Kategorie: Allgemein

 

Kurzfassung: Die CDU hat im Bauausschuss vom 20.11.17 beantragt, die Straßenausbau-Beiträge abzuschaffen. Grundsätzlich ein guter Vorschlag. Ein Konzept zur Finanzierung der dadurch wegfallenden Einnahmen in Höhe von insgesamt mindestens 9 Millionen Euro hat sie aber nicht vorgelegt. Aus dem Gemeindehaushalt könnte die Sanierung der Straßen nicht (jedenfalls nicht wie geplant) bezahlt werden – das würde den Haushalt ruinieren und zur Verschuldung der Gemeinde führen. Eine Finanzierung über die Grundsteuer – wie von der CDU als zweite Möglichkeit angedacht – würde keine Entlastung der Bürger bedeuten. Sie macht zudem keinen Sinn, weil daran das Land zu 50% mitverdient. Der CDU-Antrag ist aus unserer Sicht eine Mogelpackung, weil er den Bürgern nicht die Konsequenzen der Abschaffung der Beiträge aufzeigt. Die SPD-Fraktion fordert dazu auf, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes sachlich zu bleiben. Sinnvoll wäre nun ein Appell der Gemeinde an das Land, die Beiträge der Bürger zu übernehmen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir am 18.12. in der Gemeindevertretung (zum Nachlesen: Resolution der Gemeindevertretung Oststeinbek – Entwurf SPD).

Bisher gehörte es in Oststeinbek zum guten Ton, dass beim heiklen Thema Straßenausbau-Beiträge alle Fraktionen sachlich und konsensorientiert an Lösungen im Sinne der Bürger gearbeitet haben. So wurde die Satzung vor Jahren intensiv diskutiert, die Beiträge so niedrig wie möglich angesetzt und eine sehr weit gehende Ratenzahlungsmöglichkeit über 20 Jahre beschlossen, die selbst bei den (seltenen) Härtefällen die Belastung abfederte. Auch als es zu Recht Konflikte bei der Beurteilung des Zustands der Straßen gab (Ostlandstraße), wurde der Ausbau sofort gestoppt. Alles immer einstimmig. Im Bauausschuss vom 21.11.2017 hat sich die Oststeinbeker CDU aus unserer Sicht von diesem sachorientierten Konsens verabschiedet und scheint schon ein wenig im Wahlkampfmodus zu sein (im Mai 2018 ist Kommunalwahl).

Was ist geschehen?

Weil die Kieler CDU im Landtagswahlkampf noch ein griffiges Thema suchte, zittern derzeit alle Kommunen in ganz Schleswig-Holstein: Die Erhebung von Straßen-Ausbaubeiträgen soll wohl ab 2018 „freiwillig“ werden. Entschieden ist dazu noch nichts, die bisher bekannten Entwürfe wirken eher unausgegoren, es hagelt Kritik aus den Kommunen und von Rechtsexperten (den kompletten Gesetzgebungsvorgang und alle Stellungnahmen finden Sie hier). Das liegt neben der rechtlich unsauberen (möglicherweise sogar verfassungs- und europarechtswidrigen) Konstruktion daran, dass es sich in Wirklichkeit um ein Schummelpaket handelt: Die Kommunen können zwar „frei“ entscheiden, erhalten jedoch keinen Cent vom Land als Ausgleich für die fehlenden Beiträge. Kaum eine Kommune ist finanziell in der Lage, alle Kosten für den Straßenausbau selbst aufzubringen. Deshalb wird es auch weiterhin fast überall Ausbaubeiträge geben. Den Bürgern wurde und wird von der Landesregierung vorgegaukelt, dass es ganz im Belieben der örtlichen Politiker stünde, ob man Beiträge erhebt oder nicht. Eigentlich muss sich jeder CDU-Kommunalpolitiker an den Kopf fassen.

Die Oststeinbeker CDU hat diese eventuell bevorstehende „Freiwilligkeit“ jedoch zum Anlass genommen, schon jetzt – Monate bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wird – die Abschaffung unserer Straßenausbau-Beitragssatzung zu beantragen. Ziel sei, die Kosten für den Straßenbau „auf alle zu verteilen, die die Straße nutzen – nicht nur auf die Eigentümer“. Dass schon heute keineswegs nur die Eigentümer zahlen, sondern der Steuerzahler ebenfalls einen erheblichen Teil übernimmt, verrät die CDU dabei nicht.

