Autor: SPD-Oststeinbek

Dicke Bretter bohren – das wird nötig sein, wenn es um die Radwege an der Möllner Landstraße und der Stormarnstraße geht. Sie wurden irgendwann in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts konzipiert und gebaut, nach Regeln, die fast ausschließlich auf den Kfz-Verkehr ausgerichtet waren und Rad- wie Fußgängerverkehr eher als notwendiges Übel betrachteten, das den Autoverkehr möglichst wenig stören sollte. Nach heutigen Regeln müsste man anders bauen: Dann hätte z.B. die Stormarnstraße einen mindestens 1,75m breiten Schutzstreifen zwischen Fußgängerweg und Fahrbahn und statt des gefährlichen 2-Richtungs-Radwegs der MöLa direkt an der Bordsteinkante gäbe es auf jeder Straßenseite einen 2m breiten Radweg mit mindestens 0,50m Abstand zum Kantstein. Solche Dinge zu ändern ist bitter nötig, aber ein zähes Geschäft: MöLa und Stormarnstraße sind Landes- bzw. Kreisstraßen, da hat die Gemeinde Oststeinbek nicht viel zu sagen. Sie kann im Wesentlichen nur Wünsche anmelden. Aber:  Auf allen anderen Straßen haben wir als Gemeinde die Möglichkeit, das Zu-Fuß-gehen und das Radfahren sicherer, angenehmer und attraktiver zu machen. Und genau hier gibt es gerade große Fortschritte, gemeinsam erarbeitet und vorangetrieben von Verwaltung und allen vier Fraktionen: Achten Sie in den kommenden Monaten mal darauf, wo die Gemeinde für den Rad- und Fußgängerverkehr Schutzlinien auf die Straße malt, enge Umlaufgitter abbaut (und dort, wo nötig, durch neue und bessere ersetzt), Bordsteine felgenfreundlich absenkt, untaugliche Beton-Fahrradständer entfernt, Engpässe beseitigt usw.! Da wird sich einiges tun – komplett finanziert übrigens durch Kreis- und Landesmittel.

Klamme Kassen im nächsten Jahr: Dass Oststeinbek wegen des drastischen Rückgangs der Gewerbesteuer-Einnahmen in den kommenden Jahren eine Strategie braucht, wofür die dann noch vorhandenen Mittel ausgegeben werden sollen, ist hinlänglich bekannt. Wie groß der Anteil an dieser Strategie ist, der von den ehrenamtlichen LokalpolitikerInnen und von vielen weiteren engagierten BürgerInnen (z.B. im Rahmen der Einwohnerversammlungen) erbracht wurde, soll hier noch einmal betont werden.

Nachlese Europa-Wahlen: Die Wahlbeteiligung in Oststeinbek lag bei 65,6% und somit knapp 4 Prozent unter dem Stormarn-Schnitt, aber immer noch leicht über dem Landes-Durchschnitt. Zu denken geben uns die 13,9% Oststeinbeker Stimmen für die AfD. Wir würden gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen, um zu erfahren, was OststeinbekerInnen dazu bewegt, die AfD zu wählen. Es wäre schön, wenn dieser Austausch dabei beiderseits zu mehr Verständnis führt. Und wenn sich dabei Erkenntnisse ergeben, die demokratische Lösungsansätze aufzeigen.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit! 

Kurzbericht aus der Ortsbeirats-Sitzung vom 15.5.24 in Havighorst:

Neubau Freiwillige Feuerwehr: Schräg gegenüber der jetzigen Feuerwache an der Dorfstraße soll die neue Feuerwache gebaut werden. Zu klären ist noch, mit welchem Grundriss und wo auf der Fläche die Feuerwache errichtet werden soll.

Neubau Bauhof: Muss sein, die jetzigen Gebäude sind seit langem marode. Unklar ist noch, wo er genau hinkommt – weitestgehend klar jedoch, dass der Bauhof in Havighorst bleibt. 

Radservicestation: Beschlossen wurde die Aufstellung einer vierten Station mit Fahrradwerkzeugen, und zwar auf der Festwiese neben dem Bauhof. Tipp: Wer immer ein paar selbstklebende Schlauch-Flicken im Portemonnaie dabei hat, kann dort sogar einen Platten reparieren.

