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Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan beginnt – ein Trauerspiel

Heute beginnt die „frühzeitige Unterrichtung“ der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum neuen Flächennutzungsplan. Der Planentwurf ist von CDU und OWG leider dermaßen eingedampft worden, dass man das gesamte Verfahren eigentlich nur noch als Steuergeldverbrennung bezeichnen kann. Der Planentwurf verkörpert keinerlei Vision, er dokumentiert nur den Status quo. Alle eingezeichneten „Potenziale“ betreffen Flächen, auf denen heute schon konkret Bauvorhaben geplant werden (mit einer einzigen Ausnahme, dem Gelände der Lagerhalle Landstücken). Für die nächsten 25 Jahre bietet dieser Planentwurf keine Entwicklungsmöglichkeiten, er zementiert den heutigen Zustand. SPD-Fraktionschef Höft sagte: „Dieser Plan wird, wenn er so zustande kommt, Oststeinbek erheblichen Schaden zufügen, weil er die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger missachtet.“

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Bürgerveranstaltung zum Bauleitplan Brückenstraße

Am 6. September findet im Bürgersaal eine öffentliche Veranstaltung der Gemeinde zur Bauleitplanung „Seniorenwohnen Brückenstraße“ statt. Im derzeitigen Stadium geht es insbesondere auch um die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit des Projektes.

06.09.2018, 19.30 Uhr, Bürgersaal im Kratzmann’schen Hof

Zur Vorbereitung finden Sie hier alle relevanten Planungsunterlagen, denn die entsprechende Website der Gemeinde ist zum einen schwer zu finden, zum anderen recht unübersichtlich.

 

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16 Eltern ab 2019 ohne Betreuungsplatz – CDU: „Kein Handlungsbedarf“

Die Gemeinde Oststeinbek weiß, dass ab 2019 mindestens 16 Eltern pro Jahr keinen Krippenplatz für ihr Kind haben werden. Das geht aus der aktuellen Bedarfsprognose der Gemeinde hervor. Oststeinbek hat außerdem die finanziellen Kapazitäten, ein ausreichendes Betreuungsangebot zu schaffen. Dennoch gibt es keine politische Mehrheit, den Bedarf zumindest annähernd zu decken. Der CDU-Fraktionschef Vorbeck sagte nach der Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses zur Bergedorfer Zeitung: „Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf. Sollte es einen geben, sind wir bereit, eine schnelle Lösung durchzusetzen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte dazu: „Offensichtlich geht die CDU-Fraktion davon aus, dass man Krippengruppen flexibel nach Bedarf in kurzer Zeit einrichten kann. Das ist aber sehr blauäugig. Der Markt ist extrem angespannt, die Personalsuche dauert. Außerdem müssen Räume gesucht und hergerichtet werden, auch Mobilräume kann man nicht einfach irgendwo hinstellen. Wir gehen von einer Planungsphase von 6-12 Monaten aus. Daher muss sofort gehandelt werden.“

Die Gemeinde Oststeinbek war zuletzt ein Jahr lang nicht in der Lage, den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz zu befriedigen. Zwei Mal hintereinander fanden zehn bzw. 13 Eltern keinen Betreuungsplatz. „Das ist ein Armutszeugnis für Oststeinbek. Wenn wir weiter in den Tag hinein leben, wie CDU und OWG es wollen, werden wir 2019 die gleichen Probleme haben, wie 2017 und 2018. Das ist nicht nur schlechte Planung, sondern auch eine schallende Ohrfeige für alle jungen Familien“, so Höft.

Die SPD setzt sich seit Mai dafür ein, schnellstmöglich mit Planungen für eine neue Krippengruppe zu beginnen. CDU und OWG haben dies verhindert.

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Bericht zum Krippenplatz-Bedarf: mindestens bis 2023 zu wenig Plätze

Die Gemeinde Oststeinbek wird bis 2023 nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch der Eltern auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Kita zu befriedigen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Verwaltung hervor, der am 20. August im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss vorgestellt wird.

