Kategorie: Allgemein

25.02.2017

Es ist irgendwie an uns vorbei gegangen, aber auch jetzt noch eine Meldung wert: seit November 2016 funktioniert das Bürgerinformationssystem der Gemeinde Oststeinbek wieder. Eine kleine Sensation! Die SPD-Fraktion hatte bereits 2011 beantragt, eine Software zu beschaffen, die es Bürgern ermöglicht, einfach und übersichtlich Sitzungstermine und Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse zu lesen. Damals fanden der frühere Bürgermeister und die anderen Fraktionen das nicht so wichtig. 2014 dann startete die Verwaltung unter neuer Führung eine eigene Initiative und das System wurde nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung beschafft. Am 01.01.2015 ging es an den Start. Leider lief es kaum ein Jahr, dann gab es Probleme mit einem Software-Zulieferer, das System konnte – wie auch in vielen anderen Gemeinden – nicht mehr genutzt werden.

Aber nun blicken wir nach vorn: Jeder Bürger kann ab sofort alle Sitzungstermine sehen und alle Tagesordnungspunkte separat und in praktikablen Dateiformaten und -größen lesen. Es klingt banal, aber das ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Transparenz der kommunalen Selbstverwaltung – denn faktisch war es doch so, dass sonst kaum ein Bürger (und Journalist) wusste, wann die Sitzungen stattfanden und was dort genau beraten wurde. Ohne Information kann es aber keine Bürgerbeteiligung geben.

Der Sitzungskalender ist auf der Website der Gemeinde (www.oststeinbek.de) erreichbar über den Menüpunkt Ratsinformationssystem > Sitzungskalender. Über die eingetragenen Sitzungstermine können dann (jeweils ca. 10 Tage vor der Sitzung) Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen aufgerufen werden. http://www.oststeinbek.de/ratsinformationssystem/sitzungskalender.html

24.02.2017

Auf einer 3.000 qm großen Fläche zwischen Möllner Landstraße und Postweg will ein Grundstückseigentümer gemeinsam mit der Firma Senectus 50 Eigentumswohnungen errichten. Baubeginn soll im Frühjahr 2018 sein, die Bauzeit wird auf 1,5 Jahre geschätzt. „Wir begrüßen diese Entwicklung. Das Gelände bietet sich für den Wohnungsbau an, ein Bebauungsplan existiert seit Jahren,“ so Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. „Dieses Projekt hat allerdings nichts mit der Diskussion über Seniorenwohnungen zu tun, die wir im Ort seit einigen Jahren führen, weil es sich an der Möllner Landstraße nicht um Mietwohnungen handeln wird. Nur Mietwohnungen bieten die Gewähr, dass es auch dauerhaft Seniorenwohnungen bleiben. Außerdem ist unser Ziel, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Eigentumswohnungen können diese Planungen aber sinnvoll ergänzen,“ so Höft weiter. Besonders erfreulich ist für die SPD-Fraktion, dass der Investor auch Service- und Pflegeangebote plant.

Ob und wie es zu einer Änderung des bestehenden Bebauungsplanes kommt, ist derzeit offen. „Es haben noch keinerlei Beratungen in der Fraktionen hierzu stattgefunden, auch die Anwohner wurden noch nicht informiert. In der Vergangenheit war unsere Tendenz im Übrigen, die bestehenden Festsetzungen dieses Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung nicht zu erweitern. An technischen Details, wie z.B. der Anordnung der Baufenster, soll das Projekt aber natürlich nicht scheitern,“ sagte Höft.

Die erste öffentliche Beratung zu dem Thema findet im Bauausschuss am 27.02.2017, 19.30 Uhr, im Bürgersaal statt. Die Tagesordnung gibt es hier: http://www.oststeinbek.de/ratsinformationssystem/sitzungskalender_risoinfo_index__12_7088_1_kalender_detail.html

24.02.2017

Die SPD-Fraktion Oststeinbek hat für den Bauausschuss am 27.02.2017 (öffentliche Sitzung, 19.30 Uhr, Bürgersaal) beantragt, die Machbarkeit einer Erschließung des geplanten Wohngebietes Hamburger Kamp / Querweg über den Norden, d.h. Willinghusener Weg zu prüfen, da wir erwarten, dass eine Erschließung über den Süden schwierig wird.

Der Antrag im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Erschließung der geplanten Seniorenwohnungen am Hamburger Kamp über den Willinghusener Weg auszuarbeiten und die Argumente für und gegen einen solchen Anschluss aufzubereiten.

Begründung:

Der Bau- und Umweltausschuss hat den Bürgermeister im Herbst 2016 beauftragt, Gespräche mit Eigentümern und Investoren über eine Wohnbebauung auf der Fläche westlich des Querwegs, nördlich der Sackgasse Hansetor und östlich der Sackgasse Hamburger Kamp (70-90 Wohneinheiten für Senioren).

