Oststeinbek macht sich klimafit! Machen Sie mit!

Die Gemeinde Oststeinbek entwickelt ein Klimaschutzkonzept, um einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Zukunft zu leisten.

Alle Osteinbekerinnen und Oststeinbeker können sich mit Vorschlägen einbringen.

  • Welche Ideen und Wünsche haben Sie für eine klimafreundliche Zukunft?
  • Welche Anregungen haben Sie für den Klimaschutz der Gemeinde Oststeinbek?
  • Was können Sie für den Klimaschutz tun?


Seien auch Sie dabei, wenn es heißt „Oststeinbek macht sich klimafit“!


WANN: Am Mi., 27.11.2019 um 19:30 Uhr

WO: im Bürgersaal, Kratzmannscher Hof, Möllner Landstraße 22

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wird es in Havighorst neue Mietwohnungen geben?

Am Donnerstag, dem 07.11.2019, 19.30 Uhr, (Mehrzweckraum Kita Schulstraße) findet die Sitzung des Ortsbeirates Havighorst statt. Auf der Tagesordnung steht nur ein Antrag der FDP-Fraktion. Er trägt einen komplizierten Titel und ist ohne Vorkenntnisse nicht unbedingt zu verstehen.

Kurz gefasst: Es geht darum, in Havighorst den Bau einer überschaubaren Zahl neuer Mietwohnungen im Innenbereich zu ermöglichen.

Hintergrund

Der Wohnungsbau in Schleswig Holstein soll gemäß Landesentwicklungsplan dem Prinzip der „dezentralen Konzentration“ folgen. Das heißt, er ist auf mehrere Schwerpunkte im Land zu konzentrieren. Ziel sind langfristig tragfähige Siedlungs- und Versorgungsstrukturen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes ermöglichen. Wohnungsbau soll entlang von „Siedlungsachsen“ erfolgen. Zwischen diesen Achsen sollen ausreichend Grünbereiche im ganzen Land erhalten werden und die Landschaft nicht zersiedelt werden.

Es gibt in diesem Konzept – vereinfacht gesagt – zwei Arten von Orten:

  1. Orte, auf Siedlungsachsen, die Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind (das trifft für den Ortsteil Oststeinbek zu).
  2. Orte in Achsenzwischenräumen, die keine Schwerpunkte für Wohnungsbau sind (das trifft für den Ortsteil Havighorst zu).

Orte, die Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, haben eine besondere Verantwortung für die Deckung des regionalen Wohnungsbedarfs und haben entsprechend ihrer Funktion ausreichenden Wohnungsbau zu ermöglichen (Oststeinbek tut das nicht, aber das ist ein anderes Thema). Hier gibt es keine besonderen Begrenzungen für die Anzahl neu gebauter Wohnungen.

Orte, die keine Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, decken jedoch nur den örtlichen Bedarf. Dort können derzeit (im Zeitraum bis 2025 und bezogen auf den Wohnungsbestand zum Stichtag 31.12.2017) neue Wohnungen im Umfang von bis zu 15 Prozent gebaut werden (sog. „wohnbaulicher Entwicklungsrahmen“). Für Havighorst bedeutet das, dass derzeit nur ca. 50 neue Wohneinheiten möglich sind.

Der örtliche Bedarf

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auch in Havighorst eine überschaubare Zahl von Mietwohnungen gebaut werden muss, damit Familien und Senioren im Ort Wohnraum finden. Es ist belegt, dass Familien und alte Menschen ihren Heimatort Havighorst verlassen müssen, weil es nicht ausreichen Wohnraum gibt. Es gibt also aus unserer Sicht einen klaren örtlichen Bedarf für Wohnungen in Havighorst, der – um Missverständnissen vorzubeugen – nichts damit zu tun hat, NeubürgerInnen von außerhalb anzuziehen.

