Am 26. Mai ist BürgermeisterInnenwahl in Oststeinbek! Alle Infos gibt es hier.

Um genau zu sein: Der Termin wird erst vom Wahlausschuss beschlossen, welcher in der Gemeindevertretung am 26.9. gebildet wird, aber es sind sich alle einig, dass die Wahl mit der Europawahl zusammen gelegt werden soll.

Wer wählt?

Es handelt sich um eine Direktwahl – wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger Oststeinbeks ab 16 Jahren!

Für welche Amtszeit wird gewählt?

Derzeit sieht die Hauptsatzung der Gemeinde in §4 Absatz 1 eine Amtszeit von sechs Jahren vor. CDU, OWG und FDP wollen die Amtszeit für die nächste Wahlperiode einmalig auf acht Jahre verlängern, weil dies zum Eintritt des Ruhestands von Jürgen Hettwer passen würde. Im Falle einer Wiederwahl Hettwers wäre das tatsächlich nicht unsinnig. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag jedoch aus zwei Gründen nicht zustimmen:

  1. Die Amtszeit von sechs Jahren ist aus unserer Sicht bereits sehr lang und für uns an der Grenze dessen, was man noch mit demokratischen Wahlämtern vereinbaren kann. Acht Jahre sind für uns im Sinne eines Mittelwegs zwischen Kontinuität/“Wahl-Aufwand“ und demokratischer Legitimation nicht mehr vertretbar.
  2. Die Anpassung der Amtszeit an einen bestimmten Bewerber, noch bevor überhaupt das Wahlverfahren begonnen hat und Vorschläge vorliegen, könnte von Bürgern als eine Vorwegnahme der Wahlentscheidung verstanden werden. Diesem Eindruck möchten wir entgegen treten, ohne uns gegen oder für einen Bewerber auszusprechen.

Wer kandidiert?

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Gewerbegebiet Willinghusener Weg – Investor stellt am 13.9. sein Projekt vor

 

 

 

 

 

 

 

Ohne die stetig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen wäre Oststeinbek pleite oder müsste die Steuern und Beiträge für Bürger drastisch erhöhen – oder eben seine Ausgaben extrem zurückfahren. Nur durch die konjunkturbedingt guten und stets fließenden Einnahmen kann der Haushalt derzeit ausgelichen werden. Nahezu alle Infrasturukturausgaben hängen von der Gewerbesteuer ab. Der Schulneubau wird große Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde haben. Zusätzlich muss die 10 Mio. Euro teure Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Daher ist es notwendig, Oststeinbek weiterhin attraktiv für erfolgreiche Dienstleistungsunternehmen zu machen. Derzeit fehlen insbesondere repräsentative Büroflächen, das berichten sowohl die hier ansässigen Firmen, als auch neue Interessenten. Ständig wird Platz für Expansionen benötigt.

Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, auf der ehemaligen „Allianz-Fläche“ zwischen Willinghusener Weg und Barsbütteler Weg (nördlich Breedenweg) ein Gebiet für nicht störende Dienstleistungsbetriebe auszuweisen. Am 26. September berät die Gemeindevertretung bereits über einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan.

Es ist höchste Zeit, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Ein möglicher Investor wird seine Ideen vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Donnerstag, 13.09.2018, 19.30 Uhr,
Bürgersaal „Kratzmannscher Hof“,
Möllner Landstraße 22.

Bauausschuss am 27. August – neues Gewerbegebiet, Aktuelles zum Seniorenwohnen und Planungen für Möllner Landstraße

Heute Abend (27.08.18) tagt der Bauausschuss. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof). Es stehen mindestens drei interessante Themen auf der Tagesordnung:

Neues Gewerbegebiet am Willinghusener Weg („Allianz-Fläche“) (TOP 9+10)

Für das vor einigen Jahren als „Allianz-Fläche“ bekannt gewordene Gebiet zwischen Willinghusener Weg und Barsbütteler Weg ist die Ansiedlung von nicht störenden Gewerbebetrieben geplant. Auf der Tagesordnung steht heute der so genannte „Aufstellungsbeschluss“. Dabei handelt es sich um den Startschuss für die Planungen. Im Prinzip sind darin derzeit nur der Umriss des Gebiets und der Zweck der Planung beschrieben. Alles Weitere wird im Zuge der nächsten Planungsschritte konkretisiert. Etwas ungewöhnlich ist, dass der Aufstellungsbeschluss ohne vorherige Bürgerinformation gefasst wird. Allerdings findet diese Präsentation durch den Investor noch vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Seniorenwohnungen nördlich Hamburger Kamp (TOP 6)

