SPD Oststeinbek

04.04.2017

Alle Jahre wieder… Oststeinbeks Unabhängigkeit in Gefahr

Die Oststeinbeker CDU lädt heute (4. April) um 19 Uhr in den Bürgersaal Oststeinbek (Kratzmann’scher Hof) ein. Das Thema: „Oststeinbek – Unabhängigkeit in Gefahr?“. Es handelt sich um eine Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes, der Wahlkreiskandidat Lukas Kilian aus Glinde und Ingbert Liebing, der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, sind dabei.

In der Facebook-Einladung zu dieser Veranstaltung steht u.a.:

Der SSW will Großgemeinden von möglichst 15.000 bis 20.000 Einwohnern einführen. Damit wäre auch Oststeinbeks Unabhängigkeit in Gefahr. Wir lehnen Zwangsfusionen ab. Gemeinsam möchten wir über diese und andere Entwicklungen sprechen, die den Lebensstandard und die Unabhängigkeit Oststeinbeks gefährden.

Hier ein paar Veröffentlichungen zu dem Thema:

„Kernpunkt [der SSW-Pläne]: Die bislang 1100 Gemeinden im Land sollen zu etwa 170 Großgemeinden mit 15000 bis 20000 Einwohnern zusammengelegt werden, wie es sie derzeit nur in Ostholstein gibt.“ Lübecker Nachrichten Online 01. November 2016

Dieses Thema interessiert die Oststeinbeker SPD natürlich sehr, und zwar unabhängig davon, wer gerade die Gemeinden reformieren will. Vor gut 12 Jahren hat das Innenministerium unter der Führung des damaligen SPD-Innenministers Ralf Stegner seine Planungen einer Zusammenlegung unseres Ortes mit Nachbarkommunen erst nach massivem Widerstand – maßgeblich unterstützt durch den damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Puls und unseren Ex-Bürgermeister Karl-Heinz Mentzel – aufgegeben. Die SPD setzt sich seither (wie auch alle anderen Parteien in Oststeinbek) für den Erhalt der Unabhängigkeit unseres Ortes ein.

Auch wir betrachten die SSW-Ideen daher sehr aufmerksam und möchten die Aussagen der CDU insoweit einem „Faktencheck“ unterziehen.

Faktencheck zum CDU-Event: Texte liest man am besten ganz

Zunächst hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Höft eine E-Mail an den SSW-Chef im Landtag, Lars Harms, geschrieben. Harms antwortete darauf, dass sich der SSW eine Mindestgröße von 8.000 Einwohnern wünscht.

Ein Abgleich mit dem Wahlprogramm des SSW bestätigt dies: im Bereich „Unser Staat“ steht unter der Überschrift „Die Kommunen wieder handlungsfähig machen“:

Wir wollen eine Gemeindegebiets- und Strukturreform, bei der die Ebene der Ämter abgeschafft wird und Gemeinden von mindestens 8.000 Einwohnern entstehen. Das stärkt die bürgernahe Demokratie in den Gemeinden und reduziert zudem die Zahl der Verwaltungsebenen in Schleswig-Holstein von vier auf drei.

Oststeinbek hat 9.162 Einwohner, würde also über dieser Grenze liegen. Und schon hier wird deutlich, dass es dem SSW um die Ebene der Ämter geht, einer Zwischenstufe zwischen Gemeinde und Landkreis, bei der mehrere kleine Gemeinden zwar in einer zentralen Verwaltung kooperieren, aber dennoch eigene Gemeindevertretungen wählen. Oststeinbek gehört keinem Amt an.

