Oststeinbek braucht – wie alle Gemeinden – mehr Unterkünfte für Asylbewerber, die in Deutschland z.B. aufgrund von Krieg oder Verfolgung Schutz suchen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 16a des Grundgesetzes garantieren ihnen dieses Recht. In ganz Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber aufgrund der politisch brisanten Situation in vielen Ländern im ersten Halbjahr 2013 stark angestiegen. Die Anmietung von Wohnungen ist die beste Lösung, aber der Markt ist eng. Wir sind für den Bau preisgünstiger Holzhäuser, wie wir schon eines in der Brückenstraße errichtet haben. Diese Häuschen sind optisch viel ansprechender als Container und sorgen so für ein gepflegtes Ortsbild. Außerdem stellen Sie eine menschliche Unterkunft dar – es passt gut zu Oststeinbek, dass hier niemand sagen kann: „Das sind die aus den Containern!“.
Einspruch gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl
Drei Oststeinbeker haben – das konnten Sie der Presse entnehmen – Einspruch gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl eingelegt. Wir beantworten hier einige grundsätzliche Fragen zum Verfahren.
Wer durfte Einspruch einlegen, und bis wann?
Es konnte jeder Wahlberechtigte Oststeinbeker sowie die Kommunalaufsicht Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben. Die Frist hierfür war 1 Monat ab Bekanntmachung des Wahlergebnisses, sie endete am 1.7.
Wer prüft den Einspruch?
Der von der Gemeindevertretung am 10. Juni gewählte Wahlprüfungsausschuss (8 Gemeindevertreter) hat die Aufgabe, eine Vorprüfung über die Gültigkeit der Gemeindewahl durchzuführen. Die Wahlprüfung bildet den Abschluss des Wahlverfahrens und bezieht sich auf das gesamte Verfahren der Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Das Ergebnis dieser Vorprüfung bildet die Grundlage für den Beschluss der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl.
Wann ist ein Einspruch gegen die Wahl erfolgreich?
Der Einspruch gegen die Wahl ist begründet, wenn ein Wahlfehler vorliegt und dieser ergebnisrelevant ist. Es gibt drei Varianten des Wahlfehlers: fehlende Wählbarkeit eines Bewerbers, Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung und die fehlerhafte Feststellung des Wahlergebnisses. Unter „Unregelmäßigkeiten“ sind alle Verstöße gegen Vorschriften des Wahlrechts zu verstehen, die die Wahlvorbereitung und Durchführung betreffen. Davon umfasst sind auch die Vorschriften für die Bewerberaufstellung durch die Parteien.
Die Bestandserhaltung festgestellter Wahlergebnisse ist im Wahlrecht ein hohes Gut. Darum werden Wahlen nur korrigiert oder wiederholt, wenn die festgestellten Fehler auch Auswirkung auf die Zusammensetzung der Gemeindevertretung, also die konkrete Mandatsverteilung, haben oder haben können.
Wann wird über den Einspruch entschieden?
Der Wahlprüfungsausschuss tagt voraussichtlich Anfang September, die Gemeindevertretung am 23.09. – beide in öffentlicher Sitzung.
Kandidatenfindung zur Bürgermeisterwahl
Der SPD-Ortsverein Oststeinbek-Havighorst hat auf seiner Mitgliederversammlung am 17.07.13 beschlossen, keinen Wahlvorschlag für die Bürgermeisterwahl am 08. September einzureichen.
Dem Beschluss war – nach der gemeinsamen Kandidatensuche mit allen Parteien – eine intensive und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit den Kandidaten vorausgegangen. Zwei Kandidaten hatten sich noch in der Mitgliederversammlung ausführlich vorgestellt, eine im Urlaub befindliche Kandidatin hatte ihre Ausführungen in Textform vorgelegt.
Nicht zuletzt aus Gründen des innerparteilichen Friedens hat sich die Mitgliederversammlung mit breiter Mehrheit entschlossen, keinen Wahlvorschlag (mit-) einzureichen. Wir werden auch keinen Wahlkampf machen und keine Empfehlung aussprechen. Die Bürger haben nun die Wahl. Unsere Fraktion wird – unabhängig von der Person – vertrauensvoll mit dem/der neuen Amtsinhaber/in zusammen arbeiten.
Großes Kinderfest am 15. Juni – Eintritt frei!
Liebe Kinder!
