Autor: SPD-Oststeinbek

21.03.2017

Diesen Satz haben die beiden Geschäftsführer der Sportsfreund Fitness Oststeinbek GmbH vor Kurzem vermutlich vom Oststeinbeker Bauamt zu hören bekommen – nur sinngemäß natürlich. :) Was war passiert?

Zwei Männer haben die Idee, ein großes Fitness-Center in Oststeinbek zu eröffnen. Es soll Kunden ansprechen, denen klassische Studios zu teuer sind, die aber auch nicht in Billig-Muckibuden gehen wollen. Ein Geschäftsplan wird entworfen, die Finanzierung geklärt, ein Mietvertrag für eine seit langem leer stehende Fläche über dem Oststeinbeker Media Markt unterschrieben, Entwürfe gezeichnet, der Vertrieb in einem kleinen Container vor real am Willinghusener Weg gestartet. Nach etwa einem Jahr Planungszeit kommt dann plötzlich die böse Überraschung: Der Vermieter hatte offenbar übersehen, dass das geplante Vorhaben im Ostkreuz-Center baurechtlich gar nicht zulässig ist. Hier ist nur Einzelhandel erlaubt. Eine Nutzung als Fitness-Center wäre nach Auffassung des Bürgermeisters nur mit einer Änderung des Bebauungsplanes möglich – ein teures und langwieriges Verfahren. Problematisch könnte dabei sein, dass das Gebiet einen landesplanerischen Sonderstatus hat und zudem die Verkehrsbelastung des Willinghusener Wegs hoch ist.

Nun ist die Kommunalpolitik gefragt: Soll der Bebauungsplan geändert werden?

„Die SPD-Fraktion Oststeinbek steht Unternehmern, die sich in Oststeinbek niederlassen wollen, grundsätzlich offen gegenüber. Wir lehnen das nicht gleich kategorisch ab, sondern werden das Für und Wider sorgfältig abwägen“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bieten im Idealfall einen Mehrwert für die Bürger und irgendwann zahlen sie vielleicht sogar Gewerbesteuer. „Wir wollen auch unsere Immobilieneigentümer dabei unterstützen, Leerstände bei Gewerbeflächen zu beseitigen“, so Höft weiter.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Tagen zunächst persönliche Gespräche mit den Geschäftsführern der Sportsfreund Fitness Oststeinbek GmbH und dem Geschäftsführer der Medi-Terrain Oststeinbek Fitness & Wellness GmbH geführt. Eine erste Diskussion über das Thema wird nun in der Fraktionssitzung am 22.03.2017 geführt. Dabei wird es unter anderem um folgende Fragen gehen:

• Könnte das neue Angebot den Ort und seine Lebensqualität bereichern?
• Kann das Vorhaben verkehrstechnisch vom Willinghusener Weg und insbesondere der Kreuzung Möllner Landstr. abgewickelt werden? Reichen die Parkplätze bei Real aus? Wie würde sich später eine Erweiterung des Gewerbegebietes sowie die Seniorenwohnungen am Hamburger Kamp (mit Erschließung über Willinghusener Weg) auswirken?
• Welche wirtschaftlichen Chancen bietet die Ansiedlung des neuen Projektes für Oststeinbek im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen?
• Tritt das neue Angebot in Konkurrenz zu bestehenden Oststeinbeker Unternehmen? Wenn ja: Ist dies schädlich für die Oststeinbeker Wirtschaft?
• Welches wirtschaftliche Risiko besteht für die Gemeinde selbst als Vermieterin des bestehenden Fitness-Centers?

„Einfach nur zu sagen, dass das Medi-Terrain beschützt werden muss, wäre uns irgendwie zu platt“, erklärt Höft. Die SPD-Fraktion will natürlich das Medi-Terrain erhalten. Es ist professionell geführt, erfolgreich, top ausgestattet, in bestem Zustand und ein zuverlässiger Mieter. Aber wir wissen auch, dass viele Oststeinbeker nicht 62,- Euro im Monat für Fitness investieren möchten. Ein Anbieter im preisgünstigen Segment könnte auch ganz neue Kundengruppen ansprechen. Problematisch könnte aber sein, dass dem Medi-Terrain dann für mehrere Jahre das Neugeschäft einbricht, wenn alle Neu-Sportler erst einmal zum „Discounter“ gehen.

Keine Rolle wird bei der Diskussion der SPD-Fraktion die Tatsache spielen, dass die Sportsfreund GmbH bereits vertrieblich aktiv ist und Geld investiert hat. „Natürlich wünscht man so eine Entwicklung niemandem, aber die Entscheidung der Fraktion wird allein auf kommunalpolitischen Erwägungen basieren“, sagt Höft. „Es geht bei dieser Entscheidung andererseits auch nicht darum, wer der beste Freund des Oststeinbeker Sportvereins ist.“ Höft verweist darauf, dass vor vier Jahren gerade die SPD die größte Unterstützerin der Erweiterung des Medi-Terrain war und dies auch als erste Fraktion öffentlich kommunizierte. „Das war damals eine Entscheidung im Sinne der Bürger, und so werden wir auch an die aktuelle Frage herangehen“, so Höft abschließend.

