Die SPD-Fraktion hatte erfolgreich einen Antrag im Bauausschuss gestellt, der die Pflege der öffentlichen Obstgehölze in den Fokus rückte. Wenn man die Obstwiese an der Brückenstraße nun betrachtet, könnte man denken, das sei nach hinten losgegangen. Aber dem ist nicht so: die Bäume wurden vom Bauhof begutachtet und bei einigen war erwartungsgemäß einfach nichts mehr zu machen. Sie bleiben nun wie Materpfähle stehen, was wir optisch gewöhnungsbedürftig, aber in der Sache sehr gut finden. Tote und absterbende Bäume bieten Vögeln, Insekten und anderen Tieren ein Zuhause.
Alle „Überlebenden“ – auch am Birkenhain und Am Eich – werden in Zukunft regelmäßig fachgerecht gepflegt, damit es nicht erst so weit kommt, wie in der Brückenstraße.
Die Gemeindeverwaltung plant, dieses Jahr ein Oktoberfest für die Oststeinbeker zu veranstalten. Wir unterstützen diese Idee. Beraten wird das Thema im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss am Montag, 20.02., 19.30 Uhr im Bürgersaal.
Wir werden allerdings nur einem Finanzierungskonzept zustimmen, das von vornherein eine volle Kostendeckung vorsieht. Mit solchen Veranstaltungen verdient man normalerweise Geld, weil Bier mit enormen Margen verkauft wird. Auch wenn wir eine gute Band engagieren, muss es möglich sein, keinen Verlust zu machen. Auch vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation zu örtlichen Gastronomen sollte das Fest nicht aus Steuermitteln gefördert werden.
Wir schlagen vor, den Bierverkauf in Eigenregie durchzuführen, ggf. mit ehrenamtlichen Helfern.
Die SPD-Fraktion hatte am 21.12.2016 alle Anwohner im Nordwesten Oststeinbeks zu einem persönlichen Bürgerdialog eingeladen. Anlass des Bürgergesprächs, an dem 30 betroffene Anwohner teilnahmen, war die Idee, Wohnungen für Senioren auf einer Fläche westlich und nördlich des Querwegs, östlich der Sackgasse Hamburger Kamp, zu errichten.
Die folgenden Kritikpunkte und Anregungen wurden von den Teilnehmern sowie in weiteren Zuschriften an die SPD-Fraktion geäußert. Da es teils Einzelmeinungen sind und keine Beschlüsse gefasst wurden, können sie sich auch widersprechen. Wir möchten hier einfach alle Aspekte aufführen. Unsere eigene Auffassung lassen wir dabei außen vor.
Lage des Gebietes: Es wurde die Ansicht vertreten, Senioren müssten unmittelbar im Ortskern wohnen, das Gebiet Hamburger sei zu weit vom EKZ Möllner Landstr. 28 entfernt.
Alternativen in der Nähe: Wenn im Nordwesten Oststeinbeks Wohnungsbau geplant werde, so sei dies sinnvoller im Bereich nordwestlich des Breedenwegs, zwischen Breedenweg und Willinghusener Weg.
Weitere Alternativen: Weitere Alternativen könnte das Erdbeerfeld an der Möllner Landstr. oder zwischen Oststeinbek und Havighorst. Viele Senioren würden eh mit dem Auto zum Einkaufen fahren, da mache die Entfernung nichts aus.
„Hauptsache irgendwas“: Es besteht bei Anwohnern teilweise der Eindruck, das Gebiet Hamburger Kamp/Querweg sei nun ins Auge gefasst worden, nur um überhaupt etwas zu bauen – obwohl der Standort nicht ideal sei.
Zuwegung Hamburger Kamp: Der Hamburger Kamp sei als Erschließung ungeeignet, weil er schon jetzt im nördlichen Bereich regelmäßig (mit ca. 50 oft nicht bündig zum Kantstein stehenden PKW) zugeparkt sei. Auch der Parkraum am Hansetor sei völlig überlastet, LKW kämen hier kaum durch. Die schmalen Wege seien insbesondere für den Baustellenverkehr problematisch, aber auch Pflegepersonal und Einsatzfahrzeuge müssten später gut durchkommen können. Der Querweg sei breiter angelegt – eine Erschließung über den Querweg sinnvoller und diese Zuwegung dann auch vom Barsbütteler Weg aus gut erreichbar. Auch das Verlassen des Gebietes über die Einmündung Hamburger Kamp/Möllner Landstr. sei schwierig, insbesondere für Linksabbieger – und zwar auch, wenn diese über Postweg fahren und den stark belasteten und morgens stets staugeplagten Barsbütteler Weg nutzen sollten.
