Kategorie: Allgemein

Die Gemeindevertretung hat die Ausschreibung für den Architektenwettbewerb zum Bau unserer neuen Grundschule beschlossen. Mittlerweile ist der Wettbewerb öffentlich ausgelobt und Architekturbüros aus ganz Europa können sich nun mit ihren Ideen bewerben. Im Februar 2018 tagt dann zum ersten Mal das Preisgericht (besteht aus Architekten und Vertretern der Gemeinde Oststeinbek) und entscheidet, welche zehn Vorschläge näher betrachtet werden sollen. Diese Finalisten werden dann Ende Mai 2018 vom Preisgericht intensiv bewertet und prämiert. Für die besten drei Entwürfe stehen Preisgelder von je 11.000,- bis 26.000,- € zur Verfügung. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.

SPD-Ortsverein und -Fraktion trauern um Brigitte Voß. Die Havighorsterin setzte sich seit Jahrzehnten an verschiedenen Stellen tatkräftig für unseren Ort ein. So gründete sie den Bürgerverein Havighorst mit, in dem sie unter anderem die ersten Entwürfe für die Havighorster Festwiese konzipierte.

Ganz besonders aktiv war sie für die Oststeinbeker Volkshochschule, die sie leidenschaftlich leitete und für deren Belange sie sich engagiert einsetzte. Auch für die Flüchtlingshilfe Oststeinbek war Brigitte Voß eine wichtige Stütze.

Wir haben sehr gern mit ihr zusammen gearbeitet, sie als Menschen hoch geschätzt und sind sehr traurig. Unser Mitgefühl gilt ihrem Mann, ihren Söhnen sowie der ganzen Familie.

 

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am 6. September mit einem neuen Vorschlag des Grundstückseigentümers der Fläche nördlich Hansetor (Bereich Hamburger Kamp/Querweg/Breedenweg) befasst. An der Sitzung nahmen auch die Initiatorin einer Unterschriftensammlung aus dem Querweg sowie der Gemeindevertreter der FDP, Jürgen Verwiebe, teil.

„Der Eigentümer hat uns ein gutes Konzept vorgestellt. Wir sind dafür, es so umzusetzen„, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Der Entwurf sieht einen Anteil von Gewerbeflächen (nicht störende Betriebe) im Norden vor und Wohnungen im südlichen Teil, die vorrangig an Oststeinbeker vergeben werden. Dazwischen ist ein Grünstreifen vorgesehen.

„Dieser Entwurf muss nun endlich mit den Bürgern diskutiert werden. Wir wollen darum, dass es im Oktober eine öffentliche Präsentation gibt„, so Höft.

Der Bedarf an Wohnungen ist dringend und wächst. Etliche Senioren warten seit Jahren auf barrierefreie Wohnungen. Zudem gibt es eine lange Warteliste für geförderte Wohnungen, weil Oststeinbek nur 20 Stück davon hat, die bald aus der Förderung wegfallen. Zugleich steigen die Mieten privat finantierter Wohnungen im Ort.

„Es muss nun wirklich etwas passieren. Es kann nicht sein, dass alle Vorschläge ständig ausgebremst werden. Die SPD-Fraktion wird noch 2017 eine Entscheidung zu diesem Thema herbeiführen und einen Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember stellen„, so Höft.

Die SPD ist gemeinsam mit der FDP die einzige Fraktion in der Gemeindevertretung, die sich seit Jahren konsequent dafür einsetzt, dass im Ort bezahlbare Mietwohnungen für Senioren und junge Familien sowie Singles entstehen. Nachdem viele Projekte gescheitert sind – teils an den Profit-Interessen der Investoren, teils an den Vorstellungen der anderen Fraktionen – kommt nun neue Bewegung in das Thema. Einen ersten Aufschlag machte der Eigentümer bei einer internen Präsentation für die Mitglieder der Fraktionen im Juni.Im August führte die SPD-Fraktion weitere Gespräche mit dem Eigentümer.

Eine Besonderheit dieses Konzeptes war vor allem auch die hohe Qualität des Entwurfes durch einen renommierten und im städtebau erfahrenen Architekten, die sich deutlich von den bisherigen Vorschlägen abhob. Eine echte Chance für unseren Ort!