Ihr seid herzlich eingeladen zu unserem großen Kinderfest auf dem Oststeinbeker Marktplatz am Samstag, dem 15. Juni von 14 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist wie immer frei, es gibt kostenlose Getränke für Euch! Aber auch für Eure Eltern, Omas, Opas und anderen Verwandten haben wir natürlich Grillwurst und Bier für kleines Geld. Es erwarten Euch viele spannende Spiele mit tollen Preisen: Hase und Igel, Bowling, Schwammwerfen, das Farbkugelspiel und Fang’ die Maus! Auf unserer aufregenden Rollerbahn gibt es rasante Abfahrten in der Maurerbütt! Und der Oststeinbeker Künstler Markus B. sorgt mit seiner Live-Musik für beste Unterhaltung! Neu diesmal: Kinder-Karaoke, Ihr könnt mitsingen!
Wir freuen uns auf Euch und drücken die Daumen für gutes Wetter.
Eure SPD
Bestes SPD-Ergebnis seit Jahrzehnten
Die Oststeinbeker SPD freut sich: sie gewann bei der Gemeindewahl zum ersten Mal vier Direktmandate und legte fast 7 % auf 37,18 % zu. Damit erzielte sie eines der besten SPD-Ergebnisse im Kreis Stormarn. Beinahe wären es noch mehr Direktmandate geworden. In Havighorst gab es für die SPD das beste Wahlergebnis seit mindestens 1978. In Sitzen betrachtet ist der Abstand zur CDU deutlich geschrumpft.
Christian Höft, Spitzenkandidat der SPD: „Wir haben mit vielem gerechnet, aber dass wir vier Mandate direkt gewinnen ist eine kleine Sensation. Darauf sind wir sehr stolz.“ Bei vergangenen Wahlen erzielte die SPD maximal zwei Direktmandate, und immer nur im Wahlkreis 1 („Ostbek-City“). Bei der Wahl 2008 klappte nicht einmal das. Nun aber gewannen Wolfgang Lorenz (WK 1), Jürgen Huth (WK 4), Thomas Mielcarek und Günter Bouwer (beide WK 3) überraschend in ihren Wahlkreisen. „Ein tolles Gefühl, wir freuen uns sehr über das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ sagt Jürgen Huth, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Beinahe wären es sogar noch zwei Direktmandate mehr geworden – in Havighorst fehlten dafür nur 5 Stimmen, im Wahlkreis 2 fehlten 16 Stimmen.
In der von 21 wieder auf die regulären 19 Sitze geschrumpften Gemeindevertretung hat die SPD einen Sitz hinzugewonnen, stellt jetzt 7 Gemeindevertreter und hat damit nur noch eine Stimme weniger als die CDU. Bisher hatte die CDU 10 Vertreter und die SPD 6.
In der CDU-Hochburg Havighorst erreichte die SPD mit 36,29 % das beste Wahlergebnis seit 1978 (ältere Zahlen sind uns nicht bekannt).
Unter den 10 amtsfreien Gemeinden im Kreis Stormarn hat die Oststeinbeker SPD – nach Glinde (40,7 %) und Ammersbek (37,5 %) – das drittbeste Gemeindewahlergebnis.
Auch Oststeinbeker Kreistagskandidat Jochen Bloch legte um über 6 % zu und schaffte mit 35,59 % ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis (Kreis-Durschnitt: 30,0 %).
Am 5. Juni trifft sich die SPD zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung, auf der die Fraktionsleitung gewählt und die Besetzung der Ausschüsse geplant werden. Am 10.6. ist dann die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung.
Die neue Fraktion der SPD:
- Dr. Günter Bouwer
- Lara Gruwe
- Christian Höft
- Sabine Huss-Reichelt
- Jürgen Huth
- Wolfgang Lorenz
- Thomas Mielcarek
Zu den Wahlergebnissen geht es >> hier.
Havighorst: Infostand mit den Direktkandidaten in der Dorfmitte
Sonntag, 19.05., 13-16 Uhr
Zum ersten Mal können die Bewohner des Ortsteils Havighorst ihre SPD-Direktkandidaten vor Ort treffen. Anstatt nur Infostände im Einkaufszentrum Oststeinbek zu machen, bauen die beiden SPD-Kandidaten Günter Weigt und Christian Höft am Sonntag ihren Stand auf der Wiese in der Dorfmitte auf (Dorfstraße, neben dem Bauhof). Es gibt Kaffee, Kuchen, ein Enten-Angelspiel für Kinder und natürlich alle Infos zum Programm der SPD zur Kommunalwahl sowie zu den beiden Kandidaten für Havighorst.
