Das Fitness- und Wellness-Zentrum Medi-Terrain in der Oststeinbeker Sporthalle ist beliebt und eine Bereicherung für den Ort. So sehr, dass es mittlerweile aus allen Nähten platzt, wie Geschäftsführer Muhle berichtet. Er hat schon vor längerer Zeit die Gemeinde, die ihm die Räumlichkeiten vermietet, nach Erweiterungsmöglichkeiten gefragt. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde einen erfolgreichen Mieter in seinen Expansionsplänen unterstützen sollte. Natürlich ist dies nur möglich, wenn sich das Bauvorhaben für die Kommune lohnt. Wir sind für einen langfristigen Mietvertrag, dessen erhöhter und marktüblicher Mietzins die Investition der Gemeinde trägt.
Stammtisch im September
Unser Stammtisch – immer am letzten Freitag des Monats – ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger. Kommen Sie gern vorbei und sprechen Sie mit uns in entspannter Atmosphäre. Im September treffen wir uns am Fr., 27.09., um 20 Uhr im Restaurant Hellena, Barsbütteler Weg.
Hinterlandbebauung an der Gerberstraße
Die Gemeindevertretung hat am 23. September, ebenso wie zuvor der Bauausschuss, mehrheitlich die Hinterlandbebauung in der Gerberstraße abgelehnt. Die SPD hat in der Sitzung – wie schon immer – für die Beendigung dieser Planungen gestimmt. Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse seit der Kommunalwahl hatte das aber andere Auswirkungen als bisher.
In der Sitzung wurde – was ungewöhnlich ist – die gesamte Debatte der vergangenen Jahre noch einmal inhaltlich aufgerollt: der eingeladene Planer hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für den B-Plan, CDU und FDP argumentierten mit Nachdruck für die Fortführung der Planungen. Als wäre es um ein Gesetz zur Gentechnik oder Organspende gegangen, appellierten CDU-Vertreter voller Pathos an das „Gewissen“ von OWG und SPD, niemand solle „nur aus Parteiräson“ den B-Plan ablehnen. CDU-Fraktionschef Vorbeck forderte gar, man solle doch „pro Bürger“ entscheiden.
Hintergrund dieser hellen Aufregung ist scheinbar, dass den Grundstückseigentümern in der Gerberstraße trotz der schon in den letzten Jahren nur dünnen Mehrheit in der Gemeindevertretung für dieses Projekt in Aussicht gestellt wurde, dieser B-Plan würde schon klappen. Nun gibt es verständlicher- und bedauerlicherwiese enttäuschte Anlieger, die bereits Geld in die Planungen investiert haben.
Leider können die Wünsche von Grundstückseigentümern bezüglich der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen nicht immer erfüllt werden.
Warum sind wir für die Hinterlandbebauung an anderen Stellen, aber nicht in der Gerberstraße?
Unser Grundsatz ist: Wir sind für Hinterlandbebauung dort, wo sie sinnvoll ist!
Baugebiete an den Rändern von Parkanlagen sind jedoch völlig ungeeignet für die Verdichtung durch neue Bauten. Durch solche Planungen entstehen völlig unnötig Konflikte, die jederzeit zu Problemen führen können. Es ist aber gerade Aufgabe vorausschauender Bauleitplanung, künftige Konflikte zu vermeiden. Wer den Einwohnern in der Gerberstraße Hinterlandbebauung erlaubt, hat keine Gründe dies im Wiesenweg zu unterbinden. Dadurch würde der Forellenbachpark noch weiter eingeengt, der Parkcharakter würde verändert, Bäume müssten gefällt werden. Wer begründen kann, dass er zu dunkle Räume hat, würde das Fällen auch einzelner Parkbäume verlangen. Der Erhalt des Forellenbachparks ist uns jedoch sehr wichtig.
Kinderspielplätze sind ein Lärmfaktor – auch wenn der Lärm nicht mehr als störender Lärm bezeichnet wird. Lärm kann krank machen. Wer gestattet, die Bebauung dichter an Spielplätze heranzulassen, macht einen Fehler. Es würde auch hier irgendwann Streit geben.
Diese möglicherweise neu entstehenden Häuser würden das „Fahrten-Konto“ des Barsbüttler Weges mit bis zu 50 Fahrten pro Tag belasten. Außerdem würde mehr Parkraum in der ohnehin durch Schule und Kindergarten belasteten Gerberstraße benötigt werden.