Ortsbild-Nachtrag zur Erhaltungssatzung: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die ortsbildprägenden alten Gebäude in Havighorst dadurch in ihrer Erscheinungsform zu schützen, dass ihre äußeren baulichen Merkmale so bald wie möglich in die Bebauungspläne aufgenommen werden. Damit ist zwar die ursprüngliche Erhaltungssatzung vom Tisch, aber wenn jetzt durch die gemeinsame und zielgerichtete Arbeit an den B-Plänen dasselbe Ziel der Erhaltung des Ortsbild-Charakters erreicht wird, dann ist das eine richtig gute Sache für Havighorst.

Zukunftsdialog am 14. Mai im Bürgersaal:

Die Info-Veranstaltung war mit über 100 OststeinbekerInnen gut besucht. An sieben Themen-Tischen gab es die Möglichkeit, sich über Zielsetzungen in Oststeinbek für die nächsten Jahre zu informieren, neue Ziele hinzuzufügen und die persönlich wichtigsten zu markieren. Das alles wird jetzt ausgewertet und der Öffentlichkeit voraussichtlich am 18.6. vorgestellt.

Europa-Wahlen am 9. Juni 2024: Bitte unbedingt wählen – entweder direkt am 9.6. oder per Briefwahl! Oststeinbek sollte unbedingt – wie auch bei der Kommunalwahl – seine Ablehnung aller undemokratischen Tendenzen deutlich machen.

Unsere langjährige Fraktionsvorsitzende Irene Kastner ist gestorben.

Mit Irene Kastner hat Oststeinbek eine außergewöhnlich engagierte, kluge, empathische und immer auf den sozialen Fortschritt ausgerichtete Frau verloren. Sie hat es in Oststeinbek oft geschafft, die unterschiedlichsten Menschen zusammenzuholen und gemeinsam mit ihnen für eine gute Sache zu arbeiten und  wo nötig auch sich durchzusetzen – unaufgeregt, nüchtern, klar, respektvoll, manchmal in der Sache erfreulich hartnäckig und offensiv, aber nie andere persönlich herabwürdigend. Dadurch wurde ihr viel Anerkennung und Respekt zuteil, auch von Menschen, die ihre politischen Ansichten nicht teilten.

Irene hat über viele Jahre eine herausragende Funktion in der SPD-Fraktion innegehabt. Ihre zugewandte Persönlichkeit und ihre Gastfreundschaft in Kombination mit ihrem stets offenen Haus als Mittelpunkt von Fraktion und später Ortsverein sind unvergessen. 

Irene hat lange gegen ihre Krankheit angekämpft. Sie ist am 23. April im Alter von 77 Jahren gestorben. Sie wird uns fehlen. 

Pädagogischer Hort-Mittagstisch in der Gemeindevertretung abgelehnt

Worum ging es? In der GV-Sitzung am 25. März 2024 wurde mit 16 pro-Stimmen, 5 Gegenstimmen der SPD und 2 Enthaltungen ein Mensa-Konzept in der neuen Grundschule beschlossen. Es sieht u.a. vor, dass die Hort-Kinder nicht mehr im Hort sondern in der großen Schul-Mensa ihr Mittagessen einnehmen.

Dadurch ist das Hort-Konzept des Pädagogischen Mittagstisches nicht mehr umsetzbar.

Hintergrund: Einerseits ist das zentrale Mittagessen in der Mensa für alle Kinder organisatorisch einfacher und finanziell etwas günstiger (es brauchen keine Geräte zum Transport und Warmhalten des Essens in den Hort angeschafft zu werden). Ein gutes Argument, klar. Andererseits ermöglichte bisher der Pädagogische Mittagstisch in den Hort-Räumen, dass die Kinder nach der Schule von ihren Erzieher:innen in „ihrem“ Hort begrüßt werden, erstmal vom Schultrubel herunterkommen, zur Ruhe finden und die Möglichkeit haben, im kleinen Kreis die Erlebnisse des Schultages zu verarbeiten – seien es positive oder negative. Und dabei können sowohl die Kinder ihre Erzieher:innen ansprechen als auch die Pädagog:innen ihrerseits wichtige Dinge thematisieren. Während des Essens kann so beiläufig und in vertrauter Runde auf Probleme eingegangen werden und oft eine gute Lösung gefunden werden. Dieses Konzept wurde von den Hort-Kolleg:innen wie auch von ihrem Personalrat weiterhin gewünscht.