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Abschaffung der Beitragssatzung, weil die Satzung und ihre Umsetzung viel Arbeit und Nerven für alle Beteiligten (Bürger, Politik, Verwaltung) bedeuten. Klar ist aber, dass die Abschaffung allein niemandem hilft.

Überraschend an diesem CDU-Antrag ist, dass er aus nur vier Sätzen besteht und keinerlei Vorschläge zur Finanzierung dieses Mammutprojektes liefert. Er lässt genau so viele Fragen offen, die der Gesetzentwurf der Landes-CDU.

Über welche Kosten reden wir?

Die Kosten für die Sanierung unserer Straßen wurden 2013 auf insgesamt 14,6 Millionen Euro geschätzt. Seither ist der Baupreisindex im Bereich Ingenieurbau für Straßen um etwa 9% gestiegen, so dass wir zum Zeitpunkt der Sanierungen über deutlich mehr Geld sprechen.

Diese 14,6 Millionen Euro hätten sich nach der bestehenden Satzung Gemeinde und Bürger wie folgt aufgeteilt:

• 6 Mio. Euro Gemeinde
• 8,5 Mio. Euro Anliegerbeiträge

Wenn wir über die Abschaffung der Beitragssatzung nachdenken, sprechen wir also über wegfallende Einnahmen der Gemeinde in Höhe von mindestens 8,5 Mio. Euro zzgl. Baupreis-Steigerung, also deutlich über 9 Mio. Euro.

Die CDU hat für die Deckung dieser Kosten keine Idee. Es fehlt jeglicher Ansatz einer Erklärung, wie das von der Gemeindevertretung beschlossene Ausbauprogramm finanziert werden soll.

Es gibt nun zwei Varianten, was man tun kann

Eine Möglichkeit ist, die Straßensanierung einfach bleiben zu lassen. Das kann man durchaus diskutieren – man muss es aber auch tun! Wenn man der Ansicht ist, dass die Ostbeker Straßen eigentlich noch ganz ok sind, dann kann man sich guten Gewissens dafür entscheiden, einfach abzuwarten und weiterhin nur Schlaglöcher zu stopfen. Das muss man den Bürgern dann aber auch sagen, damit sie nicht erwarten, die Straßen, Fuß- und Radwege würden in den nächsten Jahren verbessert.

Die zweite Möglichkeit ist, dass das geplante Sanierungsprogramm durchgeführt wird. Wenn das der Plan der CDU ist, muss man den Bürgern aber erklären, woher das Geld dafür kommen soll.

In beiden Fällen ist also Offenheit und Ehrlichkeit gefragt.

Da die CDU bisher noch nicht verkündet hat, die Straßen sich selbst zu überlassen, gehen wir davon aus, dass das geplante Sanierungsprogramm stattfinden soll.

Wir haben nun einmal die Hausaufgaben der CDU übernommen und uns Gedanken darüber gemacht, was mögliche Alternativen zu Straßenausbau-Beiträgen sind.

Wie kann die straßensanierung finanziert werden?

Geldquelle 1: Sparbuch

Die Gemeinde verfügt derzeit über Rücklagen. Allerdings wird in Kürze eine neue Schule gebaut, ein neuer Bauhof und eine neue Feuerwache in Havighorst sind in Planung, intensive Sanierungen von Gemeindegebäuden stehen an. Da man jeden Euro nur ein Mal ausgeben kann, wird von unserem Sparbuch bald nichts mehr übrig sein.

Geldquelle 2: Einsparungen

In der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode hat die CDU nahezu keine Sitzung der Gemeindevertretung ausgelassen, um auf die Notwendigkeit von Einsparungen hinzuweisen. Seither haben wir fünf Jahre lang in Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung versucht, Einsparmöglichkeiten im Gemeindehaushalt zu finden. Bisher ist dabei nicht viel herausgekommen. Wer Einsparungen plant, muss sagen, wo! Wir wollen nicht die gemeinsam mit der CDU gefassten Beschlüsse zur Senkung der Kita-Beiträge rückgängig machen, um Asphalt zu gießen. Wir wollen auch nicht das Jugendzentrum schließen, um Fußwege zu bauen. Einsparungen sind keine Lösung für den Straßenausbau.

