Positives Desinteresse – das Geheimnis der CDU-Zukunftspolitik

Die gute Nachricht: Die Oststeinbeker CDU kommt in Bewegung! Nach fünf Jahren Bremspedal und Dornröschenschlaf bei der Schaffung der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen für Senioren und junge Leute entwickeln die Christdemokraten eine bislang ungekannte Dynamik. Hektisch werden wenige Tage vor der Kommunalwahl Flugblätter und Flyer geschrieben und gedruckt (vgl. CDU-Flugblatt Wohnungsbau vom 21.04.2018 oder auch CDU-Flugblatt Variante Märchenstunde).

Quintessenz der CDU: bezahlbare Wohnungen sind weder nötig, noch möglich!

Die schlechte Nachricht: Die Inhalte der jüngst verteilten CDU-Publikationen zum Thema Wohnungsbau sind zum großen Teil falsch oder verkürzt dargestellt bzw. zeugen von fachlicher Unkenntnis über die Wohnraumförderung des Landes Schleswig-Holstein und die aktuelle Situation in Oststeinbek. Wir möchten diese Behauptungen nicht als Unwahrheiten bezeichnen – damit würden wir uns evtl. im nächsten grünen Blatt den Vorwurf der Diffamierung einhandeln. Daher nennen wir sie hanseatisch-zurückhaltend: alternative Fakten.

Alternativer Fakt Nr. 1: In Oststeinbek kann es keinen sozialen Wohnungsbau geben

Falsch. In Oststeinbek entstehen derzeit zwei Projekte gleichzeitig, in denen jeweils etwa ein Drittel der Wohnungen im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus realisiert werden – insgesamt etwa 60 Wohnungen. Moin, CDU, das müsstet Ihr mitbekommen haben! Öffentlich geförderter (=sozialer) Wohnungsbau ist möglich und er findet statt: Am Willinghusener Weg (Fläche vollständig im Privateigentum) sowie an der Brückenstraße (teils auf einer Fläche der Gemeinde). In beiden Projekten leider nicht für junge Leute (unter 60), weil CDU und OWG dies aktiv verhindert haben.

Es stehen weitere ideale Flächen dafür zur Verfügung, auch solche im Eigentum der Gemeinde Oststeinbek (Langstücken).

Die Obstwiese an der Brückenstraße. Sie gehört der Gemeinde. Hier und auf der dahinter liegenden privaten Fläche werden etwa 30 öffentliche geförderte, bezahlbare Mietwohnungen entstehen (wegen CDU und OWG leider nicht für junge Leute). Die CDU behauptet dennoch: „Es kann keine bezahlbaren Wohnungen in Oststeinbek geben.“

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Oststeinbek braucht eine weitere Krippen-Gruppe!

Bei den beiden letzten Vergaberunden für Kita-Plätze haben zehn (Vergabeausschuss 09.11.2017) bzw. 13 (Vergabeausschuss 19.04.2018) Kinder keinen Krippenplatz bekommen. In der Krippe werden Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreut. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben Eltern ab dem 1. Kindergeburtstag, wenn sie berufstätig sind sogar schon vorher.

Zwar ist die Gemeinde verpflichtet, den Eltern den durch die fehlende Betreuung entstehenden Schaden zu ersetzen und übernimmt z.B. die Kosten für die Unterbringung in einer Hamburger Kita oder bei Tageseltern.

„Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Oststeinbek für alle Kinder einen Platz vor Ort anbieten muss“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. Darum wollen wir eine weitere Krippengruppe einrichten und haben heute den entsprechenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

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Nun ist es amtlich: CDU und OWG wollen keine Wohnungen für junge Oststeinbeker