Wichtig sind uns beim Thema Wohnungsbau schon immer die folgenden Eckpunkte:

• Bau von hauptsächlich Mietwohnungen. Gegen einen Anteil von Eigentumswohnungen spricht aber nichts.
• Auch Wohnungen für junge Leute.
• Ausreichend hoher Anteil geförderter Wohnungen (mind. 1/3) mit besonders niedriger Miete.
• Bau von barrierefreien Wohnungen (Eignung für Senioren und andere Bewohner mit eingeschränkter Mobilität).
• Erschließung des Gebiets von Norden, also über Willinghusener Weg.
• Keine Gebäude im südlichen Bereich, die höher sind, als das Gebäude Hamburger Kamp 4.
• Nicht mehr als 150 Wohneinheiten.
• Offenheit des Bauherrn für weitere Ideen, z.B. ambulante Pflegekonzepte.
• Ggf. Bereitschaft des Bauherrn zur schrittweisen Realisierung des Projekts in zwei Bauabschnitten.

Der Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss hat gestern mit den Stimmen der SPD-Fraktion empfohlen, den Elternanteil der Kita-Kosten auch im Hort zu senken (von 44 auf 37,5%). Zuvor waren im Juni schon die Gebühren für Krippe und Elementarbereich deutlich gesenkt worden.

CDU und OWG sprachen sich auch für eine Senkung der Beiträge aus, enthielten sich aber, weil sie das Thema seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni 2017 noch nicht in ihren Fraktionen diskutiert hatten.

Die Entscheidung über den Elternanteil trifft die Gemeindevertretung am 9. Oktober.

Auch der Elternanteil in den Tagespflegestellen soll gesenkt werden.

Die zuletzt im Rahmen des „Senectus-Projekts“ diskutierte Fläche zwischen Möllner Landstraße und Postweg wird neu überplant. Das hat die Gemeindevertretung gestern in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen. Der Grund dafür ist allerdings nicht das von der Firma Senectus geplante Haus für Senioren. „Es gab konkreten Anlass zur Sorge, dass im hinteren Bereich Richtung Postweg eine ausgesprochen unpassende Bebauung entsteht. Hier mussten wir zum Wohle der Nachbarn und im Sinne einer vernünftigen Ortsplanung schnell handeln“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Der derzeit gültige Bebauungsplan ermöglicht auch im Bereich der von Einfamilien- und Reihenhäusen geprägten „Wild-Fläche“ Richtung Postweg eine sehr hohe Bebauung. „Wir hatten gehofft, dass der Eigentümer des Senectus-Grundstücks bereit ist, hier niedriger zu bauen, wenn wir auf der Senectus-Fläche Zugeständnisse machen. Der Wunsch hat sich aber nicht erfüllt“, so Höft.

Durch den so genannten Aufstellungsbeschluss wurde gestern das Bauleitplanungs-Verfahren in Gang gesetzt – inhaltlich beschlossen ist noch nichts. Damit in der Planungsphase aber keine Fakten geschaffen werden, wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Diese verhindert, dass die Eigentümer vor dem Beschluss des neuen Plans Gebäude errichten können, die dem Ziel der Planungen entgegen stehen. „Das Gebiet wird jetzt eingefroren, aber wir wollen die Planungen möglichst schnell abschließen, damit dort gebaut werden kann. Es geht nicht darum, jemandem zu schaden, aber die Bebauung muss verträglich sein“, so Höft abschließend.

 

Der SPD-Ortsverein Oststeinbek-Havighorst veranstaltet am kommenden Samstag, dem 08.07.2017, von 14-17 Uhr wieder sein großes Kinderfest auf dem Marktplatz an der Möllner Landstraße in Oststeinbek (neben dem EKZ).

Bereits seit 1985 gibt es das Kinderfest der Oststeinbeker SPD! Über 200 Kinder kommen jedes Jahr.

Die Kinder erwarten viele spannende Spiele mit tollen Preisen, zum Beispiel Kegeln, Entenangeln, Farben sortieren und „Fang’ die Maus“. Eines der Highlights ist „Hase und Igel“, bei dem zwei Kinder auf Fahrradpedalen um die Wette treten und damit einen Hasen und einen Igel gegeneinander rennen lassen. Auch das „Wasserlaufen“, bei dem je zwei Kinder um die Wette mit Wasserbechern Flaschen befüllen müssen, kommt gut an. Sehr beliebt ist auch die Rollenbahn, bei der Kinder in einer Maurerbütt sitzen und über eine 20 Meter lange Transportbahn über den Rasen gleiten. Neu ist dieses Jahr der Auftritt des Clowns „Hipo“. Der Eintritt ist wie immer frei, auch die Getränke für die Kinder sind kostenlos. Für Eltern, Omas, Opas und andere Verwandte hat die SPD natürlich Grillwurst und Bier für kleines Geld parat.

