Innenminister Breitner (SPD) hat heute bei seinem Besuch im Oststeinbeker Bürgerhaus zugesagt, dass am Gesetzentwurf zur Reform des FAG spürbare Korrekturen vorgenommen werden, welche die Belastung für die finanzstarken Gemeinden senken. Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus Oststeinbek und dem Amt Siek sagte Breitner: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinden mit den großen Gewerbegebieten nicht zu den Verlierern der Reform werden dürfen.“ Ohne schon konkrete Zahlen nennen zu können, sicherte Breitner zu, dass das Innenministerium dem Kabinett einen neuen Entwurf vorlegen würde, in dem Anpassungen der Finanzausgleichsumlage vorgesehen sind. „Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, aber es werden nicht nur marginale Änderungen sein.“ Die erste Befassung des Landtages mit dem Gesetzentwurf ist für März vorgesehen, die zweite Lesung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. „Bis zum Beschluss des Landtages ist natürlich alles offen, aber ich glaube, die Sorgen der südstormarner Gemeinden Gemeinden sind in Kiel gehört worden.“
In der gut einstündigen Sitzung hatten Oststeinbeks Bürgermeister Hettwer sowie der Sieker Amtsvorsteher Beber dem Minister verdeutlicht, dass finanzstarke Gemeinden auch Lasten zu tragen haben. Beber sagte: „Wir wollen uns gern weiterhin solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden zeigen. Man darf aber eine Kuh nicht totmelken, wenn man langfristig Milch haben will.“ Mit Nachdruck forderte er, auch die Belastungen, die mit Gewerbegebieten für Infrastruktur und Bürger einhergehen, zu berücksichtigen. Hettwer machte dem Minister klar, dass es mit dem derzeitigen FAG-Entwurf keine Motivation mehr geben würde, Gewerbegebiete auszuweisen: „Wenn man von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen nur noch 130.000 Euro im Ort behält, lässt man lieber die grüne Wiese wie sie ist.“ Auch warnte er vor einer Abwanderung der großen Gewerbesteuerzahler: „Oststeinbek würde langfristig gezwungen sein, die Gewerbesteuer zu erhöhen – dann verlieren wir aber in kürzester Zeit unseren Standortvorteil. Das schadet auch dem Land.“ Breitner und die Vertreter der Gemeinden vereinbarten, weiter im Dialog zu bleiben.
Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte nach dem Treffen: „Andreas Breitner ist auf einem guten Weg. Wir müssen aber die genauen Zahlen im März und letztlich auch die Landtagsberatungen abwarten, bevor aufgeatmet werden kann. Wir verlassen uns hier auf unsere Landtagsabgeordneten.“