Die SPD wird weiterhin die Nachverdichtung der Bebauung dort unterstützen, wo es möglich und sinnvoll ist.
Neubaugebiet Willinghusener Weg – wir stehen ganz am Anfang
Der Presse war Mitte September zu entnehmen, dass das Elmshorner Wohnungsbau- und Projektentwicklungsunternehmen Semmelhaack Interesse daran hat, ein großes Areal am Willinghusener Weg zu bebauen. Pläne oder förmliche Anträge liegen uns noch nicht vor – wir befinden uns hier also in einem sehr frühen Stadium. Angedacht sind u.a. Flächen für Senioren- und Mietwohnungen, aber auch für Gewerbe. Die Firma Semmelhaack hat bereits Verhandlungen mit Grundstückseigentümern geführt. Zur Realisierung des Projekts wären jedoch umfangreiche Bauleitplanungen erforderlich, also Änderungen sowohl des Flächennutzungs-, als auch des Bebauungsplans. All dies wird selbstverständlich in den gesetzlich vorgeschriebenen, transparenten und öffentlichen Verfahren in den Oststeinbeker Gremien geschehen, die auch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorsehen. Eine erste, ergebnisoffene Diskussion dieser Ideen in der SPD-Fraktion wird erst ab Oktober stattfinden, detailliert sogar erst ab November. Unser Ziel ist es, Wohnraum für Senioren und bezahlbare Mietwohnungen in Oststeinbek zu realisieren. Außerdem wollen wir auch weiterhin attraktive Gewerbebetriebe im Ort ansiedeln bzw. halten. Wir wissen, dass es Betriebe im Ort gibt, die expandieren wollen, aber keine geeigneten Flächen finden. Wo, ob und in welchem Ausmaß neue Baugebiete entstehen, muss aber natürlich gewissenhaft geplant und mit anderen Interessen abgewogen werden. Das Thema Verkehr wird dabei sicher eine bedeutende Rolle spielen. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit allen Bürgern über die Weiterentwicklung unseres Ortes!
Oststeinbek – Melkkuh der Landesregierung
Die Verteilung von Geld ist sicher das schwierigste Themenfeld in der Politik. Im Länderfinanzausgleich des Bundes sind seit vielen Jahren die Klagen der drei „Geberländer“ (allen voran: Bayern) zu hören, die die strukturschwachen und verschuldeten Länder des Bundes finanzieren. Besonders viel Aufmerksamkeit erfährt – gerade auch zur Bundestagswahl – der Verteilungskampf innerhalb der Europäischen Union (Stichwort: Griechenland). Nicht immer geht es bei diesen Diskussionen sachlich zu – mit der Gans lässt sich nun einmal schwer über den Braten diskutieren. Dennoch ist klar: die Auswirkungen von Umverteilungen dürfen nicht erdrosselnd auf die Betroffenen wirken, am Ende müssen akzeptable politische Kompromisse stehen.
In Schleswig-Holstein sind die Städte unterfinanziert und verschuldet. Die Landesregierung – federführend das von Andreas Breitner (SPD) geführte Innenministerium – hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Problem durch eine Umschichtung im kommunalen Finanzausgleich ein wenig zu mildern (>> Gesetzentwurf der Landesregierung). Ganz erheblich müssen hierbei die Landkreise bluten, dem Kreis Stormarn sollen jährlich fast 10 Mio. Euro weggenommen werden. Aber auch Gemeinden mit hohem Steueraufkommen werden kräftig zur Kasse gebeten. Oststeinbek steht dabei landesweit an der Spitze der „Gebergemeinden“, gemeinsam mit den Nachbarn aus Stapelfeld: 110,- Euro pro Einwohner und Jahr soll Oststeinbek ab 2015 abgeben, um die Haushalte der schleswig-holsteinischen Städte zu sanieren. Das sind 957.000 Euro Kürzung pro Jahr. Hinzu kommt, dass durch die massiven Einschnitte bei den Landkreisen auch eine Erhöhung der sogenannten Kreisumlage zu erwarten ist, in die Oststeinbek als finanzkräftige Gemeinde schon immer mehr einzahlt, als die anderen.
Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung den Städten helfen will, ihre Schulden abzubauen. Nicht hinnehmbar ist aber, dass die Gemeinde Oststeinbek gesetzlich ein Haushaltsdefizit verordnet bekommt. Wir lassen uns nicht zum Bayern von Schleswig-Holstein machen. Der Gesetzentwurf ist in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel und wir werden gemeinsam mit allen anderen Fraktionen und betroffenen Gemeinden dafür kämpfen, dass er korrigiert wird.
Wahlprüfung: Einspruch gegen Kommunalwahl unbegründet
Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeindevertretung Oststeinbek hat in seiner Sitzung vom 17.09. einen im Juni erhobenen Einspruch gegen die Kommunalwahl nach intensiver Prüfung in allen Punkten für unbegründet erachtet.
Der Einspruch war in drei Themenbereiche gegliedert:
- Wahl des CDU-Vorstands, der die Kandidaturunterlagen der CDU abgegeben hatte
- Fehlen eines Kandidaten auf der CDU-Kandidatenliste
- Berufsangaben von 7 CDU-Kandidaten
Die im Einspruch behauptete fehlende Befugnis des Parteivorstands der CDU, die Wahlunterlagen einzureichen, konnte nach Auffassung des Wahlprüfungsausschusses von den Einspruchserhebern nicht nachvollziehbar dargelegt werden. Selbst wenn es jedoch bei der Wahl des CDU-Vorstands – wie behauptet – Fehler gegeben hätte, wäre das ohne Auswirkung auf das Wahlergebnis geblieben. Denn entscheidend sei, dass die Kandidatenliste ordnungsgemäß von den Mitgliedern der Partei beschlossen wurde, was nicht bestritten wird. Eine so genannte „Ergebnisrelevanz“ ist jedoch stets Voraussetzung für das Vorliegen eines Wahlfehlers.
Das Fehlen eines ursprünglich aufgestellten Kandidaten auf der CDU-Liste konnte von der Wahlleiterin im Vorfeld der Sitzung schnell aufgeklärt werden – der Kandidat selbst erklärte, er habe seine Kandidatur aus beruflichen Gründen nach der Mitgliederversammlung, aber vor Einreichung der Kandidaturunterlagen zurückgezogen. Auch hier lag kein Wahlfehler vor.
Außerdem waren von den Einspruchserhebern die Berufsangaben in den amtlichen Wahlunterlagen von sechs CDU-Kandidaten gerügt worden. Diese hatten in fünf Fällen ihren erlernten Beruf angegeben, waren aber mittlerweile Ruheständler bzw. Hausfrau. Der Wahlprüfungsausschuss kam hier zu dem Schluss, dass die Wahlvorschriften auch die Angabe des erlernten Berufes zulassen – die Kandidaten hätten hier erhebliche Freiheiten.
In einem Fall hatten die Einspruchserheber behauptet, der Kandidat würde den angegebenen Beruf nicht ausüben. Diese Behauptung erwies sich jedoch als falsch.
Schließlich gab es einen Kandidaten, dessen Berufsbezeichnung in den amtlichen Unterlagen – offenbar aufgrund eines Versehens – tatsächlich falsch angegeben war, was er selbst bestätigte. Statt „Versicherungsfachmann“ stand auf dem Stimmzettel „Versicherungskaufmann“. Der Wahlausschuss stellte hier zwar eine „Unregelmäßigkeit“ fest, kam jedoch einstimmig zu der Überzeugung, dass es ausgsprochen fernliegend ist, dass sich diese auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben kann. Somit fehlte es hier an der nötigen Ergebnisrelevanz.
Über die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses (>>ausführliches Gutachten auf der Website der Gemeinde) hat am Montag, 23.9., noch die Gemeindevertretung abschließend zu entscheiden.
Update 23.09.13: Die Gemeindevertretung ist der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses einstimmig gefolgt.
