Wir glauben, unsere Bürger können auch unangenehme Wahrheiten vertragen. Darum versprechen wir – auch in Zeiten von Landtags- und Kommunalwahlen – niemandem, dass durch Wahlversprechen der CDU in Kiel („Gemeinden werden wieder Eigenverantwortung haben“) oder Anträge in der Gemeindevertretung zum Stopp von Ausbaumaßnahmen (CDU-Antrag im Hauptausschuss vom Montag) irgendjemand weniger Geld für die Erneuerung von Straßen und Laternen bezahlen muss. Egal ob es Straßenausbaubeiträge weiterhin geben wird oder nicht: Straßen und Laternen werden am Ende von allen Bürgern und Unternehmen im Ort finanziert. Über die Art und Weise kann und muss man reden – auch wir finden (schon immer), dass Straßenausbaubeiträge keine optimale Lösung sind. Aber wie die schleswig-holsteiner CDU so zu tun, als gäbe es irgendein geheimes Konzept, wie man Bürger beim Straßenausbau entlasten kann, ist einfach nicht ehrlich. Von der CDU aus Kiel wird es keinen Cent für den Ausbau unserer Gemeindestraßen geben. Es ist absolut simpel: Entweder werden die Straßen durch Ausbaubeiträge finanziert oder durch Steuern. Auch eine Steuerfinanzierung ist nicht unbedingt gerechter. Wir fragen uns zum Beispiel, ob es fair ist, dass Vermieter die Kosten für den Straßenausbau auf die Betriebskosten umlegen können. Denn die Grundsteuer kann in der Regel auf die Mieter abgewälzt werden, bei Ausbaubeiträgen ist das nicht möglich. Zudem knüpfen Steuern nicht unmittelbar an Grundstücksgrößen und Straßentypen an, wie das bei Ausbaubeiträgen der Fall ist. Ein Anlieger einer Haupterschließungsstraße (nützt allen) zahlt also im steuerfinanzierten System genau so viel für den Straßenbau wie der Anlieger einer kleinen Stichstraße (nützt nur wenigen). Im System der Ausbaubeiträge zahlen Anlieger viel befahrener Straßen deutlich weniger – weil halt viel mehr Autos durch ihre Straße fahren.
Für den Fall, dass es weiterhin Ausbaubeiträge geben wird, haben wir mit unserem Antrag in Bau- und Hauptausschuss (jeweils einstimmig angenommen) klare Verbesserungen für die Bürger erzielt. Beiträge können künftig in bis zu 20 Jahresraten gezahlt werden, niemand muss also viele Tausend Euro auf ein Mal zahlen.
Vielleicht ist es im Endeffekt wirklich für alle Beteiligten angenehmer, die Straßen über Steuern zu finanzieren. Aber noch einmal: Niemand schenkt uns Geld. Die von der CDU beschworene „Eigenverantwortung“ bei der Entscheidung über die Erhebung der Ausbaubeiträge bedeutet nur, dass die Gemeindevertreter künftig den schwarzen Peter haben und gucken müssen, woher das Geld stattdessen kommt. Ein Wegfall der Ausbaubeiträge wird zu steigenden Steuern und Mieten führen. Wenn das allen bewusst ist, können wir die Diskussion über neue Lösungen beginnen.
PS: Der CDU-Antrag zum Stopp der Erneuerung von Straßenlaternen musste am Montag, weil er rechtswidrig bzw. für die Gemeinde finanziell schädlich gewesen wäre, so lange umformuliert werden, bis er eigentlich keinen Inhalt mehr hatte. Letztlich werden die LED-Laternen nun weiter geplant und gebaut wie bisher, lediglich der für die Erhebung von Beiträgen maßgebliche endgültige Abschluss (letzter Spatenstich) soll nicht passieren, bevor die neuen Regelungen in Kiel verabschiedet wurden. Das wäre aber ohnehin nicht passiert, weil die Baumaßnahmen eh lange dauern.
Die CDU liegt bei der Landtagswahl 2017 in Oststeinbek deutlich vorn: 46,3% der Erststimmen gingen an den konservativen Kandidaten Lukas Kilian. 31,7% der Stimmen erhielt der Sozialdemokrat Martin Habersaat. Damit hat Kilian in Oststeinbek sein bestes Ergebnis aller fünf Wahlkreiskommunen (dazu gehören noch Glinde, Reinbek, Barsbüttel, Wentorf) erzielt. Insgesamt gewann Kilian den Landtags-Wahlkreis Nr. 30 mit 41,2% zu 34,8%. Martin Habersaat wird durch seinen sicheren Listenplatz 5 dennoch in den Landtag einziehen.