Die Planungen für das Senioren-Wohnprojekt „Willi-Park“ nördlich des Hamburger Kamps bzw. Hansetors werden konkreter, das städtebauliche Konzept wurde in einer Präsentation mit detaillierten Zeichnungen konkretisiert und wird vorgestellt. Heute geht es erneut um die Frage der Anzahl und Anordnung der Parkplätze. Die Gemeindevertretung hatte auf Wunsch von CDU und OWG eine extrem hohe Anzahl von Parkplätzen beschlossen, die das Gebiet unserer Ansicht nach landschaftlich verunstalten und für mehr Bodenversiegelung sorgen wird. Wenn man das vermeiden wollte, wäre eine Tiefgarage nötig, welche die Wohnungen für die Oststeinbeker Bürgerinnen und Bürger unnötig verteuern würde. Der Investor stellt heute nochmals eine Variante mit etwas weniger Stellplätzen vor. Die Anzahl von 100 Stellplätzen wäre aus unserer Sicht für eine Senioren-Wohnanlage absolut ausreichend.

Wir schlagen ansonsten vor, dieses Projekt genau so zu behandeln, wie auch das Seniorenwohngebiet an der Brückenstraße. Dort entstehen ca. 1,2 Stellplätze pro Wohneinheit. Es handelt sich am Willi-Park überwiegend um kleine Mietwohnungen. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt im Schnittt 66 qm, die meisten Wohnungen sind kleiner als 65qm. Einkaufsmöglichkeiten sind fußläufig schnell erreichbar. Zu einem Drittel sind geförderte Mietwohnungen für einkommensschwache Senioren vorgesehen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass zwei PKW im Haushalt vorhanden sind. Heutzutage ist es außerdem üblich, weniger Stellplätze auszuweisen als noch in den 70er Jahren, weil zu erwarten und zu fördern ist, dass der Individualverkehr immer weiter zurück gehen wird. Moderne Konzepte sehen stattdessen verstärkt Fahrradstellplätze vor. Intelligente Lösungen – insbesondere für ein solches Vorhaben – wären z.B. auch Car-Sharing- oder Dorfbus-Lösungen. Gerade auch im Hinblick auf die Klima-Entwicklung und das Hochwasser-Ereignis vom 10. Mai sollte jeder unnötigen Bodenversiegelung entgegen gewirkt werden.

Als Kompromiss könnten wir uns vorstellen, es so zu machen, wie es im aktuellen Bebauungsplan an der MöLa (B-18) vorgeschlagen wird: Dort werden für Wohnungen mit weniger als 65qm ein Stellplatz, für größere Wohnungen zwei Stellplätze vorgesehen. Eigentlich ist der Bedarf am Willi-Park geringer, weil es sich dort um reine Seniorenwohnungen handelt, aber so hätte man zumindest ein einheitliches Konzept für die Stellplatzfrage.

Bebauungsplan für die Fläche zwischen Möllner Landstraße und Postweg (TOP 11)

Für die größtenteils verwilderte Fläche zwischen MöLa und Postweg wird der Bebauungsplan gerade neu aufgestellt. Die SPD-Fraktion hatte im letzten Bauausschuss eiunen Vorschlag vorgelegt, der nun vom Planer der Gemeinde in Text und Karten gefasst wurde. Er sieht vor, die Bebauung im Norden (Richtung Postweg) auf Reihenhausbabauung mit max. zwei Vollgeschosse zu beschränken.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan beginnt – ein Trauerspiel

Heute beginnt die „frühzeitige Unterrichtung“ der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum neuen Flächennutzungsplan. Der Planentwurf ist von CDU und OWG leider dermaßen eingedampft worden, dass man das gesamte Verfahren eigentlich nur noch als Steuergeldverbrennung bezeichnen kann. Der Planentwurf verkörpert keinerlei Vision, er dokumentiert nur den Status quo. Alle eingezeichneten „Potenziale“ betreffen Flächen, auf denen heute schon konkret Bauvorhaben geplant werden (mit einer einzigen Ausnahme, dem Gelände der Lagerhalle Landstücken). Für die nächsten 25 Jahre bietet dieser Planentwurf keine Entwicklungsmöglichkeiten, er zementiert den heutigen Zustand. SPD-Fraktionschef Höft sagte: „Dieser Plan wird, wenn er so zustande kommt, Oststeinbek erheblichen Schaden zufügen, weil er die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger missachtet.“

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Bürgerveranstaltung zum Bauleitplan Brückenstraße

Am 6. September findet im Bürgersaal eine öffentliche Veranstaltung der Gemeinde zur Bauleitplanung „Seniorenwohnen Brückenstraße“ statt. Im derzeitigen Stadium geht es insbesondere auch um die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit des Projektes.