„Die Situation ist noch schlimmer, als wir zunächst dachten. Wir hatten zunächst vermutet, dass die zehn Plätze, die demnächst hoffentlich in einer neuen Tagespflegestelle entstehen, in der Prognose noch nicht berücksichtigt wurden. Das ist aber nicht der Fall, sie sind bereits eingerechnet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Somit steht nach der aktuellen Prognose fest, dass bereits im nächsten Jahr wieder 16 Krippen-Plätze fehlen. Inklusive der neuen Tagespflege werden 97 Plätze angeboten, benötigt werden aber 113. Das aber auch nur, wenn die Zahl der Anmeldungen auf dem heutigen Niveau von 64% aller Kinder bleibt. Sollte diese so genannte Betreuungsquote steigen, weil z.B. mehr Eltern arbeiten müssen, wird der Engpass noch größer.

Die Situation entspannt sich erst wieder ab 2023. Durch die von CDU und OWG betriebene Wohnungs-Nichtbaupolitik sinkt die Zahl der jungen Frauen im Ort sehr stark und damit auch die Geburtenrate. 2023 würden durch diese Entwicklung dann wieder genug Krippenplätze vorhanden sein.

Christian Höft sagte:

„Oststeinbek muss jetzt mehr Krippenplätze schaffen und mehr Wohnungen für junge Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker bauen. Nur so kann dieser Ort ein wirklich familienfreundlicher Ort werden.“

Die SPD hatte bereits im Mai den Antrag gestellt, alles zu tun, um schnellstmöglich eine neue Krippengruppe zu schaffen. Der Antrag wurde von CDU und OWG abgelehnt.

Der Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss berät am 20. August um 19.30 Uhr öffentlich über das Thema. Die Tagesordnung gibt es hier.

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Wundersame Wendungen: Warum Land (nach der Wahl) doch vermehrbar ist +++ CDU und OWG wollen Gewerbeflächen im Landschaftsschutzgebiet ausweisen +++ Voraussichtlich rechtswidriger Flächennutzungsplan beschlossen

 

VORHER: Die OWG wirbt mit dem Slogan „Land ist nicht vermehrbar“. Flächen sollten nur „sparsam und umweltbewusst“ verbraucht werden, die Feldmark nicht zerstört werden. Eine Gewerbefläche am Willinghusener Weg wird mit der Begründung abgelehnt, man wolle keine Grünflächen zerstören. Die OWG beantragt mit der CDU, einen Umweltausschuss einzurichten.

NACHHER: In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.07.2018 stimmt die OWG der Gewerbefläche am Willinghusener Weg nun doch zu, unter der Bedingung, dass im Landschaftsschutzgebiet im Norden Oststeinbeks zusätzliche Gewerbeflächen vorgesehen werden. Der Umweltausschuss wird vor dem Grundsatzbeschluss, in einem Schutzgebiet Gewerbe zu planen, nicht beteiligt.

Was war geschehen?

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Keine Lösung für Krippen-Notstand: CDU und OWG verhindern Gemeindevertretungs-Beschluss

Eine schnellstmögliche Lösung für den Krippenplatz-Mangel in Oststeinbek ist nicht absehbar. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung stimmten CDU und OWG erneut gegen den SPD-Antrag zur Einrichtung einer neuen Krippen-Gruppe, obwohl dieser deutlich aufgeweicht wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Wir haben CDU und OWG eine Brücke gebaut, aber sie sind nicht darüber gegangen. Mein Eindruck ist, dass sich die CDU unbedingt mit einem eigenen Antrag profilieren will. Das passiert nun aber auf dem Rücken der Eltern. Ein produktives Miteinander zum Wohle Oststeinbeks sieht anders aus.“

Die SPD hatte beantragt, schnellstmöglich eine neue Krippen-Gruppe der Gemeinde einzurichten. Hierfür sollte der Bürgermeister der Auftrag erhalten,  die Kosten für eventuell nötige Mobilräume zu ermitteln und einen Standort zu suchen. Im Hauptausschuss vom 28.06.18 lehnten CDU und Teile der OWG den Antrag bereits ab. „Keine Lösung für Krippen-Notstand: CDU und OWG verhindern Gemeindevertretungs-Beschluss“ weiterlesen

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Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli: Zukunft auf der Kippe