Bürgermeister-Nachfolge: Oststeinbeker SPD will zügig gemeinsamen Kandidaten finden
Der SPD-Ortsverein Oststeinbek-Havighorst hat bei seiner Mitgliederversammlung letzte Woche einstimmig beschlossen, zügig das Verfahren zur Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das Bürgermeisteramt anzuschieben. Ziel der SPD ist es, einen gemeinsamen Kandidaten mit den anderen Parteien zu finden. Zu den Anforderungen, die an den Nachfolger gestellt werden, sollen die Bürger Vorschläge machen.
Jürgen Huth, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins:
Trotz der anstehenden Kommunalwahl muss zügig die Nachfolgersuche beginnen. Bis Anfang September muss ein Nachfolger gewählt werden. 48 Tage vor der Wahl endet die Kandidaturfrist. Wir wollen die Bürger frühzeitig und ernsthaft am Verfahren beteiligen, darum müssen wir jetzt loslegen und noch vor den Sommerferien Ende Juni fertig sein.
Der Verfahrensvorschlag der SPD sieht wie folgt aus:
- JETZT | Zunächst sollte kurzfristig und gemeinsam mit den anderen Parteien festgelegt werden, was für eine Person mit welchen Fähigkeiten als Nachfolger gesucht wird (Anforderungsprofil). Schon hier sollen Bürger den Parteien sagen können, was ihnen wichtig ist. Will man z.B. einen Kandidaten aus dem Ort? Welche Ausbildung und Erfahrung soll er haben? Darf er Mitglied einer Partei sein?
- ANFANG MAI | Anschließend kann sich die SPD eine gemeinsame „Ausschreibung“ der Parteien, z.B. in Form einer – ggf. auch überregionalen – Zeitungsannonce, vorstellen. Interessenten könnten sich dann an eine von den Oststeinbeker Parteien benannte Person wenden, welche die Namen sammelt. Auch eine aktive Suche nach Kandidaten durch die Parteien kann sinnvoll sein.
- ANFANG JUNI | Dann können die Parteien die Interessenten mit dem zuvor abgesteckten Anforderungsprofil abgleichen und eine gemeinsame Vorauswahl treffen.
- MITTE BIS ENDE JUNI | Die engere Auswahl von z.B. fünf Interessenten sollen dann den Bürgern bei öffentlichen, von den Parteien veranstalteten Diskussionsrunden vorgestellt werden.
- ENDE JUNI | Abschließend können sich die Parteien dann auf eine gemeinsame Wahlempfehlung einigen und den besten Kandidaten gemeinsam vorschlagen.
Mit diesem Verfahrensvorschlag hat sich die SPD nun an alle anderen Parteien gewandt und ein kurzfristiges Planungstreffen vorgeschlagen.
Außerdem hat die SPD im am Wochenende erschienenen Mitteilungsblatt „Oststeinbek Aktuell“ („Grünes Blatt“) sowie hier auf dieser Website die Bürger aufgerufen, ihre Meinung zu diesem Thema zu sagen.
Intern führt die SPD in den nächsten Tagen eine Mitgliederbefragung zum Anforderungsprofil des Bürgermeisters durch, um ein Stimmungsbild zu erhalten.
Presseberichte zum Thema
Suche nach neuem Rathauschef beginnt (Bergedorfer Zeitung online vom 10.04.13)
Oststeinbek sucht Bürgermeister (Hamburger Abendblatt vom 10.04.13)
Oststeinbeker SPD stellt Team für Kommunalwahl auf
Der SPD-Ortsverein Oststeinbek-Havighorst hat seine Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 aufgestellt. Die Mitglieder votierten einstimmig für die Kandidatenliste. Das Team auf den vorderen Plätzen besteht aus neuen und bekannten Gesichtern und deckt ein breites Altersspektrum ab. Das Parteibuch spielte bei den Kandidaturen keine Rolle. Spitzenkandidat ist der Havighorster Christian Höft (33).
Jürgen Huth, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, äußerte sich zufrieden:
Wir hätten vor einigen Monaten nicht gedacht, dass wir eine so gute Personaldecke haben werden. In der letzten Zeit sind offenbar durch die intensiven politischen Debatten im Ort viele Bürger auf die kommunale Selbstverwaltung aufmerksam geworden und haben entschieden, sich zu engagieren. Auch Krisen haben also etwas Positives.
Die Altersspanne der Kandidaten auf den „aussichtsreichen“ ersten 7 Plätzen (derzeit hat die SPD 6) reicht von 19 bis 67. Zwei dieser Kandidaten sind parteilos, zwei weiblich.