Baustraße: Es sei wichtig, den Baustellenverkehr über den Willinghusener Weg durch eine vorübergehend einzurichtende Baustraße zu führen.
Dauerhafte Zuwegung über Willinghusener Weg: Im Hinblick auf die Erschließung möglicher weiterer zukünftiger Wohngebiete nördlich des Breedenwegs solle man schon heute die Erschließung des aktuell geplanten Vorhabens über den Willinghusener Weg vorsehen. Problematisch sei dann jedoch, dass der kleine grüne Wanderweg zum Willinghusener Weg und die Baumreihen sicher wegfallen würden.
Zuwegung Querweg: Der Querweg sei ebenso wie der Breedenweg schmal und schon heute stark durch Verkehr belastet, auch weil der Breedenweg als Zufahrt zu Schule und Kita genutzt werde. Parkende Autos würden den Querweg zu einer einspurigen Straße machen, damit sei er als Erschließung ungeeignet.
Parkplätze: Es sei notwendig, ausreichend viele Parkplätze für die Bewohner vorzusehen.
Gebäudehöhe: Die Gebäude westlich des Querwegs dürften nicht zu hoch werden, damit es nicht zu einer Verschattung der angrenzenden Grundstücke kommt. Die Gebäudehöhe sollte sich der vorhandenen Bebauung anpassen. Es sei sinnvoll, geneigte Dächer oder Walmdächer vorzusehen, um Probleme mit stehendem Wasser zu vermeiden.
Grundwasser: Schon heute sei der Grundwasserpegel im Bereich Querweg recht hoch. Die Auswirkungen einer Bebauung müssten untersucht werden.
Entwässerung: Die Oberflächenentwässerung sei schon heute problematisch und würde sich durch das Baugebiet verschärfen.
Bedarf generell: Es wurde bezweifelt, dass es einen so hohen Bedarf an Seniorenwohnungen gibt. Der Bedarf müsse durch seriöse Erhebungen (z.B. formale Bürgerbefragung) von der Gemeinde nachgewiesen werden. Es wurde gefragt, wie viele verbindliche Anmeldungen die Gemeinde schon auf ihrer Liste habe.
Bedarf konkret: Es wurde darauf hingewiesen, dass Senioren-Paare Bedarf an größeren Wohnungen hätten. Daher solle auch darauf geachtet werden, dass Einheiten mit mehr als 60qm Wohnfläche gebaut werden.
Wichtig war allen Teilnehmern des Bürgerdialogs, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht und zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem tatsächlich noch keine Festlegungen getroffen wurden.
Es wird keine Baumschutz-Satzung in Oststeinbek geben. Die Gemeindevertretung hat gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, eines Mitglieds der OWG sowie des parteilosen Vertreters Peth gegen eine Satzung gestimmt. Ein OWG-Vertreter enthielt sich.
Anlass für die Beratungen war eine Unterschriftensammlung, bei der 132 Oststeinbeker Bürger die Gemeinde aufgefordert hatten, eine Baumschutzsatzung einzuführen.
Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, zumindest weiter über eine Satzung nachzudenken und vorgeschlagen, zugleich eine finanzielle Förderung zu Gunsten der Eigentümer von Altbäumen einzuführen. „Wir wollen das sachlich und ohne die übliche ideologische Diskussion angehen. Ziel der SPD-Fraktion ist eine allgemein akzeptierte Lösung für mehr Grün, die im Interesse aller Bürger die Lebensqualität im Ort erhöht und die Eigentümer von Altbäumen finanziell entlastet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.
Die sachlichen Argumente sprachen für eine Baumschutz-Satzung:
Bäume sind Lebensqualität: sie tragen zu einem attraktiven Ortsbild bei, fördern den Klimaschutz und sind wichtiger Lebensraum für viele Tierarten.
Oststeinbek hat einen extrem geringen Waldanteil. Alter Baumbestand – insbesondere in Privateigentum – ist kaum vorhanden.