Die Lösung

In Havighorst gibt es derzeit folgende Ideen für Wohnungsbau:

  1. Die SPD Oststeinbek hat – wie wohl auch andere Fraktionen – das Ziel, auf dem Gelände des jetzigen Bauhofes bezahlbare (öffentlich geförderte) Mietwohnungen für Senioren und junge Familien auf öffentlichem Grund zu errichten, kombiniert mit einem Bürgerhaus. Hierzu muss noch eine geeignete Fläche für den Neubau von Bauhof und Feuerwehr gefunden werden – konkrete Planungen, Arbeitsgruppen und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern laufen bereits. Wie viele Wohnungen hier entstehen könnten, wurde noch nicht geplant, liegt aber vollständig in der Hand der Gemeinde.
  2. Zwei private Grundstückseigentümer sind dieses Jahr an die Gemeinde herangetreten und möchten auf ihren Grundstücken Mehrfamilienhäuser mit insgsamt ca. 60 Mietwohnungen errichten. Die Pläne sind sehr konkret, seriös und liegen vor allem auf Grundstücken, die bereits anderweitig bebaut bzw. versiegelt sind. Es würde durch diese Projekte nicht die Feldmark zersiedelt oder eine landwirtschaftliche Fläche umgewandelt. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Vorhaben daher ausdrücklich.

Das Problem

Alle drei Vorhaben würden zusammen den oben genannten 15-Prozent-Rahmen sprengen.

Um dieses Problem zu lösen, müsste Havighorst erlaubt werden, die 15-%-Grenze zu überschreiten. Um einen entsprechenden Antrag beim Land zu stellen, benötigt der Bürgermeister den Auftrag aus der Politik. Darum geht es im Ortsbeirat.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP ausdrücklich.

Anfrage von SPD-Landtagsabgeordnetem: Chaos in Reinbek geht auf Büroversehen des LBV zurück / LBV führt Baustellenkoordinator ein

Die Wohltorfer Straße in Reinbek. Quelle: www.martinhabersaat.de

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung geklärt, wie es zu dem massiven Verkehrschaos in Reinbek kommen konnte. Dort wurde ohne Rücksprache mit der Stadt plötzlich eine Umleitungsstrecke gesperrt, was drei Orte ins Chaos stürtze.

Die Landesregierung teilt nun in ihrer Antwort mit, dass wegen eines Büroversehens beim LBV die zuständige Verkehrsaufsicht des Kreises Lauenburg nicht beteiligt wurde. Diese konnte deshalb die Kollision der Baustellenplanungen nicht erkennen.

Außerdem informiert die Landesregierung, dass der LBV bald einen Baustellenkoordinator einstellt, der unter anderem die Abstimmung mit den Kommunen verbessern soll.

Nachruf auf Ulla Nölle (1924-2019)

Ulla Nölle im Dezember 2018 bei Ihrer Ehrung für zehnjährige Mitgliedschaft in der SPD.

Ulla Nölle ist tot. Wir sind sehr traurig, dass sie uns verlassen hat. Wir haben Ulla als Menschen sehr gemocht, geschätzt und ihr intensives soziales Engagement bewundert. Dieses fand hauptsächlich außerhalb der SPD statt, der sie erst vor zehn Jahren – nach eigenem Bekunden: „aus Solidarität“ – beigetreten war. Wir waren dennoch oder eher gerade deshalb sehr stolz, sie dabei haben zu dürfen. Es war schön, zu erleben, wie sie noch bis Ende letzten Jahres energisch darauf bestand, an unseren Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Unvergesslich für viele bleibt sicher auch die Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten zur Neuwahl 2013 im SPD-Ortsverein, für die Ulla ihr Wohnzimmer zur Verfügung stellte. Ihr Kater schlich dabei Jürgen Hettwer und einem weiteren Bewerber um die Beine.

Die große Zahl von Menschen jeden Alters, die ihr bei der bewegenden und mit afghanischen Einflüssen gestalteten Trauerfeier die letzte Ehre erwiesen haben, machte deutlich: Sie hat vielen Menschen etwas bedeutet.