Geldquelle 3: Gewerbesteuer erhöhen

Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist in Oststeinbek ein hochkomplexes und sensibles Thema. Durch unsere besondere geografische Lage und die seit Jahrzehnten ausgewogene Steuerpolitik ist der Ort ein attraktiver Standort für Unternehmen. Große Teile des finanziellen Spielraums der Gemeinde beruhen auf den Gewerbesteuer-Einnahmen. Es kann nicht das Ziel der Kommunalpolitik sein, dieses Konstrukt zu gefährden.

Geldquelle 4: Grundsteuer erhöhen

Die CDU hat in der Bergedorfer Zeitung davon gesprochen, dass die Erhöhung der Grundsteuer eine denkbare Idee wäre. Auch wir haben mal pauschal gesagt, dass man darüber nachdenken kann. Das muss man dann aber auch mal tun. Und vor allem gehört diese Idee mit in einen Antrag, der die bisherige Finanzierungsstruktur komplett über den Haufen wirft. Ganz besonders wichtig ist es aber, den Bürgern klar zu kommunizieren, was eine Grundsteuer-Erhöhung für sie bedeutet.

Um einen Betrag von 8,5 Mio. Euro über eine fiktive Straßen-Nutzungsdauer von 35 Jahren zu verteilen, müsste die Gemeinde jedes Jahr 243.000,- Euro zusätzlich einnehmen. Der große Haken an der Grundsteuer ist jedoch, dass die Hälfte der Einnahmen in Form von Umlagen an Land und Kreis abgeführt werden müssen. Von jedem Euro Grundsteuer bleiben in Oststeinbek also nur 50 Cent! Wenn wir 243.000,- Euro mehr in der Kasse haben wollen, müssten wir also 486.000,- Euro zusätzliche Steuern einnehmen. Dazu müsste der Grundsteuerhebesatz auf 442% erhöht werden. Für ein Einfamilienhaus mit 700qm Grundstück würde das eine Mehrbelastung von 133,20 Euro pro Jahr bedeuten.

Wollte man den ursprünglichen Plan umsetzen, und alle Straßen innerhalb von 10 Jahren (statt 35 Jahren) sanieren, müsste die Steuer noch viel höher ausfallen. Es müssten dann jährlich 850.000,- Euro netto mehr in die Gemeindekasse eingenommen werden, wegen der Umlagen also 1,7 Mio. Euro. Der Bewohner des genannten Muster-Einfamilienhauses müsste 466,20 Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen. Und 233,- Euro davon würden an Kreis und Land gehen!

Ob das eine Entlastung der Bürger ist, wie sie die CDU sich vorstellt?

Und diese Berechnung enthält keinerlei Kostensteigerungen seit 2013. Die Steuererhöhung müsste tatsächlich noch mindestens 9% höher ausfallen.

Zur Finanzierung über die Grundsteuer muss man außerdem Folgendes bedenken:

• Die Hälfte des Geldes geht wie gesagt an Land und Kreis! Die Oststeinbeker Bürger würden also denen, die uns nicht beim Ausbau der Straßen unterstützen, noch mehr Geld in den Rachen werfen, als das jetzt schon der Fall ist.
• Die Mieten in Oststeinbek werden steigen, weil die Grundsteuer auf die Betriebskosten umgelegt werden können.
• Wenn die Kosten über die gesamte Nutzungsdauer von 35 Jahren aufgeteilt würden, könnte es sein, dass man drei Jahrzehnte zahlt, bis die eigene Straße saniert wird.
• Die Gemeinde hat keinerlei Verpflichtung, das zusätzlich eingenommene Steuergeld auch wirklich für Straßen zu verwenden. Es handelt sich um eine allgemeine Steuer, die nicht zweckgebunden ist. Ein großer Unterschied zu den Anliegerbeiträgen, bei denen man nur zahlt, wenn wirklich etwas getan wird.
• Ein Eigentümer an einer viel befahrenen Straße zahlt genau so viel für den Straßenbau, wie ein Anlieger einer nur von drei Bewohnern genutzten Straße.

