Nun ist es amtlich: CDU und OWG wollen keine Wohnungen für junge Oststeinbeker

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Wohngebiete Willinghusener Weg und Brückenstraße auch für Menschen unter 60 zu öffnen, wurde am Montag in der Gemeindevertretung von CDU und OWG abgelehnt. Die FDP stimmte für den SPD-Antrag. SPD und FDP kämpfen seit 2013 aktiv dafür, dass Mietwohnungen für Senioren und junge Leute entstehen. Auf Grund eines Antrags der SPD wurde im Dezember 2017 das erste Wohngebiet am Willinghusener Weg beschlossen, ein weiteres folgte überraschend im Februar an der Brückenstraße. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Da wir nun gleichzeitig zwei Projekte mit insgesamt 170 Wohnungen bekommen, ist genug Platz, um auch einige Wohnungen für junge Menschen freizugeben. Das wäre für Senioren und junge Menschen ein großer Gewinn.“

Der Architekt, der das Projekt am Willinghusener Weg plant, hatte sich aus städtebaulicher Sicht schon 2017 dafür ausgesprochen, ein altersgemischtes Gebiet zu errichten. Auch der Entwickler des Projekts an der Brückenstraße hatte im Februar darauf hingewiesen, dass Wohnungen für junge Menschen in der Metropolregion dringend benötigt werden. „CDU und OWG planen bewusst an den Bedürfnissen der Oststeinbeker vorbei“, sagte Höft.

Die beiden jetzt entstehenden Projekte werden über insgesamt rund 60 öffentlich geförderte Wohnungen für Senioren verfügen. Damit ist auch bewiesen, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau in Oststeinbek machbar ist. „CDU und OWG behaupten stets, dass bezahlbare Wohnungen gar nicht finanzierbar oder nur in Hochhäusern möglich seien. Das entspricht nicht den Tatsachen und zeigt, dass sich die beiden Parteien entweder fachlich nicht mit dem Thema auskennen, oder bezahlbare Wohnungen aktiv verhindern wollen“ so Höft.

Team und Programm – persönlich vorgestellt: Wir laden ein zum Frühschoppen am 25. März!

Am 26. März beginnt die Briefwahl zur Kommunalwahl 2018. Der SPD-Ortsverein Oststeinbek-Havighorst lädt die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag zu einem Frühschoppen mit Snacks ein und stellt Kandidaten und Programm vor.

Wer gestaltet für die nächsten fünf Jahre die Zukunft des Ortes? Das entscheidet sich bei der Kommunalwahl am 6. Mai. Die SPD Oststeinbek hat bereits im November 2017 hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2018 aufgestellt. Der Gemeindewahlausschuss hat nun am 16. März alle Vorschläge offiziell zugelassen (Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge). Schon ab Montag, 26. März, können die Oststeinbeker im Rathaus ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Wer die Kandidatinnen und Kandidaten sind und welche Ziele die SPD Oststeinbek hat, können die Bürger nun im persönlichen Gespräch in lockerer Atmosphäre erfahren: beim Frühschoppen der SPD am

 Sonntag, dem 25. März 2018

von 11 bis 13 Uhr

in der Begegnungsstätte Oststeinbek, Möllner Landtsraße 24a.

 

Die Glinder Zeitung berichtete am 20.03. über unseren Frühschoppen.

Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!

Auch das Hamburger Abendblatt berichtete am 22.03.

„Die SPD gibt nicht auf“ – das war schön formuliert von der Bergedorfer Zeitung (Ausgabe vom 21. März). Für die Gemeindevertretung am Montag, 26.03.2018, hat die SPD zwei Anträge gestellt, mit denen bezahlbarer Wohnraum für alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker ermöglicht werden sollen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal.

Mit Antrag Nr. 1 wollen wir der neuen Situation Rechnung tragen: statt nur einem gibt es nun durch Zufall zwei Wohnprojekte (Willinghusener Weg und Brückenstraße), die zeitgleich realisiert werden. Daher halten wir es für angebracht, der Forderung jüngerer Oststeinbeker (das sind – Achtung! – alle Bürger bzw. Familien unter 60) Gehör zu verschaffen und beide Wohngebiete auch für jüngere Menschen zu öffnen. So können städtebaulich sinnvolle Mehrgenerationen-Wohngebiete entstehen. Wir hoffen, dass CDU und OWG ihre im Bauausschuss vertretene Meinung noch überdenken.

Antrag Nr. 2 soll eine Ungleichbehandlung beseitigen: die Gemeindevertretung hat das Neubaugebiet Willinghusener Weg mit einem extrem hohen Auto-Stellplatzschlüssel belegt, der so nicht nur in Oststeinbek völlig unüblich ist. Unabhängig von der Frage, ob man so viele Parkplätze braucht, müssen alle Neubaugebiete im Ort gleich behandelt werden. Darum sollte – wie auch in der Brückenstraße – der Stellplatzschlüssel nicht pauschal zu Beginn, sondern auf sachlich fundierter Basis im Laufe des Planungsverfahrens festgelegt werden. Zu viele Parkplätze machen die Wohnungen für die Bürger teuer und sorgen für unnötige Grünlandversiegelung.

Hier unsere Anträge im Wortlaut:

Antrag: Oststeinbek braucht Wohnungen für alle Generationen – Neubau Projekte auch für junge Menschen öffnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die derzeit als reine Senioren-Wohngebiete vorgesehenen Projekte Willinghusener Weg und Brückenstraße werden auch für Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker unter 60 Jahren geöffnet. Die Aufstellungsbeschlüsse sind entsprechend anzupassen (Brückenstr.) bzw. zu ändern (Willinghusener Weg).