Der Verwaltungsaufwand einer Satzung ist überschaubar.
Eine Baumschutzsatzung lässt sich gut kombinieren mit der Gewährung von Zuschüssen für die fachgerechte Pflege alter Bäume.
In der Nachbarkommune Barsbüttel hat die Verwaltung sehr gute Erfahrungen mit der Baumschutzsatzung, sie wird von den Bürgern gut akzeptiert.
Die Bürger interessieren sich immer mehr für den Erhalt von Bäumen.
Von der Verwaltung befragte Fachleute befürworten die Einführung.
Die Sorge, eine Baumschutzsatzung würde für mehr Fällungen sorgen, ist nach Aussagen von Fachleuten unbegründet.
Es können in begründeten Fällen trotz Satzung Bäume abgesägt werden. Erforderlich ist dann nur eine Ersatzpflanzung.
Zahlreiche Baumarten sind von Baumschutzsatzungen gar nicht erfasst, nur ökologisch „hochwertige“ Laubgehölze werden geschützt.
Dennoch konnte sich vor allem die CDU nicht zum einem Ja durchringen. Ihre Argumente (unser Kommentar in kursiv daneben):
„Der Bauhof bildet gerade Mitarbeiter im Baumschutz aus.“ – Völlig richtig. Das hat jedoch rein gar nichts mit dem Schutz von Bäumen im Privateigentum zu tun. Die beiden zertifizierten Baumkontrolleure des Bauhofes überprüfen und dokumentieren die gemeindeeigenen Bäume im Hinblick auf ihre Verkehrssicherheit.
„Die Bäume sind schon vom Landesnaturschutzgesetz ausreichend geschützt, Genehmigungen werden von der Kreis-Naturschutzbehörde erteilt.“ – Das ist im Wesentlichen falsch. Nach dem Bundes- und Landesnaturschutzrecht (§ 14 Absatz 1 und Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nr. 9 Landesnaturschutzgesetz SH) sind ausschließlich „ortsbildprägende und landschaftsbestimmende“ Bäume, Baumgruppen und Alleen geschützt. Die Anforderungen sind also deutlich höher, als dies bei einer Baumschutzsatzung der Fall wäre. Auf Grund der dürftigen personellen Ausstattung der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein sehr hohes Schutzniveau darstellbar ist.
„Der Verwaltungsaufwand ist hoch, eine Satzung ist eine reine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung.“ – In Barsbüttel (13.000 Einwohner) gibt es etwa 50 Fäll-Anträge pro Jahr. Im kleineren Oststeinbek hätte man dann vielleicht mit maximal 40 pro Jahr zu rechnen. Zu Zeiten der alten Oststeinbeker Satzung Anfang der neunziger Jahre gab es sogar nur 18 Fäll-Anträge pro Jahr. Ein sehr überschaubarer Aufwand, der sich lohnt. Ob Naturschutz „Beschäftigungstherapie“ ist, muss natürlich jeder selbst wissen.
Die CDU sei „pro Bürger“. – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Beratung der Baumschutzsatzung gerade auf eine Forderung von Bürgern zurück geht, ein spannendes Argument. Wir hoffen, dass die CDU diesem neuen Motto treu bleibt. Zum Beispiel wenn es darum geht, die Bürger intensiv an den Planungen für den neuen Flächennutzungsplan zu beteiligen. ;)
Positiv hervorzuheben ist aber, dass alle Fraktionen dafür waren, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans nach geeigneten Flächen für Waldanpflanzung zu suchen. Es bleibt aber abzuwarten, ob später auch der Wille da ist, Geld für Aufforstung und Flächenerwerb in die Hand zu nehmen.
Die Stormarnstraße vor der KiTa: Hier könnte bald Tempo 30 gelten.
Am 27.10.2016 befasst sich der Bau- und Umweltausschuss mit dem Thema Verkehrssicherheit. Wir möchten erreichen, dass vor der KiTa Stormarnstraße Tempo 30 eingeführt wird. Durch eine Gesetzesänderung wird das bald möglich. Außerdem haben wir noch ein paar andere Vorschläge, die in das Verkehrsgutachten einfließen sollen, das die Gemeinde gerade vorbereitet. Die Sitzung am nächsten Donnerstag ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof).