Wir glauben aus diesen Gründen, dass die Grundsteuer keine optimale Lösung ist.

Insbesondere finden wir es aber nicht OK, den Bürgern in die linke Tasche Geld zu stecken, und es ihnen aus der rechten Tasche wieder heraus zu nehmen. Zumindest darf man dann nicht so tun, als wolle man die Bürger entlasten.

Die SPD-Fraktion wird einer Grundsteuer-Erhöhung nicht zustimmen!

Fazit

Wir müssen bei diesem unangenehmen Thema – auch wenn bald Kommunalwahlkampf ist – wieder zu einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion zurück kehren. Die SPD Oststeinbek wird sich nicht scheuen, auch bei schwierigen Themen den offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgern zu führen.

Die SPD Oststeinbek will eine möglichst faire und bürgerfreundliche Lösung für die Straßenausbaukosten, die Härtefälle vermeidet. Mit der schlichten Abschaffung der geltenden Beitragssatzung ist aber niemandem geholfen.

Wirklich sinnvoll wäre es jetzt, gleichzeitig mit anderen Gemeinden einen Appell an die Landesregierung zu richten: Wenn die Bürger entlastet werden sollen, ist es notwendig, dass sich das Land an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt. Der Bürgermeister der Gemeinde Heikendorf hat hierzu in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht. Auch die kommunalen Spitzenverbände fordern genau das. Wir bringen deshalb in die Gemeindevertretung am 18.12. einen Resolutions-Entwurf ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Beiträge der Anlieger zu übernehmen.

 

Montag, der 20.11.2017, war ein guter Tag für alle Oststeinbeker über 60. Die Mehrheit des Bauausschusses konnte sich einem modifizierten Antrag der SPD-Fraktion anschließen, noch 2017 den Aufstellungsbeschluss für ein Senioren-Wohngebiet anzuschieben. Für alle jungen Oststeinbeker, die keine Mietwohnung finden, war es ein trauriger Tag: sie dürfen, wenn überhaupt, nur in übrig bleibende Restwohnungen ziehen.

Die SPD-Fraktion hatte am Montagabend beantragt, die Weichen für ein Wohngebiet mit 90 Wohneinheiten am Willinghusener Weg zu stellen. Dem vorausgegangen war ein intensiver Dialog der SPD-Fraktion mit den Bürgern und dem Investor sowie lange Diskussionen in und unter den Fraktionen. Das letztlich vorgestellte Vorhaben war denn auch ein Kompromiss: es wurde in den Verhandlungen trotz des eigentlich viel größeren Wohnungsbedarfs verkleinert, weil die CDU statt 150 maximal 90 Wohnungen realisieren wollte. Da von Anfang an klar war, dass die gesamte Fläche überplant werden muss – allein schon wegen der Zuwegung vom Willinghusener Weg – mussten Alternativen gesucht werden. Anstatt Wohnungen wurden daraufhin im nördlichen Bereich nicht störende Gewerbeflächen eingeplant.

Weitere Verhandlungen wurden während der Sitzung nötig: Die CDU erklärte, die Öffnung dieses Wohngebietes für junge Menschen komme für sie nicht in Frage. Es dürfe ausschließlich für Senioren zugänglich sein. Allenfalls sei denkbar, nach dem Ablauf einer gewissen Vermarktungsfrist (also wenn Wohnungen übrig sind) auch an junge Menschen zu vermieten.