Begründung:

Laut der Untersuchung zur Schulbedarfsplanung von 2017 ist die demographische Struktur des Ortes bereits jetzt so, dass die Anzahl der Kinder in den kommenden Jahren so stark abnehmen wird, dass die neue Schule und die Kitas nicht mehr ausgelastet sein werden. Die Zahl der jungen Frauen in dem Alter, in dem sie üblicherweise Kinder bekommen, hat sich in den letzten Jahren halbiert. Oststeinbek überaltert. Für alle Generationen ist es aber von Vorteil, einen gemischte Altersstruktur im Ort zu haben.

Gutachter und Behörden weisen seit mehreren Jahren darauf hin, dass es in Oststeinbek bereits jetzt einen nachweislichen Wohnungsmangel auch für junge Menschen gibt, der sich in den nächsten Jahren durch die Beliebtheit der Metropolregion verschärfen wird. Wohnraum für junge Menschen ist in Oststeinbek knapp und teuer. Nicht nur die Freiwillige Feuerwehr weist seit vielen Jahren darauf hin, dass zahlreiche junge Leute aus Oststeinbek wegziehen, weil es keine passenden Mietwohnungen gibt. Allein mit dem Bau von Seniorenwohnungen und den damit als Nebeneffekt erhofften freiwerdenden Einfamilienhäusern kann dieses Problem nicht behoben werden. Oststeinbek braucht Mietwohnungen auch für Menschen unter 60.

Die öffentliche Debatte der letzten Wochen zeigt, dass es ein großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Mehrgenerations-Wohngebieten gibt. Es gibt jetzt die Chance, Wohnungen für junge Menschen zu realisieren. Da durch Zufall zwei Senioren-Wohnprojekte gleichzeitig geplant werden, können beide auch für Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker unter 60 geöffnet werden, ohne dass es „zu wenige“ Seniorenwohnungen werden.

Es ist ebenfalls möglich, in diesen beiden Gebieten öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, so dass junge Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker mit geringem Einkommen von besonders günstigen Mieten profitieren können.

Reine Seniorenwohngebiete machen auch städtebaulich keinen Sinn. Den Ort nach Altersgruppen zu sortieren, senkt die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Seniorinnen und Senioren haben keine Probleme damit, gemeinsam mit jungen Menschen zu Wohnen. Alt und Jung können voneinander profitieren. Altersgemischte Wohngebiete sind für alle gut!

Antrag: Gleichbehandlung für die Neubau-Vorhaben – Parkplatz-Vorschriften sachgerecht gestalten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die derzeit in Planung befindlichen Wohngebiete Willinghusener Weg und Brückenstraße werden hinsichtlich der Stellplatz-Vorschriften einheitlich behandelt. Die im Aufstellungsbeschluss Willinghusener Weg vorgesehene Vorgabe von 1,5 Stellplätzen pro WE wird aufgehoben und im Zuge der Planungen neu ermittelt.

Begründung:

Das Neubaugebiet Willinghusener Weg wurde im Aufstellungsbeschluss mit einem unüblich hohen Stellplatzschlüssel belegt, der in dieser Ausgestaltung nicht nur allgemein, sondern auch in Oststeinbek unüblich ist. Er führt dazu, dass das Projekt und damit die Wohnungen für die Oststeinbeker Bürger unnötig teuer werden und dass es zu einer höheren Oberflächenversiegelung und einem höheren Grünlandverbrauch kommt, als nötig.

Selbstverständlich werden ausreichend Parkplätze für das Wohngebiet gebraucht. Jedoch sollte man bei zwei parallel geplanten Wohngebieten nicht mit zweierlei Maß messen: für das Wohngebiet Brückenstraße ist derzeit im Aufstellungsbeschluss überhaupt keine Vorgabe für Stellplätze vorgesehen. Beide Wohngebiete sollten gleich behandelt werden und ihr Stellplatzbedarf erst im Laufe des B-Plan-Verfahrens nach sachlichen Kriterien festgelegt werden.

Seniorenwohngebiete sind aus unserer Sicht prädestiniert für die gemeinsame Nutzung von PKW (Car-Sharing). Durch solche Lösungen kann der Parkplatzbedarf weiter gesenkt werden.

Kinder, Jugendliche, Eltern: Was bietet Oststeinbek für Familien? – Bürgerdialog

Kinderbetreuung: Wie viel ist nötig, wie viel ist möglich?
Jugendarbeit: Wie wird Oststeinbek attraktiver?
Freizeitangebote: Wo gibt es was?
Vereine und Verbände: Was gibt es, was sollte es geben?


Dienstag, 13. März 2018, 19 Uhr, Bürgersaal Oststeinbek


Wir laden alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker herzlich zum Info- und Diskussionsabend mit Workshop ein, um den Ort und seine Familienpolitik mitzugestalten! Die Themen des Abends können Sie mitbestimmen, indem Sie Ihre Fragen, Wünsche, Ideen und Kritik mitbringen.

Moderation: Dr. Matthias Prall (SPD-Fraktion), Vorsitzender des Kultur-, Sozial- und Jugendausschusses der Gemeinde

Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Oststeinbek sind natürlich ebenfalls anwesend.

Kommunalwahl 2018 – ab 26. März!

Am 26. März 2018 beginnt die Kommunalwahl! Die Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker entscheiden darüber, wer in den nächsten fünf Jahren in der Gemeindevertretung entscheiden soll.

Hier finden Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Der Wahltermin ist der 6. Mai, aber schon ab 26. März können Sie Ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Einfach ab 26. März mit Personalausweis während der normalen Öffnungszeiten ins Rathaus gehen.