Die heutige Sitzung der Gemeindevertretung Oststeinbek verspricht, interessant zu werden. Einerseits geht es um den Entwurf des Flächennutzungsplans. Dieser sollte einmal der Zukunftsplan „Oststeinbek 2030“ werden, doch davon ist nach diversen fehlerhaften Entscheidungen von CDU und OWG nichts mehr zu merken. Der Plan verkörpert keinerlei Zukunftsvision, er setzt auf Stillstand und Rückschritt, faktisch handelt es sich um einen Verhinderungsplan. Der dringende Wohnraumbedarf in Oststeinbek wird nicht nur bewusst ignoriert, sondern durch die Streichung der sinnvollsten Wohnungsbaufläche (nördlich Breedenweg) noch aktiv verschärft. Junge und alte Oststeinbekerinnen uns Oststeinbeker werden so aus dem Ort gedrängt. Durch die Missachtung der statistisch nachgewiesenen Bedarfe der Gemeinde ist der Plan in seiner jetzigen Form rechtswidrig und kann vom Land nicht genehmigt werden. Die SPD wird ihm daher nicht zustimmen. „Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli: Zukunft auf der Kippe“ weiterlesen

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Krippenplatz-Mangel: CDU stimmt gegen neue KiTa-Gruppe

Seit acht Monaten ist das Problem bekannt und ein großes Thema bei allen Familien mit kleinen Kindern: in Oststeinbek gibt es seit November 2017 einen akuten Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. In den beiden letzten Vergaberunden erhielten 10 bzw. 13 Kinder keinen Krippenplatz. Zusätzlich hat eine Tagespflegestelle Anfang des Jahres geschlossen. Das stellt die Eltern und vor allem die Mütter seit 7 Monaten vor erhebliche Probleme. Die SPD hatte deshalb sofort nach der letzten Sitzung des Vergabeausschusses einen Antrag gestellt, kurzfristig eine zusätzliche Gruppe einzurichten. Es gibt auch konkrete Ideen, wo diese Gruppe einen Platz finden könnte. Passiert ist seither nichts, vor allem offenbar bei der CDU: Fraktionschef Vorbeck sprach in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses von einem „Schnellschuss“, man wolle Ende August einen eigenen Antrag stellen und vielleicht komme „bei der Analyse ja auch heraus, dass wir eine neue KiTa brauchen“. Die CDU sowie ein Vertreter der OWG stimmten gegen die neue Krippengruppe, ein OWG-Vertretrer sowie die FDP enthielten sich. „Krippenplatz-Mangel: CDU stimmt gegen neue KiTa-Gruppe“ weiterlesen

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Schulneubau: Sieger des Architekturwettbewerbs steht fest

Das Preisgericht für den Architekturwettbewerb zum Neubau der Oststeinbeker Grundschule hat am 31. Mai 2018 entschieden: Der Sieger-Entwurf kommt vom Team der ppp architekten + stadtplaner gmbh aus Hamburg! Wir präsentieren hier einige erste Eindrücke, die unmittelbar im Anschluss zur Sitzung des Preisgerichts entstanden sind. „Schulneubau: Sieger des Architekturwettbewerbs steht fest“ weiterlesen

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Ergebnis der Gemeindewahl: In Ostbek nichts Neues

Oststeinbek hat gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird sich an den politischen Verhältnissen im Ort im Wesentlichen nichts ändern. Es gibt keine neue Mehrheit in der Gemeindevertretung. Zukunftsorientierte Politik für alle Generationen wird damit weiter schwer oder unmöglich sein. Der Wahlabend war also insbesondere ein trauriger Tag für alle jungen Menschen in Oststeinbek, aber auch für die Seniorinnen und Senioren.

Knapp 30% aller Wählerinnen und Wähler haben die SPD gewählt – darauf sind wir stolz! Das SPD-Wahlergebnis 2013 war 7,5 Prozentpunkte besser. Das war allerdings damals auch das beste SPD-Ergebnis der letzte 30 Jahre, so dass angesichts des schlechten Bundes- und Landestrends Einbußen zu erwarten waren.

Zwei Direktmandate holte die SPD im Zweikampf mit der CDU: Im Wahlkreis 3 gewann Silke Fillies und im Wahlkreis 1 Christian Höft. Zwei andere Direktmandate wurden nur knapp verpasst.

Die CDU hat nochmals Stimmen verloren: nach den Verlusten 2013 rutschte sie um weitere 3,86% auf 37,84% ab. Ihre absolute Mehrheit hat die CDU also nicht zurückgeholt, was für die Politik in Oststeinbek augesprochen erfreulich ist. „Ergebnis der Gemeindewahl: In Ostbek nichts Neues“ weiterlesen