Kategorie: FAG-Reform

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 13.11. wie befürchtet die Reform des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass Stuereinnahmen gleichmäßig im Land verteilt werden und so die Finanzkraft der Kommunen nivelliert wird. Aufgrund seines hohen Gewerbesteueraufkommens ist Oststeinbek schon seit Jahrzehnten einer der größten „Zahler“ im Finanzausgleich. Durch die von der SPD-Grünen-SSW-Landesregierung beschlossene Reform wird die Situation noch verschärft: 521.000,- Euro  jedes Jahr muss Oststeinbek zusätzlich zu den seit Jahren gezahlten, millionenschweren Umlagen in den Ausgleichstopf zahlen. Hinzu kommt, dass auch der Kreis Stormarn die Kreisumlage spürbar erhöht, weil auch der Landkreis jährliche Mittelkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe hinnehmen muss. Insgesamt werden daher ab 2015 im Oststeinbeker Gemeindehaushalt ca. 770.000,- Euro jährlich fehlen.

Die SPD hat daher im Finanzausschuss am beantragt, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen, um einen Teil der Zusatzkosten auszugleichen. Hier ist natürlich Vorsicht geboten: bekanntlich sind in Oststeinbek seit Jahrzehnten viele Unternehmen niedergelassen, die nicht zwingend infrastrukturell an den Standort gebunden sind. Es gilt nun auszuloten, welcher Gewerbesteuersatz nicht zu einer Abwanderung großer Steuerzahler führen würde. Hierzu führt der Bürgermeister im Auftrag der Fraktionen seit vielen Wochen Gespräche mit Unternehmen, auch die Fraktionsvorsitzenden selbst sind im Gespräch mit Firmen. Derartige Beratungen können selbstverständlich nur im vertraulichen Rahmen stattfinden. Die Gemeindevertretung wird am 8. Dezember über die künftige Höhe des Steuersatzes entscheiden. Außerdem wird im Frühjahr weiter über Einsparungen diskutiert und ein neues Konzept zur Steuerung der Haushaltsplanung eingeführt.

Schädlich für den Ort ist es, unsere Gewerbebetriebe und deren Mitarbeiter als „Briefkastenfirmen“, die in einer „Steueroase“ residieren würden, zu verunglimpfen. Derartige populistische Zwischenrufe, die kürzlich von einer Oststeinbeker Partei in der Presse verbreitet wurden, sind geeignet den Ruf unserer steuerzahlenden Unternehmen und des Ortes zu schädigen. Völliger Unsinn ist auch die Behauptung, die großen Steuerzahler würden in Oststeinbek nur über einen „Briefkasten“ verfügen. Richtig ist, dass das schuldenfreie Oststeinbek seit vielen Jahren seinen Steuersatz nicht nennenswert erhöhen musste, da der Haushalt stets ausgeglichen war. Diese wirtschaftlich logische und rechtlich wie politisch völlig einwandfreie Entwicklung mit Steuerfluchtparadiesen auf karibischen Inseln zu vergleichen, sorgt vielleicht für einen markigen Presseauftritt, vermag aber der sachlichen Debatte im Ort nicht weiterzuhelfen.

Innenminister Breitner (SPD) hat heute bei seinem Besuch im Oststeinbeker Bürgerhaus zugesagt, dass am Gesetzentwurf zur Reform des FAG spürbare Korrekturen vorgenommen werden, welche die Belastung für die finanzstarken Gemeinden senken. Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus Oststeinbek und dem Amt Siek sagte Breitner: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinden mit den großen Gewerbegebieten nicht zu den Verlierern der Reform werden dürfen.“ Ohne schon konkrete Zahlen nennen zu können, sicherte Breitner zu, dass das Innenministerium dem Kabinett einen neuen Entwurf vorlegen würde, in dem Anpassungen der Finanzausgleichsumlage vorgesehen sind. „Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, aber es werden nicht nur marginale Änderungen sein.“ Die erste Befassung des Landtages mit dem Gesetzentwurf ist für März vorgesehen, die zweite Lesung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. „Bis zum Beschluss des Landtages ist natürlich alles offen, aber ich glaube, die Sorgen der südstormarner Gemeinden Gemeinden sind in Kiel gehört worden.“

