Kategorie: Allgemein

31.05.2016

„Wir haben wieder ein Dreivierteljahr verloren, weil an einem nicht mehrheitsfähigen Projekt gearbeitet wurde“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. Die CDU-Fraktion hatte im September letzten Jahres einen Vorschlag vorgestellt, der eine massive Umgestaltung der Ortsmitte im Bereich Rathaus / Kratzmann’scher Hof am Eichredder vorsah. Nach den damals vorgelegten Zeichnungen sollten der Rathausparkplatz und große Teile des Gartens des Kratzmann’schen Hofes zugebaut werden. Verwaltung und Investoren wurden über neun Monate mit der Idee beschäftigt. Wie das Abendblatt nun in seiner heutigen Ausgabe schreibt, möchte diese Lösung außer der CDU niemand. „Ich finde es gut wenn man in die Diskussion Ideen einbringt, aber irgendwie müssen wir in der Sache auch mal weiter kommen. Das heißt, es sind mehrheitsfähige Lösungen gefragt. Wenn man wie die CDU keine eigene Mehrheit in der Gemeindevertretung hat, würde ich erwarten, dass man sowas klärt, bevor viele Leute über Monate für die Tonne arbeiten“, so Höft weiter.

Die SPD-Fraktion war dem Vorschlag von Anfang an mit Skepsis begegnet. „Städtebaulich war das keine gute Idee. Die schöne Grünfläche um den historischen Hof kann man nicht einfach mit Wohnungen betonieren – in der Bevölkerung gab es dazu nur Kopfschütteln“, sagt Höft. Es hätte zudem die Gefahr bestanden, dass zahlreiche Bäume weichen müssen. Völlig ungelöst war bis zuletzt die Frage, wo die Autos bleiben sollen, die heute auf dem Rathausparkplatz stehen. Insbesondere auch bei öffentlichen Veranstaltungen im Bürgersaal wird der Parkplatz benötigt.

„Das Hauptproblem ist und bleibt, dass der Bedarf nicht gedeckt wird: wir haben einen erheblichen Mangel an preiswerten Mietwohnungen in Oststeinbek, und zwar nicht nur für Senioren, sondern auch für alle anderen Bürger, insbesondere junge Singles und Familien. Hier muss endlich etwas getan werden“, sagt Höft. Die SPD setzt sich deshalb seit geraumer Zeit für den Bau einer ausreichenden Zahl öffentlich geförderter Wohnungen mit günstigen Mieten ein. Für die Seniorenwohnungen fordert die SPD außerdem ein Betreuungskonzept – es dürfen nicht einfach nur ein paar Wohnungen hingestellt werden nach dem Motto „Wir haben damit unsere Pflicht getan!“, sondern es muss von Anfang an bedacht werden, wo Hilfe herkommen kann, wenn man sie irgendwann braucht.

Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, eine mehrheitsfähige Lösung zu erzielen, um bald mit dem Bau von Seniorenwohnungen beginnen zu können. Der Fokus liegt dabei weiter auf dem Gebiet um den Breedenweg.

28.05.2016

Wie überall in Deutschland kommen derzeit weniger Flüchtlinge an, als im letzten Jahr erwartet wurde. Ob das so bleibt, weiß keiner, aber derzeit ist bei der Schaffung großer Unterkünfte Zurückhaltung angebracht. Das im letzten Jahr erworbene Objekt am Langstücken wird nun erst einmal nicht komplett umgebaut, sondern nur die dort vorhandenen Wohnungen genutzt. Bald können dort etwa 20 Personen einziehen. Die große Lagerhalle sollte an Firmen vermietet werden, die keinen störenden Lieferverkehr verursachen. Mittelfristig ist unser Ziel, das Objekt abzureißen und die Fläche als Wohngebiet zu entwickeln.

In Havighorst fehlt ein öffentlicher Raum für Veranstaltungen von Vereinen. Der Bürgermeister hat nun mitgeteilt, dass die ehemalige Bücherei in der Dorfstraße 51 nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benötigt wird. Am Donnerstag, dem 2. Juni (19.30 Uhr im Mehrzweckraum Schulstraße) berät der Ortsbeirat über die künftige Nutzung der Räume. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dort ein öffentlicher Raum für die Bürger entsteht.

Im Bauausschuss am 13. Juni (19.30 Uhr / Bürgersaal) wird es wieder einmal um den Standort für Seniorenwohnungen gehen. Die CDU hatte im September 2015 eine Idee vorgestellt, die den gesamten Rathausparkplatz und weite Teile des Gartens des Kratzmann‘schen Hofes verschwinden lassen sollte. Übriggeblieben ist wie erwartet nur ein relativ kleines Haus auf einem Teil des Rathausparkplatzes, aus Kostengründen wie erwartet natürlich ohne die geplante Tiefgarage. Aus unserer Sicht ist das Objekt viel zu klein, zudem würde es den schon heute immer belegten Rathausparkplatz mindestens zur Hälfte ersatzlos zubauen. Städteplanerische und architektonische Fragen sind natürlich Geschmackssache, aber auch aus diesem Blickwinkel halten wir die Idee nicht für gut. Was nach wie vor fehlt sind geförderte Wohnungen für junge Leute und ein Betreuungskonzept für Senioren. Wieder haben wir fast ein Jahr verloren. Wir werden im Bauausschuss dafür stimmen, einen anderen Standort zu wählen – der Bereich Breedenweg erscheint uns weiterhin optimal.

