Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 13.11. wie befürchtet die Reform des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass Stuereinnahmen gleichmäßig im Land verteilt werden und so die Finanzkraft der Kommunen nivelliert wird. Aufgrund seines hohen Gewerbesteueraufkommens ist Oststeinbek schon seit Jahrzehnten einer der größten „Zahler“ im Finanzausgleich. Durch die von der SPD-Grünen-SSW-Landesregierung beschlossene Reform wird die Situation noch verschärft: 521.000,- Euro jedes Jahr muss Oststeinbek zusätzlich zu den seit Jahren gezahlten, millionenschweren Umlagen in den Ausgleichstopf zahlen. Hinzu kommt, dass auch der Kreis Stormarn die Kreisumlage spürbar erhöht, weil auch der Landkreis jährliche Mittelkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe hinnehmen muss. Insgesamt werden daher ab 2015 im Oststeinbeker Gemeindehaushalt ca. 770.000,- Euro jährlich fehlen.
Die SPD hat daher im Finanzausschuss am beantragt, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen, um einen Teil der Zusatzkosten auszugleichen. Hier ist natürlich Vorsicht geboten: bekanntlich sind in Oststeinbek seit Jahrzehnten viele Unternehmen niedergelassen, die nicht zwingend infrastrukturell an den Standort gebunden sind. Es gilt nun auszuloten, welcher Gewerbesteuersatz nicht zu einer Abwanderung großer Steuerzahler führen würde. Hierzu führt der Bürgermeister im Auftrag der Fraktionen seit vielen Wochen Gespräche mit Unternehmen, auch die Fraktionsvorsitzenden selbst sind im Gespräch mit Firmen. Derartige Beratungen können selbstverständlich nur im vertraulichen Rahmen stattfinden. Die Gemeindevertretung wird am 8. Dezember über die künftige Höhe des Steuersatzes entscheiden. Außerdem wird im Frühjahr weiter über Einsparungen diskutiert und ein neues Konzept zur Steuerung der Haushaltsplanung eingeführt.
Schädlich für den Ort ist es, unsere Gewerbebetriebe und deren Mitarbeiter als „Briefkastenfirmen“, die in einer „Steueroase“ residieren würden, zu verunglimpfen. Derartige populistische Zwischenrufe, die kürzlich von einer Oststeinbeker Partei in der Presse verbreitet wurden, sind geeignet den Ruf unserer steuerzahlenden Unternehmen und des Ortes zu schädigen. Völliger Unsinn ist auch die Behauptung, die großen Steuerzahler würden in Oststeinbek nur über einen „Briefkasten“ verfügen. Richtig ist, dass das schuldenfreie Oststeinbek seit vielen Jahren seinen Steuersatz nicht nennenswert erhöhen musste, da der Haushalt stets ausgeglichen war. Diese wirtschaftlich logische und rechtlich wie politisch völlig einwandfreie Entwicklung mit Steuerfluchtparadiesen auf karibischen Inseln zu vergleichen, sorgt vielleicht für einen markigen Presseauftritt, vermag aber der sachlichen Debatte im Ort nicht weiterzuhelfen.