04.04.2017
Alle Jahre wieder… Oststeinbeks Unabhängigkeit in Gefahr
Die Oststeinbeker CDU lädt heute (4. April) um 19 Uhr in den Bürgersaal Oststeinbek (Kratzmann’scher Hof) ein. Das Thema: „Oststeinbek – Unabhängigkeit in Gefahr?“. Es handelt sich um eine Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes, der Wahlkreiskandidat Lukas Kilian aus Glinde und Ingbert Liebing, der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, sind dabei.
In der Facebook-Einladung zu dieser Veranstaltung steht u.a.:
Der SSW will Großgemeinden von möglichst 15.000 bis 20.000 Einwohnern einführen. Damit wäre auch Oststeinbeks Unabhängigkeit in Gefahr. Wir lehnen Zwangsfusionen ab. Gemeinsam möchten wir über diese und andere Entwicklungen sprechen, die den Lebensstandard und die Unabhängigkeit Oststeinbeks gefährden.
Hier ein paar Veröffentlichungen zu dem Thema:
„Kernpunkt [der SSW-Pläne]: Die bislang 1100 Gemeinden im Land sollen zu etwa 170 Großgemeinden mit 15000 bis 20000 Einwohnern zusammengelegt werden, wie es sie derzeit nur in Ostholstein gibt.“ Lübecker Nachrichten Online 01. November 2016
Dieses Thema interessiert die Oststeinbeker SPD natürlich sehr, und zwar unabhängig davon, wer gerade die Gemeinden reformieren will. Vor gut 12 Jahren hat das Innenministerium unter der Führung des damaligen SPD-Innenministers Ralf Stegner seine Planungen einer Zusammenlegung unseres Ortes mit Nachbarkommunen erst nach massivem Widerstand – maßgeblich unterstützt durch den damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Puls und unseren Ex-Bürgermeister Karl-Heinz Mentzel – aufgegeben. Die SPD setzt sich seither (wie auch alle anderen Parteien in Oststeinbek) für den Erhalt der Unabhängigkeit unseres Ortes ein.
Auch wir betrachten die SSW-Ideen daher sehr aufmerksam und möchten die Aussagen der CDU insoweit einem „Faktencheck“ unterziehen.
Faktencheck zum CDU-Event: Texte liest man am besten ganz
Zunächst hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Höft eine E-Mail an den SSW-Chef im Landtag, Lars Harms, geschrieben. Harms antwortete darauf, dass sich der SSW eine Mindestgröße von 8.000 Einwohnern wünscht.
Ein Abgleich mit dem Wahlprogramm des SSW bestätigt dies: im Bereich „Unser Staat“ steht unter der Überschrift „Die Kommunen wieder handlungsfähig machen“:
Wir wollen eine Gemeindegebiets- und Strukturreform, bei der die Ebene der Ämter abgeschafft wird und Gemeinden von mindestens 8.000 Einwohnern entstehen. Das stärkt die bürgernahe Demokratie in den Gemeinden und reduziert zudem die Zahl der Verwaltungsebenen in Schleswig-Holstein von vier auf drei.
Oststeinbek hat 9.162 Einwohner, würde also über dieser Grenze liegen. Und schon hier wird deutlich, dass es dem SSW um die Ebene der Ämter geht, einer Zwischenstufe zwischen Gemeinde und Landkreis, bei der mehrere kleine Gemeinden zwar in einer zentralen Verwaltung kooperieren, aber dennoch eigene Gemeindevertretungen wählen. Oststeinbek gehört keinem Amt an.
In seiner Broschüre „Starke und größere Kommunen braucht das Land“ von 2016 schreibt der SSW auf Seite 14:
„Die Zusammenschlüsse sollen grundsätzlich innerhalb der Struktur der heutigen Amtsgrenzen erfolgen. Es soll aber auch die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen werden, sich Nachbarkommunen anzuschließen. Die Kommunen sollten mindestens 8.000 Einwohner, eher aber 15.000-20.000 Einwohner umfassen.“
SSW-Reformpläne betreffen nur amtsangehörige Gemeinden
Tatsächlich wird also eine Gemeindegröße von 15.000 Einwohnern gewünscht, aber als Mindestgröße sind 8.000 Einwohner definiert. Zudem wird erneut deutlich, dass es bei der Reform nicht um die amtsfreien Gemeinden gehen soll. Der SSW will lediglich die Ebene der Ämter abschaffen und alle bisher amtsangehörigen Gemeinden zu großen Kommunen zusammen legen. Dies ist auch deshalb schlüssig, weil der SSW schreibt:
Damit würde die Zahl der Kommunen in Schleswig-Holstein von ca. 1.100 auf ca. 170 Kommunen sinken und die Ebene der Ämter ersatzlos wegfallen.
