Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!

Auch das Hamburger Abendblatt berichtete am 22.03.

„Die SPD gibt nicht auf“ – das war schön formuliert von der Bergedorfer Zeitung (Ausgabe vom 21. März). Für die Gemeindevertretung am Montag, 26.03.2018, hat die SPD zwei Anträge gestellt, mit denen bezahlbarer Wohnraum für alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker ermöglicht werden sollen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal.

Mit Antrag Nr. 1 wollen wir der neuen Situation Rechnung tragen: statt nur einem gibt es nun durch Zufall zwei Wohnprojekte (Willinghusener Weg und Brückenstraße), die zeitgleich realisiert werden. Daher halten wir es für angebracht, der Forderung jüngerer Oststeinbeker (das sind – Achtung! – alle Bürger bzw. Familien unter 60) Gehör zu verschaffen und beide Wohngebiete auch für jüngere Menschen zu öffnen. So können städtebaulich sinnvolle Mehrgenerationen-Wohngebiete entstehen. Wir hoffen, dass CDU und OWG ihre im Bauausschuss vertretene Meinung noch überdenken.

Antrag Nr. 2 soll eine Ungleichbehandlung beseitigen: die Gemeindevertretung hat das Neubaugebiet Willinghusener Weg mit einem extrem hohen Auto-Stellplatzschlüssel belegt, der so nicht nur in Oststeinbek völlig unüblich ist. Unabhängig von der Frage, ob man so viele Parkplätze braucht, müssen alle Neubaugebiete im Ort gleich behandelt werden. Darum sollte – wie auch in der Brückenstraße – der Stellplatzschlüssel nicht pauschal zu Beginn, sondern auf sachlich fundierter Basis im Laufe des Planungsverfahrens festgelegt werden. Zu viele Parkplätze machen die Wohnungen für die Bürger teuer und sorgen für unnötige Grünlandversiegelung.

Hier unsere Anträge im Wortlaut:

Antrag: Oststeinbek braucht Wohnungen für alle Generationen – Neubau Projekte auch für junge Menschen öffnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die derzeit als reine Senioren-Wohngebiete vorgesehenen Projekte Willinghusener Weg und Brückenstraße werden auch für Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker unter 60 Jahren geöffnet. Die Aufstellungsbeschlüsse sind entsprechend anzupassen (Brückenstr.) bzw. zu ändern (Willinghusener Weg).

Begründung:

Laut der Untersuchung zur Schulbedarfsplanung von 2017 ist die demographische Struktur des Ortes bereits jetzt so, dass die Anzahl der Kinder in den kommenden Jahren so stark abnehmen wird, dass die neue Schule und die Kitas nicht mehr ausgelastet sein werden. Die Zahl der jungen Frauen in dem Alter, in dem sie üblicherweise Kinder bekommen, hat sich in den letzten Jahren halbiert. Oststeinbek überaltert. Für alle Generationen ist es aber von Vorteil, einen gemischte Altersstruktur im Ort zu haben.

Gutachter und Behörden weisen seit mehreren Jahren darauf hin, dass es in Oststeinbek bereits jetzt einen nachweislichen Wohnungsmangel auch für junge Menschen gibt, der sich in den nächsten Jahren durch die Beliebtheit der Metropolregion verschärfen wird. Wohnraum für junge Menschen ist in Oststeinbek knapp und teuer. Nicht nur die Freiwillige Feuerwehr weist seit vielen Jahren darauf hin, dass zahlreiche junge Leute aus Oststeinbek wegziehen, weil es keine passenden Mietwohnungen gibt. Allein mit dem Bau von Seniorenwohnungen und den damit als Nebeneffekt erhofften freiwerdenden Einfamilienhäusern kann dieses Problem nicht behoben werden. Oststeinbek braucht Mietwohnungen auch für Menschen unter 60.

Die öffentliche Debatte der letzten Wochen zeigt, dass es ein großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Mehrgenerations-Wohngebieten gibt. Es gibt jetzt die Chance, Wohnungen für junge Menschen zu realisieren. Da durch Zufall zwei Senioren-Wohnprojekte gleichzeitig geplant werden, können beide auch für Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker unter 60 geöffnet werden, ohne dass es „zu wenige“ Seniorenwohnungen werden.

Es ist ebenfalls möglich, in diesen beiden Gebieten öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, so dass junge Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker mit geringem Einkommen von besonders günstigen Mieten profitieren können.

Reine Seniorenwohngebiete machen auch städtebaulich keinen Sinn. Den Ort nach Altersgruppen zu sortieren, senkt die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Seniorinnen und Senioren haben keine Probleme damit, gemeinsam mit jungen Menschen zu Wohnen. Alt und Jung können voneinander profitieren. Altersgemischte Wohngebiete sind für alle gut!

Antrag: Gleichbehandlung für die Neubau-Vorhaben – Parkplatz-Vorschriften sachgerecht gestalten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die derzeit in Planung befindlichen Wohngebiete Willinghusener Weg und Brückenstraße werden hinsichtlich der Stellplatz-Vorschriften einheitlich behandelt. Die im Aufstellungsbeschluss Willinghusener Weg vorgesehene Vorgabe von 1,5 Stellplätzen pro WE wird aufgehoben und im Zuge der Planungen neu ermittelt.

Begründung:

Das Neubaugebiet Willinghusener Weg wurde im Aufstellungsbeschluss mit einem unüblich hohen Stellplatzschlüssel belegt, der in dieser Ausgestaltung nicht nur allgemein, sondern auch in Oststeinbek unüblich ist. Er führt dazu, dass das Projekt und damit die Wohnungen für die Oststeinbeker Bürger unnötig teuer werden und dass es zu einer höheren Oberflächenversiegelung und einem höheren Grünlandverbrauch kommt, als nötig.

Selbstverständlich werden ausreichend Parkplätze für das Wohngebiet gebraucht. Jedoch sollte man bei zwei parallel geplanten Wohngebieten nicht mit zweierlei Maß messen: für das Wohngebiet Brückenstraße ist derzeit im Aufstellungsbeschluss überhaupt keine Vorgabe für Stellplätze vorgesehen. Beide Wohngebiete sollten gleich behandelt werden und ihr Stellplatzbedarf erst im Laufe des B-Plan-Verfahrens nach sachlichen Kriterien festgelegt werden.

Seniorenwohngebiete sind aus unserer Sicht prädestiniert für die gemeinsame Nutzung von PKW (Car-Sharing). Durch solche Lösungen kann der Parkplatzbedarf weiter gesenkt werden.