Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan beginnt – ein Trauerspiel

Heute beginnt die „frühzeitige Unterrichtung“ der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum neuen Flächennutzungsplan. Der Planentwurf ist von CDU und OWG leider dermaßen eingedampft worden, dass man das gesamte Verfahren eigentlich nur noch als Steuergeldverbrennung bezeichnen kann. Der Planentwurf verkörpert keinerlei Vision, er dokumentiert nur den Status quo. Alle eingezeichneten „Potenziale“ betreffen Flächen, auf denen heute schon konkret Bauvorhaben geplant werden (mit einer einzigen Ausnahme, dem Gelände der Lagerhalle Landstücken). Für die nächsten 25 Jahre bietet dieser Planentwurf keine Entwicklungsmöglichkeiten, er zementiert den heutigen Zustand. SPD-Fraktionschef Höft sagte: „Dieser Plan wird, wenn er so zustande kommt, Oststeinbek erheblichen Schaden zufügen, weil er die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger missachtet.“

Wir können insbesondere den jungen und alten Oststeinbekerinnen und Oststeinbekern nur raten, massiv gegen diesen Plan zu protestieren. Es handelt sich um eine klar jugend-, familien- und seniorenfeindliche Bauleitplanung, die sämtliche demografische Fakten und Gutachten vollständig ignoriert. Der nachgewiesene Wohnraumbedarf für diese Altersgruppen wird nicht ansatzweise erfüllt. Also, wenn Ihnen etwas an der Zukunft der Gemeinde liegt, schreiben Sie bis zum 24. September 2018 eine kritische Stellungnahme an das Rathaus! Leider muss diese schriftlich, also auf Papier mit Unterschrift, erfolgen – willkommen im Jahr 2018.

Senden Sie Ihre Stellungnahme an:

Gemeinde Oststeinbek
Bauamt
Möllner Landstraße 20
22113 Oststeinbek

Die Plan-Unterlagen

Die Unterlagen zum F-Plan sind zwar auch auf der Website der Gemeinde zu sehen. Leider ist die Website schwer zu finden. Darum finden Sie die relevanten Unterlagen hier:

• Der Vorentwurf als Karte
• Die Zeichenerklärung zur Karte
• Die Vorentwurf zur Begründung des Plans inkl. Umweltbericht

Was war zuvor passiert?

Seit vielen Jahren reifte in Oststeinbek die Erkenntnis, eine Art „Zukunftskonzept“ werde benötig. Es trug eine Zeit lang den Arbeitstitel „Oststeinbek 2025“, später dann wegen der langen Verzögerungen „Oststeinbek 2030“. In der Politik wurde zunächst diskutiert, ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erarbeiten, wie es viele Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern tun. Dafür wäre die Auseinandersetzung mit Statistiken, Studien, sozialen und demografischen Faktoren notwendig gewesen, Ziele und Visionen für alle Teilbereiche der Ortsentwicklung hätten erarbeitet und priorisiert werden müssen. Das war aber vielen zu abstrakt und wurde für unnötigen „Spielkram“ gehalten. Stattdessen einigte man sich darauf, die Zukunft des Ortes nur anhand eines neuen Flächennutzungsplans zu erarbeiten. Der alte Plan war aus den Siebzigern, es stand eh eine Aktualisierung an. Der F-Plan soll die Bauleitplanung vorbereiten und bezeichnet im Wesentlichen Flächen und deren Nutzung. Bauen, das ist etwas Handfestes, damit kann man in der Politik etwas anfangen.

Ab Anfang 2017 beschäftigt sich die Gemeindevertretung dann mit dem Zukunftskonzept für das Oststeinbek der kommenden Jahrzehnte. Für mehr als 80.000,- Euro aus Steuermitteln wurden Planer und Gutachter beauftragt. Die Diskussion startete zunächst noch motiviert in zahlreichen Arbeitsgruppen zu den Themen Siesdlungsentwicklung, Umwelt, Verkehr. Die Mitarbeiter des Bauamtes, Bürgermeister und Gemeindevertreter investierten Unmengen an Zeit und damit Geld. Eine bisher noch nie dagewesene Form der Bürgerbeteiligung fand im Juni 2017 auf Drängen der SPD-Fraktion in der Turnhalle der Grundschule statt.