Wir werden Ulla Nölle nicht vergessen und gern an sie zurückdenken. Unser Mitgefühl gilt der Familie und allen anderen, die ihr nahestanden.

Wer die Mission, auf der Ulla sich seit 1983 befand, unterstützen möchte, dem legen wir eine Spende oder ehrenamtliches Engagement für den Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V. ans Herz.

SPD Oststeinbek

Ortsverein und Fraktion

LBV-Sanierungs-Chaos: Gemeinde Oststeinbek unterstützt Forderungen aus Reinbek, Aumühle und Wohltorf

Mangelnde Abstimmung, schlechte Kommunikation, plötzliche Planänderungen – das ist die Kritik von Bürgern, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitikern aus Oststeinbek am Landesbetrieb Verkehr Schleswig-Holstein (LBV). Diese Landesbehörde führt gerade die Sanierung der Möllner Landstraße durch und setzt offenbar auf das Konzept „Augen zu und durch“. Anlieger werden nicht über Umleitungen, Halteverbote und Einbahnstraßen informiert. Straßen werden ohne jegliche Vorwarnung für Bürger und Betriebe plötzlich voll gesperrt. Die Gemeinde Oststeinbek protestiert nun gemeinsam mit Nachbarorten.

„Dass eine Straßensanierung mit Einschränkungen verbunden ist, ist klar. Aber so ein Projekt muss durch gute Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Hier hat der LBV aus unserer Sicht völlig versagt. Ganz besonders bei kurzfristigen Planänderungen hätte man die Anlieger sofort informieren müssen. Man kann kein ganzes Wohngebiet von einem Tag auf den anderen abriegeln und die Leute eine halbe Stunde Umweg fahren lassen“, sagt Christian Höft, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Derweil sind die Probleme mit dem LBV in Reinbek und Umgebung noch viel größer. Dort wurden ebenfalls Straßen ohne Vorwarnung gesperrt, wodurch ein absolutes Verkehrschaos entstand. Gewerbetreibende klagen auch dort über massive Probleme. Die Bürgermeister von Reinbek, Wohltorf und Aumühle haben sich am Wochenende mit einem Brandbrief beim Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein beschwert. Sie fordern darin eine massive Verbesserung der Abstimmung und Kommunikation mit dem LBV.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Oststeinbek hat gestern einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass der Bürgermeister gebeten wird, ebenfalls ein Schreiben an den Minister zu richten, in dem die Forderungen der Nachbarkommunen unterstützt werden.

Der SPD-Antrag im Wortlaut:

„LBV-Sanierungs-Chaos: Gemeinde Oststeinbek unterstützt Forderungen aus Reinbek, Aumühle und Wohltorf“ weiterlesen

Korrektur des CDU-Beitrags zum Bürgerhaus Havighorst aus Oststeinbek Aktuell vom September

Der CDU war im letzten Heft des Mitteilungsblattes „Oststeinbek Aktuell“ ein kleiner Tippfehler unterlaufen. Es hieß dort:

„Somit verhindern Oststeinbeker Abgeordnete aus SPD und OWG, dass die Havighorster ein Dorfgemeinschaftshaus bekommen.“

Das ist sachlich falsch. Richtig hätte es heißen müssen:

„SPD, OWG und FDP wollen ebenfalls ein Bürgerhaus für Havighorst, favorisieren jedoch einen Standort in der Ortsmitte.“

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen!

SPD-Ortsverein gibt Stellungnahme zum Entwurf des neuen Naturschutzplans ab

Der Naturschutzplan für Oststeinbek wurde nahezu vollständig ausradiert – die SPD kritisiert das in einer Stellungnahme scharf.

Der SPD Ortsverein Oststeinbek hat eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Naturschutzplans (Landschaftsplans) abgegeben, der bis zum 30. August 2019 öffentlich auslag. Das Zeugnis fällt vernichtend aus.