Unser Antrag im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der BUA möge beschließen:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten der StVO-Änderung beim Landkreis die Einrichtung eines Abschnitts mit Tempo 30 auf der Stormarnstraße im Bereich der Kindertagesstätte zu beantragen.
2) Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Beantragung des Linksabbieger-Ampelpfeils Möllner Landstr./Stormarnstr. zu geben. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.
3) Der BUA befürwortet die Einrichtung einer Rundumlaufphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage Möllner Landstr. Ecke Stormarnstr. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.
4) Der BUA befürwortet die Einrichtung einer Vorschaltampel in Höhe Barsbütteler Weg und Twiete mit Verlängerung der Grünphase für Fußgänger. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.
Begründung:
1) Im BUA vom 08.02.2016 (Vorlage BUA 56/2013-2018) wurde bereits einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister beim Landkreis die Einrichtung eines Tempo-30-Abschnitts auf der Stormarnstraße im Bereich der KiTa beantragen soll. Seinerzeit erschien diese Idee noch als unrealistisch, weil für die Einrichtung solcher Verkehrsbeschränkungen der Nachweis einer erheblich erhöhten Gefahrenlage erforderlich ist, was kaum möglich erschien. Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einer Änderung der StVO zugestimmt, die diesen Nachweis vor KiTas künftig entbehrlich macht. Die Änderung wird wohl in Kürze in Kraft treten. Wir möchten das Thema daher wieder aufnehmen.
2) Ebenfalls im BUA vom 08.02. wurde beschlossen, die Verwaltung möge einen Antrag an die Verkehrsaufsicht stellen, ein Lichtsignal mit grünem Pfeil für aus Glinde kommende Linksabbieger zu stellen. Hierzu bitten wir um einen kurzen Sachstand.
3) und 4) In derselben BUA-Sitzung wurden diese Themen zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen. Wir möchten beide Themen hiermit wieder aufgreifen und setzen uns für deren Realisierung ein.
Insbesondere das „Rundum-Grün“ halten wir – jedenfalls in den Stoßzeiten mit vielen Fußgängern – für eine sinnvolle Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder, die so in einer Grünphase sicher vor Abbiegern die Straßen queren können.
Die Vorschaltampeln könnten die Wartezeiten für Abbieger zu den Verkehrsspitzenzeiten erheblich verringern.
Die Themen 2) bis 4) beeinflussen den Verkehrsfluss und die Schaltung der Ampeln auf der Möllner Landstraße, außerdem sind gute Begründungen für diese Maßnahmen nötig. Daher sollten diese Themen in den Aufgabenkatalog für das im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aktuell geplante Verkehrsgutachten einfließen und hier ggf. mit den nötigen Verkehrszählungen untermauert werden.
Ungepflegter Obstbaum an der Brückenstraße. Im Hintergrund ist gerade ein großer Ast abgebrochen und abgesperrt.
Die Gemeinde Oststeinbek ist Eigentümerin zahlreicher Obstbäume, die auf kommunalen Flächen wachsen – quasi staatliche Apfel- und Birnbäume. Sie stehen zum Beispiel im Garten des Kratzmann’schen Hofes am Eichredder, an der Brückenstraße, auf einer Fläche am Ende der Straße Am Eich, auf einer Streuobstwiese am Birkenhain. Ein einzelner alter Birnbaum steht noch hinter der Gemeindebücherei an der Möllner Landstraße. Bisher wurden die Bäume nicht speziell gepflegt. Bei der Pflege von Obstbäumen sind aber einige Besonderheiten zu beachten. Gut zu sehen sind die Folgen an der Brückenstraße, wo die Bäume teils tot, teils schwer beschädigt und insgesamt stark verwildert sind. Wir haben nun angeregt, einen Obstbaum-Experten mit der Baumsäge durch unsere Obstwiesen zu schicken, um die Bestände langfristig zu erhalten. Es lebe der Staats-Apfel!
Ob die Gemeinde vielleicht mal aus eigener Ernte einen „Rathaus-Cuvée“-Fruchtsaft abfüllt, bleibt der Diskussion im Ausschuss überlassen. ;)
Hier unser Antrag für den Bau- und Umweltausschuss am 27.10.2016 im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der BUA möge beschließen:
1) Die Verwaltung wird gebeten, einen auf Obstbaumpflege spezialisierten Betrieb mit der Pflege der Obstgehölze auf den Flächen der Gemeinde zu beauftragen.
