Kategorie: Allgemein

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker,
wir hoffen, Sie hatten einen guten Start in das neue Jahr und wünschen Ihnen viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Freude!

Ausblick auf das Jahr 2023:
Auch das Jahr 2023 hat wieder spannende Themen im Angebot: Der Landschaftsplan soll fertiggestellt werden. Das Ortsteilentwicklungskonzept für Havighorst ist verabschiedet und kann mit Teilprojekten abgearbeitet werden, wie dem Neubau der Feuerwehr in Havighorst. Beim Neubau der zukunftsfähigen Grundschule kann man zusehen, wie diese wächst. Wir werden den ersten Spatenstich für den Bau der Wohnungen nördlich Hansetor erleben. Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes mit nichtstörendem Gewerbe kann beginnen. Durch den Bebauungsplan Nr. 45 nördlich Breedenweg werden auch bezahlbare Wohnungen für junge Familien ermöglicht. Die energetische Rathaussanierung wird vorangetrieben. Auch die Erstellung von integrierten Quartierskonzepten soll zur Energieeinsparung beitragen.

Ein wichtiger Meilenstein ist dann die Kommunalwahl am 14.5.2023 und es stehen weitere Entscheidungen an, u.a.:
Sanierung der Straßen im Gemeindegebiet
Dorfgemeinschaftshaus in Havighorst
Sportlerheim im Barsbütteler Weg
Verlagerung des Bauhofs
Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
Verabschiedung eines Flächennutzungsplans

Die Umsetzung und Ausgestaltung der Projekte möchten wir transparent gestalten und gerne auch Ihre Anregungen aufnehmen. In unserem Wahlprogramm werden wir auch auf die genannten Themen eingehen und Antworten geben. Möchten Sie an den Entscheidungen mitwirken, dann bietet sich die Mitarbeit in der SPD-Fraktion an.

Auch in diesem Jahr konnten wir unsere Fraktion mit weiteren wählbaren Bürgern verstärken, die sich hier kurz vorstellen:

Ich bin Björn Zimmermann, verheiratet und Bodenbetriebsleiter eines Hamburger Luftfahrtunternehmens. 2020 sind wir nach Oststeinbek gezogen und haben hier unsere neue Heimat gefunden. Da Demokratie vom Mitmachen lebt, bin ich 2016 der SPD beigetreten. Als Mitglied der SPD-Fraktion möchte ich mich für die Gemeinde engagieren und freue mich auf die neuen Herausforderungen.

Mein Name ist Lars Kynhoff, ich bin 43 Jahre alt und lebe mit meiner Frau und unseren 4 Kindern in Oststeinbek. Als langjähriger Geschäftsleiter des Amtsgerichts Reinbek kümmere ich mich beruflich um rechtliche Fragestellungen und Verwaltungsaufgaben. Besonders interessiert bin ich an der Mitarbeit im Kultur- Sozial- und Jugendausschuss, freue mich aber auch darauf mich bei allen anderen Themen und Aufgaben für unsere Gemeinde einzusetzen.

Vorbereitung auf die Kommunalwahlen

Die Vorbereitungen auf die kommenden Kommunalwahlen beginnen bei den Fraktionen bereits jetzt. Damit auch Sie sich einen Eindruck über die politische Arbeit und die Ansichten der einzelnen Fraktionen verschaffen können und sich damit die Wahlentscheidung im nächsten Jahr erleichtern, laden wir Sie herzlich ein, die Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen zu besuchen. Alle Termine finden Sie auf www.oststeinbek.de unter „Bürgerservice & Politik“.

Grundsteinlegung der neuen Schule Oststeinbek

Am 18.11.22 war die Grundsteinlegung für unsere neue Grundschule. Alle Gewerke sind beauftragt und die Bauarbeiten liegen aktuell im Zeit- und Kostenplan. Bisher bestehende Lücken konnten nun durch Firmen geschlossen werden, die anderweitig Ausfälle ihrer Kunden hatten. Wir sind glücklich, dass nach Jahren der Vorbereitung und intensiver Arbeit wir nun endlich Ergebnisse sehen. Nach heutigem Stand wird die Schule bis spätestens 2025 fertiggestellt sein.