In seiner Broschüre „Starke und größere Kommunen braucht das Land“ von 2016 schreibt der SSW auf Seite 14:

„Die Zusammenschlüsse sollen grundsätzlich innerhalb der Struktur der heutigen Amtsgrenzen erfolgen. Es soll aber auch die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen werden, sich Nachbarkommunen anzuschließen. Die Kommunen sollten mindestens 8.000 Einwohner, eher aber 15.000-20.000 Einwohner umfassen.“

SSW-Reformpläne betreffen nur amtsangehörige Gemeinden

Tatsächlich wird also eine Gemeindegröße von 15.000 Einwohnern gewünscht, aber als Mindestgröße sind 8.000 Einwohner definiert. Zudem wird erneut deutlich, dass es bei der Reform nicht um die amtsfreien Gemeinden gehen soll. Der SSW will lediglich die Ebene der Ämter abschaffen und alle bisher amtsangehörigen Gemeinden zu großen Kommunen zusammen legen. Dies ist auch deshalb schlüssig, weil der SSW schreibt:

Damit würde die Zahl der Kommunen in Schleswig-Holstein von ca. 1.100 auf ca. 170 Kommunen sinken und die Ebene der Ämter ersatzlos wegfallen.

Bei einer Ziel-Anzahl von 170 Kommunen nach der Reform wären die bisher amtsfreien Gemeinden – also auch Oststeinbek – weiterhin selbstständig: Derzeit gibt es 84 amtsfreie Kommunen und 84 Ämter. In den 84 Ämtern sind insgesamt 1.026 Kommunen zusammen geschlossen.  Wenn diese also im Rahmen der bestehenden Amtsgrenzen in je eine Gemeinde umgewandelt würden, blieben insgesamt 84+84= 168 Kommunen, was zu den SSW-Planungen passt. Eine Abschaffung der Ämter würde in Stormarn nur die Ämter Bad Oldesloe-Land, Bargteheide-Land, Nordstormarn, Siek und Trittau betreffen, in denen es teilweise Mikrogemeinden wie Hohenfelde mit nicht einmal 50 Einwohnern gibt.

Fazit: SSW-Idee bedroht Oststeinbek nicht

Unser Fazit nach Analyse der Fakten: Oststeinbeks Unabhängigkeit wird vom SSW nicht bedroht, weder vom Grundansatz der Reformideen (Abschaffung der Ämter), noch hinsichtlich der geforderten Mindestgröße (8.000 Einwohner).

Wir haben den CDU-Landtagskandidaten Lukas Kilian mit diesem Ergebnis konfrontiert. Seine Antwort: Er vertraut den Aussagen des SSW nicht, insbesondere auch auf Grund von Äußerungen, die auf dem Landesparteitag des SSW gefallen seien. Die Idealgröße von 15.000 Einwohnern stehe nun einmal im Raum. Zudem habe sich die Schleswig-Holsteinische SPD nicht klar positioniert und im Rahmen der FAG-Debatte bewiesen, dass es bei kommunalen Reformen keine Ausnahmen für einzelne Gemeinden geben wird.

Unsere Meinung: Vertrauen ist etwas, das man nicht mit Fakten belegen oder messen kann. Ob man dem SSW oder der SPD vertraut, muss jeder selbst für sich beantworten. Nicht ganz sauber ist es aber, Aussagen aus einem Wahlprogramm aus dem Zusammenhang zu reißen und so den falschen Eindruck zu erzeugen, eine Partei habe konkrete Pläne, Oststeinbek mit anderen Kommunen zusammen legen. Auch im Wahlkampf sollte man sachlich bleiben, auch wenn man eine Veranstaltung voll bekommen will..

Was ist die Position der SPD Schleswig-Holstein?

Viel wichtiger als die Position des kleinen Koalitionspartners SSW dürfte aber die Meinung der (derzeitigen) Mehrheitsfraktion im Landtag sein. Im Wahlprogramm der Landes-SPD finden sich keine Pläne für eine Kommunalreform. Insofern trifft es zu, was Lukas Kilian sagt: Eine „klare Absage“ wurde von der SPD nicht erteilt. Allerdings sind Wahlprogramme stets auf bestimmte Themen fokussiert. Und sicher kann man nicht behaupten, dass alles was nicht explizit ausxgeschlossen wird, automatisch das Ziel einer Partei sei. Somit blieb uns nur noch eine Nachfrage bei unserem Landtagsabgeordneten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Wahlkreiskandidat Martin Habersaat teilte uns daraufhin mit, die SPD plane keine Kommunalreform, deshalb würde davon auch nichts im Programm stehen.