06.09.2018, 19.30 Uhr, Bürgersaal im Kratzmann’schen Hof

Zur Vorbereitung finden Sie hier alle relevanten Planungsunterlagen, denn die entsprechende Website der Gemeinde ist zum einen schwer zu finden, zum anderen recht unübersichtlich.

 

16 Eltern ab 2019 ohne Betreuungsplatz – CDU: „Kein Handlungsbedarf“

Die Gemeinde Oststeinbek weiß, dass ab 2019 mindestens 16 Eltern pro Jahr keinen Krippenplatz für ihr Kind haben werden. Das geht aus der aktuellen Bedarfsprognose der Gemeinde hervor. Oststeinbek hat außerdem die finanziellen Kapazitäten, ein ausreichendes Betreuungsangebot zu schaffen. Dennoch gibt es keine politische Mehrheit, den Bedarf zumindest annähernd zu decken. Der CDU-Fraktionschef Vorbeck sagte nach der Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses zur Bergedorfer Zeitung: „Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf. Sollte es einen geben, sind wir bereit, eine schnelle Lösung durchzusetzen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte dazu: „Offensichtlich geht die CDU-Fraktion davon aus, dass man Krippengruppen flexibel nach Bedarf in kurzer Zeit einrichten kann. Das ist aber sehr blauäugig. Der Markt ist extrem angespannt, die Personalsuche dauert. Außerdem müssen Räume gesucht und hergerichtet werden, auch Mobilräume kann man nicht einfach irgendwo hinstellen. Wir gehen von einer Planungsphase von 6-12 Monaten aus. Daher muss sofort gehandelt werden.“

Die Gemeinde Oststeinbek war zuletzt ein Jahr lang nicht in der Lage, den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz zu befriedigen. Zwei Mal hintereinander fanden zehn bzw. 13 Eltern keinen Betreuungsplatz. „Das ist ein Armutszeugnis für Oststeinbek. Wenn wir weiter in den Tag hinein leben, wie CDU und OWG es wollen, werden wir 2019 die gleichen Probleme haben, wie 2017 und 2018. Das ist nicht nur schlechte Planung, sondern auch eine schallende Ohrfeige für alle jungen Familien“, so Höft.

Die SPD setzt sich seit Mai dafür ein, schnellstmöglich mit Planungen für eine neue Krippengruppe zu beginnen. CDU und OWG haben dies verhindert.

Bericht zum Krippenplatz-Bedarf: mindestens bis 2023 zu wenig Plätze

Die Gemeinde Oststeinbek wird bis 2023 nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch der Eltern auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Kita zu befriedigen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Verwaltung hervor, der am 20. August im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss vorgestellt wird.

„Die Situation ist noch schlimmer, als wir zunächst dachten. Wir hatten zunächst vermutet, dass die zehn Plätze, die demnächst hoffentlich in einer neuen Tagespflegestelle entstehen, in der Prognose noch nicht berücksichtigt wurden. Das ist aber nicht der Fall, sie sind bereits eingerechnet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Somit steht nach der aktuellen Prognose fest, dass bereits im nächsten Jahr wieder 16 Krippen-Plätze fehlen. Inklusive der neuen Tagespflege werden 97 Plätze angeboten, benötigt werden aber 113. Das aber auch nur, wenn die Zahl der Anmeldungen auf dem heutigen Niveau von 64% aller Kinder bleibt. Sollte diese so genannte Betreuungsquote steigen, weil z.B. mehr Eltern arbeiten müssen, wird der Engpass noch größer.

Die Situation entspannt sich erst wieder ab 2023. Durch die von CDU und OWG betriebene Wohnungs-Nichtbaupolitik sinkt die Zahl der jungen Frauen im Ort sehr stark und damit auch die Geburtenrate. 2023 würden durch diese Entwicklung dann wieder genug Krippenplätze vorhanden sein.