Im Bauausschuss am 29.01.2018 zeigten CDU und OWG dann jedoch, wie die Zukunft von Oststeinbek aussehen soll: alle Zeichen standen auf Stillstand. Sämtliche erarbeiteten Potenzialflächen für die Siedlungsentwicklung wurden von CDU und OWG herausgestrichen. Selbst bestens geeignete und bereits vor vielen Jahren als Wohngebiet vorgeschlagene Flächen wurden aus dem F-Plan herausgestrichen. Nördlich des Breedenwegs wird nun die völlig absurde Situation entstehen, dass eine landwirtschaftliche genutzte Fläche, die von den Grundeigentümern seit geraumer Zeit für ein Mehrgenerationen-Wohnquartier vorgeschlagen wird, unbebaut bleibt, aber von Wohn- und Gewerbeflächen komplett eingekesselt wird. „Wir erkennen keine durchdachte Städteplanung bei CDU und OWG“, sagte Christian Höft. Besonders bemerkenswert war stets die Argumentation der OWG. Die Fraktion mit dem Solgan „Wir sorgen für Bewegung“ blockierte jegliche Entwicklungsmöglichkeit mit dem Argument, es dürfe kein Grünland bebaut werden („Land ist nicht vermehrbar“). Mit Grünland waren aber nie hochwertige Biotope oder Parks gemeint (die es in Oststeinbek mangels Interesse der Politik kaum gibt), sondern intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen. Stattdessen sollten lieber freie Flächen und Gärten im inneren des Ortes dichter und höher bebaut werden.

Die SPD-Fraktion hat sich hingegen dafür ausgesprochen, den Ort schrittweise und mit Augenmaß bedarfsgerecht zu gestalten. „Wenn man im Sinne der Bürger einen Ort attraktiv entwickeln will, kann man nicht alle Signale auf Stopp schalten, sondern muss gute Konzepte für moderne, ökologische und ansprechende Wohnquartiere entwickeln. Anstatt zwanghaft jeden Quadratmeter Ackerland zu erhalten, wäre es sinnvoller, aktiv hochwertige Grünanlagen für Bürger zu gestalten – zum Beispiel den Grünzug entlang des südlichen Forellenbachs sowie Wanderwege entlang der Glinder Au“, so Höft. „Im Wahlkampf kann man natürlich gut mit markigen Sprüchen gegen Baugebiete punkten. In Wahrheit aber bedeutet Stillstand nur Rückschritt. Wenn alles so bleibt wie es ist, verändert sich der Ort zum Nachteil der Bürger verändern“, so Höft.

Die OWG vorgeschlagene massive Innenverdichtung ist keine Lösung für die Probleme des Ortes. „Wir sind keine Stadt. Niemand will dichte und hohe Bebauung, betonierte Gärten oder alte Einfamilienhäuser, aus denen plötzlich nach dem Abriss drei Reihenhäuser werden. Das haben die Wohngebiete Schumacherwiese und diverse Bauvorhaben in der jüngeren Vergangenheit in Oststeinbek und Havighorst gezeigt“, sagte Höft.

Nun, im August 2018, werden Bürger und Behörden erstmals formal nach den Vorschriften des Baugesetzbuches beteiligt. Das Innenministerium hat bereits vor Monaten signalisiert, dass ein neuer Flächennutzungsplan ohne Potenziale für Wohnungsbau nicht genehmigungsfähig sein wird. Wir hoffen, dass der Gemeinde Oststeinbek doch noch ein bisschen Vernunft „zwangsverordnet“ wird. Die Frustration bei den Rathausmitarbeitern und den Politikerinnen und Politikern, die mit diesem Plan etwas bewegen wollten, wird das sicher nicht mehr retten können.