Fazit: Uns ist es wichtig, politische Entscheidungen so zu treffen, dass pädagogische Konzepte zum Wohle der Kinder eine hohe Priorität haben. Die Zusatzkosten für einen zweiten Speise-Transportwagen wären aus unserer Sicht gut angelegtes Geld mit hohem pädagogischem Nutzwert gewesen. Daher stimmten wir als einzige Fraktion gegen den Beschluss, dass die Hort-Kinder in der großen Mensa ihr Mittagessen bekommen. Aber nichts ist in Stein gemeißelt – jetzt gilt es, erst einmal die Erfahrungen abzuwarten und dabei möglicherweise zu neuen Erkenntnissen zu kommen.

Veranstaltung „WIR ZUSAMMEN – ZUKUNFTSDIALOG OSTSTEINBEK“ am 14.05.2024  von 19:00 bis 22:00 im Bürgersaal 

Liebe OststeinbekerInnen, wir bitten um Ihre/Eure Unterstützung! 

Bei mehreren Arbeitstreffen  haben Gemeindevertretung und Verwaltung gemeinsam Pläne entwickelt, wie mit dem zu erwartenden massiven Rückgang der gemeindlichen Einnahmen umzugehen ist. Zentraler Punkt war dabei: Wofür soll die Gemeinde zukünftig Geld ausgeben, konkret: Welche Ziele sind uns, den vier Fraktionen in der Gemeindevertretung, am wichtigsten, und was muss in Zeiten knapper Kassen nach hinten gestellt werden? Dazu ist es uns wichtig zu wissen, wie Sie/Ihr die Prioritäten gesetzt haben möchten bzw. möchtet, damit wir uns auch daran bei künftigen Beschlüssen orientieren können. Deshalb bitten Fraktionen und Verwaltung um rege Teilnahme  am 14. Mai im Bürgersaal. Wir freuen uns auf Sie/Euch!

Ein gemeinsamer Text aller Fraktionen der Gemeindevertretung Oststeinbek:

Wir haben die letzten Monate genutzt, um gemeinsam, trotz unterschiedlicher Schwerpunkte in den Fraktionen, den Entwurf einer Gesamtstrategie für Oststeinbek zu erarbeiten. Darüber möchten wir Sie gern als Ihre politische Vertretung informieren.

Was ist eigentlich eine Gesamtstrategie und wofür ist sie gut?

Eine Gesamtstrategie mit ihren strategischen Zielen bestimmt die mittel- bis langfristige Entwicklung der Gemeinde. Der Vorteil besteht darin, dass das kommunale Handeln auf die beschlossenen Schwerpunkte ausgerichtet werden kann, die Ziele konzentrierter verfolgt und damit schneller umgesetzt werden können. Für die Messbarkeit der Ziele werden Kennzahlen vereinbart, zu denen die Verwaltung regelmäßig berichten und an denen sich die Leistungserbringung der Verwaltung orientieren wird. Sämtliche Ziele, Kennzahlen und veranschlagte Mittel für die Produkte im Haushaltsplan können und werden sich an der Gesamtstrategie orientieren. Damit wird die Umsetzung der Ziele auch für die Bürgerin und den Bürger transparenter.

Fraktionsübergreifend besteht die Bereitschaft zur Reform. Die Festlegung einer Gesamtstrategie zeigt neue Möglichkeiten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den politischen Vertreterinnen und Vertretern auf, die es für Oststeinbek zu nutzen gilt. Trotzdem erfordert das Vorgehen auch Mut zu einer Kulturveränderung in der politischen und administrativen Steuerung.

Hierzu gehören

1. Transparenz bei Haushaltslage und mittelfristiger Planung

2. Strategisches Handeln zuerst (vor Einzelmaßnahmen)

3. Fraktionsübergreifender Strategie-Konsens

4. enge Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung

5. Verantwortungsübernahme für Sparsamkeit/ Effizienzsteigerung gegenüber der Öffentlichkeit

6. Verlässlichkeit einmal getroffener Aussagen

7. Veränderung bisheriger Strukturen

Die Gesamtstrategie soll für eine Vielzahl von Einzelentscheidungen einen Rahmen bieten. Dieser Rahmen richtet sich nach den individuellen Herausforderungen der Gemeinde – daher gibt es keine „Blaupause“, die wir einfach übernehmen konnten. Seit Ende 2023 haben wir uns fraktionsübergreifend in mehreren Terminen ausgetauscht. Mit Unterstützung des Bürgermeisters und der Verwaltung sowie des externen Moderators Herrn Günther wurden sieben Handlungsfelder herausgearbeitet, die uns, als Ihre gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter, für die Zukunft der Gemeinde Oststeinbek wichtig sind. Hierzu gehören Themen wie Finanzen und Wirtschaft, aber auch Bildung und soziale Infrastruktur oder Umwelt und Klimaschutz.

