SPD Oststeinbek

24.02.2017

Die SPD-Fraktion Oststeinbek hat für den Bauausschuss am 27.02.2017 (öffentliche Sitzung, 19.30 Uhr, Bürgersaal) beantragt, die Machbarkeit einer Erschließung des geplanten Wohngebietes Hamburger Kamp / Querweg über den Norden, d.h. Willinghusener Weg zu prüfen, da wir erwarten, dass eine Erschließung über den Süden schwierig wird.

Der Antrag im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Erschließung der geplanten Seniorenwohnungen am Hamburger Kamp über den Willinghusener Weg auszuarbeiten und die Argumente für und gegen einen solchen Anschluss aufzubereiten.

Begründung:

Der Bau- und Umweltausschuss hat den Bürgermeister im Herbst 2016 beauftragt, Gespräche mit Eigentümern und Investoren über eine Wohnbebauung auf der Fläche westlich des Querwegs, nördlich der Sackgasse Hansetor und östlich der Sackgasse Hamburger Kamp (70-90 Wohneinheiten für Senioren).

Derzeit beinhalten die ersten Ideen zur Verkehrsführung die Verbindung der Straßen Hamburger Kamp und Querweg, um den Verkehr zu verteilen. Die SPD-Fraktion geht jedoch davon aus, dass insgesamt eine spürbare Mehrbelastung für die Straßen Hamburger Kamp, Querweg, Breedenweg, Postweg und Barsbütteler Weg zu erwarten ist und hat Bedenken, dass dadurch die Verkehrssituation sowohl für die neuen Bewohner als auch für die bisherigen Anwohner unbefriedigend wird.

Die SPD-Fraktion sieht es derzeit – vorbehaltlich der Ergebnisse des geplanten Verkehrsgutachtens – als bevorzugte Variante an, die neuen Wohneinheiten für den KFZ-Verkehr über einen Anschluss an den nördlich verlaufenden Willinghusener Weg zu erschließen. Diese Möglichkeit sollte von der Verwaltung unter folgenden Gesichtspunkten ausgearbeitet werden:

• Generelle Machbarkeit der Schaffung eines Straßenanschlusses
• Klärung der Eigentumsverhältnisse und der Möglichkeit des Erwerbs der erforderlichen Flächen
• Berücksichtigung der Ergebnisse des beauftragten Verkehrskonzeptes für Oststeinbek (Auswirkungen der neuen Wohneinheiten auf die betroffenen Straßen)
• Kostenschätzung und Nennung möglicher Varianten für Kostenübernahme durch Vorhabensträger und Gemeinde Oststeinbek
• Nutzung der zu schaffenden Straße bei einer möglichen Entwicklung der Fläche nördlich Breedenweg inklusive Anschluss an den Barsbütteler Weg zur Verbesserung der Erschließung von Sportanlagen, KiTa und neuer Schule

24.02.2017

An der Grundschule sind zwei Räume nicht nutzbar, weil sie seit Sommer 2016 stinken. Die Ursachen wurden intensiv untersucht, die Ergebnisse waren nicht ganz eindeutig. Eine Sanierung des alten Gebäudes ist mit schwer abschätzbaren finanziellen Risiken verbunden. Deshalb werden wir uns in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 01.03.2017 dafür aussprechen, die Räume durch Container zu ersetzen und 450.000,- € bereit zu stellen. Damit vermeiden wir auch eine Belegung der Funktionsräume (Musik, Film, PC, Lehrküche) mit Klassen und behalten Reserven für möglichen weiteren Raumbedarf.

24.02.2017

Der Sportverein schlägt vor, den ungenutzten Grand-Sportplatz Havighorst mit einem Kunstrasen auszustatten, weil der Platz am Barsbütteler Weg zu Spitzenzeiten überlastet sei. Wir unterstützen den Breitensport, insbesondere den Jugendsport. 600.000,- € Kosten für die Herstellung so eines Platzes sind aber viel Geld. Zudem ist der Platz in Havighorst schlecht erreichbar. Wenn der Bedarf nachweisbar ist und ein Finanzierungsvorschlag vorliegt (Sponsoring, Fördermittel – z.B. wie in Glinde, vgl. www.kunstrasenplatz.tsv-glinde.de), sind wir bereit, weiter nachzudenken – vielleicht auch über einen alternativen Standort.

24.02.2017

Die SPD-Fraktion hatte erfolgreich einen Antrag im Bauausschuss gestellt, der die Pflege der öffentlichen Obstgehölze in den Fokus rückte. Wenn man die Obstwiese an der Brückenstraße nun betrachtet, könnte man denken, das sei nach hinten losgegangen. Aber dem ist nicht so: die Bäume wurden vom Bauhof begutachtet und bei einigen war erwartungsgemäß einfach nichts mehr zu machen. Sie bleiben nun wie Materpfähle stehen, was wir optisch gewöhnungsbedürftig, aber in der Sache sehr gut finden. Tote und absterbende Bäume bieten  Vögeln, Insekten und anderen Tieren ein Zuhause.

