Kategorie: Allgemein

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Schön wär’s! – Neuer FAG-Entwurf vorgestellt.

Innenminister Breitner hat heute die dritte Version der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Nachdem Oststeinbek bislang über eine Million Euro pro Jahr verlieren sollte, würde es nach dem neuen Entwurf pro Jahr 396.000,- Euro mehr Geld haben. Das liegt einerseits an veränderten Details im Gesetzentwurf, andererseits aber auch daran, dass jetzt die Steuereinnahmen von 2014 als Datengrundlage benutzt wurden – bislang die von 2013.

Der neue Entwurf wird am 4. März in der Landesregierung beraten und soll dann in den Landtag gehen.

Der Oststeinbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte am Freitag: „Die Zahlen sind zu schön um wahr zu sein. Die Veränderung für Oststeinbek ist toll und ein Erfolg unseres Bürgermeisters und unserer Landtagsabgeordneten – es bewegt sich etwas! Das konkrete Ergebnis wirkt aber auch paradox. Sicher schon heute, spätestens Montag, wird es also wieder einen Aufschrei an anderer Stelle geben. Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, als wenn die Auswirkungen des Betätigens einzelner Stellschrauben kaum vorhersehbar, eventuell auch kaum erklärbar sind. Was letztlich im Landtag herauskommt, ist völlig offen. Darum sollte man sich nicht zu früh freuen. Eine echte Lösung gibt es – wenn überhaupt – wohl nur, wenn die Landesregierung die Mittel für die Kommunen insgesamt spürbar aufstockt.“

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Investor: „150 Wohnungen sind machbar“

Im Dezember 2013 hatte die SPD-Fraktion grundsätzliche Unterstützung der Planungen des Seniorenbeirats für einen generationsübergreifenden Wohnpark am Willinghusener Weg beschlossen. Den Standort finden wir ideal – er ist ausreichend groß und nur 500 Meter vom Ortszentrum entfernt. Auch das Konzept – Jung und Alt wohnen gemeinsam – ist überzeugend. Uns erschien lediglich das Gesamtvolumen der Bebauung als zu groß. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, ein verkleinertes Konzept mit 150 Wohneinheiten zu prüfen. Den Bedarf hierfür wird es unserer Ansicht nach locker geben – bis 2030 wird die Altersgruppe Ü65 in Oststeinbek um 20% anwachsen, wie das Rümenapp-Gutachten des Kreises Stormarn prognostiziert. In absoluten Zahlen wären das 460 Senioren mehr als heute – auch wenn die Analyse eher Trends beschreibt, als belastbare Detail-Zahlen. Auch andere Bevölkerungsprognosen gehen jedoch für Oststeinbek insgesamt von Wachstum – insbesondere im Segment der Senioren – aus.

Nun hat sich der Investor erstmals zu einem verkleinerten Konzept geäußert: „150 Einheiten sind für uns machbar, aber noch ist keiner auf mich zugekommen.“ sagte Hertmut Thede, Sprecher des Bauunternehmens Semmelhaack, dem Abendblatt. Also dann: Wir finden, im 2. Quartal 2014 (12. Mai) sollte sich der Bauausschuss offiziell mit dem Baugebiet beschäftigen. Zu lösen ist natürlich die Verkehrsfrage. Wir haben uns zwar mittlerweile damit abgefunden, das Gebiet für den KFZ-Verkehr über den Willinghusener Weg zu erschließen. Allerdings wird diese Erschließung grundstückstechnisch schwierig, wenn nur ein kleines Gebiet bebaut werden soll.

Auch bezahlbare Mietwohnungen sind wichtig

Uns geht es beim neuen Wohngebiet nicht nur um Bungalows für Senioren – wir wollen auch bezahlbare Geschosswohnungen für Oststeinbek. Der Mangel an kleinen Wohnungen für junge Leute ist schon lange bekannt. Es ist zudem davon auszugehen, dass in den nächsten 20 Jahren die Nachfrage nach kleineren Wohnungen erheblich steigt, und zwar auch bei Senioren. Die Konzeptidee für den Bau des generationsübergreifenden Wohnparks am Willinghusener Weg sieht im Bereich der Geschosswohnungen zu etwa 30% öffentlich geförderte Wohnungen vor. Fast jeder denkt hierbei gleich an „Sozialwohnungen“ – und schon ist diese Art von Wohnungsbau stigmatisiert. Viele Oststeinbeker fragen sich, ob es gut für den Ort und seine gewachsene Bevölkerungsstruktur ist, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Wer darf in solchen Wohnungen wohnen? Wie hoch sind die Mieten? Wie lange sind die Wohnungen für diesen Zweck gebunden? Gibt es ein „Vorrecht“ für Oststeinbeker? Auch wir selbst haben hier erheblichen Informationsbedarf. Darum haben wir angeregt, eine Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Thema Wohnraumförderung zu organsieren. Eingeladen werden sollen u.a. Referenten der Investitionsbank SH, welche im Auftrag des Innenministeriums die öffentlichen Fördergelder vergibt.