Wir laden Sie als Bürgerinnen und Bürger, ortsansässige Vereine und Verbände und Unternehmen herzlich zur Beteiligung an der Zukunftsentwicklung für Oststeinbek ein. Hierzu werden Ihnen verschiedene Möglichkeiten offenstehen: Wir freuen uns auf Ihr Feedback per Mail, mittels einer Rückantwortkarte per Post oder direkt bei der Veranstaltung „Wir zusammen – Zukunftsdialog Oststeinbek“ am 14. Mai 2024 im Bürgersaal Oststeinbek ab 19 Uhr. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

Mit der nächsten Ausgabe von Oststeinbek Aktuell wird Sie ein Flyer mit weiteren Informationen zu den Handlungsfeldern und den Zielen sowie der Einladung zur Veranstaltung erreichen. Dort finden Sie dann auch eine Rückantwortkarte für Ihr Feedback. Beteiligen Sie sich gerne am Zukunftsdialog Oststeinbek, denn WIR ZUSAMMEN können und möchten mit Ihnen Oststeinbek gestalten.

Nach erfolgter Auswertung wird es das politische Ziel unser aller Fraktionen sein, Ihre Rückmeldungen in die strategischen Ziele einzubinden und Sie in einer Einwohnerversammlung am 18. Juni 2024 über das Ergebnis zu informieren. Die verbindliche Festlegung der strategischen Ziele für Oststeinbek ist für die Sitzung der Gemeindevertretung am 01. Juli 2024 geplant.

Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Austausch mit Ihnen.

Ist unsere Demokratie bedroht? Weil die Sorge vor einer wachsenden Zahl von Antidemokraten in unserem Land steigt, gehen viele Menschen gegen solche demokratiefeindlichen Tendenzen auf die Straßen. Und noch mehr stellen sich Fragen wie: In was für einem Land wollen wir morgen leben? Wie soll Demokratie funktionieren, wie sollen unterschiedliche Meinungen, Interessen, Lebensweisen und Zukunftsvorstellungen miteinander verbunden werden? Warum können Wut, Hass, Ängste, Egoismus, aber auch Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Kinderfeindlichkeit, die Ablehnung aller als fremd Empfundenen – also letzten Endes Menschenverachtung – so um sich greifen? Und vor allem: Wie gehen wir mit Antidemokraten um?

Natürlich ist da „die Politik“ gefordert, kluge Antworten zu liefern. Viel wichtiger aber sind wir alle: Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn jede nicht nur an sich, sondern gleichzeitig auch an seine Mitmenschen denkt. Konkret: Wie gehe ich mit anderen um, wenn sie mich nerven oder etwas – meiner Meinung nach – falsch machen? Halte ich problemlos Meinungen aus, die ganz anders sind als meine eigenen? Welche Konsequenzen hat mein Handeln für andere? Was kann ich zu einer Problemlösung beitragen, statt das Misslingen zu forcieren? Klingt pathetisch, was John F. Kennedy dazu einmal sagte, trifft den Nagel aber immer noch: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ 

Und, was können wir tatsächlich tun? Schwierige Frage – die Lebensrealität der vielen Menschen, die gut damit zu tun haben, ihren Alltag zu meistern, ist extrem unterschiedlich. Trotzdem kann sich jeder auf seine Weise engagieren. Z.B. dadurch, dass man einfach an der vollen Supermarktkasse freundlich und rücksichtsvoll bleibt, dass man mit seinem Nachbarn auch bei Problemen respektvoll umgeht, dass man in einer Konfliktsituation seinem Gegenüber mit einem Lösungsvorschlag statt mit Empörung kommt. Und es wäre hilfreich, den bei uns im Ort politisch Aktiven und den KollegInnen in der Verwaltung eine persönliche Wertschätzung entgegenzubringen, auch wenn man selbst nicht mit ihnen übereinstimmt. Genauso gut wäre es natürlich, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und sich in den öffentlichen Sitzungen konstruktiv zu Wort zu melden, die Fraktionen anzusprechen oder dort mitzuarbeiten. Wir haben in Oststeinbek übrigens eine recht gut funktionierende Gemeindevertretung, in der wir ernsthaft und um gute Lösungen ringend zwischen Einzelinteressen und den verschiedenen Aspekten des Allgemeinwohls abwägen, eine mitunter sehr verzwickte Angelegenheit – die einfachen Fälle, bei denen alle profitieren und niemand Nachteile erleidet, sind zwar schön, aber selten.