Jürgen Hettwer wird neuer Bürgermeister von Oststeinbek
Eine Dreiviertelmehrheit – das hatte niemand erwartet. Mit einem sehr deutlichen Wählerauftrag wird Jürgen Hettwer als neuer Verwaltungschef in das Oststeinbeker Rathaus einziehen (>> zum Wahlergebnis). Eine Stichwahl bleibt allen erspart. Die SPD Oststeinbek freut sich, dass nun nach drei Jahren wieder Ruhe im Rathaus einkehren wird. „Wir werden mit Jürgen Hettwer vertrauensvoll und zum Wohle des Ortes zusammen arbeiten. Wir erwarten von ihm, dass er neben der Neustrukturierung der Verwaltung und dem Tagesgeschäft auch Perspektiven für den Ort entwickelt und die Zukunft Oststeinbeks nachhaltig und gezielt gemeinsam mit der Gemeindevertretung plant“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. „Frau Malone gratulieren wir zu einem mutigen, geradlinigen, fairen und zielstrebigen Wahlkampf. Wir hoffen sehr, dass sie uns als inhaltliche Stütze der Rathausarbeit erhalten bleibt. Auch Uta Kramer zollen wir unseren Respekt. Ihre Einstellung: ‚Unser aller Ziel ist doch erreicht – Oststeinbek hat einen guten Bürgermeister!‘ finden wir sportlich und sachorientiert.“ Wann Hettwer das Amt antritt, steht noch nicht fest; zwei Monate wird es aber wohl dauern.
Wussten Sie…? (Teil 1)
…dass grundsätzlich alle Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse sowie des Ortsbeirats Havighorst öffentlich sind und alle Bürger (auch Kinder) zu Beginn der Sitzungen Fragen an die Kommunalpolitiker stellen können? Die Sitzungstermine finden Sie immer aktuell auf unserer Website www.spd-oststeinbek.de unter „Termine“.
Erschienen in Oststeinbek Aktuell 09/13.
Falsche Zeitungsmeldung zu Hamburger Flüchtlingsunterkünften
Meldungen von Nachrichtenagenturen scheinen auch von Qualitätsmedien weitgehend ungeprüft übernommen zu werden. Gestern Abend war im Radio zu hören, Hamburg wolle in Oststeinbek ein Flüchtlingsdorf errichten. Dieselbe Meldung war und ist deckungsgleich in den Onlineangeboten von NDR, DIE WELT, Radio Hamburg und Oldie95 zu lesen.
Auch in anderen Stadtteilen wie Moorfleet, Oststeinbek, Poppenbüttel und Curslack werden im September und November rund 500 Flüchtlinge untergebracht.
Unsere Recherche ergab, dass dies durch eine fehlerhafte Agenturmeldung der DPA verursacht wurde. Wir haben heute Morgen bei DPA und NDR angerufen und um Korrektur gebeten. Der NDR hat seine Meldung sofort berichtigt.
Vermutlich lag eine Verwechslung mit der Schule Oststeinbeker Weg (Billstedt) vor, die zur Flüchtlingsunterkunft werden soll.
SPD im Einsatz für bessere Fahrradwege – es tut sich was!
Die Oststeinbeker SPD setzt sich seit langer Zeit für bessere Radwege in Oststeinbek ein. Eine von uns gegründete Arbeitsgruppe hat dazu viele Vorschläge erarbeitet. Im letzten Sommer haben wir eine Info-Veranstaltung durchgeführt und im November 2012 wurde ein Antrag von uns im Bauausschuss beschlossen, der die Beseitigung mehrerer Gefahrenstellen zum Ziel hat. Durch die politischen Turbulenzen konnte noch nicht alles umgesetzt werden, aber wir sind weiter dran und werden wohl im Herbst die nächsten Schritte unternehmen können.
Wichtig ist uns auch, dass der Radweg zwischen Havighorst und Oststeinbek sicherer und schöner wird. Der Ortsbeirat Havighorst hatte hier bauliche Verbesserungen angeregt. Kurz vor der Kommunalwahl stellte ein Straßenplaner erste Ideen im Bauausschuss vor. Klar ist: es wird nicht ganz billig. Die Entwürfe werden nun in den Fraktionen beraten und wir werden das Thema bei den Ausschuss-Sitzungen im Herbst wieder auf die Tagesordnung setzen.
Unabhängig von der baulichen Veränderung des Radweges hatte der Landkreis kürzlich Radwegs-Schilder an der Stormarnstraße sowie in der Dorfstr./Boberger Str. entfernt. Es ist gut, dass unnötige Schilder entfernt werden. Auf der Stormarnstraße führte das nun aber dazu, dass der Radweg komplett aufgehoben wurde und Radfahrer nun die Auto-Fahrbahn benutzen müssen. In der Boberger Str. galten durch ein vergessenes Schild plötzlich unterschiedliche Regeln, je nach dem aus welcher Richtung man kam. Unser Radwegs-Team hat das schnell bemerkt und der Gemeindeverwaltung gemeldet – diese setzt sich nun beim Landkreis für eine Änderung ein.