Bei den beiden letzten Vergaberunden für Kita-Plätze haben zehn (Vergabeausschuss 09.11.2017) bzw. 13 (Vergabeausschuss 19.04.2018) Kinder keinen Krippenplatz bekommen. In der Krippe werden Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreut. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben Eltern ab dem 1. Kindergeburtstag, wenn sie berufstätig sind sogar schon vorher.
Zwar ist die Gemeinde verpflichtet, den Eltern den durch die fehlende Betreuung entstehenden Schaden zu ersetzen und übernimmt z.B. die Kosten für die Unterbringung in einer Hamburger Kita oder bei Tageseltern.
„Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Oststeinbek für alle Kinder einen Platz vor Ort anbieten muss“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. Darum wollen wir eine weitere Krippengruppe einrichten und haben heute den entsprechenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Unser Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Oststeinbek richtet schnellstmöglich eine zusätzliche Krippen-Kitagruppe ein. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen eines Nachtragshaushalts bereitgestellt.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Lösungen für einen Standort zu entwickeln, z.B. im Rahmen eines Mobilraumes, und die hierfür anfallenden Kosten zu kalkulieren.
Begründung:
Bei den beiden letzten Vergaberunden für Kita-Plätze konnte die Gemeinde Oststeinbek ihre gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung eines Krippenplatzes jeweils für zehn (Vergabeausschuss 09.11.2017) bzw. 13 (Vergabeausschuss 19.04.2018) Kinder nicht erfüllen. Für diese Eltern wird zwar nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz durch die Gemeinde Oststeinbek gewährt, so dass z.B. Plätze in Hamburg in Anspruch genommen werden können. Jedoch kann es nicht unser Ziel sein, Eltern auf Einrichtungen in Hamburg zu verweisen. Da der akute Bedarf in zwei aufeinander folgenden Vergaberunden bestand, sehen wir die Einrichtung einer weiteren Gruppe als notwendig an.
Da in der ersten Sitzungsrunde der neu konstituierten Gemeindevertretung keine Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss geplant ist, wird eine erste inhaltliche Befassung im Hauptausschuss beantragt.
[Das Bild zu diesem Beitrag zeigt beispielhaft die Kita Meesen. Krippenplätze gibt es außerdem in den Kitas der Kirche (Stormarnstraße und Havighorst) sowie in eingeschränktem Umfang für ältere Kinder in der Kita Gerberstraße.]