Heute Abend (17 Uhr / Grundschule Gerberstraße) sind alle Bürgerinnen und Bürger Oststeinbeks eingeladen, die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten mitzugestalten. Im Rahmen der Neugestaltung des Flächennutzungsplans geht es um die Themen

• Siedlungsentwicklung
• Landschaft und Umwelt
• Verkehr

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nicht mit der Übernahme von Ehrenämtern oder sonstigen Verpflichtungen verbunden. Sie können einfach vorbeikommen und zuhören, kreativ werden, mitdiskutieren. Alle Fragen und Ideen sind erlaubt. Zum Beispiel:

• Wo sollen in Oststeinbek Grünflächen entstehen oder erhalten werden?
• Wo soll gebaut werden, wo nicht?
• Wie kann man den Verkehr für Fußgänger, Radfahrer und Autos besser gestalten?
• Wo könnten neue Gewerbeflächen entstehen?

Die Veranstaltung ist als einmaliger Workshop gedacht. Zuerst gibt es ein paar Informationen von Fachleuten. Dann geht es in drei Arbeitsgruppen, die sich die Teilnehmer aussuchen können. Nach der Arbeit in den Gruppen treffen sich alle und die Ergebnisse werden präsentiert.

Alle Ergebnisse werden protokolliert und fließen direkt in die Entscheidungsfindung in den einzelnen Fraktionen der Gemeindevertretung ein.

Diese Veranstaltungb führ die Gemeinde Oststeinbek übrigens freiwillig und auf nicht zuletzt auf Drängen der SPD-Fraktion durch. Das gesetzlich vorgeschriebene Bürger-Beteiligungsverfahren (das anschließend noch folgt) ist nämlich wesentlich weniger umfangreich und spannend.

Wir freuen uns auf interessante Ideen!

Die Gemeindevertretung hat gestern Abend einstimmig eine Senkung der Kita-Gebühren beschlossen. Auf Antrag der SPD im Finanzausschuss wurde diese nicht nur für das kommenden Kita-Jahr, sondern dauerhaft festgelegt. Im Ergebnis sinken die Beiträge in Krippe und Elementar im Vergleich zum Vorjahr um 15%, die Beiträge im Hort bleiben unverändert.

„Wir setzen uns seit Jahren für bezahlbare Kita-Gebühren ein. Bisher argumentierte die CDU bei den Gebührendiskussion stets mit der angespannten Haushaltslage. Nun scheinen diese Bedenken plötzlich verflogen zu sein und wir konnten gemeinsam die Eltern entlasten. Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, die Senkung ohne Befristung zu beschließen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Die CDU hatte zunächst beantragt, die Senkung nur für das kommende Kita-Jahr vorzusehen. Wenn künftig der Elternanteil wieder erhöht werden soll, müsste jemand aktiv den Antrag stellen.

Für die Beitragssenkung stellte die Gemeindevertretung zusätzlich 150.000,- Euro pro Jahr bereit. Damit kosten die Kitas für die Gemeinde künftig insgesamt rund 3,2 Mio. Euro im Jahr.

„Wir waren bei den Gebühren sogar im Vergleich mit den Nachbargemeinden sehr teuer, das konnte man niemandem erklären, auch wenn wir immer auf Qualität und Kapazitätsreserven gesetzt haben“, so Höft.

Sehr besorgt ist Höft angesichts der Entwicklungen im Land. Die von der SPD-geführten Regierung erst Anfang 2017 eingeführten konkreten Entlastungen für Eltern im Krippenbereich sollen wieder zurückgenommen werden, stattdessen sind ausgesprochen schwammig formulierte Neuregelungen (Koalitionsvertrag, S. 36) der Kita-Finanzierung geplant. „Wir hoffen, dass die CDU-geführte Landesregierung ihr Wahlversprechen zügig umsetzt und für beitragsfreie Kitas sorgt, anstatt den Eltern nur die 100,- Euro Kita-Geld wegzunehmen“, sagte Christian Höft.

