Bürger an der Zukunftsplanung beteiligen!

28.09.2016

„Flächennutzungsplan“ (FNP) ist ein Wort aus der Behörden-Geheimsprache. Übersetzt bedeutet es: Zukunftsplan für Oststeinbek. Der FNP legt z.B. fest, wo künftig gebaut werden soll, wo Grünflächen sein sollen, wo Straßen verlaufen können und wie das Gewerbegebiet erweitert werden kann. Er ist das Grundprogramm für die Bauleitplanung der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten. Derzeit ist ein Planungsbüro mit einer Bestandsaufnahme beschäftigt, erste Ergebnisse werden wohl zum Jahresende präsentiert. Im Frühjahr 2017 könnte dann die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung beginnen. Diese ist aber – wie immer in gesetzlichen Beteiligungsverfahren – sehr starr, formal und nicht besonders ansprechend ausgestaltet. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Bürgerbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus geben wird – mit Informationsveranstaltungen und Workshops für Bürger, z.B. zu den Themen Verkehr, Wohnen, Naturschutz. Im Bauausschuss am 22.09.2016 haben wir uns mit der CDU, die lediglich eine Einwohnerversammlung zu dem Thema abhalten wollte, und OWG auf einen Kompromiss verständigt: immerhin zu ausgewählten Themen soll es nun Bürger-Workshops geben.

Zum Thema Verkehr wird im Rahmen der Erneuerung des FNP ein gesondertes Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das wir insbesondere für den Bereich Barsbütteler Weg / Breedenweg / Hamburger Kamp schon lange fordern. Gerade bei diesem Thema ist es uns wichtig, die Anliegen der Bürger in den verschiedenen Bereichen unseres Ortes in die Planungen einfließen zu lassen – darum schlagen wir separate Einwohnerversammlungen für Teilgebiete unserer Gemeinde vor, in denen die spezielle Situation vor Ort diskutiert werden kann. Wir wollen außerdem, dass der Gutachter unbefangen und kreativ an die Herausforderungen herangeht und auch unkonventionelle Lösungen vorschlägt. Außerdem erwarten wir kein reines „Auto-Gutachten“, sondern möchten auch die Situation der Fuß- und Radwege im Ort verbessern. Dies haben wir auch im Bauausschuss deutlich gemacht.