Wenn Sie die Oststeinbeker Kommunalpolitik in den letzten fünf Jahren verfolgt haben, wissen Sie,

  • wer die wichtigen Zukunftsthemen aktiv angeht und Probleme nicht aussitzt,
  • wer fachlich kompetent und gut vorbereitet in den Gremien arbeitet,
  • wer Bürgerdialog und -beteiligung wirklich ernst nimmt und praktiziert,
  • wer sich nicht nur im Wahlkampf für Familien und Senioren einsetzt,
  • wer stets das Ganze sieht und sich um die Belange aller Bürger kümmert, nicht nur um Interessen des eigenen Klientels,
  • wer (auch im Wahlkampf) für solide Gemeindefinanzen eintritt,
  • wer regelmäßig und transparent im Web und auf Facebook über seine Arbeit berichtet,
  • wer auch viele junge Leute und Frauen im Team hat und
  • wer nicht durch ständige Personalquerelen, Solo-Auftritte und Abtrünnige auffällt.

Uns geht es um Oststeinbek, wir sind in unseren Entscheidungen 100%ig unabhängig von unserer Mutterpartei in Kiel oder Berlin. Wir stehen – anders als z.B. die Oststeinbeker CDU, deren Website www.cdu-oststeinbek.de quasi ein einziges Sprachrohr der Mutterpartei ist und die auch die größten Mogelpackungen aus Kiel (z.B. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge) als Erfolge feiert – unserer Landtagsfraktion durchaus kritisch gegenüber, was wir bei der Diskussion um das Finanzausgleichsgesetz sehr deutlich gezeigt haben.

Lassen Sie sich auch nicht von „Wählergemeinschaften“ blenden, die die Parteilosigkeit ihrer Mitglieder zum Selbstzweck erheben. Nur weil man sich mit den Kollegen einer Partei verkracht, hat man noch nicht die besseren Ideen für den Ort. Übrigens: die Hälfte der Mitglieder der SPD-Fraktion sind parteilose Bürger.

SPD-Bürgerdialog: Großes Interesse an Wohnungen für alle Generationen

Fast 100 Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker kamen am 14. Februar zum Bürgerdialog der SPD Oststeinbek im Kratzmann’schen Hof. Das Thema Wohnungsbau bewegte die Gemüter. „Warum bitte wollen CDU und OWG keine gemischten Wohngebiete für Jung und Alt?“ fragte ein sichtlich irritierter Zuschauer. Beantworten konnte Christian Höft diese Frage nicht: „Ich versuche seit drei Jahren, genau das herauszufinden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Dabei ist die Sachlage so klar: Es gibt in Oststeinbek praktisch keine verfügbaren Mietwohnungen, weder für Senioren, noch für Jüngere. Wenn es Wohnungen gibt, sind diese zu teuer oder nicht barrierefrei. Christoph Kostka vom Verband der Norddeutschen Wohnungswirtschaft stellte fest: „Sie haben schon heute einen Gebäudebestand im Ort, der nicht mehr zu den Bedürfnissen der Einwohner passt. Diese Situation wird sich durch die Zuzüge in die Metropolregion immer weiter verschärfen.“ Manuela Waller und Sabine Schmidt konnten dem nur zustimmen: die beiden wohnten fast 40 Jahre in ihren Einfamilienhäusern in Havighorst, bevor sie 2015 in seniorengerechte Wohnungen nach Glinde zogen. „Wir wären sehr gern in Havighorst geblieben, aber es gab einfach keine passenden Angebote“, sagte Waller. Der Auszug aus dem großen Einfamilienhaus stellte für Manuela Waller eine Entlastung dar. „In dem großen Haus wäre ich nur noch mit Putzen und Gartenarbeit beschäftigt gewesen“, sagte sie.

Ein eigenes Haus kann auch zur Last werden

Denise Ziegner konnte eine andere, aber dennoch ähnliche Geschichte erzählen. Die 18-jährige ist in Oststeinbek aufgewachsen. Ihr Freund Christopher Eberl (21) zog vor einem Jahr von Bayern nach Oststeinbek. Die beiden hatten vor, hier ihren Lebensmittelpunkt mit einer gemeinsamen Wohnung zu gründen. „Das Wohnungsangebot war leider völlig unbrauchbar, und ein Hauskauf ist für uns in der Ausbildung illusorisch“, sagte Ziegner. „Letztlich sind wir nun nach Mümmelmannsberg gezogen. Das ist noch nah dran an Oststeinbek und wir konnten zumindest in der Feuerwehr bleiben. Aber ich verstehe nicht, weshalb es in Oststeinbek immer nur um Seniorenwohnungen geht“, sagte Eberl.

SPD-Fraktionschef Höft fragte in die Runde: „Kann es nicht ein Miteinander von Jung und Alt geben?“ Christian Jessen vom Seniorenbeirat Oststeinbek zeigte sich offen: „Wir vertreten natürlich vor allem die Interessen der Senioren. Aber wir waren es auch, die schon vor vielen Jahren ein Konzept für einen Generationen-Wohnpark am Breedenweg vorgelegt haben, in dem Bürger jeden Alters passenden Wohnraum finden sollten. Das wurde aber von der Mehrheit der Politik abgelehnt. Nun versuchen wir, zumindest Seniorenwohnungen zu bauen, bevor gar nichts passiert.“

Christopher Eberl ergänzte: „In unserem Wohnhaus leben mehrere Senioren Tür an Tür mit jungen Leuten und es gibt überhaupt keine Probleme. Im Gegenteil, man hilft sich gegenseitig und versteht sich gut.“

Jung und Alt können perfekt miteinander wohnen

Ein Bürger aus dem Publikum fasste ernüchtert zusammen: „Es wird in Oststeinbek nur über Seniorenwohnungen geredet, aber die jungen Oststeinbeker, die nicht ein Haus erben oder 600.000,- bis 800.000,- Euro für ein Einfamilienhaus mit großem Grundstück finanzieren können, werden aus dem Ort gedrängt. Für die ganz normalen Oststeinbeker entwickelt die Politik keine Lösungen“.

