Keine Lösung für Krippen-Notstand: CDU und OWG verhindern Gemeindevertretungs-Beschluss

Eine schnellstmögliche Lösung für den Krippenplatz-Mangel in Oststeinbek ist nicht absehbar. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung stimmten CDU und OWG erneut gegen den SPD-Antrag zur Einrichtung einer neuen Krippen-Gruppe, obwohl dieser deutlich aufgeweicht wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Wir haben CDU und OWG eine Brücke gebaut, aber sie sind nicht darüber gegangen. Mein Eindruck ist, dass sich die CDU unbedingt mit einem eigenen Antrag profilieren will. Das passiert nun aber auf dem Rücken der Eltern. Ein produktives Miteinander zum Wohle Oststeinbeks sieht anders aus.“

Die SPD hatte beantragt, schnellstmöglich eine neue Krippen-Gruppe der Gemeinde einzurichten. Hierfür sollte der Bürgermeister der Auftrag erhalten,  die Kosten für eventuell nötige Mobilräume zu ermitteln und einen Standort zu suchen. Im Hauptausschuss vom 28.06.18 lehnten CDU und Teile der OWG den Antrag bereits ab.

Die CDU bezeichnete den Antrag als „Schnellschuss“, weil er keine grundlegende Bedarsfermittlung für die Zukunft beinhalte. Zudem dauere die Einrichtung einer neuen Gruppe fast ein Jahr. Bürgervorsteher Maier sagte, der Antrag der SPD suggeriere, man könne hier in zwei Monaten eine Lösung finden, was falsch ist. Wenn es so eilig wäre, hätte man den Antrag auch schon früher stellen können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vorbeck verlas einen eigenen Antrag, stellte ihn aber nicht zu Abstimmung sondern erklärte, dies solle erst zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses geschehen. Die OWG äußerte, der Antrag der SPD sei „nicht durchdacht“.

Bürgermeister Hettwer berichtete, ihm seien private Planungen einer neuen Tageseltern-Einrichtung in Oststeinbek bekannt geworden. Man sollte daher noch etwas mit Planungen für eine Kita-Gruppe abwarten, um dieser möglichen neuen Einrichtung nicht das Wasser abzugraben.

Christian Höft sagte: „Der SPD-Antrag wurde acht Tage nach der letzten Sitzung des Vergabeausschusses im April gestellt, bei der sich zeigte, dass ein nachhaltiger Krippenplatz-Mangel besteht. Seither hatten alle Fraktionen zwei Monate Zeit, mit diesem Schnellschuss und dem Bedarf zu befassen. Wir glauben, dass in Notsituationen auch mal pragmatisches Handeln nötig ist. Langfristige Planungen sind gut, aber wir müssen auch die akute Situation lösen.“

Um CDU und OWG entgegen zu kommen, wurde der Antrag von der SPD umformuliert. Aus einem festen Beschluss für die Einrichtung einer neuen Gruppe wurde eine „Absichtserklärung, Krippenplätze zu schaffen“. Dieser Beschluss hätte also hinfällig werden können, wenn der Platzmangel demnächst durch eine neue Tagespflegestelle gelöst werden sollte. Zusätzlich wurde ein Auftrag im Sinne des CDU-Anliegens an den Bürgermeister eingebaut, den langfristigen Krippenplatz-Bedarf zu prüfen. Im gestern beschlossenen Haushalt sollten außerdem vorsorglich 200.000,- EUR für neue Räume vorgesehen werden.

CDU und OWG lehnten den SPD-Antrag ab und stellten auch keine eigenen Anträge in der Sitzung. Die FDP stimmte für den SPD-Antrag. Damit wurde kein Beschluss gefasst. Christian Höft: „Das gesamte Verfahren verzögert sich jetzt um weitere drei Monate. Wir hoffen daher, dass der Bürgermeister unseren Antrag zum Anlass nimmt, von sich aus tätig zu werden.“