Alle „Überlebenden“ – auch am Birkenhain und Am Eich – werden in Zukunft regelmäßig fachgerecht gepflegt, damit es nicht erst so weit kommt, wie in der Brückenstraße.

Die Gemeindeverwaltung plant, dieses Jahr ein Oktoberfest für die Oststeinbeker zu veranstalten. Wir unterstützen diese Idee. Beraten wird das Thema im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss am Montag, 20.02., 19.30 Uhr im Bürgersaal.

Wir werden allerdings nur einem Finanzierungskonzept zustimmen, das von vornherein eine volle Kostendeckung vorsieht. Mit solchen Veranstaltungen verdient man normalerweise Geld, weil Bier mit enormen Margen verkauft wird. Auch wenn wir eine gute Band engagieren, muss es möglich sein, keinen Verlust zu machen. Auch vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation zu örtlichen Gastronomen sollte das Fest nicht aus Steuermitteln gefördert werden.

Wir schlagen vor, den Bierverkauf in Eigenregie durchzuführen, ggf. mit ehrenamtlichen Helfern.

Prost!

01.11.2016

Es wird keine Baumschutz-Satzung in Oststeinbek geben. Die Gemeindevertretung hat gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, eines Mitglieds der OWG sowie des parteilosen Vertreters Peth gegen eine Satzung gestimmt. Ein OWG-Vertreter enthielt sich.

Anlass für die Beratungen war eine Unterschriftensammlung, bei der 132 Oststeinbeker Bürger die Gemeinde aufgefordert hatten, eine Baumschutzsatzung einzuführen.

Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, zumindest weiter über eine Satzung nachzudenken und vorgeschlagen, zugleich eine finanzielle Förderung zu Gunsten der Eigentümer von Altbäumen einzuführen. „Wir wollen das sachlich und ohne die übliche ideologische Diskussion angehen. Ziel der SPD-Fraktion ist eine allgemein akzeptierte Lösung für mehr Grün, die im Interesse aller Bürger die Lebensqualität im Ort erhöht und die Eigentümer von Altbäumen finanziell entlastet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.

Die sachlichen Argumente sprachen für eine Baumschutz-Satzung:

• Bäume sind Lebensqualität: sie tragen zu einem attraktiven Ortsbild bei, fördern den Klimaschutz und sind wichtiger Lebensraum für viele Tierarten.
• Oststeinbek hat einen extrem geringen Waldanteil. Alter Baumbestand – insbesondere in Privateigentum – ist kaum vorhanden.
• Der Verwaltungsaufwand einer Satzung ist überschaubar.
• Eine Baumschutzsatzung lässt sich gut kombinieren mit der Gewährung von Zuschüssen für die fachgerechte Pflege alter Bäume.
• In der Nachbarkommune Barsbüttel hat die Verwaltung sehr gute Erfahrungen mit der Baumschutzsatzung, sie wird von den Bürgern gut akzeptiert.
• Die Bürger interessieren sich immer mehr für den Erhalt von Bäumen.
• Von der Verwaltung befragte Fachleute befürworten die Einführung.
• Die Sorge, eine Baumschutzsatzung würde für mehr Fällungen sorgen, ist nach Aussagen von Fachleuten unbegründet.
• Es können in begründeten Fällen trotz Satzung Bäume abgesägt werden. Erforderlich ist dann nur eine Ersatzpflanzung.
• Zahlreiche Baumarten sind von Baumschutzsatzungen gar nicht erfasst, nur ökologisch „hochwertige“ Laubgehölze werden geschützt.

Dennoch konnte sich vor allem die CDU nicht zum einem Ja durchringen. Ihre Argumente (unser Kommentar in kursiv daneben):

• „Der Bauhof bildet gerade Mitarbeiter im Baumschutz aus.“ – Völlig richtig. Das hat jedoch rein gar nichts mit dem Schutz von Bäumen im Privateigentum zu tun. Die beiden zertifizierten Baumkontrolleure des Bauhofes überprüfen und dokumentieren die gemeindeeigenen Bäume im Hinblick auf ihre Verkehrssicherheit.
  
• „Die Bäume sind schon vom Landesnaturschutzgesetz ausreichend geschützt, Genehmigungen werden von der Kreis-Naturschutzbehörde erteilt.“ – Das ist im Wesentlichen falsch. Nach dem Bundes- und Landesnaturschutzrecht (§ 14 Absatz 1 und Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nr. 9 Landesnaturschutzgesetz SH) sind ausschließlich „ortsbildprägende und landschaftsbestimmende“ Bäume, Baumgruppen und Alleen geschützt. Die Anforderungen sind also deutlich höher, als dies bei einer Baumschutzsatzung der Fall wäre. Auf Grund der dürftigen personellen Ausstattung der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein sehr hohes Schutzniveau darstellbar ist.
• „Der Verwaltungsaufwand ist hoch, eine Satzung ist eine reine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung.“ – In Barsbüttel (13.000 Einwohner) gibt es etwa 50 Fäll-Anträge pro Jahr. Im kleineren Oststeinbek hätte man dann vielleicht mit maximal 40 pro Jahr zu rechnen. Zu Zeiten der alten Oststeinbeker Satzung Anfang der neunziger Jahre gab es sogar nur 18 Fäll-Anträge pro Jahr. Ein sehr überschaubarer Aufwand, der sich lohnt. Ob Naturschutz „Beschäftigungstherapie“ ist, muss natürlich jeder selbst wissen.
• Die CDU sei „pro Bürger“. – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Beratung der Baumschutzsatzung gerade auf eine Forderung von Bürgern zurück geht, ein spannendes Argument. Wir hoffen, dass die CDU diesem neuen Motto treu bleibt. Zum Beispiel wenn es darum geht, die Bürger intensiv an den Planungen für den neuen Flächennutzungsplan zu beteiligen. ;)