Das Problem: die Blockadehaltung von CDU und OWG

Christian Höft von der SPD ließ es sich nicht nehmen, die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung zu erklären: „Wohnraum für junge Oststeinbeker wird ganz klar und bewusst von CDU und der Wählergemeinschaft OWG verhindert. SPD und FDP kommen zusammen nur auf 8 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 10. Solange sich an den Mehrheiten nichts ändert, wird das Problem nicht gelöst.“

Immerhin: Senioren-Wohnungen in Sicht

Einen Teil der Lösung präsentierten dann die Entwickler der beiden Wohnungs-Projekte am Willinghusener Weg und an der Brückenstraße.

Das Projekt Willinghusener Weg

Christian Stölken vertritt die Eigentümer des zwischen Willinghusener Weg und Hamburger Kamp gelegenen Grundstücks. Sein Projekt, über das mehr als ein Dreivierteljahr in den Gremien beraten wurde, hat die erste Hürde schon genommen: auf Antrag der SPD wurde im Dezember 2017 ein Beschluss gefasst, den nötigen Bebauungsplan aufzustellen. Damit war der Startschuss für ein langwieriges Verfahren gesetzt. Den Bürgern konnte er nun detaillierte Entwürfe eines renommierten Architekturbüros vorstellen. In kleinen Gruppen von je drei Häusern sollen insgesamt 90 barrierefreie „Service-Wohnungen“ im Grünen entstehen. Ein Drittel davon als Eigentumswohnungen, ein drittel als normale Mietwohnungen und ein Drittel als besonders günstige, staatlich geförderte Mietwohnungen. Im südlichen Bereich, der an die vorhandene Bebauung grenzt, werden die Gebäude drei Geschosse haben, im nördlichen Bereich kommt ein Staffelgeschoss hinzu. „Service“ bedeutet: ein Pflegedienstleister bietet die Unterstützung an, welche die Bewohner brauchen. In jeder Häusergruppe soll es Gemeinschaftsräume und einen Innenhof geben. Die Eingänge sollen über Laubengänge miteinander verbunden werden.

Projekt Willinghusener Weg Stand 14.02.2018

Das Projekt Brückenstraße

Hartmut Thede vom Wohnungsbauunternehmen Semmelhaack erwartet das „Go“ für sein Vorhaben an der Brückenstraße in der Gemeindevertreter-Sitzung am 26. März 2018. Die ersten Reaktionen aus dem Bauausschuss Ende Januar waren aber sehr positiv. Thede hatte schon an mehreren Standorten in Oststeinbek Vorschläge für Senioren- oder Mehrgenerationshäuser gemacht, dieses hat nun konkrete Aussicht auf Erfolg. Wenn die Gemeinde Oststeinbek ein Teil-Grundstück an der Brückenstraße an die Firma Semmelhaack verkauft, könnten hier 80 Mietwohnungen für Senioren entstehen. Vorgesehen sind fünf Häuser mit drei Geschossen bzw. drei plus Staffelgeschoss. Ein Drittel der Wohnungen ist als geförderter Wohnraum geplant. Die Wohnungsgröße wird im Schnitt bei 60 qm liegen. Auch hier soll das Thema Dienstleistungen groß geschrieben werden: Neben bedarfsgerecht buchbarer Unterstützung im Haushalt können die Bewohner der betreuten Servicewohnungen auch die Dienste einer Tagespflege in Anspruch nehmen – die Pflegedienstleistungen sollen vom Bismarck-Seniorenstift erbracht werden. Ebenfalls geplant ist ein Nachbarschaftstreff mit Freizeitaktivitäten. Die attraktive Landschaft an der Glinder Au soll über einen Holzsteg erreichbar sein.

Semmelhaack Brückenstraße Entwurf

Semmelhaack Brückenstraße Pflegeangebote

SPD-Fraktionschef Höft versicherte am Ende der Veranstaltung: „Wir werden weiter dranbleiben und versuchen, CDU und OWG umzustimmen. Wichtig ist aber auch, dass über dieses Problem ab sofort im Ort diskutiert wird und die Bürger zu den Sitzungen gehen, um ihre Meinung zu sagen.“

CDU und OWG: Keine Wohnungen für junge Oststeinbeker!

Die SPD-Fraktion hat gestern im Bauausschuss beantragt, das Wohngebiet an der Brückenstraße auch für Menschen unter 60 Jahren zu öffnen. „Wir unterstützen die Planungen an der Brückenstraße, hier können attraktive Wohnungen entstehen. Da wir nun zwei Senioren-Projekte gleichzeitig entwickeln, wäre es aber ohne Weiteres möglich, beide Gebiete zu Mehrgenerations-Quartieren zu machen“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Höft. Die Lage an der Brückenstraße wäre ideal auch für junge Oststeinbeker. Im Gegensatz zu reinen Seniorendörfern könnten so attraktive, abwechslungsreiche und lebendige Wohngebiete entstehen, wie sie in vielen Gemeinden realisiert werden. „Den Ort in Sektoren nach Altersgruppen aufzuteilen, macht überhaupt keinen Sinn und entspricht einer antiquierten Denkweise“, so Höft.