Wir bedanken uns jedenfalls herzlich bei den fast 1.400 Oststeinbekerinnen und Oststeinbekern, die der SPD ihr Vertrauen geschenkt haben!
Sehr gefreut haben wir uns auch über die gestiegene Wahlbeteiligung.
Wir werden in den Kommenden fünf Jahren gemeinsam mit allen Oststeinbekern gespannt beobachten, wie die CDU und ihr Kandiat ihre vollmundigen Wahlversprechen (z.B. zu den Bereichen Kommunalfinanzen, Polizei, Wohnungseinbrüche) erfüllen wird.
Lustig am Ergebnis finden wir, dass die Partei des Satirikers Martin Sonneborn quasi ohne Wahlwerbung mehr Stimmen erhielt, als die „Liberal Konservative Reformpartei“, die massiv mit Postwurfsendungen warb.
Warum über 300 Bürger (7,19% der Zweitstimmen) die AfD gewählt haben, ist gerade in Oststeinbek eine spannende Frage.
Der Bauausschuss am 8. Mai (19.30 Uhr im Bürgersaal) hat eine lange Tagesordnung mit einigen spannenden Themen, daher kommentieren wir sie hier kurz. Alle Unterlagen finden Sie hier im Ratsinformationssystem. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.
TOP 5
Hier können die Bürger Fragen an die Verwaltung und Politik stellen.
TOP 6
Hier geht es um den Bebauungsplan für die Eigentumswohnungen zwischen Möllner Landstraße und Postweg. Der Investor stellt sein Projekt nochmals vor. Der Investor wünscht sich von der Gemeinde eine Änderung des B-Planes, um eine größere Fläche auf dem Grundstück bebauen zu können.
Hier gibt die Verwaltung ein Update zur Erarbeitung des Flächennutzungsplanes, insbesondere zum Stand des laufenden Verkehrsgutachtens.
TOP 9
Hier hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, eine bürgerfreundliche gesetzliche Neuerung in unserer Straßenausbau-Beitragssatzung (Verlängerte Ratenzahlungsmöglichkeit) aufzunehmen. Es geht aber nicht um die Frage, ob, wann und wo Straßen saniert werden – dieses Thema ruht weiterhin.
TOP 10
Das Land Schleswig-Holstein will 2018 die Möllner Landstraße sanieren. Da die Fuß- und Radwege entlang der MöLa in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen und an vielen Stellen verbessert werden müssen, stellt sich die Frage, ob wir im gleichen Zuge die Gehwege sanieren und diese Planungen mit dem Land abstimmen. Das ist schon 1979 so gemacht worden. Für die Anwohner der MöLa ist das interessant, weil hier unter Umständen – je nach Art der Maßnahmen – Straßenausbaubeiträge anfallen können.
Hier wird das Budget des Fachbereichs Bau für das leufende Haushaltsjahr diskutiert und angepasst.
TOP 13
In diesem Punkt wird beraten, über welche Straßen der Neubau unerer Grundschule erschlossen werden soll.
TOP 14
Die OWG hat beantragt, die Möglichkeiten für eine Verbreiterung des Nadelöhrs Meessen auf der Zufahrt zu Kita und Sportanlagen zu prüfen. Wir unterstützen das.
TOP 15
Nochmal Schulneubau: Hier geht es um die Frage, ob im Rahmen des Architektenwettbewerbs eine neue Schulsporthalle geplant werden soll, oder ob zunächst die bestehende Halle weiter genutzt werden soll. Außerdem geht es darum, inwieweit das jetzige Schulgelände bei den Planungen für den Schulneubau mit berücksichtigt werden soll.
TOP 16
Die Verwaltung schlägt vor, einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Thema Fuß- und Fahrradverkehr beizutreten. Wir unterstützen das, weil wir den Autoverkehr in Oststeinbek weiter reduzieren möchten, indem wir gute und sichere Rad- und Fußwege bauen, auf denen es Spaß macht zu fahren und zu gehen.
TOP 17
Zum Schluss beraten wir noch über den weiteren Umgang mit Stichstraßen am Forellenbachpark, die niemandem gehören. Ja, so etwas gibt es auch. Wichtig ist das Thema, weil an diesen Straßen bauliche Maßnahmen nötig sind, somit als die Frage der Kostentragung geklärt werden muss.
Wir wünschen dem Ausschussvorsitzenden Rudi Hametner viel Erfolg bei der Abarbeitung dieser schlanken Tagesordnung.
Der Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss (KSJA) hat in seiner Sitzung gestern Abend einstimmig empfohlen, die Gebühren für Krippe und Elementarbereich um 15% zu senken. Die Gemeindeverwaltung hatte im Vorfeld dazu geraten, die Gebühren in diesen Bereichen um 5-6% anzuheben. Dass dieser Weg nicht mitgegangen wird, hatte die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld der Sitzung angekündigt.