Also: Auf ein gutes und demokratisches Zusammenleben in Oststeinbek!

Ihre SPD-Fraktion

Ein Bekenntnis für die Bildung in Oststeinbek 

Offene Ganztagsschule: Im April 2023 hatte die Gemeindevertretung eine Gruppengröße von maximal 22 Kindern bei einem Betreuungsschlüssel von 2,0 beschlossen. Das bedeutet, dass zwei Kräfte (davon eine Fachkraft als Gruppenleitung) sich um 22 Kinder kümmern. Im Dezember 2023 wurde dieser Beschluss in der Gemeindevertretung allerdings gegen unsere Stimmen kassiert: Nun ist eine Kraft für 15 Kinder zuständig; so sollen Kosten gesenkt werden. Damit sinkt zwangsläufig aber auch die Qualität der Grundschul-Bildung in Oststeinbek. Aus unserer Sicht wird hier am falschen Ende gespart.

Die Schule – und damit auch unsere Grundschule – muss immer mehr Aufgaben und Probleme bewältigen: Corona-bedingte Einschränkungen, heterogenere Schülerschaft, sprachliche und pädagogische Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund, Unterstützung von Kindern mit Fluchterfahrung, Schaffung gleicher Startchancen für die weiterführende Schule, Vorbereitung auf eine sich ständig schneller verändernde Lebenswelt – das alles soll die Grundschule wuppen. Dafür braucht sie aber kleinere Gruppen und mehr Zeit für jeden einzelnen – nicht weniger! Die Ergebnisse der aktuellen Bildungs-Studien (PISA, IGLU, IQB-Bildungstrend) sind besorgniserregend; und wer schon am Ende der 4. Klasse „abgehängt“ ist, hat in der weiterführenden Schule kaum eine Chance. Die Kultusminister aller Bundesländer fordern darum eine deutlich bessere Förderung des Lesens, Schreibens und Rechnens. Auch im Kieler Landtag waren sich in einer Sache alle Fraktionen einig: Der negative Trend in der Bildung muss gestoppt werden! In Oststeinbek passiert aber gerade genau das Gegenteil, wir senken die Betreuerzahl! Konkret: Bei 2 BetreuerInnen für 22 Kinder ergibt sich ein Schlüssel von 1:11, bei 1 BetreuerIn für 15 Kinder ergibt sich 1:15. Das bedeutet: Das Anstoßen und Begleiten von Lernprozessen wird erschwert – Lernen geschieht am besten in Kleingruppen von bis zu 8 Kindern. Nach einem – auch für die Kinder! – anstrengenden Schul-Vormittag müssen am Nachmittag Konflikte aufgefangen, Probleme gelöst und andere Lernformen und Gesprächsmöglichkeiten angeboten werden – das alles mit einer Fachkraft, die sich um 15 Kinder kümmern soll? Und wenn die Fachkraft krank werden sollte, erhöht sich die Gruppengröße schlagartig auf 30 Kinder – da geht es dann nur noch ums Aufbewahren und Aufpassen, dass nichts passiert; pädagogische Arbeit ist dann nicht mehr möglich. Nebenbei: Richtig attraktiv ist so ein Arbeitsplatz dann auch nicht mehr,  was sich beim heutigen Mangel an pädagogischen Fachkräften schnell zum Problem für Oststeinbek entwickeln kann. Fazit: Für uns ist eine Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft unserer Kinder – hier müssen Prioritäten gesetzt werden, auch bei knapper werdenden Kassen!

Ihre SPD-Fraktion

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker,

wir hoffen, Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr und wünschen Ihnen viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Freude. 