In Oststeinbek werden Mietwohnungen für alle Altersgruppen dringend benötigt. Dies wird immer wieder durch offizielle Gutachten bestätigt. Insbesondere geförderte, bezahlbare Wohnungen sind im Ort kaum vorhanden. Ein Drittel der auf Druck von Seniorenbeirat, SPD und FDP entstehenden Seniorenwohnungen – also insgesamt etwa 55 Einheiten – werden nun als Sozialwohnungen gebaut und damit für knapp 6,- Euro Kaltmiete pro Quadratmeter erhältlich sein. Der überwiegende Teil wird frei finanziert und z.B. in der Brückenstraße etwa 13,- bis 13,50 Euro kosten, wie der Planer des Wohngebiets in der gestrigen Sitzung mitteilte. Eine 60-qm-Wohnung z.B. wird also bei 810,- Euro plus Betriebskosten liegen.

Für Menschen unter 60 wird es aber weder billige, noch teure Wohnungen geben: CDU und OWG lehnten die Wohnungen für junge Leute ab! „Es wird jetzt Zeit, dass die jungen Oststeinbeker an einem Strang ziehen und gemeinsam für mehr bezahlbare Wohnungen kämpfen. Die von CDU und OWG betriebene Politik des Stillstands wird Oststeinbek sonst schweren Schaden zufügen. Diese kurzsichtige Denkweise geht an den Bedürfnissen der Bürger völlig vorbei“, so Höft.

Einladung zum Bürgerdialog Wohnungen für Oststeinbek

 

Zwei interessante Wohnungsbau-Projekte werden derzeit in Oststeinbek diskutiert: ein Gebiet mit 90 Wohnungen am Willinghusener Weg und eins mit 80 Wohnungen an der Brückenstraße. Beide Vorhaben sind in erster Linie für Senioren gedacht. Wie ist der aktuelle Planungsstand? Was denken die Oststeinbeker über die Ideen? Wo sollen junge Leute bezahlbare Wohnungen im Ort finden? Darüber möchten wir mit den Bürgern in Gespräch kommen. Zu Gast ist Andreas Breitner, Vorsitzender des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und ehemals für Wohnraumförderung zuständiger Minister in Schleswig-Holstein. Besonders interessant: Die Entwickler der beiden (!) aktuellen Bauvorhaben stellen aus erster Hand ihre aktuellen Pläne vor und beantworten Fragen der Bürger. Der Seniorenbeirat ist ebenfalls dabei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Mittwoch, 14.02.2018, 19 Uhr, Bürgersaal Oststeinbek, Möllner Landstr. 22

Seniorenwohnungen in der Brückenstraße – eine neue alte Idee

 

Gerade war es SPD und FDP am 18.12. gelungen, mit Teilen der CDU-Fraktion einen Kompromiss für die lang ersehnten Seniorenwohnungen zu finden, liegt bereits die nächste Idee für Seniorenwohnungen in Oststeinbek vor.

Es handelt sich um eine reine Mietwohnungsanlage mit 80 Wohnungen in fünf Wohnblöcken mit drei bzw. vier (Staffelgeschoss) Geschossen, die auf der Obstbaumwiese am Ufer der Glinder Au in der Brückenstraße entstehen sollen. Insgesamt sollen dort 12.000 qm Grünland bebaut werden.

Dieser Standort ist eine recht alte Idee und war bereits vor knapp vier Jahren diskutiert worden. Er wurde seinerzeit vom Seniorenbeirat abgelehnt.

Wir stellen Ihnen nachfolgend die Pläne des Wohngsbau-Unternehmens Semmelhaack vor, die dieses gemeinsam mit dem Eigentümer eines der drei vorgesehenen Grundstücke entwickelt hat.

Semmelhaack Brückenstraße Entwurf

Semmelhaack Brückenstraße Pflegeangebote

Blau: Baugrundstücke. Rot: Flächen im Eigentum der Gemeinde.

Diese Ideen sind derzeit lediglich Entwürfe. Es hat noch keine Beratung dazu in den politischen Gremien stattgefunden. Auch mit der Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren wurde dieses Konzept nicht abgestimmt.

Da das Projekt ganz frisch ist und noch nicht geprüft und diskutiert wurde, hier nur ein paar erste Gedanken von uns dazu:

  • Man sollte erst mit Bürgern und Interessenvertretung der Senioren sprechen, bevor man neue Pläne schmiedet. Wir werden das tun, bevor wir uns für oder gegen das Bauvorhaben entscheiden. Genau wie wir das Projekt Breedenweg mit den Bürgern diskutiert haben. Nur wegen der Kommunalwahl gibt es bei uns jetzt keine Schnellschüsse und keinen Aktionismus.
  • Es gibt immer wieder an vielen Stellen im Ort Ideen für Wohnungsbau. All diese sind nur Teile einer Gesamtlösung, denn der Bedarf für Mietwohnungen ist deutlich größer als 90 Wohnungen. Wir finden mehrere kleine Standorte viel besser als ein riesiges einzelnes Neubaugebiet. Die Brückenstraße ist daher keine Alternative zu Willinghusener Weg, sondern diese Wohnungen werden zusätzlich gebraucht.
  • Man sollte vielleicht einen Schritt nach dem anderen machen und nicht jedes gute und von den Bürgern akzeptierte Projekt durch neue Ideen verwässern – Chaos kann auch dazu führen, dass am Ende gar nichts passiert.
  • Ein reines Senioren-Wohnprojekt ist auch an der Brückenstraße nicht sinnvoll. Jung und Alt gehören zusammen, gemischte Wohnhäuser bieten allen Beteiligten viele Vorteile und sorgen für ein lebendiges Wohnquartier. Es gibt viele Beispiele für Senioren-Viertel, in denen „Tote Hose“ herrscht. Wollen das die Senioren wirklich? Gerade am Standort Brückenstraße wären  auch Wohnungen für junge Menschen sinnvoll (Nähe zur Feuerwehr).
  • Die Grundstücke an der Brückenstraße zählen sind sicher einer der schönsten Flecken unseres Ortes – dies erfordert sensible Planung. Wir wollen, dass alle Bürger von der Natur profitieren können. Darum möchten wir einen Fußweg entlang des Forellenbaches zur Glinder Au errichten. Die OWG wird sich fragen lassen müssen, weshalb sie an der Brückenstraße die Bebauung von 12.000 qm Grünland sofort begeistert befürwortet, während sie am Willinghusener Weg die Bebauung von 11.000 qm Acker aus ökologischen Gründen verhindern will. Gelten für jedes Projekt andere Maßstäbe.
  • Die vorgesehene Bebaaung in der Brückenstraße wirkt mit ihren 5 Wohnblöcken relativ massiv, vor allem im Vergleich zu den aufgelockerten 12 Baukörpern am Willinghusener Weg. In der Brückenstraße bzw. am anderen Ufer des Forellenbaches gibt es derzeit nur zweigeschossige Gebäude und Reihenhäuser, denen dann dreigeschossige Gebäude (bzw. dreigeschossig plus Staffelgeschoss) gegenüber stehen. Man muss sich den Entwurf nochmal genau ansehen.
  • Wenn man – wie CDU und OWG – unseren Senioren keine 750 m Fußweg ebenerdig vom Willinghusener Weg zum Markt zutraut – weshalb traut man ihnen dann den steilen Berg in der Twiete zu? Wir halten die Steigung nicht für ein Totschlagargument, aber man muss sich auch hier fragen, weshalb von CDU und OWG für jedes Projekt andere Maßstäbe angelegt werden.
  • Der Entwurf für die Brückenstraße sieht nur Mietwohnungen vor. Wir haben aber in den letzten Monaten in Bürgergesprächen gelernt, dass es durchaus auch Bedarf für Eigentumswohnungen gibt. Die Brückenstraße ist deshalb nur eine Ergänzung zu anderen Projekten.
  • Auch für das Projekt in der Brückenstraße wäre eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, es wäre also nicht sofort umsetzbar. Die Dauer für die Änderung eines B-Plans beträgt etwa 1 Jahr.

Die Neun-Millionen-Mogelpackung der CDU +++ SPD gegen Grundsteuer-Erhöhung +++ Land muss Beiträge der Bürger übernehmen!

 

Kurzfassung: Die CDU hat im Bauausschuss vom 20.11.17 beantragt, die Straßenausbau-Beiträge abzuschaffen. Grundsätzlich ein guter Vorschlag. Ein Konzept zur Finanzierung der dadurch wegfallenden Einnahmen in Höhe von insgesamt mindestens 9 Millionen Euro hat sie aber nicht vorgelegt. Aus dem Gemeindehaushalt könnte die Sanierung der Straßen nicht (jedenfalls nicht wie geplant) bezahlt werden – das würde den Haushalt ruinieren und zur Verschuldung der Gemeinde führen. Eine Finanzierung über die Grundsteuer – wie von der CDU als zweite Möglichkeit angedacht – würde keine Entlastung der Bürger bedeuten. Sie macht zudem keinen Sinn, weil daran das Land zu 50% mitverdient. Der CDU-Antrag ist aus unserer Sicht eine Mogelpackung, weil er den Bürgern nicht die Konsequenzen der Abschaffung der Beiträge aufzeigt. Die SPD-Fraktion fordert dazu auf, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes sachlich zu bleiben. Sinnvoll wäre nun ein Appell der Gemeinde an das Land, die Beiträge der Bürger zu übernehmen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir am 18.12. in der Gemeindevertretung (zum Nachlesen: Resolution der Gemeindevertretung Oststeinbek – Entwurf SPD).

Bisher gehörte es in Oststeinbek zum guten Ton, dass beim heiklen Thema Straßenausbau-Beiträge alle Fraktionen sachlich und konsensorientiert an Lösungen im Sinne der Bürger gearbeitet haben. So wurde die Satzung vor Jahren intensiv diskutiert, die Beiträge so niedrig wie möglich angesetzt und eine sehr weit gehende Ratenzahlungsmöglichkeit über 20 Jahre beschlossen, die selbst bei den (seltenen) Härtefällen die Belastung abfederte. Auch als es zu Recht Konflikte bei der Beurteilung des Zustands der Straßen gab (Ostlandstraße), wurde der Ausbau sofort gestoppt. Alles immer einstimmig. Im Bauausschuss vom 21.11.2017 hat sich die Oststeinbeker CDU aus unserer Sicht von diesem sachorientierten Konsens verabschiedet und scheint schon ein wenig im Wahlkampfmodus zu sein (im Mai 2018 ist Kommunalwahl).

Was ist geschehen?