05.03.2017

Diese Seite soll Antworten auf die häufigsten Fragen zu dem Bauprojekt zwischen Möllner Landstraße und Postweg geben. Die Seite ist unfertig, dynamisch und wird fortlaufend aktualisiert und erweitert. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie uns gern an fraktion [ät] spd-oststeinbek.de.

1. Was wird geplant?

Ein Investor beabsichtigt, in der Möllner Landstraße direkt gegenüber dem Rathaus (etwa bei Hausnummer 39) ein Gebäude mit 45 bis 50 Eigentumswohnungen für Senioren zu errichten. Dazu soll ein L-förmiger Baukörper errichtet werden. Neben den Wohnungen ist vorgesehen, Gemeinschaftsräume und Serviceangebote sowie eine Tiefgarage zu schaffen.

2. Wer plant das Bauvorhaben?

Die Firma Senectus GmbH ist ein Wohnungsbauunternehmen aus Hamburg-Harburg und tritt als Investor und Bauherrin auf. Sie ist spezialisiert auf die Errichtung seniorengerechter Immobilien. Das Unternehmen hat vor, das Grundstück von den derzeitigen Eigentümern zu erwerben. Die Gemeinde ist an dem Projekt nicht beteiligt, es handelt sich um eine rein privatwirtschaftliche Initiative.

3. Ist die Gemeinde zuständig für die Genehmigung des Vorhabens?

Nein. Die Gemeinde Oststeinbek ist nicht für Baugenehmigungen zuständig, diese werden vom Landkreis Stormarn erteilt.

4. Darf auf dem Gelände gebaut werden?

Ja, es existiert ein rechtskräftiger Bebauungsplan, in dessen Rahmen jeder Grundstückseigentümer nach den gesetzlichen Vorschriften bauen darf. Wenn also sein Bauprojekt mit allen Rechtsvorschriften (inkl. dem bestehenden Bebauungsplan) in Einklang steht, hat er einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung.

Gültig ist hier der Bebauungsplan Nr. 18 der Gemeinde Oststeinbek vom 26.07.1983 in der Fassung der 2. Änderung vom 21.06.2008, welche gerade auch das Gebiet betrifft, um das es hier geht.

5. Welche Rolle hat die Gemeinde Oststeinbek bei diesem Bauvorhaben?

Die Gemeinde Oststeinbek hat die Planungshohheit über das Gemeindegebiet und ist zuständig für die Bauleitplanung, insbesondere für den Erlass der Bebauungspläne. Der Investor möchte, dass der Bebauungsplan geändert wird, um das Projekt wirtschaftlich errichten zu können. Konkret geht es darum, in dem betroffenen Baugebiet – nicht im gesamten Bebauungsplan – das Baufenster anders anzuordnen und die so genannte Grundflächenzahl (GRZ) zu erhöhen. Dies soll allerdings nur für den Teil des Bebauungsplans gelten, auf dem das Gebäude stehen soll, nicht für den gesamten Bebauungsplan.

Damit soll erreicht werden, dass ein größerer Teil der Grundstücksfläche bebaut werden darf. Um diesen Wunsch zu erfüllen, müsste die Gemeindevertretung eine Änderung des Bebauungsplans beschließen. Dazu ist sie nicht verpflichtet. Sie wird aber einer Änderung zustimmen, soweit sie politisch gewollt, städtebaulich sinnvoll und rechtlich zulässig ist.

6. Ist eine Erhöhung der möglichen Geschoss-Anzahl gewünscht oder geplant?

Nein, die Änderung der Anzahl der Geschosse steht nicht zur Debatte. Nach dem geltendem Bebauungsplan sind aber bereits 4 Geschosse plus Staffelgeschoss möglich.

7. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

• Der Investor hat beim Bürgermeister angefragt.
• Der Bürgermeister hat die Anfrage in den Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung gegeben.
• Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.02.2017 beschlossen, das Thema zur Beratungt in die Fraktionen zu geben.