Derzeit beinhalten die ersten Ideen zur Verkehrsführung die Verbindung der Straßen Hamburger Kamp und Querweg, um den Verkehr zu verteilen. Die SPD-Fraktion geht jedoch davon aus, dass insgesamt eine spürbare Mehrbelastung für die Straßen Hamburger Kamp, Querweg, Breedenweg, Postweg und Barsbütteler Weg zu erwarten ist und hat Bedenken, dass dadurch die Verkehrssituation sowohl für die neuen Bewohner als auch für die bisherigen Anwohner unbefriedigend wird.

Die SPD-Fraktion sieht es derzeit – vorbehaltlich der Ergebnisse des geplanten Verkehrsgutachtens – als bevorzugte Variante an, die neuen Wohneinheiten für den KFZ-Verkehr über einen Anschluss an den nördlich verlaufenden Willinghusener Weg zu erschließen. Diese Möglichkeit sollte von der Verwaltung unter folgenden Gesichtspunkten ausgearbeitet werden:

• Generelle Machbarkeit der Schaffung eines Straßenanschlusses
• Klärung der Eigentumsverhältnisse und der Möglichkeit des Erwerbs der erforderlichen Flächen
• Berücksichtigung der Ergebnisse des beauftragten Verkehrskonzeptes für Oststeinbek (Auswirkungen der neuen Wohneinheiten auf die betroffenen Straßen)
• Kostenschätzung und Nennung möglicher Varianten für Kostenübernahme durch Vorhabensträger und Gemeinde Oststeinbek
• Nutzung der zu schaffenden Straße bei einer möglichen Entwicklung der Fläche nördlich Breedenweg inklusive Anschluss an den Barsbütteler Weg zur Verbesserung der Erschließung von Sportanlagen, KiTa und neuer Schule

24.02.2017

An der Grundschule sind zwei Räume nicht nutzbar, weil sie seit Sommer 2016 stinken. Die Ursachen wurden intensiv untersucht, die Ergebnisse waren nicht ganz eindeutig. Eine Sanierung des alten Gebäudes ist mit schwer abschätzbaren finanziellen Risiken verbunden. Deshalb werden wir uns in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 01.03.2017 dafür aussprechen, die Räume durch Container zu ersetzen und 450.000,- € bereit zu stellen. Damit vermeiden wir auch eine Belegung der Funktionsräume (Musik, Film, PC, Lehrküche) mit Klassen und behalten Reserven für möglichen weiteren Raumbedarf.

24.02.2017

Der Sportverein schlägt vor, den ungenutzten Grand-Sportplatz Havighorst mit einem Kunstrasen auszustatten, weil der Platz am Barsbütteler Weg zu Spitzenzeiten überlastet sei. Wir unterstützen den Breitensport, insbesondere den Jugendsport. 600.000,- € Kosten für die Herstellung so eines Platzes sind aber viel Geld. Zudem ist der Platz in Havighorst schlecht erreichbar. Wenn der Bedarf nachweisbar ist und ein Finanzierungsvorschlag vorliegt (Sponsoring, Fördermittel – z.B. wie in Glinde, vgl. www.kunstrasenplatz.tsv-glinde.de), sind wir bereit, weiter nachzudenken – vielleicht auch über einen alternativen Standort.

24.02.2017

Die SPD-Fraktion hatte erfolgreich einen Antrag im Bauausschuss gestellt, der die Pflege der öffentlichen Obstgehölze in den Fokus rückte. Wenn man die Obstwiese an der Brückenstraße nun betrachtet, könnte man denken, das sei nach hinten losgegangen. Aber dem ist nicht so: die Bäume wurden vom Bauhof begutachtet und bei einigen war erwartungsgemäß einfach nichts mehr zu machen. Sie bleiben nun wie Materpfähle stehen, was wir optisch gewöhnungsbedürftig, aber in der Sache sehr gut finden. Tote und absterbende Bäume bieten  Vögeln, Insekten und anderen Tieren ein Zuhause.

Alle „Überlebenden“ – auch am Birkenhain und Am Eich – werden in Zukunft regelmäßig fachgerecht gepflegt, damit es nicht erst so weit kommt, wie in der Brückenstraße.

Die Gemeindeverwaltung plant, dieses Jahr ein Oktoberfest für die Oststeinbeker zu veranstalten. Wir unterstützen diese Idee. Beraten wird das Thema im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss am Montag, 20.02., 19.30 Uhr im Bürgersaal.

Wir werden allerdings nur einem Finanzierungskonzept zustimmen, das von vornherein eine volle Kostendeckung vorsieht. Mit solchen Veranstaltungen verdient man normalerweise Geld, weil Bier mit enormen Margen verkauft wird. Auch wenn wir eine gute Band engagieren, muss es möglich sein, keinen Verlust zu machen. Auch vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation zu örtlichen Gastronomen sollte das Fest nicht aus Steuermitteln gefördert werden.

Wir schlagen vor, den Bierverkauf in Eigenregie durchzuführen, ggf. mit ehrenamtlichen Helfern.

Prost!