Martin Habersaats abschließende Einschätzung: „Oststeinbeks Eigenständigkeit ist nur auf CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Gefahr.“

Ein schönes Schlusswort.

01.04.2017

In der Diskussion über Fitness-Center in Oststeinbek gibt es eine überraschende Wende: die Gemeinde Oststeinbek eröffnet ein kommunales Fitness-Studio im ehemaligen Gebäude von „ARIA-Schuhe“. Das gaben die Vorsitzenden aller Fraktionen und Bürgermeister Hettwer bei einer Pressekonferenz im Gasthaus Pampilo bekannt. Vorausgegangen waren intensive vertrauliche Beratungen der Gemeindevertretung. „Wir freuen uns über diese Entwicklung, insbesondere über die günstigen Mitgliedschafts-Gebühren für unsere Bürger“, sagte Christian Höft, Fraktionschef der SPD. Für Gemeindevertreter setzte die SPD eine kostenfreie Mitgliedschaft durch. Geplant werden Kapazitäten für mittelfristig 9.000 Mitglieder, damit jeder Einwohner eintreten kann.

Auch Seniorenwohnungen geplant

Clou des Projektes: Im vorderen Gebäudeteil realisiert die Kommune drei öffentlich geförderte Seniorenwohnungen mit barrierefreiem Zugang zu den Trainingsräumen. Seniorenbeirats-Chef Dieter Schlenz freute sich: „Wir hatten uns mehr erhofft, aber es ist immerhin ein Anfang.“

Geschäftsführer der neuen kommunalen Gesellschaft soll CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Vorbeck werden. „Da uns die Räume bereits gehören, sparen wir die Miete. Dies wird den Haushalt spürbar entlasten“, sagte Vorbeck.

Konflikte mit den anderen Studions im Ort sehen die Politiker nicht: „Konkurrenz belebt das Geschäft – das wird der Markt regeln“, sagte FDP-Chef Jürgen Verwiebe.

B-Plan muss nicht geändert werden

Für die Im Juni geplante Eröffnung des Standorts erteilte Bürgermeister Hettwer eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans, in dem eigentlich nur Textil-Einzelhandel gestattet ist. „Das war eher eine Formalie. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, so der Verwaltungschef.

Die Anwohner sollen im Laufe der nächsten Woche über die Beschlüsse informiert werden.

Update: Ja, diese Medlung war ein Aprilscherz, alles ist frei erfunden. :)

31.03.2017

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und SSW letzte Woche eine Erleichterung für alle Bürger beschlossen, die Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Bisher war in § 8 Absatz 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) geregelt, dass die Beiträge in maximal 10 Jahresraten zu zahlen sind. Künftig können die Beiträge auf 20 Jahre gestreckt werden. Zusätzlich wurde eine maximale Verzinsung von 3% über dem Basiszinssatz festgelegt.

Der Oststeinbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Diese Änderung kommt uns in Oststeinbek sehr entgegen, weil wir ohnehin die bürgerfreundlichste Lösung anwenden wollen. Nun können wir unsere Straßenausbau-Beitragssatzung entsprechend ändern und auch hier die Zahlung in 20 Jahresraten ermöglichen.“

Die SPD-Fraktion hat heute einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung für Bau- und Hauptausschuss sowie Gemeindevertretung eingereicht:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Oststeinbek (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 06.07.2015 wird wie folgt geändert:

§ 11 Absatz 2 Satz 1 Bisherige Fassung	§ 11 Absatz 2 Satz 1 Neue Fassung
Wird  die  Verrentung  bewilligt,  so  ist  der  Beitrag  durch  schriftlichen  Bescheid  in  eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn  Jahresleistungen zu entrichten ist.	Wird  die  Verrentung  bewilligt,  so  ist  der  Beitrag  durch  schriftlichen  Bescheid  in  eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zwanzig Jahresleistungen zu entrichten ist.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hat sich stets dafür ausgesprochen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten. Mit der jüngsten Änderung des Kommunalabgabengesetzes (§ 8 Absatz 9) vom März 2017 wird es möglich, die Zahlung der Beiträge auf 20 Jahre zu strecken. Von dieser Regelung sollten die Oststeinbeker profitieren können.

30.03.17

Seit einer Woche kann man die ersten Auswirkungen sehen: lange Stiele mit einer kleinen Tröte an der Spitze stehen überall im Gemeindegebiet an Laternenmasten. Das sind die ersten Maßnahmen im Rahmen des Oststeinbeker Verkehrskonzeptes, nämlich eine automatische Verkehrszählung. Die Gemeinde Oststeinbek lässt das Konzept im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans erstellen und investiert dafür insgesamt 45.000,- Euro. Das Ziel: Neue Ideen für die Lösung der Verkehrsprobleme unseres Ortes zu entwickeln. Erstellt wird das Konzept von einem spezialisierten Ingenieurbüro.

Die SPD-Fraktion hat eine ganze Reihe von Themenfeldern identifiziert und im November 2016 in einem Aufgabenkatalog zusammen gestellt (Download >Aufgabenkatalog Verkehrsgutachten), in dem zahlreiche Punkte enthalten sind, die schon lange diskutiert werden – von der Umgehungsstraße bis zur Öffnung der Gerberstraße. Dabei ist das Papier nicht als Liste von Forderungen zu verstehen: „Wir wollen bei einigen Punkten auch einfach mal eine fachlich fundierte Basis für Diskussionen haben. Viele Verkehrsthemen werden verständlicherweise sehr emotional diskutiert. Wir hoffen deshalb, dass möglichst viele Themen im Konzept berücksichtigt werden können und das Ergebnis dann allseits Akzeptanz findet,“ so Christian Höft, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Besonders wichtig ist es der SPD-Fraktion, eine ernsthafte Bürgerbeteiligung durchzuführen. Den Bedarf dazu hat die SPD-Fraktion bereits 2015 und 2016 bei Ortsterminen mit der Bürgerinitiative Barsbütteler Weg wahrgenommen. „Die unmittelbaren Anwohner wissen am besten, wo es hakt. Darum wollen wir kleine Workshops durchführen, jeweils für einen Teilbereich des Gemeindegebietes. So können die individuellen Probleme besprochen und Lösungen mit Anliegern entwickelt werden. Nur eine große Versammlung für alle Einwohner zu machen, bringt in diesem Fall gar nichts,“ sagt Christian Höft.

28.03.2017

Die Gemeindevertretung Oststeinbek hat sich bei ihrer gestrigen Sitzung durchweg positiv zum geplanten Fitness-Center geäußert. Auch die CDU, die sich zunächst sehr skeptisch gegeben hatte, lenkte nun ein. Einstimmig verwiesen die Gemeindevertreter das Thema in den Bauausschuss, mit dem Ziel, dort über eine Änderung des Bebauungsplans zu beraten. Die SPD bat die Verwaltung, bis dahin alle rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen zusammen zu tragen, damit eine fundierte Befassung mit dem Thema möglich wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Wir standen dieser Idee von Beginn an offen gegenüber. Nach Gesprächen mit allen Beteiligten und Bürgern überwiegen für uns derzeit die Argumente für eine Ansiedlung des Betriebes. Es wäre zu begrüßen, auch ein Angebot für Leute zu haben, die sich kein teures Studio leisten können oder wollen. Natürlich sind bei einer geplanten Mitgliederzahl von 10.000 Personen die Auswirkungen auf die Anwohner zu betrachten, insbesondere was die Verkehrsbelastung angeht.“

In ihrer nächsten Fraktionssitzung im April lässt die SPD-Fraktion sich das Projekt noch einmal ausführlich vorstellen.