Bei einer Ziel-Anzahl von 170 Kommunen nach der Reform wären die bisher amtsfreien Gemeinden – also auch Oststeinbek – weiterhin selbstständig: Derzeit gibt es 84 amtsfreie Kommunen und 84 Ämter. In den 84 Ämtern sind insgesamt 1.026 Kommunen zusammen geschlossen. Wenn diese also im Rahmen der bestehenden Amtsgrenzen in je eine Gemeinde umgewandelt würden, blieben insgesamt 84+84= 168 Kommunen, was zu den SSW-Planungen passt. Eine Abschaffung der Ämter würde in Stormarn nur die Ämter Bad Oldesloe-Land, Bargteheide-Land, Nordstormarn, Siek und Trittau betreffen, in denen es teilweise Mikrogemeinden wie Hohenfelde mit nicht einmal 50 Einwohnern gibt.
Fazit: SSW-Idee bedroht Oststeinbek nicht
Unser Fazit nach Analyse der Fakten: Oststeinbeks Unabhängigkeit wird vom SSW nicht bedroht, weder vom Grundansatz der Reformideen (Abschaffung der Ämter), noch hinsichtlich der geforderten Mindestgröße (8.000 Einwohner).
Wir haben den CDU-Landtagskandidaten Lukas Kilian mit diesem Ergebnis konfrontiert. Seine Antwort: Er vertraut den Aussagen des SSW nicht, insbesondere auch auf Grund von Äußerungen, die auf dem Landesparteitag des SSW gefallen seien. Die Idealgröße von 15.000 Einwohnern stehe nun einmal im Raum. Zudem habe sich die Schleswig-Holsteinische SPD nicht klar positioniert und im Rahmen der FAG-Debatte bewiesen, dass es bei kommunalen Reformen keine Ausnahmen für einzelne Gemeinden geben wird.
Unsere Meinung: Vertrauen ist etwas, das man nicht mit Fakten belegen oder messen kann. Ob man dem SSW oder der SPD vertraut, muss jeder selbst für sich beantworten. Nicht ganz sauber ist es aber, Aussagen aus einem Wahlprogramm aus dem Zusammenhang zu reißen und so den falschen Eindruck zu erzeugen, eine Partei habe konkrete Pläne, Oststeinbek mit anderen Kommunen zusammen legen. Auch im Wahlkampf sollte man sachlich bleiben, auch wenn man eine Veranstaltung voll bekommen will..
Was ist die Position der SPD Schleswig-Holstein?
Viel wichtiger als die Position des kleinen Koalitionspartners SSW dürfte aber die Meinung der (derzeitigen) Mehrheitsfraktion im Landtag sein. Im Wahlprogramm der Landes-SPD finden sich keine Pläne für eine Kommunalreform. Insofern trifft es zu, was Lukas Kilian sagt: Eine „klare Absage“ wurde von der SPD nicht erteilt. Allerdings sind Wahlprogramme stets auf bestimmte Themen fokussiert. Und sicher kann man nicht behaupten, dass alles was nicht explizit ausxgeschlossen wird, automatisch das Ziel einer Partei sei. Somit blieb uns nur noch eine Nachfrage bei unserem Landtagsabgeordneten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Wahlkreiskandidat Martin Habersaat teilte uns daraufhin mit, die SPD plane keine Kommunalreform, deshalb würde davon auch nichts im Programm stehen.
Martin Habersaats abschließende Einschätzung: „Oststeinbeks Eigenständigkeit ist nur auf CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Gefahr.“
Ein schönes Schlusswort.