Die SPD-Fraktion hat sich trotz des statistisch nachgewiesenen Bedarfes, langer Wartelisten für geförderte Wohnungen im Rathaus (150 Personen, davon nur 30 Senioren) und dem seit Jahren von jungen Leuten und der Feuerwehr beklagten Wohnungsmangel schweren Herzens entschlossen, dem Kompromiss dennoch zuzustimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Wir haben den Eindruck, dass niemand im Ort versteht, weshalb nur Senioren Zugang zu bezahlbaren Wohnungen haben sollen. Die Chance für ein modernes Mehrgenerationenquartier wurde verpasst, die Siedlung wird an Attraktivität einbüßen. Wir wollen aber auch, dass endlich Seniorenwohnungen gebaut werden.“

Unverständnis lösten auch die weiteren Forderungen der CDU in der Sitzung aus. Sie bestand auf mehr Parkplätzen und teuren Tiefgaragen, zugleich forderte sie die Streichung der Errichtung eines 2.700qm großen Grünzuges, der Planung von Gemeinschaftsflächen, des Erhalts von Knicks und Wegen sowie einer umfassende Bürgerbeteiligung aus dem Beschlussvorschlag. Außerdem verlangte sie, die Gewerbeflächen aus dem Vorschlag zu nehmen, obwohl diese gerade auf dem für die CDU gefundenen Kompromiss basieren und zwingend kommen werden. „Man muss ja nicht immer alles verstehen. Wichtig ist, dass jetzt endlich etwas passiert“, so Höft.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wird nun zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember vorbereitet.

Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, geförderte Wohnungen für Jung und Alt zu bauen. „Allein auf der Warteliste stehen 150 Oststeinbeker jeden Alters, jetzt werden 30 geförderte Wohnungen gebaut. Der Bedarf wird also nicht ansatzweise gedeckt, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Höft.

In letzter Zeit liest man viel über eine mögliche Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Havighorst und Oststeinbek. Vermischt wird das Thema auch mit der Frage eines Umzuges von Bauhof und Feuerwehr Havighorst. Da die Diskussion auch innerhalb der Feuerwehr für Unruhe sorgt, möchten wir ein paar Sachen klarstellen.

Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es keine Pläne (nicht mal eine Diskussion) über die Zusammenlegung der Ortswehren. Das hat folgende Gründe.

1. Wenn über eine Feuerwehr-Fusion nachgedacht werden sollte, müsste der Anstoß von der Feuerwehr kommen. Wir reden nicht über Feuerwehr-Themen, ohne die Wehren einzubeziehen.
2. Aus unserer Sicht hat Oststeinbek nur eine Feuerwehr. Mit zwei strategischen Standorten.
3. Es wäre einsatztaktisch ein Nachteil für die Sicherheit der Bürger, wenn eine zentrale Wache zwischen den Ortsteilen entsteht. Die Anfahrtzeiten für die Einsatzkräfte zur Wache würden sich verlängern, zudem wären die Anfahrtzeiten der Einsatzfahrzeuge zum Einsatzort länger. Kein Feuerwehrmitglied könnte mehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Einsatz kommen, alle müssten mit dem Auto zur Wache fahren. Gerade zu den Spitzenzeiten auf der Möllner Landstraße (Stau) würden die ersten Einsatzfahrzeuge in Oststeinbek deutlich später ausrücken.
4. Es gibt  keine nennenswerten wirtschaftlichen Gründe für eine Zusammenlegung. Fahrzeuge können nicht eingespart werden – tendenziell hat Oststeinbek sogar etwas zu wenig Fahrzeuge. Die Ausrüstung der Feuerwehrleute würde nicht billiger. Personalkosten können nicht eingespart werden, da alle Mitglieder ehrenamtlich arbeiten. Einzig die Bewirtschaftungskosten eines gemeinsamen Feuerwehrhauses würden vielleicht etwas günstiger werden.
5. Wir finden, dass eine Feuerwache in die Ortsmitte gehört. Die ehrenamtliche Feuerwehr ist ein zentraler Bestandteil der Gemeinde und muss sichtbar sein. Auch kulturelle Veranstaltungen (Laternenumzug, Sommerfest, Schlachtfest) sollten im Ort stattfinden und nicht außerhalb.
6. Ein Neubau einer großen Zentralwache würde sehr teuer werden. Das Feuerwehrhaus in Oststeinbek ist im übrigen noch nicht sonderlich alt und kann noch lange genutzt werden.

Einen Umzug der Feuerwehr Havighorst in ein neues Haus, das gemeinsam mit dem Bauhof errichtet wird, finden wir aber eine gute Idee.