Die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses findet am 8. Mai statt. Dann kann das Verfahren zur Bauleitplanung beginnen. Alle Sitzungstermine gibt es immer aktuell hier.

23.03.2017

Die SPD-Fraktion Oststeinbek hat bei einer Sonderfraktionssitzung gestern Abend beschlossen, in der Gemeindevertretung eine Verweisung des Themas „Sportsfreund“ in den Bau- und Umweltausschuss zu beantragen. Damit würde das Thema am kommenden Montag nicht beerdigt, sondern weiter diskutiert. Fraktionsvorsitzender Christian Höft: „Es gab zwar noch keinen Beschluss, aber eine deutliche, positive Grundtendenz zu Gunsten des Projekts. Wir wollen uns weiter damit befassen.“ Offen ist für die SPD-Fraktion aber unter anderem die Frage, ob der zusätzliche Verkehr vom Willinghusener Weg aufgenommen werden kann. „Der Willinghusener Weg soll noch eine Gewerbegebietserweiterung und neue Wohngebiete erschließen. Wir müssen prüfen, ob das alles geht“, so Höft.

Für ihre nächste Sitzung hat die SPD-Fraktion die Sportsfreund-Geschäftsführer eingeladen, um das Projekt vorzustellen.

Unsere bisherigen Erwägungen:

• Kann das neue Fitness-Center den Ort bereichern und ihn attraktiver machen?
• Wird es durch die niedrigen Beiträge auch Menschen mit geringerem Einkommen möglich, Fitness zu machen?
• Sollte die Gemeinde nicht grundsätzlich offen für die Beseitigung von Leerstand in Gewerbeimmobilien sein?
  
• Entsteht der Gemeinde evtl. ein finanzieller Schaden, wenn Ihr Mieter – das bestehende Fitness-Center – Kunden an das neue Center verliert?
• Oder nützt das neue Center eventuell allen Betreibern, weil insgesamt viel mehr Menschen mit Fitness beginnen?
• Kann die Gemeindevertretung überhaupt den Wettbewerb steuern? Wenn der Betrieb sich nicht im Ostkreuz-Center niederlassen kann, geht er dann einfach in ein anderes Objekt oder einen Nachbarort? Oststeinbek ist keine Insel!
  
• Können die zu erwartenden Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinde zugute kommen?
• Kann der Willinghusener Weg den zusätzlichen PKW-Verkehr aufnehmen, wenn das neue Center 10.000 Mitglieder hat? Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass mittelfristig eine Gewerbegebietserweiterung sowie Wohngebiete geplant sind, die über den Willinghusener Weg erschlossen werden sollen.
  

21.03.2017

Diesen Satz haben die beiden Geschäftsführer der Sportsfreund Fitness Oststeinbek GmbH vor Kurzem vermutlich vom Oststeinbeker Bauamt zu hören bekommen – nur sinngemäß natürlich. :) Was war passiert?

Zwei Männer haben die Idee, ein großes Fitness-Center in Oststeinbek zu eröffnen. Es soll Kunden ansprechen, denen klassische Studios zu teuer sind, die aber auch nicht in Billig-Muckibuden gehen wollen. Ein Geschäftsplan wird entworfen, die Finanzierung geklärt, ein Mietvertrag für eine seit langem leer stehende Fläche über dem Oststeinbeker Media Markt unterschrieben, Entwürfe gezeichnet, der Vertrieb in einem kleinen Container vor real am Willinghusener Weg gestartet. Nach etwa einem Jahr Planungszeit kommt dann plötzlich die böse Überraschung: Der Vermieter hatte offenbar übersehen, dass das geplante Vorhaben im Ostkreuz-Center baurechtlich gar nicht zulässig ist. Hier ist nur Einzelhandel erlaubt. Eine Nutzung als Fitness-Center wäre nach Auffassung des Bürgermeisters nur mit einer Änderung des Bebauungsplanes möglich – ein teures und langwieriges Verfahren. Problematisch könnte dabei sein, dass das Gebiet einen landesplanerischen Sonderstatus hat und zudem die Verkehrsbelastung des Willinghusener Wegs hoch ist.