Parteijubilare der SPD

Am 22.11.22 ehrte die SPD Oststeinbek ihre Mitglieder mit Parteijubiläum während der Jahre 2020-2022. Wir freuen uns, dass wir nun wieder die Chance wahrnehmen konnten, unseren langjährigen Unterstützerinnen und Unterstützern auch persönlich unsere Wertschätzung zu zeigen. Vier 50-jährige und zwei 40-jährige Parteijubiläen zeigen uns, dass die Sozialdemokratie im Ort eine lange und stolze Historie hat.

Frohe Weihnachten und guten Rutsch!

Wir wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr.
Das vergangene Jahr 2022 war ein Jahr nach der Krise und in die Krise. Wir stehen nach wie vor als Land, als Kommune und auch persönlich und individuell vor großen Herausforderungen. Wir sind überzeugt, dass wir diese weiterhin gemeinsam angehen und meistern werden!

PS: Da wir schon den ersten Schnee des Jahres begrüßen durften, an dieser Stelle wie jedes Jahr unsere Erinnerung: Bitte nicht mit Salz streuen, um Bäume und Tiere zu schützen!

Starkregen-Vorsorge-Woche 4.-7.10.2022:

Neben den beiden bekannteren Möglichkeiten bei Starkregen, nämlich der möglichst schnellen Ableitung des Wassers und dem baulichen Schutz gefährdeter Gebäude, gerät zunehmend ein dritter Punkt in den Blick: Die Versickerung von Regenwasser. Durch gezieltes Zurückhalten von Wassermassen kann die „Flutwelle“ entschärft werden, indem das Abfließen auf einen längeren Zeitraum verteilt wird. Gleichzeitig wirkt sich die zusätzliche Versickerung positiv auf Grundwasserspiegel und Bodenfeuchte aus. Es ist ja kein Geheimnis: Wir müssen zukünftig sowohl mit heftigeren Regenfällen als auch mit langandauernden Dürre-Perioden rechnen; die vergangenen Jahre haben uns das sehr deutlich gezeigt.

Die Schlussfolgerung daraus: Wir brauchen ein Regenwasser-Management, genauer: Bürgermeister und Gemeindeverwaltung müssen von der Gemeindevertretung das OK bekommen, Oststeinbek zu einer „Schwammstadt“ zu machen, d.h. Regenwasser zu sammeln und zu versickern.

Dazu gibt es viele Möglichkeiten, z.B.:

– Die Gemeinde legt Retentionsflächen an. Hier sammelt sich bei Starkregen das Wasser und kann dann langsam versickern und abfließen; bepflanzt mit Bäumen, kann noch mehr Wasser in Blattwerk und Boden „zwischengelagert“ werden.

– Die Gemeinde legt unter Fußwegen, unter Parkplätzen, unter Rasenflächen etc. unterirdische Sammelsysteme für Regenwasser an, statt es einfach so schnell wie möglich in die Bille zu schicken. Das bedeutet: Vor jeder gemeindlichen Baumaßnahme wird geprüft, ob hier spezielle Regenwasser-Sammelröhren und ein unterirdisches Versickerungs-Reservoir eingebaut werden können. Wird dort bei Starkregen Wasser eingeleitet, strömt es erstens nicht oberflächlich durch den Ort und versickert zweitens langsam ins Grundwasser.

– Die Gemeinde informiert über Möglichkeiten, auf Privatgelände Regenwasser zurückzuhalten – zum Wohle des Grundwasserspiegels und v.a. der NachbarInnen, auf deren Grundstück das Wasser sonst laufen würde.

Das alles kostet Geld – Geld, das wir zukunftsorientiert für einen zentralen Baustein der Oststeinbeker Klimafolgen-Anpassung einsetzen wollen. Hoffen wir, dass dabei alle Fraktionen mitziehen!

Für die neue Grundschule wird ein Name gesucht!

Die Lenkungsgruppe Schulneubau hat sich in ihrer Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, der neuen Schule auch einen neuen Namen und ein neues Logo zu geben. Die Namensfindung soll über ein Beteiligungsverfahren laufen.

