20.10.2016
Am 27.10.2016 befasst sich der Bau- und Umweltausschuss mit dem Thema Verkehrssicherheit. Wir möchten erreichen, dass vor der KiTa Stormarnstraße Tempo 30 eingeführt wird. Durch eine Gesetzesänderung wird das bald möglich. Außerdem haben wir noch ein paar andere Vorschläge, die in das Verkehrsgutachten einfließen sollen, das die Gemeinde gerade vorbereitet. Die Sitzung am nächsten Donnerstag ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof).
Unser Antrag im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der BUA möge beschließen:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten der StVO-Änderung beim Landkreis die Einrichtung eines Abschnitts mit Tempo 30 auf der Stormarnstraße im Bereich der Kindertagesstätte zu beantragen.
2) Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Beantragung des Linksabbieger-Ampelpfeils Möllner Landstr./Stormarnstr. zu geben. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.
3) Der BUA befürwortet die Einrichtung einer Rundumlaufphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage Möllner Landstr. Ecke Stormarnstr. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.
4) Der BUA befürwortet die Einrichtung einer Vorschaltampel in Höhe Barsbütteler Weg und Twiete mit Verlängerung der Grünphase für Fußgänger. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.
Begründung:
1) Im BUA vom 08.02.2016 (Vorlage BUA 56/2013-2018) wurde bereits einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister beim Landkreis die Einrichtung eines Tempo-30-Abschnitts auf der Stormarnstraße im Bereich der KiTa beantragen soll. Seinerzeit erschien diese Idee noch als unrealistisch, weil für die Einrichtung solcher Verkehrsbeschränkungen der Nachweis einer erheblich erhöhten Gefahrenlage erforderlich ist, was kaum möglich erschien. Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einer Änderung der StVO zugestimmt, die diesen Nachweis vor KiTas künftig entbehrlich macht. Die Änderung wird wohl in Kürze in Kraft treten. Wir möchten das Thema daher wieder aufnehmen.
2) Ebenfalls im BUA vom 08.02. wurde beschlossen, die Verwaltung möge einen Antrag an die Verkehrsaufsicht stellen, ein Lichtsignal mit grünem Pfeil für aus Glinde kommende Linksabbieger zu stellen. Hierzu bitten wir um einen kurzen Sachstand.
3) und 4) In derselben BUA-Sitzung wurden diese Themen zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen. Wir möchten beide Themen hiermit wieder aufgreifen und setzen uns für deren Realisierung ein.
Insbesondere das „Rundum-Grün“ halten wir – jedenfalls in den Stoßzeiten mit vielen Fußgängern – für eine sinnvolle Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder, die so in einer Grünphase sicher vor Abbiegern die Straßen queren können.
Die Vorschaltampeln könnten die Wartezeiten für Abbieger zu den Verkehrsspitzenzeiten erheblich verringern.
Die Themen 2) bis 4) beeinflussen den Verkehrsfluss und die Schaltung der Ampeln auf der Möllner Landstraße, außerdem sind gute Begründungen für diese Maßnahmen nötig. Daher sollten diese Themen in den Aufgabenkatalog für das im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aktuell geplante Verkehrsgutachten einfließen und hier ggf. mit den nötigen Verkehrszählungen untermauert werden.