Nun ist die Kommunalpolitik gefragt: Soll der Bebauungsplan geändert werden?

„Die SPD-Fraktion Oststeinbek steht Unternehmern, die sich in Oststeinbek niederlassen wollen, grundsätzlich offen gegenüber. Wir lehnen das nicht gleich kategorisch ab, sondern werden das Für und Wider sorgfältig abwägen“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bieten im Idealfall einen Mehrwert für die Bürger und irgendwann zahlen sie vielleicht sogar Gewerbesteuer. „Wir wollen auch unsere Immobilieneigentümer dabei unterstützen, Leerstände bei Gewerbeflächen zu beseitigen“, so Höft weiter.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Tagen zunächst persönliche Gespräche mit den Geschäftsführern der Sportsfreund Fitness Oststeinbek GmbH und dem Geschäftsführer der Medi-Terrain Oststeinbek Fitness & Wellness GmbH geführt. Eine erste Diskussion über das Thema wird nun in der Fraktionssitzung am 22.03.2017 geführt. Dabei wird es unter anderem um folgende Fragen gehen:

• Könnte das neue Angebot den Ort und seine Lebensqualität bereichern?
• Kann das Vorhaben verkehrstechnisch vom Willinghusener Weg und insbesondere der Kreuzung Möllner Landstr. abgewickelt werden? Reichen die Parkplätze bei Real aus? Wie würde sich später eine Erweiterung des Gewerbegebietes sowie die Seniorenwohnungen am Hamburger Kamp (mit Erschließung über Willinghusener Weg) auswirken?
• Welche wirtschaftlichen Chancen bietet die Ansiedlung des neuen Projektes für Oststeinbek im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen?
• Tritt das neue Angebot in Konkurrenz zu bestehenden Oststeinbeker Unternehmen? Wenn ja: Ist dies schädlich für die Oststeinbeker Wirtschaft?
• Welches wirtschaftliche Risiko besteht für die Gemeinde selbst als Vermieterin des bestehenden Fitness-Centers?

„Einfach nur zu sagen, dass das Medi-Terrain beschützt werden muss, wäre uns irgendwie zu platt“, erklärt Höft. Die SPD-Fraktion will natürlich das Medi-Terrain erhalten. Es ist professionell geführt, erfolgreich, top ausgestattet, in bestem Zustand und ein zuverlässiger Mieter. Aber wir wissen auch, dass viele Oststeinbeker nicht 62,- Euro im Monat für Fitness investieren möchten. Ein Anbieter im preisgünstigen Segment könnte auch ganz neue Kundengruppen ansprechen. Problematisch könnte aber sein, dass dem Medi-Terrain dann für mehrere Jahre das Neugeschäft einbricht, wenn alle Neu-Sportler erst einmal zum „Discounter“ gehen.

Keine Rolle wird bei der Diskussion der SPD-Fraktion die Tatsache spielen, dass die Sportsfreund GmbH bereits vertrieblich aktiv ist und Geld investiert hat. „Natürlich wünscht man so eine Entwicklung niemandem, aber die Entscheidung der Fraktion wird allein auf kommunalpolitischen Erwägungen basieren“, sagt Höft. „Es geht bei dieser Entscheidung andererseits auch nicht darum, wer der beste Freund des Oststeinbeker Sportvereins ist.“ Höft verweist darauf, dass vor vier Jahren gerade die SPD die größte Unterstützerin der Erweiterung des Medi-Terrain war und dies auch als erste Fraktion öffentlich kommunizierte. „Das war damals eine Entscheidung im Sinne der Bürger, und so werden wir auch an die aktuelle Frage herangehen“, so Höft abschließend.