„Die Gebühren in Oststeinbek liegen bereits jetzt teils deutlich über denen von Nachbarkommunen wie z.B. Barsbüttel. Irgendwann ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Vor allem gehen hohe Betreuungskosten zu Lasten von erwerbstätigen Frauen. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Überraschend am Montagabend war, dass der Vorschlag für die Senkung der Gebühren in Krippe und Elementar von der CDU kam. Noch vor einem Jahr hatte die CDU im KSJA eine Erhöhung der Kita-Gebühren um bis zu 20% mitgetragen und musste in den darauf folgenden Wochen auf Druck von Eltern und SPD zurückrudern. „Entweder hatte die CDU diesmal keine Lust auf Stress mit den Eltern, oder es ist schon ein frühzeitiges Geschenk zum Kommunalwahlkampf in einem Jahr. Wie auch immer – wir freuen uns, dass es ein Umdenken bei der CDU gab“, sagte Christian Höft.
Auch dieses Jahr wollte die CDU jedoch – dem Verwaltungsvorschlag folgend – die Gebühren im Hort um rund 10% anheben. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion konnte für den Hort aber der bisherige Elternanteil von 44% beschlossen werden, was dort durch eine Steigerung der Gesamtkosten faktisch zu einer Gebührensteigerung von „nur“ 7-8% führen wird.
Durch diese Änderung, die noch von Finanzausschuss und Gemeindevertretung beschlossen werden muss, würden sich die Gebühren konkret wie folgt gestalten (Beispielzeiten):
bisher
Vorschlag Verwaltung
Beschluss KSJA
Barsbüttel*
Krippenplatz 8-15 Uhr
449,- €
478,- €
382,- €
398,- €
Elementarplatz 8-15 Uhr
224,- €
234,- €
190,- €
205,- €
Hortplatz 13-15 Uhr
104,- €
114,- €
112,- €
keine direkte Vergleichszeit, aber andere Zeiten erheblich günstiger: 4,5 Std. kosten z.B. nur 153,90 €.
Verglichen mit den bisherigen Gebühren entstehen durch den KSJA-Beschluss Mehrkosten für den Gemeindehaushalt in Höhe von 154.000,- € pro Jahr. Im Vergleich zum Vorschlag der Gemeindeverwaltung ist der KSJA-Beschluss sogar rund 270.000,- € teurer.
Bei Recherchen zum Thema Gemeindereform haben wir kürzlich einen Blick in das Landtagswahl-Programm der CDU Schleswig-Holstein – Bereich „Kommunen“ – geworfen. Darin haben wir zufällig zwei spannende Themen gefunden, die unsere Selbstverwaltung in Oststeinbek konkret betreffen.
1. Die CDU fordert die Abschaffung der Direktwahl des Bürgermeisters
[…] Deshalb werden wir […]
die separate Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abschaffen und wieder die Wahl des Bürgermeisters durch das Stadtparlament einführen, die nach den Kommunalwahlen für die Amtszeit einer Kommunalwahlperiode erfolgt. (Seite 50 des Wahlprogramms)
Begründet wird diese Forderung mit der Notwendigkeit, die „Handlungsfähigkeit“ der gewählten Vertretungskörperschaften wieder herzustellen. Sind wir „handlungsunfähig“, weil unsere Bürger Jürgen Hettwer direkt gewählt haben? Wir betrachten diesen Vorschlag aus kommunaler Sicht extrem kritisch und können die Begründung nicht nachvollziehen. Der Bürgermeister würde durch diese Reform ein Spielball der kommunalpolitischen Tagesgeschäfts. Er wäre unmittelbar vom Wohlwollen der Mehrheitsfraktionen in der Gemeindevertretung abhängig, weil er stets um seine Wiederwahl durch die Gemeindevertretung besorgt sein müsste. Eine von politischen Mehrheiten losgelöste, fachlich orientierte und eigenständige Arbeit des Bürgermeisters würde erheblich erschwert. Die Bürger hätten keine Möglichkeit mehr, unmittelbar auf die Wahl des Bürgermeisters Einfluss zu nehmen. Ein Stück echte direkte Demokratie und damit Akzeptanz der Verwaltung würde abgeschafft. Gerade in der Debatte um die Abwahl der Bürgermeisterin haben wir in Oststeinbek festgestellt, dass es den Bürgern sehr wichtig ist, einen politisch neutralen Verwaltungschef zu wählen. Auf Landkreisebene konnten wir die Abschaffung der Direktwahl des Landrats im Jahr 2009 verstehen – kein Bürger in den Gemeinden hat sich ernsthaft dafür interessiert, wer die Kreisverwaltung leitet. Bei den Bürgermeistern ist die Situation jedoch völlig anders.