Die SPD Glinde lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einer öffentlichen Diskussion über die Zukunft in Europa am Dienstag, dem 4. Juli 2017, 18-20 Uhr im Bürgerhaus Glinde, Markt 2, 21509 Glinde. Zu Gast sind Prof. Dr. Gesine Schwan und die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer. Die Moderation übernimmt der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat.

Gesine Schwan ist Politikwissenschaftlerin und war 2004 und 2009 Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten. Sie ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, die den Bundesvorstand in Fragen grundsätzlicher und langfristiger Bedeutung berät.

14.06.2017

Wir glauben, unsere Bürger können auch unangenehme Wahrheiten vertragen. Darum versprechen wir – auch in Zeiten von Landtags- und Kommunalwahlen – niemandem, dass durch Wahlversprechen der CDU in Kiel („Gemeinden werden wieder Eigenverantwortung haben“) oder Anträge in der Gemeindevertretung zum Stopp von Ausbaumaßnahmen (CDU-Antrag im Hauptausschuss vom Montag) irgendjemand weniger Geld für die Erneuerung von Straßen und Laternen bezahlen muss. Egal ob es Straßenausbaubeiträge weiterhin geben wird oder nicht: Straßen und Laternen werden am Ende von allen Bürgern und Unternehmen im Ort finanziert. Über die Art und Weise kann und muss man reden – auch wir finden (schon immer), dass Straßenausbaubeiträge keine optimale Lösung sind. Aber wie die schleswig-holsteiner CDU so zu tun, als gäbe es irgendein geheimes Konzept, wie man Bürger beim Straßenausbau entlasten kann, ist einfach nicht ehrlich. Von der CDU aus Kiel wird es keinen Cent für den Ausbau unserer Gemeindestraßen geben. Es ist absolut simpel: Entweder werden die Straßen durch Ausbaubeiträge finanziert oder durch Steuern. Auch eine Steuerfinanzierung ist nicht unbedingt gerechter. Wir fragen uns zum Beispiel, ob es fair ist, dass Vermieter die Kosten für den Straßenausbau auf die Betriebskosten umlegen können. Denn die Grundsteuer kann in der Regel auf die Mieter abgewälzt werden, bei Ausbaubeiträgen ist das nicht möglich. Zudem knüpfen Steuern nicht unmittelbar an Grundstücksgrößen und Straßentypen an, wie das bei Ausbaubeiträgen der Fall ist. Ein Anlieger einer Haupterschließungsstraße (nützt allen) zahlt also im steuerfinanzierten System genau so viel für den Straßenbau wie der Anlieger einer kleinen Stichstraße (nützt nur wenigen). Im System der Ausbaubeiträge zahlen Anlieger viel befahrener Straßen deutlich weniger – weil halt viel mehr Autos durch ihre Straße fahren.

Für den Fall, dass es weiterhin Ausbaubeiträge geben wird, haben wir mit unserem Antrag in Bau- und Hauptausschuss (jeweils einstimmig angenommen) klare Verbesserungen für die Bürger erzielt. Beiträge können künftig in bis zu 20 Jahresraten gezahlt werden, niemand muss also viele Tausend Euro auf ein Mal zahlen.

Vielleicht ist es im Endeffekt wirklich für alle Beteiligten angenehmer, die Straßen über Steuern zu finanzieren. Aber noch einmal: Niemand schenkt uns Geld. Die von der CDU beschworene „Eigenverantwortung“ bei der Entscheidung über die Erhebung der Ausbaubeiträge bedeutet nur, dass die Gemeindevertreter künftig den schwarzen Peter haben und gucken müssen, woher das Geld stattdessen kommt. Ein Wegfall der Ausbaubeiträge wird zu steigenden Steuern und Mieten führen. Wenn das allen bewusst ist, können wir die Diskussion über neue Lösungen beginnen.

PS: Der CDU-Antrag zum Stopp der Erneuerung von Straßenlaternen musste am Montag, weil er rechtswidrig bzw. für die Gemeinde finanziell schädlich gewesen wäre, so lange umformuliert werden, bis er eigentlich keinen Inhalt mehr hatte. Letztlich werden die LED-Laternen nun weiter geplant und gebaut wie bisher, lediglich der für die Erhebung von Beiträgen maßgebliche endgültige Abschluss (letzter Spatenstich) soll nicht passieren, bevor die neuen Regelungen in Kiel verabschiedet wurden. Das wäre aber ohnehin nicht passiert, weil die Baumaßnahmen eh lange dauern.