05.03.2017

Diese Seite soll Antworten auf die häufigsten Fragen zu dem Bauprojekt zwischen Möllner Landstraße und Postweg geben. Die Seite ist unfertig, dynamisch und wird fortlaufend aktualisiert und erweitert. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie uns gern an fraktion [ät] spd-oststeinbek.de.

1. Was wird geplant?

Ein Investor beabsichtigt, in der Möllner Landstraße direkt gegenüber dem Rathaus (etwa bei Hausnummer 39) ein Gebäude mit 45 bis 50 Eigentumswohnungen für Senioren zu errichten. Dazu soll ein L-förmiger Baukörper errichtet werden. Neben den Wohnungen ist vorgesehen, Gemeinschaftsräume und Serviceangebote sowie eine Tiefgarage zu schaffen.

2. Wer plant das Bauvorhaben?

Die Firma Senectus GmbH ist ein Wohnungsbauunternehmen aus Hamburg-Harburg und tritt als Investor und Bauherrin auf. Sie ist spezialisiert auf die Errichtung seniorengerechter Immobilien. Das Unternehmen hat vor, das Grundstück von den derzeitigen Eigentümern zu erwerben. Die Gemeinde ist an dem Projekt nicht beteiligt, es handelt sich um eine rein privatwirtschaftliche Initiative.

3. Ist die Gemeinde zuständig für die Genehmigung des Vorhabens?

Nein. Die Gemeinde Oststeinbek ist nicht für Baugenehmigungen zuständig, diese werden vom Landkreis Stormarn erteilt.

4. Darf auf dem Gelände gebaut werden?

Ja, es existiert ein rechtskräftiger Bebauungsplan, in dessen Rahmen jeder Grundstückseigentümer nach den gesetzlichen Vorschriften bauen darf. Wenn also sein Bauprojekt mit allen Rechtsvorschriften (inkl. dem bestehenden Bebauungsplan) in Einklang steht, hat er einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung.

Gültig ist hier der Bebauungsplan Nr. 18 der Gemeinde Oststeinbek vom 26.07.1983 in der Fassung der 2. Änderung vom 21.06.2008, welche gerade auch das Gebiet betrifft, um das es hier geht.

5. Welche Rolle hat die Gemeinde Oststeinbek bei diesem Bauvorhaben?

Die Gemeinde Oststeinbek hat die Planungshohheit über das Gemeindegebiet und ist zuständig für die Bauleitplanung, insbesondere für den Erlass der Bebauungspläne. Der Investor möchte, dass der Bebauungsplan geändert wird, um das Projekt wirtschaftlich errichten zu können. Konkret geht es darum, in dem betroffenen Baugebiet – nicht im gesamten Bebauungsplan – das Baufenster anders anzuordnen und die so genannte Grundflächenzahl (GRZ) zu erhöhen. Dies soll allerdings nur für den Teil des Bebauungsplans gelten, auf dem das Gebäude stehen soll, nicht für den gesamten Bebauungsplan.

Damit soll erreicht werden, dass ein größerer Teil der Grundstücksfläche bebaut werden darf. Um diesen Wunsch zu erfüllen, müsste die Gemeindevertretung eine Änderung des Bebauungsplans beschließen. Dazu ist sie nicht verpflichtet. Sie wird aber einer Änderung zustimmen, soweit sie politisch gewollt, städtebaulich sinnvoll und rechtlich zulässig ist.

6. Ist eine Erhöhung der möglichen Geschoss-Anzahl gewünscht oder geplant?

Nein, die Änderung der Anzahl der Geschosse steht nicht zur Debatte. Nach dem geltendem Bebauungsplan sind aber bereits 4 Geschosse plus Staffelgeschoss möglich.

7. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

• Der Investor hat beim Bürgermeister angefragt.
• Der Bürgermeister hat die Anfrage in den Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung gegeben.
• Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.02.2017 beschlossen, das Thema zur Beratungt in die Fraktionen zu geben.