1. Das Feuerwehrhaus der FF Havighorst ist alt und sehr verschachtelt. Es entspricht teilweise nicht mehr aktuellen Vorgaben und die Fahrzeughallen sind relativ klein.
2. Auch der Bauhof befindet sich in einem alten Gebäude, das nicht optimal konstruiert ist.
3. In Havighorst fehlen Mietwohnungen für junge Leute und Senioren. Seitdem der Mehrzweckraum durch die Kita genutzt wird, fehlt ein eigener Raum für Havighorst, in dem soziale und kulturelle Veranstaltungen stattfinden können. Durch den Umzug von Feuerwehr und Bauhof könnten auf dem Gelände neben der Festwiese Havighorst sowohl Wohnungen für Havighorster entstehen, als auch ein Dorfgemeinschaftshaus.

Die Fläche direkt gegenüber der Dorfmitte Havighorst bietet sich ideal als Standort für Feuerwehr und Bauhof an. Wir haben deshalb gestern im Ortsbeirat dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, den Bürgermeister zu beauftragen, Gespräche mit dem Grundstückseigentümer aufzunehmen.

Wir halten es außerdem für sinnvoll, eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Feuerwehr und dem Bauhof zu bilden, um weiter über dieses Projekt nachzudenken.

 

Seit einem halben Jahr diskutierten Oststeinbeks Kommunalpolitiker hinter verschlossenen Türen über die Details eines Wohnungsprojekts für Senioren. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde das Projekt nun erstmals bei einem Bürgerdialog der Öffentlichkeit vorgestellt. 80 Oststeinbeker ließen sich von den Eigentümern und ihrem Architekten Axel Hauschild die Pläne vorstellen.

Auf einem Grundstück zwischen Hamburger Kamp und Willinghusener Weg sollen 90 seniorengerechte Wohnungen entstehen, 60 davon als Mietwohnungen, davon wiederum die Hälfte als geförderte Wohnungen mit günstigen Mieten. Mit der aufgelockerten Bauweise aus kleinen Gruppen von Mehrfamilienhäusern mit je sechs Wohneinheiten konnten sich auch viele Anwohner abfinden: „Wir haben enorm gute Rückmeldungen bekommen, weil in diesem Entwurf viele Anregungen der Bürger berücksichtigt wurden“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD. Insbesondere wird die Bebauung im südlichen Bereich nicht höher als drei Stockwerke. Zudem ist die Erschließung über den Norden geplant, also nicht über den Hamburger Kamp. Fußwege und Knicks bleiben erhalten. Im nördlichen Bereich am Willinghusener Weg sind Gebäude für nicht störende Bürobetriebe geplant. „Das ist ein Kompromiss, da die CDU nicht so viele Wohnungen wollte“, sagt Höft.

 

Die SPD-Fraktion zeigte sich optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg und werden versuchen, das Projekt noch dieses Jahr anzuschieben“, so Höft. Nur über einen Punkt streiten sich CDU und SPD noch: ob in die neuen Wohnungen auch junge Leute einziehen dürfen. Die SPD möchte lieber eine gemischte Bewohnerstruktur und begründet dies auch mit einem neuen Gutachten, das für Oststeinbek drastisch sinkende Geburtenzahlen attestiert. „Viele junge Oststeinbeker ziehen nach Glinde oder Hamburg, weil wir zu wenig Mietwohnungen haben. Wir glauben außerdem, dass es viel schöner ist, wenn Jung und Alt in Nachbarschaft wohnen – davon profitieren alle“, sagt Höft.

 

Seit Jahren diskutiert Oststeinbek über den Neubau von Seniorenwohnungen. Für die SPD-Fraktion ging und geht es dabei auch immer um bezahlbare Mietwohnungen für junge Familien und Singles. Im Juni 2017 stellte der Eigentümer eines Grundstücks zwischen Willinghusener Weg und Hamburger Kamp eine sehr schöne und architektonisch ansprechende Idee vor. Nun liegt ein gutes Konzept vor, das Miet- und Eigentumswohnungen sowie nicht störendes Gewerbe miteinander verbindet.