Der Bau der neuen Grundschule macht sichtbare Fortschritte. Die neue Schule wird voraussichtlich wie geplant im kommenden Sommer fertig sein. Unser Team macht sich schon jetzt Gedanken, wie das Gelände der jetzigen Helmut-Landt-Grundschule am sinnvollsten und im Interesse aller Bürger*innen genutzt werden soll. Ob zur Umgebung passende Wohnhäuser gebaut oder Teilflächen für die Erweiterung des Forellenbachparks genutzt werden, sind nur zwei von vielen möglichen Ansätzen. Gerne möchten wir Sie, liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker, in die Entwicklung eines Konzeptes mit einbinden. Senden Sie uns gerne Ihre ganz persönlichen Vorstellungen und Wünsche an die obenstehenden Kontakte. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer: Angesichts des massiven Rückgangs der Gewerbesteuer-Einnahmen steht Oststeinbek vor einer schwierigen Situation: Weder ein Beschluss zur Senkung der freiwilligen (also nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Ausgaben noch ein Beschluss zur Erhöhung von Steuern werden von Politik oder Verwaltung angestrebt – trotzdem wird beides nicht zu vermeiden sein. Die Gemeindevertretung hat am 11.12.23 zunächst über eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer beraten; eine komplexe Fragestellung, schließlich spricht vieles für, aber auch vieles gegen diese Maßnahmen. Uns als SPD war besonders wichtig, dass die Grundsteuer nicht mehr und auch nicht früher als die Gewerbesteuer erhöht wird – ein wichtiges Signal im Sinne einer gerechten Verteilung der (Steuer-)Lasten auf alle Schultern. Diese Auffassung hat sich mit Mehrheit in der GV durchgesetzt. Gut so, auch wenn die Erhöhungen an sich natürlich keine gute Sache sind.

Auch das Jahr 2024 hat wieder spannende Themen im Angebot: 

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes muss endlich abgeschlossen werden. Er beinhaltet u.a. Landschafts- und Verkehrsentwicklungspläne und hat damit großen Einfluss darauf, wie Oststeinbek sich weiter entwickelt. Klingt trocken, betrifft aber brisante Themen wie Verkehr, Wohnen und Schutz der Feldmark. Der Neubau der Feuerwehr in Havighorst und die Verlagerung des Bauhofs sind in Planung. Wir werden den ersten Spatenstich für den Bau der Wohnungen nördlich Hansetor erleben. Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes mit nichtstörendem Gewerbe könnte beginnen. Durch den Bebauungsplan Nr. 45 nördlich Breedenweg werden auch bezahlbare Wohnungen für junge Familien ermöglicht. Die energetische Rathaussanierung wird vorangetrieben. 

Weitere Stichpunkte:

• Sanierung der gemeindeeigenen Straßen 
• Dorfgemeinschaftshaus in Havighorst
• Sportlerheim im Barsbütteler Weg
• Überarbeitung der alten Bebauungspläne
• Klimaschutz-Maßnahmen 

Die zukunftsorientierte Umsetzung und Ausgestaltung der Projekte möchten wir transparent gestalten und gerne auch Ihre Anregungen aufnehmen. 

Ihr Thomas Mielcarek

Erhaltungssatzung im Zentrum von Havighorst:

Die zahlreichen Veranstaltungen und Befragungen zum Ortsteilentwicklungs-Konzept für Havighorst haben das große Interesse im Ort deutlich gemacht, den Bestand an historischen Gebäuden entlang der Dorfstraße und Teilen von Ziegeleistraße, Schulstraße und Krähenberg zu erhalten – zumindest so zu erhalten, dass die Optik und der dörfliche Charakter nicht leiden. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Gemeinde zahlreiche Details dieser Häuser in neue Bebauungspläne aufnehmen; das wurde aber allseits abgelehnt, weil es die Eigentümer zu sehr festlegen und die Gemeinde viel Zeit und Aufwand kosten würde. Eine Alternative dazu wäre die Erhaltungssatzung für das genannte Gebiet. Dazu wurde in der Gemeindevertretung beschlossen, ein Planungsbüro mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. Nun liegen das Ergebnis und der Entwurf einer Erhaltungssatzung vor. Die Erhaltungssatzung würde einerseits die Eigentümer dieser Häuser verpflichten, vor geplanten Umbauten (und vor einem möglichen Abriss!) mit der Gemeindeverwaltung zu reden, ob damit eine deutliche Veränderung des Dorfbildes verbunden wäre, und, wenn ja, wie dies verhindert werden kann. Das wäre dann einerseits eine „softe“ zusätzliche Einschränkung für die Eigentümer – andere „harte“ Einschränkungen wie das Baurecht und Bebauungspläne gelten sowieso weiter. Andererseits hilft es, die Gebäude-Schätze zu erhalten, die wir im alten Dorfkern haben und die in hohem Maße für Havighorst und seinen dörflichen Charakter stehen. Wir als SPD befürworten deshalb die Erhaltungssatzung, fordern aber auch, auf die Bedenken und Sorgen der Eigentümer einzugehen und sie bei zukünftigen Umbau-Plänen (Stichworte z.B. Wärmedämmung, Photovoltaik, Wohnungen einbauen) aktiv zu beraten und zu unterstützen.