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Warum öffentlich nicht gleich öffentlich ist

Manch einer wird schmunzelnd sagen: es gibt Schlimmeres auf der Welt, als nicht bei einer Diskussion der Oststeinbeker Kommunalpolitiker zuhören zu können. Für hörende Menschen ist das sicher richtig. Wer aber nicht die Wahl hat, sieht die Sache anders.

In Oststeinbek gibt es zumindest ein hörbehindertes Ehepaar. Menschen mit eingeschränkter Hörfähigkeit haben zwar wie jeder andere Zutritt zu den öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde. Im Gegensatz zu allen anderen bekommen Sie aber nicht ein gesprochenes Wort mit. Eine Teilhabe am politischen und kulturellen Leben der Gemeinde ist damit nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Diesen Zustand möchten wir beenden. Deshalb haben wir für den Kulturausschuss am 10.02.14 beantragt, unseren hörbehinderten Bürgern bei allen öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde auf Wunsch einen Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung zu stellen. Teilweise besteht hierauf ein Rechtsanspruch nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz – wir wollen aber auch einige Fälle einschließen, bei denen ein Rechtsanspruch nicht 100%ig geklärt ist (z.B. Sitzungen der Gemeindevertretung) oder nicht besteht (z.B. Neujahrsempfang).

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Barrierefreies Oststeinbek

Eine aktuelle Initiative des Seniorenbeirats zur Barrierefreiheit der Wege in Oststeinbek greift ein Thema auf, das aufmerksamen Spaziergängern schon häufiger aufgefallen sein dürfte. Es wurden detailliert etliche Stellen im Ort kartiert, an denen Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit Probleme bei der Fortbewegung haben – z.B. an zu hohen Bordsteinen, Unwegsamkeiten oder Engstellen. Die schrittweise Beseitigung dieser Problemstellen sollte unser Ziel sein. Das wird auch zur Familienfreundlichkeit unseres Ortes beitragen, denn wo der Rollator Probleme hat, kann es auch mit dem Kinderwagen eng werden.

Damit die Verwaltung auch handlungsfähig ist, wenn nicht gerade zufällig Baumaßnahmen anstehen, plädieren wir für die Bereitstellung von speziellen Haushaltsmitteln. So können jedes Jahr auf jeden Fall ein paar Stellen verbessert werden.

Für den Bauausschuss am 17.02.14 haben wir nun einen Antrag gestellt, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und hierfür jährlich 20.000,- Euro vorzusehen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Bauausschuss über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Update 19.02.14: Unser Antrag war im Bauausschuss am 17.02.14 weitgehend erfolgreich. Lediglich die Bereitstellung der 20.000,- Euro wurde auf Wunsch der anderen Fraktionen auf 2015 verschoben. 2014 werden daher nur Maßnahmen im Rahmen von ohnehin anstehenden Reparaturen durchgeführt, also keine Maßnahmen „aktiv“ angegangen.

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Seniorenwohnungen / Baugebiet Willinghusener Weg

Oststeinbek muss langsam Gas geben beim Thema Seniorenwohnungen. Über Jahre hinweg wurde hier zu wenig getan. Wir begrüßen es nach wie vor sehr, dass der Seniorenbeirat die Initiative ergriffen hat und nicht nur einen Projektentwickler, sondern auch gleich einen konkreten Standort für Seniorenwohnungen gefunden hat. Wie Sie wissen, wurden die ersten Konzeptideen im September an die Gemeinde herangetragen. Die SPD-Fraktion hat, nachdem im November die ersten Pläne vorlagen, im Dezember einen Beschluss gefasst (wie schon in OA 12/13 berichtet): Wir wollen nach wie vor am Standort Breedenweg / Willinghusener Weg ein Wohngebiet entwickeln. Dies ist übrigens schon seit Jahren geplant und von der Gemeindevertretung beschlossen, wurde dann jedoch zu Gunsten anderer Gebiete vorerst nicht weiter verfolgt. Wir sind auch dafür, hier nicht nur Seniorenwohnungen zu schaffen, sondern zugleich auch das alte Problem der fehlenden Mietwohnungen für junge Leute anzugehen. Der Haken am vorliegenden Konzept ist, dass es zu viele Wohneinheiten vorsieht.