25.02.2017

Es ist irgendwie an uns vorbei gegangen, aber auch jetzt noch eine Meldung wert: seit November 2016 funktioniert das Bürgerinformationssystem der Gemeinde Oststeinbek wieder. Eine kleine Sensation! Die SPD-Fraktion hatte bereits 2011 beantragt, eine Software zu beschaffen, die es Bürgern ermöglicht, einfach und übersichtlich Sitzungstermine und Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse zu lesen. Damals fanden der frühere Bürgermeister und die anderen Fraktionen das nicht so wichtig. 2014 dann startete die Verwaltung unter neuer Führung eine eigene Initiative und das System wurde nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung beschafft. Am 01.01.2015 ging es an den Start. Leider lief es kaum ein Jahr, dann gab es Probleme mit einem Software-Zulieferer, das System konnte – wie auch in vielen anderen Gemeinden – nicht mehr genutzt werden.

Aber nun blicken wir nach vorn: Jeder Bürger kann ab sofort alle Sitzungstermine sehen und alle Tagesordnungspunkte separat und in praktikablen Dateiformaten und -größen lesen. Es klingt banal, aber das ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Transparenz der kommunalen Selbstverwaltung – denn faktisch war es doch so, dass sonst kaum ein Bürger (und Journalist) wusste, wann die Sitzungen stattfanden und was dort genau beraten wurde. Ohne Information kann es aber keine Bürgerbeteiligung geben.

Der Sitzungskalender ist auf der Website der Gemeinde (www.oststeinbek.de) erreichbar über den Menüpunkt Ratsinformationssystem > Sitzungskalender. Über die eingetragenen Sitzungstermine können dann (jeweils ca. 10 Tage vor der Sitzung) Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen aufgerufen werden. http://www.oststeinbek.de/ratsinformationssystem/sitzungskalender.html

24.02.2017

Auf einer 3.000 qm großen Fläche zwischen Möllner Landstraße und Postweg will ein Grundstückseigentümer gemeinsam mit der Firma Senectus 50 Eigentumswohnungen errichten. Baubeginn soll im Frühjahr 2018 sein, die Bauzeit wird auf 1,5 Jahre geschätzt. „Wir begrüßen diese Entwicklung. Das Gelände bietet sich für den Wohnungsbau an, ein Bebauungsplan existiert seit Jahren,“ so Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. „Dieses Projekt hat allerdings nichts mit der Diskussion über Seniorenwohnungen zu tun, die wir im Ort seit einigen Jahren führen, weil es sich an der Möllner Landstraße nicht um Mietwohnungen handeln wird. Nur Mietwohnungen bieten die Gewähr, dass es auch dauerhaft Seniorenwohnungen bleiben. Außerdem ist unser Ziel, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Eigentumswohnungen können diese Planungen aber sinnvoll ergänzen,“ so Höft weiter. Besonders erfreulich ist für die SPD-Fraktion, dass der Investor auch Service- und Pflegeangebote plant.

Ob und wie es zu einer Änderung des bestehenden Bebauungsplanes kommt, ist derzeit offen. „Es haben noch keinerlei Beratungen in der Fraktionen hierzu stattgefunden, auch die Anwohner wurden noch nicht informiert. In der Vergangenheit war unsere Tendenz im Übrigen, die bestehenden Festsetzungen dieses Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung nicht zu erweitern. An technischen Details, wie z.B. der Anordnung der Baufenster, soll das Projekt aber natürlich nicht scheitern,“ sagte Höft.

Die erste öffentliche Beratung zu dem Thema findet im Bauausschuss am 27.02.2017, 19.30 Uhr, im Bürgersaal statt. Die Tagesordnung gibt es hier: http://www.oststeinbek.de/ratsinformationssystem/sitzungskalender_risoinfo_index__12_7088_1_kalender_detail.html

24.02.2017

Die SPD-Fraktion Oststeinbek hat für den Bauausschuss am 27.02.2017 (öffentliche Sitzung, 19.30 Uhr, Bürgersaal) beantragt, die Machbarkeit einer Erschließung des geplanten Wohngebietes Hamburger Kamp / Querweg über den Norden, d.h. Willinghusener Weg zu prüfen, da wir erwarten, dass eine Erschließung über den Süden schwierig wird.

Der Antrag im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Erschließung der geplanten Seniorenwohnungen am Hamburger Kamp über den Willinghusener Weg auszuarbeiten und die Argumente für und gegen einen solchen Anschluss aufzubereiten.

Begründung:

Der Bau- und Umweltausschuss hat den Bürgermeister im Herbst 2016 beauftragt, Gespräche mit Eigentümern und Investoren über eine Wohnbebauung auf der Fläche westlich des Querwegs, nördlich der Sackgasse Hansetor und östlich der Sackgasse Hamburger Kamp (70-90 Wohneinheiten für Senioren).

Derzeit beinhalten die ersten Ideen zur Verkehrsführung die Verbindung der Straßen Hamburger Kamp und Querweg, um den Verkehr zu verteilen. Die SPD-Fraktion geht jedoch davon aus, dass insgesamt eine spürbare Mehrbelastung für die Straßen Hamburger Kamp, Querweg, Breedenweg, Postweg und Barsbütteler Weg zu erwarten ist und hat Bedenken, dass dadurch die Verkehrssituation sowohl für die neuen Bewohner als auch für die bisherigen Anwohner unbefriedigend wird.