01.11.2016

Es wird keine Baumschutz-Satzung in Oststeinbek geben. Die Gemeindevertretung hat gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, eines Mitglieds der OWG sowie des parteilosen Vertreters Peth gegen eine Satzung gestimmt. Ein OWG-Vertreter enthielt sich.

Anlass für die Beratungen war eine Unterschriftensammlung, bei der 132 Oststeinbeker Bürger die Gemeinde aufgefordert hatten, eine Baumschutzsatzung einzuführen.

Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, zumindest weiter über eine Satzung nachzudenken und vorgeschlagen, zugleich eine finanzielle Förderung zu Gunsten der Eigentümer von Altbäumen einzuführen. „Wir wollen das sachlich und ohne die übliche ideologische Diskussion angehen. Ziel der SPD-Fraktion ist eine allgemein akzeptierte Lösung für mehr Grün, die im Interesse aller Bürger die Lebensqualität im Ort erhöht und die Eigentümer von Altbäumen finanziell entlastet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.

Die sachlichen Argumente sprachen für eine Baumschutz-Satzung:

• Bäume sind Lebensqualität: sie tragen zu einem attraktiven Ortsbild bei, fördern den Klimaschutz und sind wichtiger Lebensraum für viele Tierarten.
• Oststeinbek hat einen extrem geringen Waldanteil. Alter Baumbestand – insbesondere in Privateigentum – ist kaum vorhanden.
• Der Verwaltungsaufwand einer Satzung ist überschaubar.
• Eine Baumschutzsatzung lässt sich gut kombinieren mit der Gewährung von Zuschüssen für die fachgerechte Pflege alter Bäume.
• In der Nachbarkommune Barsbüttel hat die Verwaltung sehr gute Erfahrungen mit der Baumschutzsatzung, sie wird von den Bürgern gut akzeptiert.
• Die Bürger interessieren sich immer mehr für den Erhalt von Bäumen.
• Von der Verwaltung befragte Fachleute befürworten die Einführung.
• Die Sorge, eine Baumschutzsatzung würde für mehr Fällungen sorgen, ist nach Aussagen von Fachleuten unbegründet.
• Es können in begründeten Fällen trotz Satzung Bäume abgesägt werden. Erforderlich ist dann nur eine Ersatzpflanzung.
• Zahlreiche Baumarten sind von Baumschutzsatzungen gar nicht erfasst, nur ökologisch „hochwertige“ Laubgehölze werden geschützt.

Dennoch konnte sich vor allem die CDU nicht zum einem Ja durchringen. Ihre Argumente (unser Kommentar in kursiv daneben):

• „Der Bauhof bildet gerade Mitarbeiter im Baumschutz aus.“ – Völlig richtig. Das hat jedoch rein gar nichts mit dem Schutz von Bäumen im Privateigentum zu tun. Die beiden zertifizierten Baumkontrolleure des Bauhofes überprüfen und dokumentieren die gemeindeeigenen Bäume im Hinblick auf ihre Verkehrssicherheit.
  
• „Die Bäume sind schon vom Landesnaturschutzgesetz ausreichend geschützt, Genehmigungen werden von der Kreis-Naturschutzbehörde erteilt.“ – Das ist im Wesentlichen falsch. Nach dem Bundes- und Landesnaturschutzrecht (§ 14 Absatz 1 und Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nr. 9 Landesnaturschutzgesetz SH) sind ausschließlich „ortsbildprägende und landschaftsbestimmende“ Bäume, Baumgruppen und Alleen geschützt. Die Anforderungen sind also deutlich höher, als dies bei einer Baumschutzsatzung der Fall wäre. Auf Grund der dürftigen personellen Ausstattung der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein sehr hohes Schutzniveau darstellbar ist.
• „Der Verwaltungsaufwand ist hoch, eine Satzung ist eine reine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung.“ – In Barsbüttel (13.000 Einwohner) gibt es etwa 50 Fäll-Anträge pro Jahr. Im kleineren Oststeinbek hätte man dann vielleicht mit maximal 40 pro Jahr zu rechnen. Zu Zeiten der alten Oststeinbeker Satzung Anfang der neunziger Jahre gab es sogar nur 18 Fäll-Anträge pro Jahr. Ein sehr überschaubarer Aufwand, der sich lohnt. Ob Naturschutz „Beschäftigungstherapie“ ist, muss natürlich jeder selbst wissen.
• Die CDU sei „pro Bürger“. – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Beratung der Baumschutzsatzung gerade auf eine Forderung von Bürgern zurück geht, ein spannendes Argument. Wir hoffen, dass die CDU diesem neuen Motto treu bleibt. Zum Beispiel wenn es darum geht, die Bürger intensiv an den Planungen für den neuen Flächennutzungsplan zu beteiligen. ;)

Positiv hervorzuheben ist aber, dass alle Fraktionen dafür waren, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans nach geeigneten Flächen für Waldanpflanzung zu suchen. Es bleibt aber abzuwarten, ob später auch der Wille da ist, Geld für Aufforstung und Flächenerwerb in die Hand zu nehmen.