Christian Höft, Spitzenkandidat und Gemeindevertreter:
Wir haben konsequent umgesetzt, was wir schon immer sagen: bei uns kann jeder mitmachen, auch ohne SPD-Parteibuch. Hier im Ort geht es nicht um Parteipolitik und Ideologie, sondern um Sachfragen. Diese Haltung wird auch in den nächsten 5 Jahren unseren Politikstil bestimmen: die SPD wird eine offene, transparente und sachorientierte Bürgerinitiative sein.“
Listenplätze
- Christian Höft
- Sabine Huss-Reichelt
- Jürgen Huth
- Lara Gruwe
- Wolfgang Lorenz
- Thomas Mielcarek
- Dr. Matthias Prall
Als Direktkandidaten wollen Lara Gruwe und Wolfgang Lorenz den Wahlkreis 1 zurückerobern – er war bei früheren Wahlen der einzige von der SPD gewonnene Wahlkreis und ging 2008 an die CDU.
-> zur vollständigen Kandidatenliste der SPD Oststeinbek
Zugleich beschloss die Mitgliederversammlung ein Rahmenprogramm, aus dem die Inhalte des Wahlprogramms erarbeitet werden. Die Schwerpunkte werden dabei
- die mittel- und langfristige Lebensqualität für alle Generationen (Jugend, Familie und Senioren),
- die Themen Bürgerbeteiligung und Ehrenamt sowie
- der Erhalt der Wirtschaftskraft Oststeinbeks sein.
Christian Höft:
Wir sehen die Familienfreundlichkeit des Ortes als wichtiges Zukunftsthema und haben großen Sachverstand bezüglich Familienpolitik im Team. Mit Zukunft meinen wir dabei nicht nur die nächsten 5 Jahre, sondern mindestens die nächsten 15. Aber auch Jugendliche und Senioren haben eigene Bedürfnisse, die für uns im Mittelpunkt stehen werden.
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule für die hohe Lebensqualität im Ort – wir haben bereits ein umfangreiches Konzept zur Ehrenamtsförderung vorgelegt und werden dieses weiter verfolgen.
Langfristige politische Richtungsentscheidungen setzen voraus, dass alle Bürger im Ort aktiv an der Selbstverwaltung ihrer Gemeinde teilhaben. Konkret bedeutet das, politische Strukturen und Entscheidungsprozesse zu erklären und öffentlich zu machen, verbesserte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, mehr Einwohnerbeteiligung zu ermöglichen und ein Bürger-Informationssystem einzurichten, das Sitzungstermine, Unterlagen und Protokolle den Bürgern leicht zugänglich macht.
Grundlage für all diese Überlegungen ist der Erhalt der soliden Finanzlage der Gemeinde. Wir wollen den Ort strategisch als mittelstandsfreundliche Kommune aufstellen und das Gewerbegebiet in den Fokus der Gemeindeverwaltung rücken. Ein Gebiet von dieser Größe darf nicht dem Zufall überlassen werden, es muss künftig aktive Gewerbe-Ansiedlung betreiben werden.
Einig waren sich die Mitglieder des Ortsvereins, dass das alles nur funktioniert, wenn wieder Ruhe im Rathaus einkehrt.
Jürgen Huth:
Die aktive und planvolle Suche nach einer hervorragenden Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister wird elementare Grundlage der weiteren Entwicklung der Gemeinde sein. Wir werden hier konkrete Vorschläge zum Bewerberprofil und zum Verfahren machen.
Presseberichte zum Thema
SPD schickt Christian Höft ins Rennen (Bergedorfer Zeitung online vom 20.03.13)
Christian Höft wird Spitzenkandidat (Lokale Wochenzeitungen online vom 23.03.13)
Oststeinbek: Höft führt die SPD-Liste an (Lübecker Nachrichten online vom 13.03.13)
Martina Denecke ist abgewählt
Das Ergebnis steht fest: Die Oststeinbeker Bürger haben heute ihre Bürgermeisterin Martina Denecke mit überwältigender Mehrheit abgewählt. 91,55 % der Wähler – das waren 3.487 Bürger – stimmten für die Abwahl. Damit wurde das doppelte Quorum erreicht (Ja-Stimmen von 20% der Wahlberechtigten plus einfache Mehrheit). Genügt hätten 1.457 Ja-Stimmen. Für den Kreis Stormarn stellt das eine Premiere dar: noch nie war hier ein Abwahlverfahren erfolgreich. In Schleswig-Holstein ist es erst die zweite erfolgreiche Abwahl eines Bürgermeisters.
