Oststeinbek hat gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird sich an den politischen Verhältnissen im Ort im Wesentlichen nichts ändern. Es gibt keine neue Mehrheit in der Gemeindevertretung. Zukunftsorientierte Politik für alle Generationen wird damit weiter schwer oder unmöglich sein. Der Wahlabend war also insbesondere ein trauriger Tag für alle jungen Menschen in Oststeinbek, aber auch für die Seniorinnen und Senioren.
Knapp 30% aller Wählerinnen und Wähler haben die SPD gewählt – darauf sind wir stolz! Das SPD-Wahlergebnis 2013 war 7,5 Prozentpunkte besser. Das war allerdings damals auch das beste SPD-Ergebnis der letzte 30 Jahre, so dass angesichts des schlechten Bundes- und Landestrends Einbußen zu erwarten waren.
Zwei Direktmandate holte die SPD im Zweikampf mit der CDU: Im Wahlkreis 3 gewann Silke Fillies und im Wahlkreis 1 Christian Höft. Zwei andere Direktmandate wurden nur knapp verpasst.
Die CDU hat nochmals Stimmen verloren: nach den Verlusten 2013 rutschte sie um weitere 3,86% auf 37,84% ab. Ihre absolute Mehrheit hat die CDU also nicht zurückgeholt, was für die Politik in Oststeinbek augesprochen erfreulich ist. „Ergebnis der Gemeindewahl: In Ostbek nichts Neues“ weiterlesen
Die gute Nachricht: Die Oststeinbeker CDU kommt in Bewegung! Nach fünf Jahren Bremspedal und Dornröschenschlaf bei der Schaffung der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen für Senioren und junge Leute entwickeln die Christdemokraten eine bislang ungekannte Dynamik. Hektisch werden wenige Tage vor der Kommunalwahl Flugblätter und Flyer geschrieben und gedruckt (vgl. CDU-Flugblatt Wohnungsbau vom 21.04.2018 oder auch CDU-Flugblatt Variante Märchenstunde).
Quintessenz der CDU: bezahlbare Wohnungen sind weder nötig, noch möglich!
Die schlechte Nachricht: Die Inhalte der jüngst verteilten CDU-Publikationen zum Thema Wohnungsbau sind zum großen Teil falsch oder verkürzt dargestellt bzw. zeugen von fachlicher Unkenntnis über die Wohnraumförderung des Landes Schleswig-Holstein und die aktuelle Situation in Oststeinbek. Wir möchten diese Behauptungen nicht als Unwahrheiten bezeichnen – damit würden wir uns evtl. im nächsten grünen Blatt den Vorwurf der Diffamierung einhandeln. Daher nennen wir sie hanseatisch-zurückhaltend: alternative Fakten.
Alternativer Fakt Nr. 1: In Oststeinbek kann es keinen sozialen Wohnungsbau geben
Falsch. In Oststeinbek entstehen derzeit zwei Projekte gleichzeitig, in denen jeweils etwa ein Drittel der Wohnungen im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus realisiert werden – insgesamt etwa 60 Wohnungen. Moin, CDU, das müsstet Ihr mitbekommen haben! Öffentlich geförderter (=sozialer) Wohnungsbau ist möglich und er findet statt: Am Willinghusener Weg (Fläche vollständig im Privateigentum) sowie an der Brückenstraße (teils auf einer Fläche der Gemeinde). In beiden Projekten leider nicht für junge Leute (unter 60), weil CDU und OWG dies aktiv verhindert haben.
Es stehen weitere ideale Flächen dafür zur Verfügung, auch solche im Eigentum der Gemeinde Oststeinbek (Langstücken).
Die Obstwiese an der Brückenstraße. Sie gehört der Gemeinde. Hier und auf der dahinter liegenden privaten Fläche werden etwa 30 öffentliche geförderte, bezahlbare Mietwohnungen entstehen (wegen CDU und OWG leider nicht für junge Leute). Die CDU behauptet dennoch: „Es kann keine bezahlbaren Wohnungen in Oststeinbek geben.“
Bei den beiden letzten Vergaberunden für Kita-Plätze haben zehn (Vergabeausschuss 09.11.2017) bzw. 13 (Vergabeausschuss 19.04.2018) Kinder keinen Krippenplatz bekommen. In der Krippe werden Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreut. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben Eltern ab dem 1. Kindergeburtstag, wenn sie berufstätig sind sogar schon vorher.
Zwar ist die Gemeinde verpflichtet, den Eltern den durch die fehlende Betreuung entstehenden Schaden zu ersetzen und übernimmt z.B. die Kosten für die Unterbringung in einer Hamburger Kita oder bei Tageseltern.
„Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Oststeinbek für alle Kinder einen Platz vor Ort anbieten muss“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. Darum wollen wir eine weitere Krippengruppe einrichten und haben heute den entsprechenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Auch das Hamburger Abendblatt berichtete am 22.03.
„Die SPD gibt nicht auf“ – das war schön formuliert von der Bergedorfer Zeitung (Ausgabe vom 21. März). Für die Gemeindevertretung am Montag, 26.03.2018, hat die SPD zwei Anträge gestellt, mit denen bezahlbarer Wohnraum für alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker ermöglicht werden sollen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal.„Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!“ weiterlesen
Kinderbetreuung: Wie viel ist nötig, wie viel ist möglich? Jugendarbeit: Wie wird Oststeinbek attraktiver? Freizeitangebote: Wo gibt es was? Vereine und Verbände: Was gibt es, was sollte es geben?
Dienstag, 13. März 2018, 19 Uhr,Bürgersaal Oststeinbek
Am 26. März 2018 beginnt die Kommunalwahl! Die Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker entscheiden darüber, wer in den nächsten fünf Jahren in der Gemeindevertretung entscheiden soll. „Kommunalwahl 2018 – ab 26. März!“ weiterlesen