Positiv hervorzuheben ist aber, dass alle Fraktionen dafür waren, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans nach geeigneten Flächen für Waldanpflanzung zu suchen. Es bleibt aber abzuwarten, ob später auch der Wille da ist, Geld für Aufforstung und Flächenerwerb in die Hand zu nehmen.

20.10.2016

Die Gemeinde Oststeinbek ist Eigentümerin zahlreicher Obstbäume, die auf kommunalen Flächen wachsen – quasi staatliche Apfel- und Birnbäume. Sie stehen zum Beispiel im Garten des Kratzmann’schen Hofes am Eichredder, an der Brückenstraße, auf einer Fläche am Ende der Straße Am Eich, auf einer Streuobstwiese am Birkenhain. Ein einzelner alter Birnbaum steht noch hinter der Gemeindebücherei an der Möllner Landstraße. Bisher wurden die Bäume nicht speziell gepflegt. Bei der Pflege von Obstbäumen sind aber einige Besonderheiten zu beachten. Gut zu sehen sind die Folgen an der Brückenstraße, wo die Bäume teils tot, teils schwer beschädigt und insgesamt stark verwildert sind. Wir haben nun angeregt, einen Obstbaum-Experten mit der Baumsäge durch unsere Obstwiesen zu schicken, um die Bestände langfristig zu erhalten. Es lebe der Staats-Apfel!

Ob die Gemeinde vielleicht mal aus eigener Ernte einen „Rathaus-Cuvée“-Fruchtsaft abfüllt, bleibt der Diskussion im Ausschuss überlassen. ;)

Hier unser Antrag für den Bau- und Umweltausschuss am 27.10.2016 im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

1) Die Verwaltung wird gebeten, einen auf Obstbaumpflege spezialisierten Betrieb mit der Pflege der Obstgehölze auf den Flächen der Gemeinde zu beauftragen.

2) Der Bauhof wird gebeten zu prüfen, ob die Aussaat von Wildblumen auf den Obstwiesen sinnvoll und machbar wäre.

Begründung:

Die Obstbäume der Gemeinde benötigen spezielle Pflege. Gerade auf der Wiese an der Brückenstraße wird das deutlich, dort sind vermutlich über lange Zeit keine besonderen Pflegemaßnahmen durchgeführt worden. Es wachsen überall an den Stämmen Triebe heraus, es gibt viel Totholz und aktuell große Astabbrüche. Auf den Ostwiesen Birkenhain und am Eich könnte ein solcher Zustand evtl. durch frühzeitige und dann regelmäßige Pflege vermieden werden.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit anregen, den komplett toten Baum an der Brückenstraße stehen zu lassen, soweit dies unter Verkehrssicherungsaspekten (Zaun?) machbar ist. Tote Bäume sind wertvoller Lebensraum für zahlreiche Lebewesen.

Der Bauhof könnte zudem überlegen, auf der Obstwiese an der Brückenstraße im Frühjahr eine pflegeleichte, mehrjährige, einheimische Wildblumen- und kräutermischung auszusäen. Das wäre optisch sehr ansprechend, ökologisch sinnvoll und erspart zudem ggf. Mäharbeiten.

18.10.2016

Nachdem es im März Ärger in Havighorst gab, als Anwohner von Baumfällmaßnahmen der Gemeinde Oststeinbek überrascht wurden, hat der Bauhof ein neues Verfahren entwickelt. Zunächst wurde eine umfassende Bestandsaufnahme (digitales Baumkataster) durchgeführt, zwei Mitarbeiter des Bauhofes wurden zu diesem Zweck als zertifizierte Baumkontrolleure ausgebildet. Nun wurde eine Liste mit geplanten Fällungen und ihrer Begründung sowie den geplanten Ersatzpflanzungen auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Am 14.11.2016 um 9.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Rathaus, telefonische Anmeldung erbeten) findet eine öffentliche „Baumschau“ statt, bei der sich alle interessierten Bürger über die betroffenen Bäume und deren Probleme informieren können. „Mehr Transparenz geht kaum. Das ist ein Musterbeispiel für bürgernahe Verwaltung“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek.

Im Detail geht es um 16 einzelne Baumfällungen (sieben davon im Barsbütteler Weg) sowie diverse nicht näher bezeichnete Fällungen im Forellenbachpark. Der dickste betroffene Einzelbaum in der Liste ist eine Esche auf dem Gelände des Musischen Forums mit 1,20 m Durchmesser – sie hat diverse Schäden, zu denen ein Gutachten vorliegt.