Am 15.1. hat der Seniorenbeirat bei einem gut besuchten Stammtisch zusammen mit dem Projektentwickler konkretere Ideen für das Wohngebiet vorgestellt. SPD-Vertreter von Partei und Fraktion haben hieran teilgenommen. Wir finden auch das soziale Konzept, das für dieses Gebiet angedacht ist, überzeugend („Quartiersmanagement“ mit Betreuungsleistungen).

Gemeinsam mit den Senioren werden wir konstruktiv an einer für alle tragfähigen Lösung arbeiten. Darum haben wir den Seniorenbeirat zu unserer Fraktionssitzung im Februar eingeladen.

Den Investor – Firma Semmelhaack – haben wir gebeten, ein verkleinertes Konzept zu erarbeiten. Dieses sollte dann allen Bürgern in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden.

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Planungen für die Kratzmann’sche Scheune

„Weinhandlung wird zum Bürgersalon“ – so titelte die Bergedorfer Zeitung am 17. April 2013. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen?

  • Am 15.04.13 fasste die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss, die Scheune für die Gemeinde zu nutzen und nicht neu zu verpachten. Die Verwaltung wurde beauftragt, Umbaukosten zu ermitteln und eine Benutzungsordnung zu entwerfen. Die aufwändigen Einbauten (Räume, Türen, Klimaanlagen usw.) des früheren Pächters übernahm die Gemeinde für 75.000,- Euro.
  • Am 12.08.13 fand eine Begehung des Gebäudes durch die Mitglieder der Fachausschüsse (Kultur und Bau) statt, bei der sich alle ein detailliertes Bild von Ausstattung und Zustand der Räume machen konnten. Das Thema wurde direkt anschließend vom Kulturausschuss zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen.
  • Am 23.9.13 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig eine Arbeitsgruppe „Weiterer Umgang mit der Scheune am Kratzmannschen Hof“ eingerichtet, die konkrete Ideen zum Nutzungskonzept und zur Ausstattung erarbeiten soll.
  • Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 12.11.13. Ergebnis war, dass man dazu neigt, zwei bereits bestehende kleinen Räume (46 bzw. 55 qm) und zwei kleine Lager (je 23 qm) im Erdgeschoss des Gebäudes einfach herzurichten. Die Verwaltung wurde gebeten, im 1. Quartal 2014 Kostenschätzungen vorzulegen.
  • Die Gemeindevertretung beschloss am 16.12.13, pauschal 80.000,- Euro in den Haushalt 2014 einzustellen, damit der Umbau nach Abschluss der Kostenermittlung und vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der Gemeindevertretung über die künftige Nutzung gleich starten könnte.

Die Scheune bildet zusammen mit dem Bürgerhaus ein attraktives Ensemble und ist eine Bereicherung für den Ort. Ein Abriss kommt für uns nicht in Frage.

Einigkeit unter den Fraktionen besteht darüber, dass es in Oststeinbek einen Bedarf für Räume in dieser Größenordnung gibt. Insbesondere für kleinere kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Lesungen gibt es keinen geeigneten Raum im Ort. Auch sonst mangelt es an Versammlungsräumen für kleinere Gruppen, die Verwaltung erhält hierzu immer wieder Anfragen. Mit der Rathaus-Erweiterung fällt auch der noch immer genutzte Rathaussaal als Versammlungsraum weg. Die Laienspielgruppe benötigt zudem ein Lager in der Nähe des Bürgersaals.

Die vom Vormieter eingebaute Einrichtung ist einfach gehalten, aber sehr zweckmäßig und macht nur wenige zusätzliche Baumaßnahmen erforderlich. Dies sind insbesondere ein neuer Fußboden, besseres Licht sowie die Instandsetzung der kleinen Küche. Ob die vorhandenen elektrischen Heizungen ausreichen, ist noch zu entscheiden.

Die Sorgen von Gastronomen, die beiden Räume könnten mit ihren eigenen Veranstaltungssälen konkurrieren, nehmen wir ernst. Deshalb muss die Benutzungsordnung so gestaltet werden, dass die private Anmietung nicht zum „Dumpingpreis“ angeboten wird. Wir stehen den Gastronomen hier zu einem offenen Dialog zur Verfügung.

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Finanzausgleich: Innenminister sagt Korrekturen zu

Hand drauf: Innenminster Breitner (Mitte) sichert Beber und Hettwer spürbare Verbesserungen am Gesetzesentwurf zu.