Insgesamt waren 7.285 Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen – hiervon nahmen 3.809 an der Abwahl teil. Die Wahlbeteiligung betrug damit 52,57 % und war fast so hoch wie bei der letzten Landtagswahl. Bei der Bürgermeister-Stichwahl im Januar 2011 betrug die Wahlbeteiligung nur 47 %, 1.747 Bürger hatten damals für Martina Denecke gestimmt.
Nachdem der Gemeinde-Abstimmungsausschuss morgen dieses Ergebnis festgestellt hat, wird die bereits seit Dezember suspendierte Bürgermeisterin am Dienstag 0 Uhr aus dem Amt scheiden.
SPD-Fraktionsvorsitzende Irene Kastner: „Das ist eine gute Nachricht in zweifacher Hinsicht: Erstens ist nun der Weg frei für die Neuwahl eines kompetenten Nachfolgers. Die Verwaltung in Oststeinbek kann bald wieder arbeitsfähig werden, was unser einziges Ziel ist. Und zweitens hat Oststeinbek als Kommune Zusammenhalt in einer sehr schwierigen Situation bewiesen. Wir werten das Ergebnis auch als Vertrauensbeweis gegenüber den Parteien und den gewählten Bürgern in der Selbstverwaltung der Gemeinde.“
Partylaune kommt bei Kastner aber nicht auf: „Wir feiern hier keinen Wahlsieg. Die Wahl und Abwahl von Martina Denecke hat Oststeinbek schweren Schaden zugefügt, der noch lange nicht wieder behoben ist. Alle Beteiligten haben in den letzten 2 Jahren gelitten – am meisten die Rathaus-Mitarbeiter, aber auch die ehrenamtlichen Bürger in der Selbstverwaltung sowie die Engagierten in den Vereinen und Initiativen haben wegen der politischen, juristischen und zwischenmenschlichen Querelen unglaublich viel zusätzliche Freizeit opfern müssen. Vor uns steht nun die Herausforderung, einen fähigen Nachfolger zu finden. Erst wenn dieser gewählt ist und die diversen Baustellen im Rathaus abgearbeitet hat, wird unser Ort wieder zur Normalität finden. Insgesamt wird dieser Prozess Oststeinbek am Ende wohl fast vier Jahre lang gelähmt haben und sehr teuer gewesen sein.“
Für die Wahl eines Nachfolgers sind die Parteien im Ort vorschlagsberechtigt, der Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt. „Nach den schlechten Erfahrungen bei der letzten Wahl werden wir intensiv versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien aufzustellen und dessen Kandidatur ausführlich im Ort zu diskutieren.“, so Kastner. Die Planungen hierfür sollen zügig anlaufen, da die Neuwahl laut Gemeindeordnung binnen 6 Monaten stattfinden muss. Parallel zu diesem Verfahren findet am 26. Mai noch die Kommunalwahl statt.
[Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 10.03.13]
Wahlhelfer – die unscheinbaren Säulen der Demokratie
Politiker, auch Hobbypolitiker, stehen oder stellen sich gern mal ins Rampenlicht. Das liegt teils in ihrer jeweiligen Persönlichkeit begründet, teilweise ist es aber auch zwingend erforderlich, um Politik zu machen. Gerade vor Wahlen und Abstimmungen nimmt diese öffentliche Präsenz erheblich zu und auch am Abstimmungstag klicken Kameras an Wahlurnen und klingen Sektgläser auf Wahlpartys.
Aber wer sorgt eigentlich für die technische Abwicklung der Wahl? Das sind die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Sie sorgen bereits früh morgens am Wahltag dafür, dass ab 8 Uhr das Wahllokal aufgebaut und geöffnet ist. Sie prüfen für jeden einzelnen Wähler, ob er im Wählerverzeichnis steht und händigen die Stimmzettel aus. Nach zehn Stunden nur bedingt aufregender Tätigkeit beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung aller Stimmzettel. Je nach anstehender Wahl, kann dies kompliziert und langwierig sein. Zum Beispiel, wenn mehrere Wahlen mit jeweils Erst- und Zweitstimme an einem Tag zusammen gefasst werden. In mehreren Zähldurchgängen wird dann sorgfältig und dennoch schnellstmöglich das Ergebnis ermittelt, auf das die Bürger und Politiker so sehnsüchtig warten.
Es gibt ganze Wahlhelferdynastien, Familien, die sich schon seit Generationen als Wahlhelfer zur Verfügung stellen. Das führt zu großem Sachverstand und Routine in den Wahlhelfer-Teams und somit letztlich zu sicheren und professionellen Auszählungen.
Ohne dieses Engagement wäre Demokratie praktisch nicht möglich. Die Wahlhelfer sind die unscheinbaren Säulen der Demokratie.