Christian Höft sagte:

„Oststeinbek muss jetzt mehr Krippenplätze schaffen und mehr Wohnungen für junge Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker bauen. Nur so kann dieser Ort ein wirklich familienfreundlicher Ort werden.“

Die SPD hatte bereits im Mai den Antrag gestellt, alles zu tun, um schnellstmöglich eine neue Krippengruppe zu schaffen. Der Antrag wurde von CDU und OWG abgelehnt.

Der Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss berät am 20. August um 19.30 Uhr öffentlich über das Thema. Die Tagesordnung gibt es hier.

Wundersame Wendungen: Warum Land (nach der Wahl) doch vermehrbar ist +++ CDU und OWG wollen Gewerbeflächen im Landschaftsschutzgebiet ausweisen +++ Voraussichtlich rechtswidriger Flächennutzungsplan beschlossen

 

VORHER: Die OWG wirbt mit dem Slogan „Land ist nicht vermehrbar“. Flächen sollten nur „sparsam und umweltbewusst“ verbraucht werden, die Feldmark nicht zerstört werden. Eine Gewerbefläche am Willinghusener Weg wird mit der Begründung abgelehnt, man wolle keine Grünflächen zerstören. Die OWG beantragt mit der CDU, einen Umweltausschuss einzurichten.

NACHHER: In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.07.2018 stimmt die OWG der Gewerbefläche am Willinghusener Weg nun doch zu, unter der Bedingung, dass im Landschaftsschutzgebiet im Norden Oststeinbeks zusätzliche Gewerbeflächen vorgesehen werden. Der Umweltausschuss wird vor dem Grundsatzbeschluss, in einem Schutzgebiet Gewerbe zu planen, nicht beteiligt.

Was war geschehen?

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Keine Lösung für Krippen-Notstand: CDU und OWG verhindern Gemeindevertretungs-Beschluss

Eine schnellstmögliche Lösung für den Krippenplatz-Mangel in Oststeinbek ist nicht absehbar. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung stimmten CDU und OWG erneut gegen den SPD-Antrag zur Einrichtung einer neuen Krippen-Gruppe, obwohl dieser deutlich aufgeweicht wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Wir haben CDU und OWG eine Brücke gebaut, aber sie sind nicht darüber gegangen. Mein Eindruck ist, dass sich die CDU unbedingt mit einem eigenen Antrag profilieren will. Das passiert nun aber auf dem Rücken der Eltern. Ein produktives Miteinander zum Wohle Oststeinbeks sieht anders aus.“

Die SPD hatte beantragt, schnellstmöglich eine neue Krippen-Gruppe der Gemeinde einzurichten. Hierfür sollte der Bürgermeister der Auftrag erhalten,  die Kosten für eventuell nötige Mobilräume zu ermitteln und einen Standort zu suchen. Im Hauptausschuss vom 28.06.18 lehnten CDU und Teile der OWG den Antrag bereits ab. „Keine Lösung für Krippen-Notstand: CDU und OWG verhindern Gemeindevertretungs-Beschluss“ weiterlesen

Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli: Zukunft auf der Kippe

Die heutige Sitzung der Gemeindevertretung Oststeinbek verspricht, interessant zu werden. Einerseits geht es um den Entwurf des Flächennutzungsplans. Dieser sollte einmal der Zukunftsplan „Oststeinbek 2030“ werden, doch davon ist nach diversen fehlerhaften Entscheidungen von CDU und OWG nichts mehr zu merken. Der Plan verkörpert keinerlei Zukunftsvision, er setzt auf Stillstand und Rückschritt, faktisch handelt es sich um einen Verhinderungsplan. Der dringende Wohnraumbedarf in Oststeinbek wird nicht nur bewusst ignoriert, sondern durch die Streichung der sinnvollsten Wohnungsbaufläche (nördlich Breedenweg) noch aktiv verschärft. Junge und alte Oststeinbekerinnen uns Oststeinbeker werden so aus dem Ort gedrängt. Durch die Missachtung der statistisch nachgewiesenen Bedarfe der Gemeinde ist der Plan in seiner jetzigen Form rechtswidrig und kann vom Land nicht genehmigt werden. Die SPD wird ihm daher nicht zustimmen. „Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli: Zukunft auf der Kippe“ weiterlesen