In der gut einstündigen Sitzung hatten Oststeinbeks Bürgermeister Hettwer sowie der Sieker Amtsvorsteher Beber dem Minister verdeutlicht, dass finanzstarke Gemeinden auch Lasten zu tragen haben. Beber sagte: „Wir wollen uns gern weiterhin solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden zeigen. Man darf aber eine Kuh nicht totmelken, wenn man langfristig Milch haben will.“ Mit Nachdruck forderte er, auch die Belastungen, die mit Gewerbegebieten für Infrastruktur und Bürger einhergehen, zu berücksichtigen. Hettwer machte dem Minister klar, dass es mit dem derzeitigen FAG-Entwurf keine Motivation mehr geben würde, Gewerbegebiete auszuweisen: „Wenn man von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen nur noch 130.000 Euro im Ort behält, lässt man lieber die grüne Wiese wie sie ist.“ Auch warnte er vor einer Abwanderung der großen Gewerbesteuerzahler: „Oststeinbek würde langfristig gezwungen sein, die Gewerbesteuer zu erhöhen – dann verlieren wir aber in kürzester Zeit unseren Standortvorteil. Das schadet auch dem Land.“ Breitner und die Vertreter der Gemeinden vereinbarten, weiter im Dialog zu bleiben.

Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte nach dem Treffen: „Andreas Breitner ist auf einem guten Weg. Wir müssen aber die genauen Zahlen im März und letztlich auch die Landtagsberatungen abwarten, bevor aufgeatmet werden kann. Wir verlassen uns hier auf unsere Landtagsabgeordneten.“

Innenminister Breitner (SPD) hat die von ihm im September 2013 angedrohte Reform der Verteilung der Landesmittel für die Kommunen im November noch einmal überarbeitet. Leider begünstigt diese Korrektur nochmals die kreisfreien Städte und führt für Oststeinbek zu einer zusätzlichen Belastung von jährlich 68.000,- EUR. Um einen Teil der nun ab 2015 insgesamt entstehenden jährlichen Mehrbelastung von 1,025 Millionen EUR aufzufangen, hat die SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember geschlossen für eine spürbare, aber im Ergebnis dennoch moderate Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes (A und B) von 200% auf 295% gestimmt. Die angesichts der bevorstehenden Kürzungen eigentlich nahe liegende Anhebung auf (zumindest) den schleswig-holsteinischen Durchschnittswert von 333% wäre eine zu große plötzliche Belastung der Bürger gewesen. Wir müssen die verbleibende Finanzierungslücke daher durch im nächsten Jahr zu diskutierende Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen schließen. Der Finanzausschuss muss hierfür sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde kritisch auf Optimierungsmöglichkeiten prüfen. Das Ziel muss sein, rechtzeitig die Weichen für einen nachhaltig stabilen Haushalt zu stellen – so wie es in Oststeinbek schon immer üblich war.

Oststeinbek hat ab 2015 durch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) finanzielle Einbußen in Höhe von mindestens 957.000,- Euro pro Jahr zu kompensieren – vielleicht noch mehr. Aktuell diskutieren die Oststeinbeker Kommunalpolitiker deshalb über die Erhöhung der Gemeinde-Steuern.

Die Gemeinde erhebt neben der Gewerbesteuer die Grundsteuer A und B von Grundstückseigentümern. A betrifft Agrarflächen, B betrifft Baugrundstücke. Der sogenannte „Hebesatz“ ist der die Steuerschuld beeinflussende Faktor, den die Gemeinde in eigener Verantwortung festlegen kann. Für die Grundsteuer (A und B) in Oststeinbek liegt er seit 1978 unverändert niedrig beim gesetzlichen Minimum von 200% und ist damit der niedrigste Satz in ganz Schleswig-Holstein (vgl. Realsteueratlas 2013 der IHK SH). Im Schnitt liegt der Satz für die Steuer B landesweit bei 333%. Unsere direkten Nachbargemeinden haben deutlich höhere Sätze:

• Glinde: 380%
• Reinbek: 370%
• Barsbüttel: 330%

Spitzenreiter im Kreis Stormarn ist Delingsdorf mit 400%, in Städten wie Kiel oder Lübeck sind sogar 500% fällig.