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Wohngebiete Willinghusener Weg und Brückenstraße auch für Menschen unter 60 zu öffnen, wurde am Montag in der Gemeindevertretung von CDU und OWG abgelehnt. Die FDP stimmte für den SPD-Antrag. SPD und FDP kämpfen seit 2013 aktiv dafür, dass Mietwohnungen für Senioren und junge Leute entstehen. Auf Grund eines Antrags der SPD wurde im Dezember 2017 das erste Wohngebiet am Willinghusener Weg beschlossen, ein weiteres folgte überraschend im Februar an der Brückenstraße. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Da wir nun gleichzeitig zwei Projekte mit insgesamt 170 Wohnungen bekommen, ist genug Platz, um auch einige Wohnungen für junge Menschen freizugeben. Das wäre für Senioren und junge Menschen ein großer Gewinn.“ „Nun ist es amtlich: CDU und OWG wollen keine Wohnungen für junge Oststeinbeker“ weiterlesen

Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!

Auch das Hamburger Abendblatt berichtete am 22.03.

„Die SPD gibt nicht auf“ – das war schön formuliert von der Bergedorfer Zeitung (Ausgabe vom 21. März). Für die Gemeindevertretung am Montag, 26.03.2018, hat die SPD zwei Anträge gestellt, mit denen bezahlbarer Wohnraum für alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker ermöglicht werden sollen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal. „Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!“ weiterlesen

SPD-Bürgerdialog: Großes Interesse an Wohnungen für alle Generationen

Fast 100 Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker kamen am 14. Februar zum Bürgerdialog der SPD Oststeinbek im Kratzmann’schen Hof. Das Thema Wohnungsbau bewegte die Gemüter. „Warum bitte wollen CDU und OWG keine gemischten Wohngebiete für Jung und Alt?“ fragte ein sichtlich irritierter Zuschauer. Beantworten konnte Christian Höft diese Frage nicht: „Ich versuche seit drei Jahren, genau das herauszufinden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Dabei ist die Sachlage so klar: Es gibt in Oststeinbek praktisch keine verfügbaren Mietwohnungen, weder für Senioren, noch für Jüngere. Wenn es Wohnungen gibt, sind diese zu teuer oder nicht barrierefrei. Christoph Kostka vom Verband der Norddeutschen Wohnungswirtschaft stellte fest: „Sie haben schon heute einen Gebäudebestand im Ort, der nicht mehr zu den Bedürfnissen der Einwohner passt. Diese Situation wird sich durch die Zuzüge in die Metropolregion immer weiter verschärfen.“ Manuela Waller und Sabine Schmidt konnten dem nur zustimmen: die beiden wohnten fast 40 Jahre in ihren Einfamilienhäusern in Havighorst, bevor sie 2015 in seniorengerechte Wohnungen nach Glinde zogen. „Wir wären sehr gern in Havighorst geblieben, aber es gab einfach keine passenden Angebote“, sagte Waller. Der Auszug aus dem großen Einfamilienhaus stellte für Manuela Waller eine Entlastung dar. „In dem großen Haus wäre ich nur noch mit Putzen und Gartenarbeit beschäftigt gewesen“, sagte sie. „SPD-Bürgerdialog: Großes Interesse an Wohnungen für alle Generationen“ weiterlesen

CDU und OWG: Keine Wohnungen für junge Oststeinbeker!

Die SPD-Fraktion hat gestern im Bauausschuss beantragt, das Wohngebiet an der Brückenstraße auch für Menschen unter 60 Jahren zu öffnen. „Wir unterstützen die Planungen an der Brückenstraße, hier können attraktive Wohnungen entstehen. Da wir nun zwei Senioren-Projekte gleichzeitig entwickeln, wäre es aber ohne Weiteres möglich, beide Gebiete zu Mehrgenerations-Quartieren zu machen“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Höft. Die Lage an der Brückenstraße wäre ideal auch für junge Oststeinbeker. Im Gegensatz zu reinen Seniorendörfern könnten so attraktive, abwechslungsreiche und lebendige Wohngebiete entstehen, wie sie in vielen Gemeinden realisiert werden. „Den Ort in Sektoren nach Altersgruppen aufzuteilen, macht überhaupt keinen Sinn und entspricht einer antiquierten Denkweise“, so Höft. „CDU und OWG: Keine Wohnungen für junge Oststeinbeker!“ weiterlesen