1. Neuer Name: Es soll ein Aufruf an alle BürgerInnen organisiert werden, Vorschläge einzureichen, aus denen die Lenkungsgruppe eine Vorauswahl trifft, welche der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt wird.

2. Neues Logo: Das neue Logo soll schulintern entwickelt und im KSJA zur Entscheidung präsentiert werden.

Wir als SPD hätten gerne Ihnen, den zum Teil als Kinder und Eltern direkt betroffenen Menschen Oststeinbeks, die finale Entscheidung übertragen, uns fehlte jedoch die Mehrheit.

Wir sind gespannt und freuen uns auf gute Vorschläge!

Im Zusammenhang mit dem Schutz vor Starkregen-Folgen wird normalerweise daran gedacht, die anfallenden Wassermengen so schnell wie möglich in die Kanalisation oder in den nächsten Bach abzuleiten. Und einzelne gefährdete Gebäude gezielt durch bauliche Maßnahmen wie Hochwasserschutzwände, Rückschlagventile im Abwasserrohr oder verschlossene Kellerfenster-Kasematten zu schützen. Jetzt gerät zunehmend ein dritter Punkt in den Blick: die Versickerung von Regenwasser. Durch gezieltes Zurückhalten von Wassermassen an der Stelle, an der sie vom Himmel fallen, kann der entstehenden „Flutwelle“ die Spitze genommen werden – einfach dadurch, dass der Ablauf auf einen längeren Zeitraum verteilt stattfindet. Gleichzeitig findet dadurch auch eine zusätzliche Versickerung statt, die sich positiv auf den seit Jahren sowieso viel zu niedrigen Grundwasserspiegel und die gesamte Bodenfeuchte auswirkt. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir – obwohl das zunächst absurd klingt – zukünftig sowohl mit heftigeren Regenfällen als auch mit langandauernden Dürre-Perioden rechnen müssen; die vergangenen Jahre haben uns das sehr deutlich gezeigt.

Die Schlussfolgerung daraus muss sein: Wir brauchen in Oststeinbek ein gezieltes Regenwasser-Management. Bürgermeister und Gemeindeverwaltung müssen von der Gemeindevertretung das OK dafür bekommen, Oststeinbek zu einer „Schwammstadt“ zu machen, d.h. Regenwasser wird nicht nur abgeleitet, sondern auch gesammelt und versickert, was uns sowohl bei Hochwasser schützt als auch Dürrezeiten zu überstehen hilft. Regenwasser ist ein wertvolles Gut, das nicht einfach möglichst schnell abgeleitet werden darf – auch wenn es kurzzeitig zu viel davon geben sollte!

Dazu gibt es eine ganze Menge an Möglichkeiten, beispielsweise:

• Die Gemeinde legt Retentionsflächen (Rückhalteflächen) an, in denen sich bei Starkregen das Wasser sammeln und dann langsam versickern und auch  abfließen kann, ohne Schaden anzurichten; optimaler Weise werden solche Retentionsflächen mit Bäumen bepflanzt, weil sie dann noch mehr Wasser im Blattwerk und im Boden „zwischenlagern“ können.
• Die Gemeinde legt unter Gehwegen, Abstellflächen, Parkplätzen, Rasenflächen etc. unterirdische Sammelsysteme für Regenwasser an, statt das Wasser einfach in die Bille zu schicken. Klingt zunächst kompliziert, bedeutet aber ganz simpel: Immer, wenn die Gemeindeverwaltung irgendwo im Ort eine Baumaßnahme plant, wird zugleich darauf geschaut, ob hier spezielle Regenwasser-Sammelröhren und ein unterirdisches Versickerungs-Reservoir eingebaut werden können. So ein Reservoir ist relativ unaufwändig, es besteht aus einer großen Grube in der Erde, die mit groben Natursteinen oder mit speziellen Kunststoff-Gitterkästen (ähnlich wie fest verbundene Bierkästen-Stapel) gefüllt ist und zum Schluss abgedeckt wird, so dass es unsichtbar, aber begehbar, bepflanzbar und mit Fahrzeugen befahrbar ist. Wird nun dort bei Starkregen das Wasser eingeleitet, strömt es erstens nicht oberflächlich durch den Ort und versickert zweitens langsam ins Grundwasser.
• Die Gemeinde informiert die BürgerInnen, welche Möglichkeiten es gibt, auf dem eigenen Grundstück Regenwasser zurückzuhalten. Das nützt sowohl dem Grundwasserspiegel als auch Ihren Nachbarn, auf deren Grundstück das Wasser sonst laufen würde. Und Ihr Garten wird es Ihnen danken.

