Die Gemeindevertretung hat gestern Abend einstimmig eine Senkung der Kita-Gebühren beschlossen. Auf Antrag der SPD im Finanzausschuss wurde diese nicht nur für das kommenden Kita-Jahr, sondern dauerhaft festgelegt. Im Ergebnis sinken die Beiträge in Krippe und Elementar im Vergleich zum Vorjahr um 15%, die Beiträge im Hort bleiben unverändert.
„Wir setzen uns seit Jahren für bezahlbare Kita-Gebühren ein. Bisher argumentierte die CDU bei den Gebührendiskussion stets mit der angespannten Haushaltslage. Nun scheinen diese Bedenken plötzlich verflogen zu sein und wir konnten gemeinsam die Eltern entlasten. Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, die Senkung ohne Befristung zu beschließen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Die CDU hatte zunächst beantragt, die Senkung nur für das kommende Kita-Jahr vorzusehen. Wenn künftig der Elternanteil wieder erhöht werden soll, müsste jemand aktiv den Antrag stellen.
Für die Beitragssenkung stellte die Gemeindevertretung zusätzlich 150.000,- Euro pro Jahr bereit. Damit kosten die Kitas für die Gemeinde künftig insgesamt rund 3,2 Mio. Euro im Jahr.
„Wir waren bei den Gebühren sogar im Vergleich mit den Nachbargemeinden sehr teuer, das konnte man niemandem erklären, auch wenn wir immer auf Qualität und Kapazitätsreserven gesetzt haben“, so Höft.
Sehr besorgt ist Höft angesichts der Entwicklungen im Land. Die von der SPD-geführten Regierung erst Anfang 2017 eingeführten konkreten Entlastungen für Eltern im Krippenbereich sollen wieder zurückgenommen werden, stattdessen sind ausgesprochen schwammig formulierte Neuregelungen (Koalitionsvertrag, S. 36) der Kita-Finanzierung geplant. „Wir hoffen, dass die CDU-geführte Landesregierung ihr Wahlversprechen zügig umsetzt und für beitragsfreie Kitas sorgt, anstatt den Eltern nur die 100,- Euro Kita-Geld wegzunehmen“, sagte Christian Höft.