Weil die Kieler CDU im Landtagswahlkampf noch ein griffiges Thema suchte, zittern derzeit alle Kommunen in ganz Schleswig-Holstein: Die Erhebung von Straßen-Ausbaubeiträgen soll wohl ab 2018 „freiwillig“ werden. Entschieden ist dazu noch nichts, die bisher bekannten Entwürfe wirken eher unausgegoren, es hagelt Kritik aus den Kommunen und von Rechtsexperten (den kompletten Gesetzgebungsvorgang und alle Stellungnahmen finden Sie hier). Das liegt neben der rechtlich unsauberen (möglicherweise sogar verfassungs- und europarechtswidrigen) Konstruktion daran, dass es sich in Wirklichkeit um ein Schummelpaket handelt: Die Kommunen können zwar „frei“ entscheiden, erhalten jedoch keinen Cent vom Land als Ausgleich für die fehlenden Beiträge. Kaum eine Kommune ist finanziell in der Lage, alle Kosten für den Straßenausbau selbst aufzubringen. Deshalb wird es auch weiterhin fast überall Ausbaubeiträge geben. Den Bürgern wurde und wird von der Landesregierung vorgegaukelt, dass es ganz im Belieben der örtlichen Politiker stünde, ob man Beiträge erhebt oder nicht. Eigentlich muss sich jeder CDU-Kommunalpolitiker an den Kopf fassen.

Die Oststeinbeker CDU hat diese eventuell bevorstehende „Freiwilligkeit“ jedoch zum Anlass genommen, schon jetzt – Monate bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wird – die Abschaffung unserer Straßenausbau-Beitragssatzung zu beantragen. Ziel sei, die Kosten für den Straßenbau „auf alle zu verteilen, die die Straße nutzen – nicht nur auf die Eigentümer“. Dass schon heute keineswegs nur die Eigentümer zahlen, sondern der Steuerzahler ebenfalls einen erheblichen Teil übernimmt, verrät die CDU dabei nicht.

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Abschaffung der Beitragssatzung, weil die Satzung und ihre Umsetzung viel Arbeit und Nerven für alle Beteiligten (Bürger, Politik, Verwaltung) bedeuten. Klar ist aber, dass die Abschaffung allein niemandem hilft.

Überraschend an diesem CDU-Antrag ist, dass er aus nur vier Sätzen besteht und keinerlei Vorschläge zur Finanzierung dieses Mammutprojektes liefert. Er lässt genau so viele Fragen offen, die der Gesetzentwurf der Landes-CDU.

Über welche Kosten reden wir?

Die Kosten für die Sanierung unserer Straßen wurden 2013 auf insgesamt 14,6 Millionen Euro geschätzt. Seither ist der Baupreisindex im Bereich Ingenieurbau für Straßen um etwa 9% gestiegen, so dass wir zum Zeitpunkt der Sanierungen über deutlich mehr Geld sprechen.

Diese 14,6 Millionen Euro hätten sich nach der bestehenden Satzung Gemeinde und Bürger wie folgt aufgeteilt:

  • 6 Mio. Euro Gemeinde
  • 8,5 Mio. Euro Anliegerbeiträge

Wenn wir über die Abschaffung der Beitragssatzung nachdenken, sprechen wir also über wegfallende Einnahmen der Gemeinde in Höhe von mindestens 8,5 Mio. Euro zzgl. Baupreis-Steigerung, also deutlich über 9 Mio. Euro.

Die CDU hat für die Deckung dieser Kosten keine Idee. Es fehlt jeglicher Ansatz einer Erklärung, wie das von der Gemeindevertretung beschlossene Ausbauprogramm finanziert werden soll.

Es gibt nun zwei Varianten, was man tun kann

Eine Möglichkeit ist, die Straßensanierung einfach bleiben zu lassen. Das kann man durchaus diskutieren – man muss es aber auch tun! Wenn man der Ansicht ist, dass die Ostbeker Straßen eigentlich noch ganz ok sind, dann kann man sich guten Gewissens dafür entscheiden, einfach abzuwarten und weiterhin nur Schlaglöcher zu stopfen. Das muss man den Bürgern dann aber auch sagen, damit sie nicht erwarten, die Straßen, Fuß- und Radwege würden in den nächsten Jahren verbessert.

Die zweite Möglichkeit ist, dass das geplante Sanierungsprogramm durchgeführt wird. Wenn das der Plan der CDU ist, muss man den Bürgern aber erklären, woher das Geld dafür kommen soll.

In beiden Fällen ist also Offenheit und Ehrlichkeit gefragt.

Da die CDU bisher noch nicht verkündet hat, die Straßen sich selbst zu überlassen, gehen wir davon aus, dass das geplante Sanierungsprogramm stattfinden soll.

Wir haben nun einmal die Hausaufgaben der CDU übernommen und uns Gedanken darüber gemacht, was mögliche Alternativen zu Straßenausbau-Beiträgen sind.

Wie kann die straßensanierung finanziert werden?
Geldquelle 1: Sparbuch

Die Gemeinde verfügt derzeit über Rücklagen. Allerdings wird in Kürze eine neue Schule gebaut, ein neuer Bauhof und eine neue Feuerwache in Havighorst sind in Planung, intensive Sanierungen von Gemeindegebäuden stehen an. Da man jeden Euro nur ein Mal ausgeben kann, wird von unserem Sparbuch bald nichts mehr übrig sein.

Geldquelle 2: Einsparungen

In der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode hat die CDU nahezu keine Sitzung der Gemeindevertretung ausgelassen, um auf die Notwendigkeit von Einsparungen hinzuweisen. Seither haben wir fünf Jahre lang in Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung versucht, Einsparmöglichkeiten im Gemeindehaushalt zu finden. Bisher ist dabei nicht viel herausgekommen. Wer Einsparungen plant, muss sagen, wo! Wir wollen nicht die gemeinsam mit der CDU gefassten Beschlüsse zur Senkung der Kita-Beiträge rückgängig machen, um Asphalt zu gießen. Wir wollen auch nicht das Jugendzentrum schließen, um Fußwege zu bauen. Einsparungen sind keine Lösung für den Straßenausbau.