2. Die CDU will die Hürden für Bürgerentscheide erhöhen
[…] Wir brauchen verlässliche Regelungen für Bürgerentscheide. Diese müssen eine verlässliche Äußerung des Willens aller Einwohnerinnen und Einwohner darstellen und nicht nur eines kleinen Anteils. Die demokratische Legitimation eines Bürgerentscheids muss ebenso in jeder Gemeinde gleichwertig sein. Unsere Demokratie ist überall gleich viel wert. Wir werden
– die nach Einwohnern gestaffelten Quoren bei Bürgerentscheiden vereinheitlichen;
– die Quoren wie auch in anderen Bundesländern auf 25 % erhöhen. (Seiten 50 und 51 des Wahlprogramms)
Verlässlich an kommunalen Bürgerentscheiden ist schon heute insbesondere eines: sie finden auf Grund der hohen Hürden für die Einleitung dieser Verfahren kaum statt. In Oststeinbek gab es noch nie einen Bürgerentscheid, lediglich die Abwahl der Bürgermeisterin hattte – wenngleich dies rechtlich ein anderes Verfahren war – Züge eines Bürgerentscheids. Nun will die CDU die Hürde noch höher legen und die Mindest-Teilnehmerzahl von derzeit 20% auf mindestens 25% heraufsetzen. Das klingt erst einmal gut – natürlich ist eine Entscheidung repräsentativer, wenn 5% mehr Menschen abgestimmt haben. Allerdings ist auch dieses Quorum völlig willkürlich. Und natürlich spiegelt eine Entscheidung von 25% der Bürger keinesfalls den Willen aller Einwohner wider – das CDU-Programm ist insoweit nicht konsistent. Wir finden, dass es in der Eigenverantwortung eines jeden Bürgers steht, ob er an einer Abstimmung teilnimmt oder nicht. Wer nicht zur Abstimmung geht, hat kein Interesse am Thema und muss auch nicht geschützt werden, da die Abstimmungen ja wie Wahlen offiziell angekündigt werden. Wahlen sind übrigens auch unabhängig davon gültig, wie viele Wähler sich beteiligen. In Flensburg z.B. nahmen an der letzten Kommunalwahl gerade einmal 36% der Wahlberechtigten teil.
Das Interesse der Bürger an den kommunalen Vertretungen war 2013 auf einem historischen Tiefstand. Nötig ist es aus unserer Sicht, Ideen zu entwickeln, wie Bürgerentscheide leichter durchgeführt werden könnten und mehr Bürger zur Teilnahme an den Abstimmungen motiviert werden könnten.
Fazit: Unsinnig und antiquiert
Das Engagement für Bürgernähe, Bürgerbeteiligung, Verstärkung des Interesses der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik und die Bemühungen um eine Erhöhung der Wahlbeteiligung würden durch diese Pläne unterlaufen. Es handelt sich bei den Ideen der Landes-CDU um antiquierte Ansichten, die so klingen, als wenn sie von desillusionierten Beamten geschrieben sind, für die Bürger und direkte Demokratie nur eine Last darstellen. Wir verstehen nicht, wie man im Jahr 2017 solche rückwärts gewandten und kontraproduktiven Inhalte in ein Wahlprogramm schreiben kann.
Solche Anrufe sind doch schön: Vor Kurzem klingelte das Telefon im Rathaus und der Landsbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig Holstein (LBV.SH) informierte die Gemeinde, dass im kommenden Jahr die Möllner Landstraße saniert werden soll. Nähere Infos würden folgen.
Die SPD-Fraktion Oststeinbek hat direkt dem LBV.SH geschrieben und die folgenden Infos erhalten:
Der LBV.SH plant die Sanierung der Fahrbahndecke der Möllner Landstraße (L94) von Oststeinbek an der Landesgrenze zu Hamburg über Glinde bis Anfang Witzhave
Ausgenommen sind bereits sanierte Teilabschnitte. Die zu sanierende Strecke wird daher ca. 11,5 Kilometer betragen.
Die Vorbereitungen (Vermessung, Bohrkernentnahme) haben kürzlich begonnen.
Die Deckensanierung soll vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Mittel und der noch abzuschließenden Bauprogrammplanung der Erhaltungsmaßnahmen des Landes im Jahr 2018 beginnen.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese Planungen, da der Zustand an einigen Stellen besorgniserregend ist und die MöLa eigentlich die kaputteste Straße im ganzen Ort ist.