Fazit: Die genannten Maßnahmen kosten Geld, das nur mit Mehrheiten in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen bewilligt werden kann. Um mit den auch bei uns in Oststeinbek zu erwartenden Auswirkungen der Klimaerwärmung  umgehen zu können, brauchen wir solche zukunftsorientierten Investitionen. Verschlafen wir sie, werden die Schäden durch Dürrephasen und Starkregen umso heftiger ausfallen. Tragen wir gemeinsam dazu bei, die notwendigen Mehrheiten zu erreichen!

Die Geschichte zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes (LP) begann bereits vor 3 Jahren, als ein Planungsbüro für die Gemeinde einen Entwurf für einen neuen LP samt Zielsetzung und entsprechenden Maßnahmenvorschlägen erarbeitet hatte. Als SPD-Fraktion konnten wir diesen Vorschlägen gut folgen. Leider wurden im Jahre 2019 die damals vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen von den anderen Fraktionen mit Hilfe ihrer Stimmenmehrheit weitestgehend zusammengestrichen und es wurde dem Kreis ein Schmalspur-LP vorgelegt, den der Kreis dann folgerichtig ablehnte, weil er nicht den gesetzlichen Mindeststandards entsprach. Auf unserer Homepage können Sie hierzu unsere damaligen Berichte nachlesen (Seite 4 und 5. unsere Beiträge vom 31.08.2019, 21.05.2019 und 13.05.2019)

Nun hat die Verwaltung erneut ein Zielkonzept für den LP vorgelegt; auf dessen Basis sollen dann später konkrete Maßnahmen entwickelt werden. Dieses Zielkonzept ist nun etwas weiter gefasst, sodass es einerseits Spielraum für eher bremsende Oststeinbeker Eigenheiten, aber andererseits auch Möglichkeiten für weitergehende Maßnahmen lässt. Für uns als SPD-Fraktion hätte es gerne etwas zukunftsweisender und zielgerichteter sein können.

Nun hoffen wir, dass dieser Kompromiss den Minimal-Anforderungen des Kreises entspricht. Nach den bisherigen Diskussionen in den Ausschüssen, die leider nicht immer so ergebnisorientiert und auf fachlich hohem Niveau geführt wurden, wie wir es uns gewünscht hätten, befinden wir uns nunmehr auf der Zielgeraden, zumindest was das Zielkonzept des Landschaftsplanes betrifft.

Auf der Sitzung der Gemeindevertreter:innen vom 26.09.2022 wurden dem Zielkonzept nun durch alle Parteien mit einer Enthaltung bei der CDU zugestimmt. Halleluja!

Erfreut waren wir, dass die CDU-Fraktion offensichtlich aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt hatte, und die vom LP vermeintlich emotional betroffenen Landwirt:innen bei der Abstimmung nicht anwesend waren bzw. sich enthalten haben.

Die eigentliche inhaltliche Diskussion kommt erst danach, nämlich wenn es um die konkreten Maßnahmen geht, mit denen die Gemeinde die o.g. Ziele erreichen möchte. Diese Diskussion wurde vor 3 Jahren sehr emotional geführt und es bleibt spannend, ob die Gemeindeverwaltung es schaffen wird, einen für alle Fraktionen einvernehmlichen Maßnahmenkatalog vorzulegen.

Sollte die CDU bei ihrem neu eingeschlagenen Weg bleiben und die OWG sich die Sinnhaftigkeit der vor drei Jahren vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal verinnerlichen, wäre auch hier ein gemeinsamer Weg nicht so abwegig.

Das Hort-Problem konnte gelöst werden!