2) Der Bauhof wird gebeten zu prüfen, ob die Aussaat von Wildblumen auf den Obstwiesen sinnvoll und machbar wäre.
Begründung:
Die Obstbäume der Gemeinde benötigen spezielle Pflege. Gerade auf der Wiese an der Brückenstraße wird das deutlich, dort sind vermutlich über lange Zeit keine besonderen Pflegemaßnahmen durchgeführt worden. Es wachsen überall an den Stämmen Triebe heraus, es gibt viel Totholz und aktuell große Astabbrüche. Auf den Ostwiesen Birkenhain und am Eich könnte ein solcher Zustand evtl. durch frühzeitige und dann regelmäßige Pflege vermieden werden.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit anregen, den komplett toten Baum an der Brückenstraße stehen zu lassen, soweit dies unter Verkehrssicherungsaspekten (Zaun?) machbar ist. Tote Bäume sind wertvoller Lebensraum für zahlreiche Lebewesen.
Der Bauhof könnte zudem überlegen, auf der Obstwiese an der Brückenstraße im Frühjahr eine pflegeleichte, mehrjährige, einheimische Wildblumen- und kräutermischung auszusäen. Das wäre optisch sehr ansprechend, ökologisch sinnvoll und erspart zudem ggf. Mäharbeiten.
Nachdem es im März Ärger in Havighorst gab, als Anwohner von Baumfällmaßnahmen der Gemeinde Oststeinbek überrascht wurden, hat der Bauhof ein neues Verfahren entwickelt. Zunächst wurde eine umfassende Bestandsaufnahme (digitales Baumkataster) durchgeführt, zwei Mitarbeiter des Bauhofes wurden zu diesem Zweck als zertifizierte Baumkontrolleure ausgebildet. Nun wurde eine Liste mit geplanten Fällungen und ihrer Begründung sowie den geplanten Ersatzpflanzungen auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Am 14.11.2016 um 9.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Rathaus, telefonische Anmeldung erbeten) findet eine öffentliche „Baumschau“ statt, bei der sich alle interessierten Bürger über die betroffenen Bäume und deren Probleme informieren können. „Mehr Transparenz geht kaum. Das ist ein Musterbeispiel für bürgernahe Verwaltung“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek.
Im Detail geht es um 16 einzelne Baumfällungen (sieben davon im Barsbütteler Weg) sowie diverse nicht näher bezeichnete Fällungen im Forellenbachpark. Der dickste betroffene Einzelbaum in der Liste ist eine Esche auf dem Gelände des Musischen Forums mit 1,20 m Durchmesser – sie hat diverse Schäden, zu denen ein Gutachten vorliegt.
Die Jugendfeuerwehr Oststeinbek zieht in die ehemalige Polizeiwache in der Stormarnstraße 2. Das hat der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 22.09.2016 beschlossen. Die Räume gehören der Gemeinde und waren bisher an die Polizei vermietet. Seit der Schließung der Wache stehen sie leer. Die Feuerwehr hatte Bedarf angemeldet, weil die derzeitige Unterbringung der Jugendlichen im Keller des Feuerwehrhauses nicht optimal sei. Wolfgang Lorenz, SPD-Gemeindevertreter, machte den Vorschlag, die Räume stattdessen als Wohnung an ein aktives Feuerwehrmitglied zu vermieten – auch hierfür hatte die Feuerwehr in der Vergangenheit Bedarf angemeldet. Noch bis vor einigen Jahren war der Keller des Feuerwehrhauses als Wohnung vermietet, bis er ebenfalls von der Feuerwehr übernommen wurde. Von ehemals drei Wohnungen (2 Havighorst, 1 Oststeinbek) für Feuerwehrleute in den Feuerwehrhäusern ist derzeit nur noch eine in Havighorst übrig. Der Ausschuss entschied sich jedoch mehrheitlich bei einer Gegenstimme dafür, dem aktuelleren Anliegen der Feuerwehr zu folgen. Die durch die neue Nutzung wegfallenden Mieteinnahmen in Höhe von 5.300,- € pro Jahr trägt künftig die Gemeinde.