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Sanierung der MöLa: Heiße Phase für Ostbek beginnt!

Die Interims-Haltestelle vor Lägerfeld Nr. 55

Die Sanierung der Möllner Landstraße erreicht für Oststeinbek ihre heiße Phase (die SPD Oststeinbek hatte hierzu bereits im März und im Dezember berichtet).

Am Montag, dem 2. September, beginnen nun die ersten Bauarbeiten zwischen Nordoel-Tankstelle und Kampstraße. Hier kommt es zu einer Vollsperrung. auf der Website des Bauträges, des Landesbetriebs Verkehr, sind alle Infos zu Bauabschnitten, Umleitungen und Busverkehr zu lesen.

Wichtig: Der 133er Bus umfährt Oststeinbek für drei Monate weiträumig. Ersatz ist der im Takt verstärkte 233er, der je nach Tageszeit 3-4x stündlich zur Steinfurther Alee fährt. Eine Tour davon ist jeweils die normale Havighorster Strecke (Mümmel -> Steinfurther), 2-3 Touren werden zusätzlich gefahren.

Eine besondere Situatiuon ergibt sich dadurch auch für die Anwohnerinnen und Anwohner von Lägerfeld und Am Südhang: Da der verstärkte 233er-Bus 2-3x stündlich im Pendelverkehr zwischen Steinfurther Allee und Oststeinbek verkehrt, wurde für ihn in Oststeinbek eine „Wende-Schleife“ eingerichtet. Trotz unserer Ankündigung auf Website und Facebook dürfte diese mit zahlreichen Halteverboten verbundene Situation für die meisten Anlieger überraschend sein. Anders als versprochen gab es hierzu von Landesbetrieb Verkehr und Gemeinde nämlich keine Bürger-Information. Gerade noch fristgerecht zu Montag wurden heute plötzlich Halteverbotszonen eingerichtet.

Havighorst braucht ein Bürgerhaus in der Ortsmitte

Die SPD Oststeinbek setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Havighorst ein Bürgerhaus in der Ortsmitte erhält. Nach der Erweiterung der Kita ist der Mehrzweckraum nur noch eingeschränkt nutzbar, der Raum der ehemaligen Bücherei nur eine Übergangslösung.

Mit der Verlagerung von Bauhof und Feuerwehr bieten sich dazu aber bald konkrete Möglichkeiten unmittelbar neben der Festwiese. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm klar so präferiert.

Einen Schnellschuss am Ortsrand bei den Tennisplätzen, wie überraschenderweise nun von der CDU beantragt, unterstützen wir nicht. Ein Bürgerhaus muss auch für Kinder und Senioren fußläufig gut erreichbar sein. Es gehört in den Ortskern und neben die schöne Havighorster Festwiese, die auch geografisch einen erlebbaren Ortsmittelpunkt bietet.

Der Antrag der CDU wurde im Ortsbeirat am 15. August mehrheitlich abgelehnt. Wir gehen davon aus, dass er auch im Bauausschuss keine Unterstützung finden wird.

Wir freuen uns sehr darauf, die neue Ortsmitte auf dem Bauhof- und Feuerwehrgelände bald gemeinsam mit den Havighorsterinnen und Havighorstern planen zu können!

Landesregierung plant Reform der Kita-Finanzierung – erhebliche Mehrkosten für Oststeinbek

Einmal mehr macht die Landesregierung die Kommunen zur Melkkuh. (Bildquelle: Sineu / photocase.com)

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant eine Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Nachdem erste Details bekannt geworden sind, muss nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung Oststeinbek von einer sechsstelligen jährlichen Mehrbelastung der Oststeinbeker Gemeindekasse ausgegangen werden. Liebe Landes-CDU, eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus!

Auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag kritisiert die Reform. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die von der CDU geführte Landesregierung derzeit weitere erhebliche Einschnitte für die Kommunen plant.