Eltern, Verwaltung und Politik in Oststeinbek haben gezeigt: Wenn es einen konstruktiven Austausch gibt, können auch gute Lösungen gefunden werden. Es gab dazu mehrere Ansätze: Die Beschäftigungsverhältnisse im Hort wurden auf bis zu 35 Wochenstunden ausgeweitet. Und über eine Facebook-Kampagne wurde mit Unterstützung der Eltern nach Personal gesucht. Dies wurde dann auch gefunden und von der Politik wurden die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis können dadurch alle angemeldeten Hort-Kinder untergebracht werden. Uns als SPD liegt eine gute Hort-Betreuung für alle Kinder sehr am Herzen und wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein.

Die Anforderungen an die Bauleitplanung im Wandel der Zeit. Bereits vor 22 Jahren haben wir uns mit der Hinterlieger-Bebauung im Ort beschäftigt. Im Bereich der Ostlandstraße konnte damals unser Antrag umgesetzt werden. In dem Zusammenhang haben wir auch alle anderen B-Pläne analysiert, aber ohne ein vergleichbares Potential an Hinterlieger-Bebauungsmöglichkeiten zu finden.

Es ist allerdings wünschenswert, alle B-Pläne im Ort auf das aktuelle Baurecht umzustellen und dabei auch mögliche massive Bebauungen, da wo sie nicht hinpassen, zu verhindern.

Wir werden daher die Verwaltung bitten, die Vor- und Nachteile gegenüberzustellen, die durch das neue Baurecht entstehen, und die Kosten für die Überarbeitung der wichtigsten B-Pläne abzuschätzen.

Ist unser Ort noch attraktiv?

Auch wir sind mit der aktuellen städtebaulichen Entwicklung im Ort nicht zufrieden. Es gibt keine vernünftige Ortsmittenplanung; den Marktplatz müssen wir unbedingt attraktiver gestalten – z.B. mit einer Öffnung der Ladenpassage zur Marktplatz-Seite und attraktiven Angeboten auf der Marktplatz-Seite, z.B. ein Café. Die Bauruinen an der Möllner Landstraße sind eine Zumutung. Und die Pflege der gemeindlichen Grünanlagen lässt viele Wünsche offen. Bei der bisher nicht umgesetzten Straßensanierung laufen uns die Kosten weg und die Straßen werden im Laufe der Zeit auch nicht besser.

Positiv: Im Forellenbachpark haben wir gemeinsam mit der OWG den Grundstein für eine Neugestaltung gelegt. Dies können wir uns auch bei den Kinderspielplätzen vorstellen, wir sind – wortwörtlich – am Ball!

Sollten Sie unsere Einschätzung teilen, unterstützen Sie uns; Sie können in jeder der monatlichen Fraktionssitzungen gerne mal vorbeischauen!

Die Betreuungssituation im Hort ist wegen fehlender pädagogischer Fachkräfte dramatisch. Wir werden alles unterstützen, damit es wieder zu einer verlässlichen Betreuung im Ort kommt. Am 2.6.22 wurden in einer Informationsveranstaltung bereits gute Ideen gesammelt, die wir jetzt umsetzen müssen.

Grundsteuer / Gewerbesteuer

Wir haben uns im Finanzausschuss am 30.5.22 gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A (agrarisch) und B (baulich) ausgesprochen. Auch wenn die Verwaltung eine Erhöhung vorgeschlagen hat, wollten wir dem nicht folgen. Wenn alles teurer wird, können wir das Wohnen nicht auch noch durch die Grundsteuer verteuern. Der Gewerbesteuerhebesatz wird rückwirkend zum 1.1.22 moderat von 290% auf 300% angepasst. Dies wurde dann auch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.6.22 so beschlossen.

„Willipark“

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, ein Normenkontrollverfahrengegen den Bebauungsplan Nr. 42 „Willipark“ und das Gewerbegebiet im Nordwesten von Oststeinbek, südlich vom Willinghusener Weg, zu eröffnen. Damit kann die Straße zur neuen Grundschule, zur Sporthalle und zum Golfplatz und die 90 Wohnungen im „Willipark“ gebaut werden. Aus unserer Sicht noch veränderungsbedürftig sind allerdings die vielen Stellplätze im „Willipark“, die zu Lasten der Grünflächen gehen. Hier plant der Investor mit Carsharing und Elektrotankstellen ein zukunftsfähiges Konzept, mit dem Stellplätze eingespart werden könnten.