Was nun beraten werden muss ist, ob bei dieser Gelegenheit auch Sanierungen des Fußweges sinnvoll wären. Diese Maßnahmen müsste allerdings die Gemeinde Oststeinbek durchführen und bezahlen und wäre damit auch ausbaubeitragspflichtig. Die Anliegerbeiträge für Bürger wären hier aber relativ niedrig, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt und die Anlieger hier den geringsten Eigenanteil zu zahlen hätten. Diese Grundsatzfrage wird im kommenden Bau- und Umweltausschuss am 08.05.2017 diskutiert werden.
Für die SPD-Fraktion wäre es wichtig – wenn denn eine Gehweg-Sanierung durchgeführt würde -, dass bei dieser Gelegenheit auch an die Beseitigung einiger vorhandener Gefahrenstellen für Radfahrer und Fußgänger gedacht wird. Hierzu hatte die SPD-Fraktion bereits 2012 eine Liste vorgelegt.
Die SPD Oststeinbek und der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat laden zu einem Zeichenkurs ein: Seit zehn Jahren gibt es die weltweite Urban-Sketching-Bewegung. In Städten auf der ganzen Welt gibt es Zeichner, die ihrer Leidenschaft nachgehen und die Besonderheiten ihrer Stadt festhalten. Dabei geht es sehr kommunikativ zu. Passanten beobachten zunächst mit Erstaunen, später mit Interesse die Gruppen von Zeichnern auf ihren Höckerchen und suchen oft das Gespräch. Jeder kann Urban Sketcher werden, egal wie gut man zeichnen kann. Jeder hat eine andere Handschrift und Sichtweise; dadurch entsteht eine wunderbare Vielfalt. Die Ergebnisse werden untereinander bewundert und kommentiert.
Referentin ist die Eutinerin Ulrike Plötz, eine erfahrene „Sketcherin“.
Sa, 22.04.2017, 14 Uhr, Bürgersaal im Kratzmannschen Hof, Anmeldung bei Irene Kastner, Tel.: 040/7123761 oder unter irene.kastner@spd-oststeinbek.de.
Material wird gegen eine kleine Spende vor Ort zur Verfügung gestellt. Maximal 12 Teilnehmer/innen.
Wir waren gestern bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung im Bürgersaal zu Besuch und haben Ingbert Liebing (MdB) und Lukas Kilian (Landtagskandidat) aufmerksam gelauscht. Sicher ist es normal für eine Oppositionspartei, dass die Regierung in jedem zweiten Satz schlecht geredet wird. Bei einigen kommunalen Themen, die konkret unseren Ort betreffen, können wir das aber nicht einfach durchgehen lassen. Darum gibt es hier nochmal einen zweiten Faktencheck. Er berücksichtigt nachprüfbare Fakten – ob man den gedruckten Wahlprogrammen persönlich vertraut, ist natürlich eine andere Frage.
Behauptung 1: „Der SSW will Oststeinbek mit anderen Gemeinden zusammen legen.“
Eindeutig falsch. Der SSW wünscht sich eine Fusion von amtsangehörigen Kleingemeinden zu größeren Gemeinden mit „mindestens 8.000, eher aber 15.000-20.000“ Einwohnern. Oststeinbek als amtsfreie Kommune wäre davon aber nicht betroffen. Außerdem haben wir mehr als 8.000 Einwohner. Die Belege hierzu hatten wir schon gestern detailliert aufgearbeitet. Sie konnten auch auf der Veranstaltung nicht entkräftet werden. Insbesondere stützt das Wort „und“ im Satz „Damit würde die Zahl der Kommunen in Schleswig-Holstein von ca. 1.100 auf ca. 170 Kommunen sinken und die Ebene der Ämter ersatzlos wegfallen.“ (Kommunalreformbuch des SSW, S. 15) in keiner Weise die These, dass zusätzlich zur Reform der Ämter auch amtsfreie Gemeinden betroffen sein sollen. Wie wir bereits im Beitrag von gestern rechnerisch nachgewiesen haben, wird die Ziel-Anzahl von 170 Kommunen nämlich bereits dann erreicht, wenn ausschließlich die amtsangehörigen Gemeinden zusammen gelegt werden. Im Übrigen dreht sich das gesamte Reformheft des SSW klar erkennbar einzig und allein um die Probleme der Ämter.
Behauptung 2: „Die Regierungskoalition in SH hat bereits im aktuellen Koalitionsvertrag eine Gemeindereform mit einer Einwohnerzahl von mindestens 8.000 Einwohnern vereinbart.“
Stimmt so nicht. Im Koalitionsvertrag 2012-2017 ist auf Seite 51 vereinbart: „Wir wollen Kommunen Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse schaffen. Wir streben dabei Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an.“ Ja, die aktuelle Koalition wünscht sich größere Gemeinden. Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse sind aber etwas anderes als eine Gemeindegebietsreform.