Innenminister Breitner (SPD) hat heute bei seinem Besuch im Oststeinbeker Bürgerhaus zugesagt, dass am Gesetzentwurf zur Reform des FAG spürbare Korrekturen vorgenommen werden, welche die Belastung für die finanzstarken Gemeinden senken. Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus Oststeinbek und dem Amt Siek sagte Breitner: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinden mit den großen Gewerbegebieten nicht zu den Verlierern der Reform werden dürfen.“ Ohne schon konkrete Zahlen nennen zu können, sicherte Breitner zu, dass das Innenministerium dem Kabinett einen neuen Entwurf vorlegen würde, in dem Anpassungen der Finanzausgleichsumlage vorgesehen sind. „Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, aber es werden nicht nur marginale Änderungen sein.“ Die erste Befassung des Landtages mit dem Gesetzentwurf ist für März vorgesehen, die zweite Lesung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. „Bis zum Beschluss des Landtages ist natürlich alles offen, aber ich glaube, die Sorgen der südstormarner Gemeinden Gemeinden sind in Kiel gehört worden.“

In der gut einstündigen Sitzung hatten Oststeinbeks Bürgermeister Hettwer sowie der Sieker Amtsvorsteher Beber dem Minister verdeutlicht, dass finanzstarke Gemeinden auch Lasten zu tragen haben. Beber sagte: „Wir wollen uns gern weiterhin solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden zeigen. Man darf aber eine Kuh nicht totmelken, wenn man langfristig Milch haben will.“ Mit Nachdruck forderte er, auch die Belastungen, die mit Gewerbegebieten für Infrastruktur und Bürger einhergehen, zu berücksichtigen. Hettwer machte dem Minister klar, dass es mit dem derzeitigen FAG-Entwurf keine Motivation mehr geben würde, Gewerbegebiete auszuweisen: „Wenn man von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen nur noch 130.000 Euro im Ort behält, lässt man lieber die grüne Wiese wie sie ist.“ Auch warnte er vor einer Abwanderung der großen Gewerbesteuerzahler: „Oststeinbek würde langfristig gezwungen sein, die Gewerbesteuer zu erhöhen – dann verlieren wir aber in kürzester Zeit unseren Standortvorteil. Das schadet auch dem Land.“ Breitner und die Vertreter der Gemeinden vereinbarten, weiter im Dialog zu bleiben.

Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte nach dem Treffen: „Andreas Breitner ist auf einem guten Weg. Wir müssen aber die genauen Zahlen im März und letztlich auch die Landtagsberatungen abwarten, bevor aufgeatmet werden kann. Wir verlassen uns hier auf unsere Landtagsabgeordneten.“

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Neubau vs. Sanierung der Grundschule

Die Helmut-Landt-Grundschule ist sanierungsbedürftig, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wärmedämmung. Wir haben im Bauausschuss im November beantragt – so wie es auch in unserem Wahlprogramm steht -, neben der Ermittlung der Sanierungskosten für die Grundschule auch die Kosten für einen Neubau schätzen zu lassen. Es bestehen nämlich in der SPD-Fraktion erhebliche Zweifel daran, dass eine Sanierung dieses großen, alten Gebäudes wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Da die Grundschule schon jetzt zu klein ist und Oststeinbek weiter wächst, muss ein Neubau ernsthaft in die Überlegungen einbezogen werden. Mit einem Neubau kann sich Oststeinbek nachhaltig als familienfreundlicher Wohnort positionieren.

Zu prüfen ist, ob spezielle Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein abgerufen werden können.

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SPD-Stammtisch am 31. Januar

Unser Stammtisch – immer am letzten Freitag des Monats – ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger. Kommen Sie gern vorbei und sprechen Sie mit uns in entspannter Atmosphäre. Diesen Monat treffen wir uns am 31.01. um 20 Uhr im Restaurant Hellena, Barsbütteler Weg.

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Wussten Sie…? (Teil 5)

…dass es auf der Ebene der Gemeinde – zumindest auf dem Papier – direkte Demokratie gibt? Das Instrument nennt sich „Bürgerentscheid“ und ist in § 16g der Gemeindeordnung geregelt. Entscheidungsgegenstand können „wichtige Aufgaben der Selbstverwaltung“ sein. Viele Themenbereiche sind allerdings ausgeschlossen, z.B. der Haushaltsplan oder kommunale Abgaben. Neu ist seit einer Gesetzesreform der SPD-Landesregierung von 2013 allerdings, dass über die Aufstellung von Bauleitplänen abgestimmt werden kann. Der Bürgerentscheid kann mit einem Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung eingeleitet werden (auch dies wurde durch die SPD-Reform erleichtert). Alternativ kann er durch ein Begehren der Bürger (Unterschriftensammlung: 10% der Einwohner) initiiert werden. Damit ein Bürgerentscheid – also die eigentliche Abstimmung – erfolgreich ist, muss eine „doppelte Mehrheit“ erreicht werden (wir erinnern uns an die BM-Abwahl): es genügt eine einfache Mehrheit der Abstimmenden, jedoch muss diese zugleich mindestens 20% der Wahlberechtigten entsprechen.