Wohngebiet nördlich Breedenweg: Bauleitplanung kann beginnen – endlich Aussicht auf weiteren Mietwohnraum für junge Leute und Familien!

Dies ist die einzige Fläche Oststeinbeks, auf der in absehbarer Zeit bezahlbare Mietwohnungen für Menschen aller Altersgruppen entstehen können!

Der vorhandene Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 45 wurde nochmals bestätigt. Als Vorgabe für die Planung haben wir eine Höchstgrenze von 250 Wohneinheiten vorgeschlagen. Ob diese Zahl realisierbar ist, werden die folgenden Bürgerbeteiligungen und das Verkehrsgutachten zeigen.

Der Bedarf ist drastisch: Seit Jahren verlassen junge Menschen Oststeinbek, weil sie keine Mietwohnungen finden. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen trifft es hart – denn in der Gemeinde gibt es mittlerweile fast keine öffentlich geförderten Wohnungen mit besonders niedriger Miete mehr.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und erholsame Ferien!

Nachlese zur Landtagswahl am 08.05.2022

Zunächst gratulieren wir unserem Landtagswahlkandidaten Martin Habersaat dafür, dass er uns auch in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertritt. Immerhin lag er mit seinen Wählerstimmen über dem Durchschnitts-Prozentsatz der Landes-SPD. Das Wahlergebnis ist dennoch für uns enttäuschend. An unseren Infoständen hatten wir die Stimmung als weitaus besser empfunden, dies hat sich leider absolut nicht in den Ergebnissen der Wahl gezeigt.

Fazit: Wir als SPD Oststeinbek wollen uns bei allen Bürger:innen bedanken, die uns im Wahlkampf unterstützt und an unseren Ständen ein freundliches Wort mit uns geteilt haben. Wir werden uns weiter für Sie einsetzen und ganz sicher ein deutlich besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr erreichen.

Neues aus dem Ortsbeirat Havighorst vom 12.5.22

Alle Fraktionen im OBR hatten bekanntlich eine Prioritätenliste besprochen (Starkregenvorsorge, Neubau von Feuerwehr und Bauhof, Lösung der Verkehrsprobleme, Dorfgemeinschaftshaus, Schaffung neuen Wohnraums). Diese wurde jetzt einstimmig beschlossen, zusammen mit der Aufforderung an die Verwaltung, zukünftig im OBR regelmäßig zu berichten, wie weit die einzelnen Vorhaben jeweils vorangekommen sind. Auch wenn dabei gelegentlich Vorstellungen zwischen den Fraktionen unterschiedlich sind (was nicht schlecht sein muss – unterschiedliche Blickwinkel ergeben schließlich ein genaueres Gesamtbild), bleibt es bei der Einschätzung: Hier setzen wir gemeinsam die wichtigsten Ergebnisse des Ortsteilentwicklungskonzepts (OEK) um.

Weitere Punkte im OBR waren die Reparatur der Ziegeleistraße von Haus Nr. 26 bis zum Betonwerk sowie eine Anfrage des Landesbetriebs Verkehr, der gerne die Brücke im Verlauf der Stormarnstraße abreißen und durch einen Damm ersetzen möchte. Dabei handelt es sich um die vor Jahrzehnten vorsorglich gebaute Brücke über die nie realisierte Umgehungsstraße Süd. Die Brücke selbst nimmt man kaum wahr, sie ist aber an dem kurzen Abschnitt mit Leitplanken und Brückengeländer südlich der Glinder Au erkennbar. Beschlusslage des OBR: Zunächst möge der LBV mal ein paar weitere Informationen zu seinem Vorhaben „rüberschieben“.