Mehr Infos: http://spd-oststeinbek.de/?p=2846

Wir finden: es ist jetzt Zeit, mit den Bürgern darüber zu reden! Die SPD-Fraktion lädt deshalb ein zum Bürgerdialog. Eigentümer und Architekt stellen den aktuellen Entwurf ihres Konzeptes vor. Sprechen Sie direkt mit ihnen und den Mitgliedern der SPD-Fraktion.

Mittwoch, 01. November 2017, 19.00 Uhr, Bürgersaal, Möllner Landstr. 22.

Die Veranstaltung ist öffentlich für alle Oststeinbeker!

Die Gemeindevertretung hat die Ausschreibung für den Architektenwettbewerb zum Bau unserer neuen Grundschule beschlossen. Mittlerweile ist der Wettbewerb öffentlich ausgelobt und Architekturbüros aus ganz Europa können sich nun mit ihren Ideen bewerben. Im Februar 2018 tagt dann zum ersten Mal das Preisgericht (besteht aus Architekten und Vertretern der Gemeinde Oststeinbek) und entscheidet, welche zehn Vorschläge näher betrachtet werden sollen. Diese Finalisten werden dann Ende Mai 2018 vom Preisgericht intensiv bewertet und prämiert. Für die besten drei Entwürfe stehen Preisgelder von je 11.000,- bis 26.000,- € zur Verfügung. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.

SPD-Ortsverein und -Fraktion trauern um Brigitte Voß. Die Havighorsterin setzte sich seit Jahrzehnten an verschiedenen Stellen tatkräftig für unseren Ort ein. So gründete sie den Bürgerverein Havighorst mit, in dem sie unter anderem die ersten Entwürfe für die Havighorster Festwiese konzipierte.

Ganz besonders aktiv war sie für die Oststeinbeker Volkshochschule, die sie leidenschaftlich leitete und für deren Belange sie sich engagiert einsetzte. Auch für die Flüchtlingshilfe Oststeinbek war Brigitte Voß eine wichtige Stütze.

Wir haben sehr gern mit ihr zusammen gearbeitet, sie als Menschen hoch geschätzt und sind sehr traurig. Unser Mitgefühl gilt ihrem Mann, ihren Söhnen sowie der ganzen Familie.

 

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am 6. September mit einem neuen Vorschlag des Grundstückseigentümers der Fläche nördlich Hansetor (Bereich Hamburger Kamp/Querweg/Breedenweg) befasst. An der Sitzung nahmen auch die Initiatorin einer Unterschriftensammlung aus dem Querweg sowie der Gemeindevertreter der FDP, Jürgen Verwiebe, teil.

„Der Eigentümer hat uns ein gutes Konzept vorgestellt. Wir sind dafür, es so umzusetzen„, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Der Entwurf sieht einen Anteil von Gewerbeflächen (nicht störende Betriebe) im Norden vor und Wohnungen im südlichen Teil, die vorrangig an Oststeinbeker vergeben werden. Dazwischen ist ein Grünstreifen vorgesehen.

„Dieser Entwurf muss nun endlich mit den Bürgern diskutiert werden. Wir wollen darum, dass es im Oktober eine öffentliche Präsentation gibt„, so Höft.

Der Bedarf an Wohnungen ist dringend und wächst. Etliche Senioren warten seit Jahren auf barrierefreie Wohnungen. Zudem gibt es eine lange Warteliste für geförderte Wohnungen, weil Oststeinbek nur 20 Stück davon hat, die bald aus der Förderung wegfallen. Zugleich steigen die Mieten privat finantierter Wohnungen im Ort.

„Es muss nun wirklich etwas passieren. Es kann nicht sein, dass alle Vorschläge ständig ausgebremst werden. Die SPD-Fraktion wird noch 2017 eine Entscheidung zu diesem Thema herbeiführen und einen Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember stellen„, so Höft.