Geldquelle 3: Gewerbesteuer erhöhen

Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist in Oststeinbek ein hochkomplexes und sensibles Thema. Durch unsere besondere geografische Lage und die seit Jahrzehnten ausgewogene Steuerpolitik ist der Ort ein attraktiver Standort für Unternehmen. Große Teile des finanziellen Spielraums der Gemeinde beruhen auf den Gewerbesteuer-Einnahmen. Es kann nicht das Ziel der Kommunalpolitik sein, dieses Konstrukt zu gefährden.

Geldquelle 4: Grundsteuer erhöhen

Die CDU hat in der Bergedorfer Zeitung davon gesprochen, dass die Erhöhung der Grundsteuer eine denkbare Idee wäre. Auch wir haben mal pauschal gesagt, dass man darüber nachdenken kann. Das muss man dann aber auch mal tun. Und vor allem gehört diese Idee mit in einen Antrag, der die bisherige Finanzierungsstruktur komplett über den Haufen wirft. Ganz besonders wichtig ist es aber, den Bürgern klar zu kommunizieren, was eine Grundsteuer-Erhöhung für sie bedeutet.

Um einen Betrag von 8,5 Mio. Euro über eine fiktive Straßen-Nutzungsdauer von 35 Jahren zu verteilen, müsste die Gemeinde jedes Jahr 243.000,- Euro zusätzlich einnehmen. Der große Haken an der Grundsteuer ist jedoch, dass die Hälfte der Einnahmen in Form von Umlagen an Land und Kreis abgeführt werden müssen. Von jedem Euro Grundsteuer bleiben in Oststeinbek also nur 50 Cent! Wenn wir 243.000,- Euro mehr in der Kasse haben wollen, müssten wir also 486.000,- Euro zusätzliche Steuern einnehmen. Dazu müsste der Grundsteuerhebesatz auf 442% erhöht werden. Für ein Einfamilienhaus mit 700qm Grundstück würde das eine Mehrbelastung von 133,20 Euro pro Jahr bedeuten.

Wollte man den ursprünglichen Plan umsetzen, und alle Straßen innerhalb von 10 Jahren (statt 35 Jahren) sanieren, müsste die Steuer noch viel höher ausfallen. Es müssten dann jährlich 850.000,- Euro netto mehr in die Gemeindekasse eingenommen werden, wegen der Umlagen also 1,7 Mio. Euro. Der Bewohner des genannten Muster-Einfamilienhauses müsste 466,20 Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen. Und 233,- Euro davon würden an Kreis und Land gehen!

Ob das eine Entlastung der Bürger ist, wie sie die CDU sich vorstellt?

Und diese Berechnung enthält keinerlei Kostensteigerungen seit 2013. Die Steuererhöhung müsste tatsächlich noch mindestens 9% höher ausfallen.

Zur Finanzierung über die Grundsteuer muss man außerdem Folgendes bedenken:

  • Die Hälfte des Geldes geht wie gesagt an Land und Kreis! Die Oststeinbeker Bürger würden also denen, die uns nicht beim Ausbau der Straßen unterstützen, noch mehr Geld in den Rachen werfen, als das jetzt schon der Fall ist.
  • Die Mieten in Oststeinbek werden steigen, weil die Grundsteuer auf die Betriebskosten umgelegt werden können.
  • Wenn die Kosten über die gesamte Nutzungsdauer von 35 Jahren aufgeteilt würden, könnte es sein, dass man drei Jahrzehnte zahlt, bis die eigene Straße saniert wird.
  • Die Gemeinde hat keinerlei Verpflichtung, das zusätzlich eingenommene Steuergeld auch wirklich für Straßen zu verwenden. Es handelt sich um eine allgemeine Steuer, die nicht zweckgebunden ist. Ein großer Unterschied zu den Anliegerbeiträgen, bei denen man nur zahlt, wenn wirklich etwas getan wird.
  • Ein Eigentümer an einer viel befahrenen Straße zahlt genau so viel für den Straßenbau, wie ein Anlieger einer nur von drei Bewohnern genutzten Straße.

Wir glauben aus diesen Gründen, dass die Grundsteuer keine optimale Lösung ist.

Insbesondere finden wir es aber nicht OK, den Bürgern in die linke Tasche Geld zu stecken, und es ihnen aus der rechten Tasche wieder heraus zu nehmen. Zumindest darf man dann nicht so tun, als wolle man die Bürger entlasten.

Die SPD-Fraktion wird einer Grundsteuer-Erhöhung nicht zustimmen!

Fazit

Wir müssen bei diesem unangenehmen Thema – auch wenn bald Kommunalwahlkampf ist – wieder zu einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion zurück kehren. Die SPD Oststeinbek wird sich nicht scheuen, auch bei schwierigen Themen den offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgern zu führen.

Die SPD Oststeinbek will eine möglichst faire und bürgerfreundliche Lösung für die Straßenausbaukosten, die Härtefälle vermeidet. Mit der schlichten Abschaffung der geltenden Beitragssatzung ist aber niemandem geholfen.

Wirklich sinnvoll wäre es jetzt, gleichzeitig mit anderen Gemeinden einen Appell an die Landesregierung zu richten: Wenn die Bürger entlastet werden sollen, ist es notwendig, dass sich das Land an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt. Der Bürgermeister der Gemeinde Heikendorf hat hierzu in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht. Auch die kommunalen Spitzenverbände fordern genau das. Wir bringen deshalb in die Gemeindevertretung am 18.12. einen Resolutions-Entwurf ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Beiträge der Anlieger zu übernehmen.