Infos aus dem Umweltausschuss vom 19.05.2022

Unseren versprochenen Antrag zu einem ganzheitlichen Konzept für den Forellenbachpark konnten wir zusammen mit der OWG einbringen. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir alle Mitglieder des Gremiums für unseren Antrag gewinnen konnten und die Verwaltung nunmehr den Auftrag hat, ein neues Konzept zu erstellen. Ihre und unsere eingebrachten Ideen und Wünsche werden mit einem älteren Konzept abgeglichen und auf den neuesten Stand gebracht. Dabei können neue fachliche Erkenntnisse der letzten Jahre aufgenommen werden. Die Verwaltung wird prüfen, ob wir für dieses Vorhaben wieder Student:innen zum Anfertigen ihrer Facharbeit gewinnen können. So hoffen wir auf eine schnelle Lösung und mehr „Grün“ für den Forellenbachpark.

Ebenso haben sich die Mitglieder des Ausschusses erneut gegen die Anlage von Schotter- und Kunstrasengärten ausgesprochen. Nachdem die Verwaltung in ihrer Vorlage verdeutlicht hat, wie die Gemeinde bisher gemäß Baugesetzbuch die Pflicht zur Begrünung in den B-Plänen festgelegt hat, wurden nochmal deutlich für zukünftige Bebauungspläne ein Verbot von sogenannten „Gärten des Grauens“ in den B-Plänen und gleichzeitig die Einführung einer Freiflächengestaltungs-Satzung gefordert. Ein erneuter Beschluss wurde noch nicht gefasst. Von Verwaltungsseite wurde uns eine mögliche Umsetzung signalisiert. Wir werden dieses Anliegen weiter verfolgen.

Die Sitzungszeit des zweiten Quartals ist im vollen Gange und hält so einige interessante Themen für unsere Bürger:innen parat. Besuchen Sie gern die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung.

Am 16.05.2022 tagen wir im Kultur- Sozial und Jugendausschuss und es geht unter anderem um Themen wie Gestaltungsvorschriften für den Friedhof, die Personalsituation im Hort und die Schülerbeförderungskosten. Also Themen, die Sie als Bürger:in direkt betreffen. Wir würden uns freuen, Sie als Zuhörer:in in den Sitzungen begrüßen zu können.

Darauf folgt der Umweltausschuss am 19.05.2022. Hier werden wir unter anderem unser Versprechen aus unserer Ankündigung in Oststeinbek Aktuell einlösen und einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für den Forellenbachpark einreichen. Der Antrag ist ein Gemeinschaftsantrag von den Fraktionen der OWG und der SPD. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die Zusammenarbeit und hoffen, dass auch die anderen Fraktionen unseren Ideen folgen können und wir dem Forellenbachpark wieder mehr grünes Leben einhauchen.

Die Unterlagen zu den Sitzungen finden Sie auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik Politik/Sitzungskalender Gemeinde Oststeinbek (sitzung-online.de)

Zunächst gratulieren wir unserem Kandidaten Martin Haabersaat, dass er uns auch in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertritt. Das Wahlergebnis der SPD ist für uns alle enttäuschend. An unseren Infoständen haben wir die Stimmung als weitaus besser empfunden, dies hat sich leider absolut nicht in den Ergebnissen der Wahl gezeigt.

Die Wahlbeteiligung in Oststeinbek lag bei ca 56% und damit rund 5 % niedriger als im Landesdurschnitt. Sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen haben wir etwa 2 % besser abgeschnitten.

Es ist schade, dass wir mit unserem soliden Programm und guten Ideen nicht punkten konnten, jedoch wurde anderen Parteien bei vielen der bei dieser Wahl ausschlaggebenden Themen, wie z. B. Klima und Energieversorgung, mehr Kompetenz zugesprochen. Hier müssen und werden wir als Partei diese Wahl aufarbeiten und in der kommenden Periode mit einer leider deutlich verkleinerten Fraktion unser Profil schärfen müssen.

Auch unter einer Neuauflage einer Jamaika-Koalition braucht es dringend eine Partei, die sich für die sozialverträgliche Gestaltung unsere Zukunft einsetzt und die Aushöhlung des Schutzes von Mieter:innen und die Unterstützung des Landes für Unternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten, anprangert.

Wir als SPD Oststeinbek wollen uns noch einmal bei allen bedanken, die uns im Wahlkampf unterstützt und an unseren Ständen ein freundliches Wort mit uns geteilt haben, wir werden weiter für Sie arbeiten und uns ein deutlich besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr erkämpfen.