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.09.2016 einen Plan für die teilweise Modernisierung der Straßenbeleuchtung beschlossen. Anlass für die Beratungen war das Problem, dass für einige Laternen in Oststeinbek bald keine Leuchtmittel mehr hergestellt werden. Es handelt sich um sog. Quecksilberdampflampen, von denen wir etwa 260 Stück im Ort haben. Die Lampen stehen nach den uns derzeit vorliegenden Informationen in den Straßen
Am Obstgarten
Am Südhang
Auengrund
Barsbütteler Weg
Birkenhain
Brückenstr.
Danziger Str.
Eichredder
Fasanenweg
Gerberstr.
Gewerbering
Hansetor
Hochkamp
Kampstr.
Kohlbergen
Lägerfeld
Meessen
Möllner Landstr.
Mühlenberg
Parkweg
Smaalkoppel
Thorner Weg
Wiesenweg
Willinghusener Weg
Zum Forellenbach
Außerdem leuchten sie auf den folgenden öffentlichen Flächen:
Dorfmitte Havighorst
Forellenbach-Park
Friedhof
Marktplatz
Rathaus
Sportzentrum
Der Bauausschuss beschloss einstimmig, im Jahr 2017 zunächst an 224 Laternen moderne LED-Leuchtenköpfe zu montieren. Die Gesamtkosten werden ca. 158.000,- Euro betragen, also rund 705,- € pro Laterne. An den Kosten werden die Anlieger gemäß der Straßenausbau-Beitragssatzung der Gemeinde Oststeinbek beteiligt. Die Höhe des Anteils richtet sich u.a. nach der Grundstücksgröße und der Art der Straße. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Anlieger möglichst frühzeitig über die Maßnahmen zu informieren und die möglichen Kosten für die Bürger grob und beispielhaft für ein „Standardgrundstück“ zu ermitteln.
Eine darüber hinaus gehende Umrüstung der insgesamt rund 1.000 Laternen im Ort wurde verworfen. „Wir sollten zunächst nur das tun, was nötig ist, und keine intakten Laternen abbauen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.
„Flächennutzungsplan“ (FNP) ist ein Wort aus der Behörden-Geheimsprache. Übersetzt bedeutet es: Zukunftsplan für Oststeinbek. Der FNP legt z.B. fest, wo künftig gebaut werden soll, wo Grünflächen sein sollen, wo Straßen verlaufen können und wie das Gewerbegebiet erweitert werden kann. Er ist das Grundprogramm für die Bauleitplanung der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten. Derzeit ist ein Planungsbüro mit einer Bestandsaufnahme beschäftigt, erste Ergebnisse werden wohl zum Jahresende präsentiert. Im Frühjahr 2017 könnte dann die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung beginnen. Diese ist aber – wie immer in gesetzlichen Beteiligungsverfahren – sehr starr, formal und nicht besonders ansprechend ausgestaltet. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Bürgerbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus geben wird – mit Informationsveranstaltungen und Workshops für Bürger, z.B. zu den Themen Verkehr, Wohnen, Naturschutz. Im Bauausschuss am 22.09.2016 haben wir uns mit der CDU, die lediglich eine Einwohnerversammlung zu dem Thema abhalten wollte, und OWG auf einen Kompromiss verständigt: immerhin zu ausgewählten Themen soll es nun Bürger-Workshops geben.
Zum Thema Verkehr wird im Rahmen der Erneuerung des FNP ein gesondertes Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das wir insbesondere für den Bereich Barsbütteler Weg / Breedenweg / Hamburger Kamp schon lange fordern. Gerade bei diesem Thema ist es uns wichtig, die Anliegen der Bürger in den verschiedenen Bereichen unseres Ortes in die Planungen einfließen zu lassen – darum schlagen wir separate Einwohnerversammlungen für Teilgebiete unserer Gemeinde vor, in denen die spezielle Situation vor Ort diskutiert werden kann. Wir wollen außerdem, dass der Gutachter unbefangen und kreativ an die Herausforderungen herangeht und auch unkonventionelle Lösungen vorschlägt. Außerdem erwarten wir kein reines „Auto-Gutachten“, sondern möchten auch die Situation der Fuß- und Radwege im Ort verbessern. Dies haben wir auch im Bauausschuss deutlich gemacht.