Behauptung 3: „Die Grünen wollen eine Gemeindegebietsreform.“
Stimmt so nicht. Im Landtagswahlprogramm 2017 begründen die Grünen – ebenso wie der SSW – zwar, dass die Ämter Reformbedarf haben. Die Formulierung auf Seite 76 ist aber butterweich und lässt keineswegs Schlüsse auf Zwangsfusionen zu, außerdem sind keine Mindestgrößen genannt: „Viele Gemeinden machen sich bereits auf den Weg, um in neuen Kommunalstrukturen ihre Aufgaben erfüllen zu können. Darin wollen wir sie unterstützen. Unser Ziel ist es, kommunale Strukturen zu ermöglichen, in denen die Kommunen ihre Aufgaben umfänglich selbst wahrnehmen können.“
Behauptung 4: „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs hat Oststeinbek mit über einer Million Euro pro Jahr mehr belastet.“
Falsch. Durch die Reform wurde Oststeinbek (zum Vergleichszeitpunkt 2015) mit 519.503,- Euro jährlich mehr belastet. Dies ist im PDF „Reformergebnis 2015“ auf Seite 12 unten zu lesen.
Behauptung 5: „Die CDU hat mit den Kreisen erfolgreich gegen das Finanzausgleichsgesetz geklagt.“
Stimmt, aber verschweigt auch wesentliche Punkte. Richtig ist, dass das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Richtig ist aber auch, dass die Anträge der Kläger zu großen Teilen zurückgewiesen wurden. Nur ein bestimmter Teilbereich der FAG-Reform war verfassungswidrig. Insbesondere nicht verfassungswidrig war z.B. die von der CDU explizit kritisierte besondere Berücksichtigung zentralörtlicher Funktionen, von der vor allem große kreisfreie Städte und Mittelstädte profitiert haben. Auch die Einführung von Soziallastenparametern, mit denen Zuweisungen an Kommunen stark an die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger in ihrem Gebiet geknüpft werden, wurde als verfassungsgemäß erachtet. Wesentlicher Kritikpunkt des Landesverfassungsgerichts war die fehlende Berechnung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Kommunen und des Landes: die Art und Weise der Verteilung wurde also nicht kritisiert, wohl aber die nicht nachvollziehbare Sachverhaltsermittlung, wie viel Geld insgesamt überhaupt wofür benötigt wird. Eine solche Berechnung hat es allerdings noch nie zuvor gegeben (auch nicht in der alten Version des FAG), so dass hier völliges Neuland betreten wird. Ob die CDU als Regierungspartei hier wirklich handwerklich anders oder besser gearbeitet hätte, ist zumindest fraglich.
§ 5 Absatz 2 FAG ist verfassungswidrig: zurückgewiesen
§ 7 Absatz 2 ist verfassungswidrig: hinsichtlich § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfolgreich
§ 9 ist verfassungswidrig: hinsichtlich § 9 Absatz 1 erfolgreich
§ 10 ist verfassungswidrig: zurückgewiesen
§§ 14-18 sind verfassungswidrig: zurückgewiesen
Anträge in der kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landkreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg (Urteil LVerfG 5/15)
§ 9 Absatz 1 FAG ist verfassungswidrig: erfolgreich
§ 9 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 2 FAG ist verfassungswidrig: hinsichtlich § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 FAG erfolgreich
§ 9 in Verbindung mit § 3 und § 4 Absatz 1 Nummer 2 FAG ist verfassungswidrig: zurückgewiesen
§ 9 in Verbindung mit § 10 und § 4 Absatz 1 Nummer 3 FAG ist verfassungswidrig: zurückgewiesen
Aus dem Kommunal-Wahlprogramm der SPD Oststeinbek von 2008. Damals wollte die SPD-Landesregierung Oststeinbek an den Kragen.
Alle Jahre wieder… Oststeinbeks Unabhängigkeit in Gefahr
Die Oststeinbeker CDU lädt heute (4. April) um 19 Uhr in den Bürgersaal Oststeinbek (Kratzmann’scher Hof) ein. Das Thema: „Oststeinbek – Unabhängigkeit in Gefahr?“. Es handelt sich um eine Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes, der Wahlkreiskandidat Lukas Kilian aus Glinde und Ingbert Liebing, der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, sind dabei.
In der Facebook-Einladung zu dieser Veranstaltung steht u.a.:
Der SSW will Großgemeinden von möglichst 15.000 bis 20.000 Einwohnern einführen. Damit wäre auch Oststeinbeks Unabhängigkeit in Gefahr. Wir lehnen Zwangsfusionen ab. Gemeinsam möchten wir über diese und andere Entwicklungen sprechen, die den Lebensstandard und die Unabhängigkeit Oststeinbeks gefährden.