Die SPD ist gemeinsam mit der FDP die einzige Fraktion in der Gemeindevertretung, die sich seit Jahren konsequent dafür einsetzt, dass im Ort bezahlbare Mietwohnungen für Senioren und junge Familien sowie Singles entstehen. Nachdem viele Projekte gescheitert sind – teils an den Profit-Interessen der Investoren, teils an den Vorstellungen der anderen Fraktionen – kommt nun neue Bewegung in das Thema. Einen ersten Aufschlag machte der Eigentümer bei einer internen Präsentation für die Mitglieder der Fraktionen im Juni.Im August führte die SPD-Fraktion weitere Gespräche mit dem Eigentümer.

Eine Besonderheit dieses Konzeptes war vor allem auch die hohe Qualität des Entwurfes durch einen renommierten und im städtebau erfahrenen Architekten, die sich deutlich von den bisherigen Vorschlägen abhob. Eine echte Chance für unseren Ort!

Wichtig sind uns beim Thema Wohnungsbau schon immer die folgenden Eckpunkte:

• Bau von hauptsächlich Mietwohnungen. Gegen einen Anteil von Eigentumswohnungen spricht aber nichts.
• Auch Wohnungen für junge Leute.
• Ausreichend hoher Anteil geförderter Wohnungen (mind. 1/3) mit besonders niedriger Miete.
• Bau von barrierefreien Wohnungen (Eignung für Senioren und andere Bewohner mit eingeschränkter Mobilität).
• Erschließung des Gebiets von Norden, also über Willinghusener Weg.
• Keine Gebäude im südlichen Bereich, die höher sind, als das Gebäude Hamburger Kamp 4.
• Nicht mehr als 150 Wohneinheiten.
• Offenheit des Bauherrn für weitere Ideen, z.B. ambulante Pflegekonzepte.
• Ggf. Bereitschaft des Bauherrn zur schrittweisen Realisierung des Projekts in zwei Bauabschnitten.

Der Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss hat gestern mit den Stimmen der SPD-Fraktion empfohlen, den Elternanteil der Kita-Kosten auch im Hort zu senken (von 44 auf 37,5%). Zuvor waren im Juni schon die Gebühren für Krippe und Elementarbereich deutlich gesenkt worden.

CDU und OWG sprachen sich auch für eine Senkung der Beiträge aus, enthielten sich aber, weil sie das Thema seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni 2017 noch nicht in ihren Fraktionen diskutiert hatten.

Die Entscheidung über den Elternanteil trifft die Gemeindevertretung am 9. Oktober.

Auch der Elternanteil in den Tagespflegestellen soll gesenkt werden.

Die zuletzt im Rahmen des „Senectus-Projekts“ diskutierte Fläche zwischen Möllner Landstraße und Postweg wird neu überplant. Das hat die Gemeindevertretung gestern in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen. Der Grund dafür ist allerdings nicht das von der Firma Senectus geplante Haus für Senioren. „Es gab konkreten Anlass zur Sorge, dass im hinteren Bereich Richtung Postweg eine ausgesprochen unpassende Bebauung entsteht. Hier mussten wir zum Wohle der Nachbarn und im Sinne einer vernünftigen Ortsplanung schnell handeln“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Der derzeit gültige Bebauungsplan ermöglicht auch im Bereich der von Einfamilien- und Reihenhäusen geprägten „Wild-Fläche“ Richtung Postweg eine sehr hohe Bebauung. „Wir hatten gehofft, dass der Eigentümer des Senectus-Grundstücks bereit ist, hier niedriger zu bauen, wenn wir auf der Senectus-Fläche Zugeständnisse machen. Der Wunsch hat sich aber nicht erfüllt“, so Höft.

Durch den so genannten Aufstellungsbeschluss wurde gestern das Bauleitplanungs-Verfahren in Gang gesetzt – inhaltlich beschlossen ist noch nichts. Damit in der Planungsphase aber keine Fakten geschaffen werden, wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Diese verhindert, dass die Eigentümer vor dem Beschluss des neuen Plans Gebäude errichten können, die dem Ziel der Planungen entgegen stehen. „Das Gebiet wird jetzt eingefroren, aber wir wollen die Planungen möglichst schnell abschließen, damit dort gebaut werden kann. Es geht nicht darum, jemandem zu schaden, aber die Bebauung muss verträglich sein“, so Höft abschließend.