Eine Anhebung auf 330% oder mehr kommt für uns nicht in Frage. Allerdings sollte der Hebesatz (A und B) in Oststeinbek aus Sicht der SPD-Fraktion maßvoll auf 295% angepasst werden: so profitiert Ostststeinbek doppelt, da durch die Anhebung auf diesen Wert auch die von uns an Land und Kreis zu zahlenden „Strafumlagen“ für zu niedrige Steuersätze wegfallen. Jeder zusätzlich von uns Bürgern investierte Euro Grundsteuer ist dann praktisch mehr als 1,70 Euro für die Gemeinde wert. Insgesamt können durch die Grundsteuererhöhung fast zwei Drittel des durch das FAG zu erwartenden Defizits kompensiert werden. Die Mehrbelastung für alle Einwohner des Ortes liegt durchschnittlich bei lediglich 3,47 Euro / Monat.

Kürzungen bei Vereinen: nicht ohne Weiteres!

Die ebenfalls diskutierten isolierten Kürzungen bei Vereinen und Verbänden lehnen wir ab. Es ist nicht einzusehen, dass nur beim Ehrenamt gekürzt wird. Eine Haushaltskonsolidierung muss sämtliche Bereiche des Haushaltsplanes umfassen. Sämtliche Ausgaben der Kommune sind einer Prüfung zu unterziehen. Außerdem müssen alle Einnahmen-Potentiale überprüft werden, so wie dies schon vor Jahren vom Finanzausschuss diskutiert wurde (z.B. Gebührensatzungen). Dass auch Vereine einen Beitrag leisten müssen, wenn sich die finanzielle Situation der Gemeinde ändert, ist völlig klar. Hierfür werden alle Vereine Verständnis haben.

Die Verteilung von Geld ist sicher das schwierigste Themenfeld in der Politik. Im Länderfinanzausgleich des Bundes sind seit vielen Jahren die Klagen der drei „Geberländer“ (allen voran: Bayern) zu hören, die die strukturschwachen und verschuldeten Länder des Bundes finanzieren. Besonders viel Aufmerksamkeit erfährt – gerade auch zur Bundestagswahl – der Verteilungskampf innerhalb der Europäischen Union (Stichwort: Griechenland). Nicht immer geht es bei diesen Diskussionen sachlich zu – mit der Gans lässt sich nun einmal schwer über den Braten diskutieren. Dennoch ist klar: die Auswirkungen von Umverteilungen dürfen nicht erdrosselnd auf die Betroffenen wirken, am Ende müssen akzeptable politische Kompromisse stehen.

In Schleswig-Holstein sind die Städte unterfinanziert und verschuldet. Die Landesregierung – federführend das von Andreas Breitner (SPD) geführte Innenministerium – hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Problem durch eine Umschichtung im kommunalen Finanzausgleich ein wenig zu mildern (>> Gesetzentwurf der Landesregierung). Ganz erheblich müssen hierbei die Landkreise bluten, dem Kreis Stormarn sollen jährlich fast 10 Mio. Euro weggenommen werden. Aber auch Gemeinden mit hohem Steueraufkommen werden kräftig zur Kasse gebeten. Oststeinbek steht dabei landesweit an der Spitze der „Gebergemeinden“, gemeinsam mit den Nachbarn aus Stapelfeld: 110,- Euro pro Einwohner und Jahr soll Oststeinbek ab 2015 abgeben, um die Haushalte der schleswig-holsteinischen Städte zu sanieren. Das sind 957.000 Euro Kürzung pro Jahr. Hinzu kommt, dass durch die massiven Einschnitte bei den Landkreisen auch eine Erhöhung der sogenannten Kreisumlage zu erwarten ist, in die Oststeinbek als finanzkräftige Gemeinde schon immer mehr einzahlt, als die anderen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung den Städten helfen will, ihre Schulden abzubauen. Nicht hinnehmbar ist aber, dass die Gemeinde Oststeinbek gesetzlich ein Haushaltsdefizit verordnet bekommt. Wir lassen uns nicht zum Bayern von Schleswig-Holstein machen. Der Gesetzentwurf ist in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel und wir werden gemeinsam mit allen anderen Fraktionen und betroffenen Gemeinden dafür kämpfen, dass er korrigiert wird.