25.02.2017

Es ist irgendwie an uns vorbei gegangen, aber auch jetzt noch eine Meldung wert: seit November 2016 funktioniert das Bürgerinformationssystem der Gemeinde Oststeinbek wieder. Eine kleine Sensation! Die SPD-Fraktion hatte bereits 2011 beantragt, eine Software zu beschaffen, die es Bürgern ermöglicht, einfach und übersichtlich Sitzungstermine und Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse zu lesen. Damals fanden der frühere Bürgermeister und die anderen Fraktionen das nicht so wichtig. 2014 dann startete die Verwaltung unter neuer Führung eine eigene Initiative und das System wurde nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung beschafft. Am 01.01.2015 ging es an den Start. Leider lief es kaum ein Jahr, dann gab es Probleme mit einem Software-Zulieferer, das System konnte – wie auch in vielen anderen Gemeinden – nicht mehr genutzt werden.

Aber nun blicken wir nach vorn: Jeder Bürger kann ab sofort alle Sitzungstermine sehen und alle Tagesordnungspunkte separat und in praktikablen Dateiformaten und -größen lesen. Es klingt banal, aber das ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Transparenz der kommunalen Selbstverwaltung – denn faktisch war es doch so, dass sonst kaum ein Bürger (und Journalist) wusste, wann die Sitzungen stattfanden und was dort genau beraten wurde. Ohne Information kann es aber keine Bürgerbeteiligung geben.

Der Sitzungskalender ist auf der Website der Gemeinde (www.oststeinbek.de) erreichbar über den Menüpunkt Ratsinformationssystem > Sitzungskalender. Über die eingetragenen Sitzungstermine können dann (jeweils ca. 10 Tage vor der Sitzung) Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen aufgerufen werden. http://www.oststeinbek.de/ratsinformationssystem/sitzungskalender.html

24.02.2017

Auf einer 3.000 qm großen Fläche zwischen Möllner Landstraße und Postweg will ein Grundstückseigentümer gemeinsam mit der Firma Senectus 50 Eigentumswohnungen errichten. Baubeginn soll im Frühjahr 2018 sein, die Bauzeit wird auf 1,5 Jahre geschätzt. „Wir begrüßen diese Entwicklung. Das Gelände bietet sich für den Wohnungsbau an, ein Bebauungsplan existiert seit Jahren,“ so Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. „Dieses Projekt hat allerdings nichts mit der Diskussion über Seniorenwohnungen zu tun, die wir im Ort seit einigen Jahren führen, weil es sich an der Möllner Landstraße nicht um Mietwohnungen handeln wird. Nur Mietwohnungen bieten die Gewähr, dass es auch dauerhaft Seniorenwohnungen bleiben. Außerdem ist unser Ziel, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Eigentumswohnungen können diese Planungen aber sinnvoll ergänzen,“ so Höft weiter. Besonders erfreulich ist für die SPD-Fraktion, dass der Investor auch Service- und Pflegeangebote plant.

Ob und wie es zu einer Änderung des bestehenden Bebauungsplanes kommt, ist derzeit offen. „Es haben noch keinerlei Beratungen in der Fraktionen hierzu stattgefunden, auch die Anwohner wurden noch nicht informiert. In der Vergangenheit war unsere Tendenz im Übrigen, die bestehenden Festsetzungen dieses Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung nicht zu erweitern. An technischen Details, wie z.B. der Anordnung der Baufenster, soll das Projekt aber natürlich nicht scheitern,“ sagte Höft.

Die erste öffentliche Beratung zu dem Thema findet im Bauausschuss am 27.02.2017, 19.30 Uhr, im Bürgersaal statt. Die Tagesordnung gibt es hier: http://www.oststeinbek.de/ratsinformationssystem/sitzungskalender_risoinfo_index__12_7088_1_kalender_detail.html