Hier ein paar Veröffentlichungen zu dem Thema:
„Kernpunkt [der SSW-Pläne]: Die bislang 1100 Gemeinden im Land sollen zu etwa 170 Großgemeinden mit 15000 bis 20000 Einwohnern zusammengelegt werden, wie es sie derzeit nur in Ostholstein gibt.“ Lübecker Nachrichten Online 01. November 2016
Dieses Thema interessiert die Oststeinbeker SPD natürlich sehr, und zwar unabhängig davon, wer gerade die Gemeinden reformieren will. Vor gut 12 Jahren hat das Innenministerium unter der Führung des damaligen SPD-Innenministers Ralf Stegner seine Planungen einer Zusammenlegung unseres Ortes mit Nachbarkommunen erst nach massivem Widerstand – maßgeblich unterstützt durch den damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Puls und unseren Ex-Bürgermeister Karl-Heinz Mentzel – aufgegeben. Die SPD setzt sich seither (wie auch alle anderen Parteien in Oststeinbek) für den Erhalt der Unabhängigkeit unseres Ortes ein.
Auch wir betrachten die SSW-Ideen daher sehr aufmerksam und möchten die Aussagen der CDU insoweit einem „Faktencheck“ unterziehen.
Faktencheck zum CDU-Event: Texte liest man am besten ganz
Zunächst hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Höft eine E-Mail an den SSW-Chef im Landtag, Lars Harms, geschrieben. Harms antwortete darauf, dass sich der SSW eine Mindestgröße von 8.000 Einwohnern wünscht.
Ein Abgleich mit dem Wahlprogramm des SSW bestätigt dies: im Bereich „Unser Staat“ steht unter der Überschrift „Die Kommunen wieder handlungsfähig machen“:
Wir wollen eine Gemeindegebiets- und Strukturreform, bei der die Ebene der Ämter abgeschafft wird und Gemeinden von mindestens 8.000 Einwohnern entstehen. Das stärkt die bürgernahe Demokratie in den Gemeinden und reduziert zudem die Zahl der Verwaltungsebenen in Schleswig-Holstein von vier auf drei.
Oststeinbek hat 9.162 Einwohner, würde also über dieser Grenze liegen. Und schon hier wird deutlich, dass es dem SSW um die Ebene der Ämter geht, einer Zwischenstufe zwischen Gemeinde und Landkreis, bei der mehrere kleine Gemeinden zwar in einer zentralen Verwaltung kooperieren, aber dennoch eigene Gemeindevertretungen wählen. Oststeinbek gehört keinem Amt an.
„Die Zusammenschlüsse sollen grundsätzlich innerhalb der Struktur der heutigen Amtsgrenzen erfolgen. Es soll aber auch die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen werden, sich Nachbarkommunen anzuschließen. Die Kommunen sollten mindestens 8.000 Einwohner, eher aber 15.000-20.000 Einwohner umfassen.“
SSW-Reformpläne betreffen nur amtsangehörige Gemeinden
Tatsächlich wird also eine Gemeindegröße von 15.000 Einwohnern gewünscht, aber als Mindestgröße sind 8.000 Einwohner definiert. Zudem wird erneut deutlich, dass es bei der Reform nicht um die amtsfreien Gemeinden gehen soll. Der SSW will lediglich die Ebene der Ämter abschaffen und alle bisher amtsangehörigen Gemeinden zu großen Kommunen zusammen legen. Dies ist auch deshalb schlüssig, weil der SSW schreibt:
Damit würde die Zahl der Kommunen in Schleswig-Holstein von ca. 1.100 auf ca. 170 Kommunen sinken und die Ebene der Ämter ersatzlos wegfallen.
Bei einer Ziel-Anzahl von 170 Kommunen nach der Reform wären die bisher amtsfreien Gemeinden – also auch Oststeinbek – weiterhin selbstständig: Derzeit gibt es 84 amtsfreie Kommunen und 84 Ämter. In den 84 Ämtern sind insgesamt 1.026 Kommunen zusammen geschlossen. Wenn diese also im Rahmen der bestehenden Amtsgrenzen in je eine Gemeinde umgewandelt würden, blieben insgesamt 84+84= 168 Kommunen, was zu den SSW-Planungen passt. Eine Abschaffung der Ämter würde in Stormarn nur die Ämter Bad Oldesloe-Land, Bargteheide-Land, Nordstormarn, Siek und Trittau betreffen, in denen es teilweise Mikrogemeinden wie Hohenfelde mit nicht einmal 50 Einwohnern gibt.