Die SPD-Fraktion sieht es derzeit – vorbehaltlich der Ergebnisse des geplanten Verkehrsgutachtens – als bevorzugte Variante an, die neuen Wohneinheiten für den KFZ-Verkehr über einen Anschluss an den nördlich verlaufenden Willinghusener Weg zu erschließen. Diese Möglichkeit sollte von der Verwaltung unter folgenden Gesichtspunkten ausgearbeitet werden:

• Generelle Machbarkeit der Schaffung eines Straßenanschlusses
• Klärung der Eigentumsverhältnisse und der Möglichkeit des Erwerbs der erforderlichen Flächen
• Berücksichtigung der Ergebnisse des beauftragten Verkehrskonzeptes für Oststeinbek (Auswirkungen der neuen Wohneinheiten auf die betroffenen Straßen)
• Kostenschätzung und Nennung möglicher Varianten für Kostenübernahme durch Vorhabensträger und Gemeinde Oststeinbek
• Nutzung der zu schaffenden Straße bei einer möglichen Entwicklung der Fläche nördlich Breedenweg inklusive Anschluss an den Barsbütteler Weg zur Verbesserung der Erschließung von Sportanlagen, KiTa und neuer Schule

24.02.2017

An der Grundschule sind zwei Räume nicht nutzbar, weil sie seit Sommer 2016 stinken. Die Ursachen wurden intensiv untersucht, die Ergebnisse waren nicht ganz eindeutig. Eine Sanierung des alten Gebäudes ist mit schwer abschätzbaren finanziellen Risiken verbunden. Deshalb werden wir uns in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 01.03.2017 dafür aussprechen, die Räume durch Container zu ersetzen und 450.000,- € bereit zu stellen. Damit vermeiden wir auch eine Belegung der Funktionsräume (Musik, Film, PC, Lehrküche) mit Klassen und behalten Reserven für möglichen weiteren Raumbedarf.

24.02.2017

Der Sportverein schlägt vor, den ungenutzten Grand-Sportplatz Havighorst mit einem Kunstrasen auszustatten, weil der Platz am Barsbütteler Weg zu Spitzenzeiten überlastet sei. Wir unterstützen den Breitensport, insbesondere den Jugendsport. 600.000,- € Kosten für die Herstellung so eines Platzes sind aber viel Geld. Zudem ist der Platz in Havighorst schlecht erreichbar. Wenn der Bedarf nachweisbar ist und ein Finanzierungsvorschlag vorliegt (Sponsoring, Fördermittel – z.B. wie in Glinde, vgl. www.kunstrasenplatz.tsv-glinde.de), sind wir bereit, weiter nachzudenken – vielleicht auch über einen alternativen Standort.

24.02.2017

Die SPD-Fraktion hatte erfolgreich einen Antrag im Bauausschuss gestellt, der die Pflege der öffentlichen Obstgehölze in den Fokus rückte. Wenn man die Obstwiese an der Brückenstraße nun betrachtet, könnte man denken, das sei nach hinten losgegangen. Aber dem ist nicht so: die Bäume wurden vom Bauhof begutachtet und bei einigen war erwartungsgemäß einfach nichts mehr zu machen. Sie bleiben nun wie Materpfähle stehen, was wir optisch gewöhnungsbedürftig, aber in der Sache sehr gut finden. Tote und absterbende Bäume bieten  Vögeln, Insekten und anderen Tieren ein Zuhause.

Alle „Überlebenden“ – auch am Birkenhain und Am Eich – werden in Zukunft regelmäßig fachgerecht gepflegt, damit es nicht erst so weit kommt, wie in der Brückenstraße.

Die Gemeindeverwaltung plant, dieses Jahr ein Oktoberfest für die Oststeinbeker zu veranstalten. Wir unterstützen diese Idee. Beraten wird das Thema im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss am Montag, 20.02., 19.30 Uhr im Bürgersaal.

Wir werden allerdings nur einem Finanzierungskonzept zustimmen, das von vornherein eine volle Kostendeckung vorsieht. Mit solchen Veranstaltungen verdient man normalerweise Geld, weil Bier mit enormen Margen verkauft wird. Auch wenn wir eine gute Band engagieren, muss es möglich sein, keinen Verlust zu machen. Auch vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation zu örtlichen Gastronomen sollte das Fest nicht aus Steuermitteln gefördert werden.

Wir schlagen vor, den Bierverkauf in Eigenregie durchzuführen, ggf. mit ehrenamtlichen Helfern.

Prost!