Wir begrüßen ein neues Fraktionsmitglied:

Moin, ich heiße Kevin Fink, bin 18 Jahre alt, skate gerne, komme aus Havighorst und möchte mich im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss engagieren, wo ich vor allem die Interessen und Perspektiven von uns Jüngeren einbringen will. Da es einfach viel zu wenige junge Leute in den Kommunalparlamenten gibt, wo wir als Junge viel stärker in die Entscheidungen in unserer Gemeinde eingebunden werden müssten, ist dies mehr als notwendig. Nächstes Jahr, wenn ich mit der Schule fertig bin, strebe ich an, ein FSJ zu machen.

Jahreswechsel: Wir wünschen Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! 2023 war in vielerlei Hinsicht ein ereignisreiches Jahr und auch in 2024 stehen wir in Oststeinbek vor großen Herausforderungen und Weichenstellungen für unsere Zukunft. Wir gehen mit Optimismus ins neue Jahr und glauben fest daran, dass wir vieles in gemeinsamer Anstrengung, gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme hinbekommen werden!

Brauchen wir in Havighorst Umgehungsstraßen?

Zur Erinnerung: OWG und CDU wollen den Bau von Umgehungsstraßen in Havighorst prüfen lassen. Ziel ist, den Durchgangsverkehr zu verringern – klar, es ist für Anwohner zu laut, für Fußgänger zu eng und für Radfahrer zu gefährlich. Ein Planungsbüro hat zur Verkehrssituation bereits Vorschläge erarbeitet. Geprüft wurden auch mehrere Umgehungsstraßen-Varianten, aber keine davon wurde für sinnvoll erklärt – wegen hoher Kosten, großen Flächenverbrauchs und Zunahme des Autoverkehrs.
Warum dann doch Umgehungsstraßen prüfen?
Dahinter stand offensichtlich der Gedanke: Bauen wir eine Umgehungsstraße, fließt der Verkehr um den Ort herum. So hat man früher oft gedacht – bis man feststellte, dass durch die Umgehungsstraßen zwar zunächst Ruhe an einigen Stellen einkehrt, aber der Auto-Verkehr insgesamt zunimmt und an anderen Stellen neue und massive Probleme verursacht. Das hat schnell zu der Einsicht geführt: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. Und zu kombinierten Lösungen aus Verkehrsbündelung, Verkehrsberuhigung, Verkehrsvermeidung und Attraktivitätssteigerung von zu-Fuß-gehen, Radfahren, Bus und Bahn nutzen usw..
Jede Umgehungsstraße hätte also zur Folge, die Durchfahrt durch Oststeinbek attraktiver zu machen, und das gesteigerte Verkehrsaufkommen würde dann zusätzliche Staus auf der MöLa und zusätzlichen Verkehr auf Heidhorst/Boberger Straße verursachen. Mal ganz abgesehen davon, dass landwirtschaftliche Flächen verloren gingen, dass neue Straßen Geld kosten, dass wir mehr Abgase, Feinstaub, Licht- und Lärmemissionen hätten usw..
Was also tun? Aus unserer Sicht sollte keine Umgehungsstraße gebaut sondern die schon vorliegende Verkehrsplanung für Havighorst schnellstens umgesetzt werden: die Höchstgeschwindigkeit in der Dorfstraße reduzieren, durch bauliche Maßnahmen die Durchflussmenge an Autos verringern, das Radfahren und zu-Fuß-gehen erleichtern – alles Maßnahmen, die relativ kostengünstig sind, den Durchgangsverkehr reduzieren statt ihn zu erleichtern und die Lebensqualität im Ortskern erheblich steigern.
Wie sehen Sie es? Schreiben Sie uns, rufen Sie an!

