28.04.2017
Der Bauausschuss am 8. Mai (19.30 Uhr im Bürgersaal) hat eine lange Tagesordnung mit einigen spannenden Themen, daher kommentieren wir sie hier kurz. Alle Unterlagen finden Sie hier im Ratsinformationssystem. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.
TOP 5
Hier können die Bürger Fragen an die Verwaltung und Politik stellen.
TOP 6
Hier geht es um den Bebauungsplan für die Eigentumswohnungen zwischen Möllner Landstraße und Postweg. Der Investor stellt sein Projekt nochmals vor. Der Investor wünscht sich von der Gemeinde eine Änderung des B-Planes, um eine größere Fläche auf dem Grundstück bebauen zu können.
TOP 7
Hier reden wir über das geplante Fitness-Center über Media-Markt / real. Auch dort geht es um eine Änderung des B-Planes, die das Projekt ermöglichen soll.
TOP 8
Hier gibt die Verwaltung ein Update zur Erarbeitung des Flächennutzungsplanes, insbesondere zum Stand des laufenden Verkehrsgutachtens.
TOP 9
Hier hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, eine bürgerfreundliche gesetzliche Neuerung in unserer Straßenausbau-Beitragssatzung (Verlängerte Ratenzahlungsmöglichkeit) aufzunehmen. Es geht aber nicht um die Frage, ob, wann und wo Straßen saniert werden – dieses Thema ruht weiterhin.
TOP 10
Das Land Schleswig-Holstein will 2018 die Möllner Landstraße sanieren. Da die Fuß- und Radwege entlang der MöLa in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen und an vielen Stellen verbessert werden müssen, stellt sich die Frage, ob wir im gleichen Zuge die Gehwege sanieren und diese Planungen mit dem Land abstimmen. Das ist schon 1979 so gemacht worden. Für die Anwohner der MöLa ist das interessant, weil hier unter Umständen – je nach Art der Maßnahmen – Straßenausbaubeiträge anfallen können.
TOP 11
Hier geht es um die Verkehrssicherheit auf der MöLa, insbesondere um unsere Initiative für Tempo 30 vor der Kreuzung Stormarnstraße und einige andere Themen.
TOP 12
Hier wird das Budget des Fachbereichs Bau für das leufende Haushaltsjahr diskutiert und angepasst.
TOP 13
In diesem Punkt wird beraten, über welche Straßen der Neubau unerer Grundschule erschlossen werden soll.
TOP 14
Die OWG hat beantragt, die Möglichkeiten für eine Verbreiterung des Nadelöhrs Meessen auf der Zufahrt zu Kita und Sportanlagen zu prüfen. Wir unterstützen das.
TOP 15
Nochmal Schulneubau: Hier geht es um die Frage, ob im Rahmen des Architektenwettbewerbs eine neue Schulsporthalle geplant werden soll, oder ob zunächst die bestehende Halle weiter genutzt werden soll. Außerdem geht es darum, inwieweit das jetzige Schulgelände bei den Planungen für den Schulneubau mit berücksichtigt werden soll.
TOP 16
Die Verwaltung schlägt vor, einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Thema Fuß- und Fahrradverkehr beizutreten. Wir unterstützen das, weil wir den Autoverkehr in Oststeinbek weiter reduzieren möchten, indem wir gute und sichere Rad- und Fußwege bauen, auf denen es Spaß macht zu fahren und zu gehen.
TOP 17
Zum Schluss beraten wir noch über den weiteren Umgang mit Stichstraßen am Forellenbachpark, die niemandem gehören. Ja, so etwas gibt es auch. Wichtig ist das Thema, weil an diesen Straßen bauliche Maßnahmen nötig sind, somit als die Frage der Kostentragung geklärt werden muss.
Wir wünschen dem Ausschussvorsitzenden Rudi Hametner viel Erfolg bei der Abarbeitung dieser schlanken Tagesordnung.