Fazit: SSW-Idee bedroht Oststeinbek nicht
Unser Fazit nach Analyse der Fakten: Oststeinbeks Unabhängigkeit wird vom SSW nicht bedroht, weder vom Grundansatz der Reformideen (Abschaffung der Ämter), noch hinsichtlich der geforderten Mindestgröße (8.000 Einwohner).
Wir haben den CDU-Landtagskandidaten Lukas Kilian mit diesem Ergebnis konfrontiert. Seine Antwort: Er vertraut den Aussagen des SSW nicht, insbesondere auch auf Grund von Äußerungen, die auf dem Landesparteitag des SSW gefallen seien. Die Idealgröße von 15.000 Einwohnern stehe nun einmal im Raum. Zudem habe sich die Schleswig-Holsteinische SPD nicht klar positioniert und im Rahmen der FAG-Debatte bewiesen, dass es bei kommunalen Reformen keine Ausnahmen für einzelne Gemeinden geben wird.
Unsere Meinung: Vertrauen ist etwas, das man nicht mit Fakten belegen oder messen kann. Ob man dem SSW oder der SPD vertraut, muss jeder selbst für sich beantworten. Nicht ganz sauber ist es aber, Aussagen aus einem Wahlprogramm aus dem Zusammenhang zu reißen und so den falschen Eindruck zu erzeugen, eine Partei habe konkrete Pläne, Oststeinbek mit anderen Kommunen zusammen legen. Auch im Wahlkampf sollte man sachlich bleiben, auch wenn man eine Veranstaltung voll bekommen will..
Was ist die Position der SPD Schleswig-Holstein?
Viel wichtiger als die Position des kleinen Koalitionspartners SSW dürfte aber die Meinung der (derzeitigen) Mehrheitsfraktion im Landtag sein. Im Wahlprogramm der Landes-SPD finden sich keine Pläne für eine Kommunalreform. Insofern trifft es zu, was Lukas Kilian sagt: Eine „klare Absage“ wurde von der SPD nicht erteilt. Allerdings sind Wahlprogramme stets auf bestimmte Themen fokussiert. Und sicher kann man nicht behaupten, dass alles was nicht explizit ausxgeschlossen wird, automatisch das Ziel einer Partei sei. Somit blieb uns nur noch eine Nachfrage bei unserem Landtagsabgeordneten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Wahlkreiskandidat Martin Habersaat teilte uns daraufhin mit, die SPD plane keine Kommunalreform, deshalb würde davon auch nichts im Programm stehen.
Martin Habersaats abschließende Einschätzung: „Oststeinbeks Eigenständigkeit ist nur auf CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Gefahr.“
In der Diskussion über Fitness-Center in Oststeinbek gibt es eine überraschende Wende: die Gemeinde Oststeinbek eröffnet ein kommunales Fitness-Studio im ehemaligen Gebäude von „ARIA-Schuhe“. Das gaben die Vorsitzenden aller Fraktionen und Bürgermeister Hettwer bei einer Pressekonferenz im Gasthaus Pampilo bekannt. Vorausgegangen waren intensive vertrauliche Beratungen der Gemeindevertretung. „Wir freuen uns über diese Entwicklung, insbesondere über die günstigen Mitgliedschafts-Gebühren für unsere Bürger“, sagte Christian Höft, Fraktionschef der SPD. Für Gemeindevertreter setzte die SPD eine kostenfreie Mitgliedschaft durch. Geplant werden Kapazitäten für mittelfristig 9.000 Mitglieder, damit jeder Einwohner eintreten kann.
Auch Seniorenwohnungen geplant
Clou des Projektes: Im vorderen Gebäudeteil realisiert die Kommune drei öffentlich geförderte Seniorenwohnungen mit barrierefreiem Zugang zu den Trainingsräumen. Seniorenbeirats-Chef Dieter Schlenz freute sich: „Wir hatten uns mehr erhofft, aber es ist immerhin ein Anfang.“
Geschäftsführer der neuen kommunalen Gesellschaft soll CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Vorbeck werden. „Da uns die Räume bereits gehören, sparen wir die Miete. Dies wird den Haushalt spürbar entlasten“, sagte Vorbeck.
Konflikte mit den anderen Studions im Ort sehen die Politiker nicht: „Konkurrenz belebt das Geschäft – das wird der Markt regeln“, sagte FDP-Chef Jürgen Verwiebe.
B-Plan muss nicht geändert werden
Für die Im Juni geplante Eröffnung des Standorts erteilte Bürgermeister Hettwer eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans, in dem eigentlich nur Textil-Einzelhandel gestattet ist. „Das war eher eine Formalie. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, so der Verwaltungschef.
Die Anwohner sollen im Laufe der nächsten Woche über die Beschlüsse informiert werden.
Update: Ja, diese Medlung war ein Aprilscherz, alles ist frei erfunden. :)