Armutsbericht: Lange Zeit galt Armut in Deutschland als überwunden. Als 1989 der paritätische Wohlfahrtsverband seinen ersten Armutsbericht veröffentlichte, wurde dieser von der Bundesregierung zurückgewiesen – mit dem Argument, dass die Sozialhilfe Armut ja verhindere. Erst nach dem Regierungswechsel 9 Jahre später wurde die Bundesregierung mit der jährlichen Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts beauftragt. Mittlerweile ziehen immer mehr Bundesländer, Landkreise und Kommunen nach.
Armut in Oststeinbek: Sich um Menschen zu kümmern, die Hilfe benötigen, ist auch kommunale Aufgabe. Ein lokaler Armutsbericht hilft, das örtliche Armutspotenzial quantitativ zu erfassen. Gemeinsam mit Politik sowie sozialen Einrichtungen und Projekten vor Ort kann die Armutsbekämpfung gezielt und effektiv angegangen werden. Gerade bei zunehmend klammen Kassen kann ein Armutsbericht also dazu beitragen, dass kommunale Sozialpolitik in Oststeinbek breite Akzeptanz findet und zielgenau wirkt.

Kinderfest im September

Am 02.09 haben wir bei strahlendem Wetter zum ersten Mal seit 2019 wieder unser Kinderfest auf dem Markplatz gefeiert. Und uns sehr gefreut, dass die neue Generation der OststeinbekerInnen so zahlreich erschienen ist, um mit uns einen schönen Tag zu verbringen. Den Kindern hat’s offensichtlich gefallen, und mit den Eltern gab es zahlreiche interessante Gespräche am Stand. Wir hoffen, dass wir nun auch die nächsten Jahre wieder regelmäßig diesen Tag für die Kleinsten im Ort ausrichten können. Wir freuen uns auch über ehrenamtliche Helfer, die uns dabei unterstützen möchten. Melden Sie sich gerne bei uns!

Müll an Sammelcontainer-Plätzen / Hintergründe:

Wir haben vier Standorte mit Sammelcontainern für Papier, Glas und Altkleidung. Es gab zahlreiche Beschwerden über deren Vermüllung – überwiegend wegen Papier, Pappe und Altkleidern vor den Containern.* Man kann davon ausgehen, dass diese Dinge eigentlich in die Container geworfen werden sollten – hätte wohl auch geklappt, wenn diese nicht voll gewesen wären (siehe Foto im HA vom 13.9.23). Daraus ziehen wir den Schluss, dass die Container von der AWSH häufiger geleert werden müssen; dann wäre dieses Problem vermutlich gelöst. Es wurden aber auch andere Dinge dort entsorgt – bewusst illegal. Dagegen könnte auf unterschiedliche Weise vorgegangen werden: A)Schließung von Sammelplätzen – einhellig abgelehnt, weil zu Lasten der BürgerInnen* B)Abschließbare Container – abgelehnt, zu hohe Kosten für den Schließdienst* C)Hinweis-Aufkleber an den Containern – wird gemacht* D)Mehr Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren – hat bereits die Zahl der Vermüllungsfälle reduziert*. E)Überwachung der Sammelplätze mit Video-Kameras – zunächst mit großer Mehrheit erwogen, dann mit knapper Mehrheit abgelehnt wegen problematischer Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wegen möglichen Ausweichens der Übeltäter in die Feldmark und vor allem wegen der kürzlich bekannt gewordenen massiven Spar-Notwendigkeiten der Gemeinde – wir brauchen das Geld an anderer Stelle dringender. Was tun? Anders als bei den illegalen Müllablagerungen in der Feldmark gehen wir davon aus, dass es sich hier eher um Müll von Privatleuten handelt – das zeigen die Art und die relativ kleinen Mengen des illegalen Mülls an den Container-Plätzen. Um jetzt nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen (und wegen der Kosten von ca. 10.000€ für eine Videoanlage*) schlagen wir vor, zunächst die Auswirkungen der „kleinen“ Maßnahmen abzuwarten. Und vielleicht trägt dieser Artikel ja auch dazu bei, dass die Betreffenden uns solche wirklich unnötigen Ärgernisse zukünftig ersparen – es kommt schließlich allen in Oststeinbek zugute, wenn’s vor den Containern vernünftig aussieht. *: siehe Maßnahmekonzept der Gemeinde Oststeinbek, 4.7.23