Die SPD-Fraktion sieht einen erheblichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen für junge Familien, Singles und Senioren in Oststeinbek. Da CDU und OWG das Baugebiet Breedenweg blockieren und sich am Eichredder (CDU-Projekt) nach unserer Einschätzung nur eine nicht annähernd ausreichende Lösung realisieren lässt, sind alternative Flächen nötig. Wir unterstützen darum die Idee der CDU, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eine Verlagerung des Bauhofes anzudenken. Aus städtebaulicher Sicht macht es Sinn, im Ortskern von Havighorst Wohnungen zu bauen. Zudem würde irgendwann eh eine Sanierung des Bauhofes anstehen. Die Wirtschaftlichkeit ist aber noch zu prüfen.

Aktueller Stand: Gemeinsam mit Architekten wurden mehrere Standorte untersucht und die so genannte „bewegte Hügellandschaft“ – eine etwas versteckt liegende Grünfläche südlich von Sporthalle und Tennisplätzen am Barsbütteler Weg – als beste Variante gesehen. Umfangreiche Bodenuntersuchungen haben ergeben, dass der Untergrund chemisch unbedenklich und ausreichend fest ist. Zudem wurde ein Raumprogramm erarbeitet.

Wie geht es weiter? Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Fraktionen und Schule wird sich nun an die weitere Planung machen. Zunächst wird u.a. diskutiert werden, ob die Errichtung der Schule als „Öffentlich-Private Partnerschaft“ wirtschaftlich und zweckmäßig sein kann. Bei diesem Modell wird der Neubau von einem privaten Unternehmer errichtet und anschließend betrieben, die Gemeinde zahlt laufende Beiträge für die Nutzung. Das Modell hat Vor- und Nachteile, in anderen Kommunen (z.B. Wentorf) gibt es bereits Erfahrungen damit.

Junge Leute beteiligen! Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass neben Schule/Eltern auch Jugendliche und Kinder an der Planung beteiligt werden. Wir schlagen vor, dass der Jugendbeirat an der AG teilnehmen kann.

Dass nur etwa jeder zweite Oststeinbeker zur Wahl geht, konnte Gerd Bülow nie verstehen. „Für das Wahlrecht haben unsere Vorfahren gekämpft!“, schmetterte es oft aus den Lautsprechern im Rathaussaal, wenn der frühere Bürgervorsteher mit seiner durchdringenden Stimme zu Beginn von Sitzungen seinen Mitbürgern ins Gewissen redete. Für den Kommunalpolitiker alter Schule gehörte es zu den Bürgerpflichten, alle fünf Jahre seine Stimme bei der Gemeinderatswahl abzugeben, und mancher Zuhörer fühlte sich ein wenig schuldig nach diesen Standpauken.

Routiniert, souverän und leidenschaftlich leitete Gerd Bülow über viele Jahre die Sitzungen der Gemeindevertretung. Dabei machte er aus seiner eigenen starken Meinung keinen Hehl, wahrte jedoch stets die Neutralität seines Amtes. Auch wenn an seiner Autorität keiner zweifeln musste, verlieh er ihr bei Ordnungsrufen oder zum Schluss der Sitzungen gern mit einem gavel Nachdruck: dieser kleine silberne Richterhammer war ein Geschenk seines Amtskollegen aus der Partnergemeinde Caddington. Ein sympathischer Spleen, der ihn sicher auch an seine Tätigkeit als junger Amtsrichter erinnerte.

Ohnehin schwelgte Gerd Bülow gern in Erinnerungen über seine Anfänge in Oststeinbek und ließ andere daran teilhaben. Viel zu erzählen hatte er ja, aus über 50 Jahren erlebter Ortsgeschichte. Wer einen seiner Vorträge über das alte Oststeinbek besucht hatte, bekam einen interessanten Einblick in die Entwicklung vom kleinen Dorf ohne Infrastruktur zum modernen Ort. Dass auch sein privater Lebensweg – ganz besonders betonte er dabei stets die Gemeinsamkeit mit seiner Frau – immer eine große Rolle spielte, gehörte dazu. Gerd Bülow hatte fast die gesamte Entwicklung des heutigen Ortes und seiner Einrichtungen persönlich miterlebt. Besonders am Herzen lagen ihm die Vereine einschließlich der Feuerwehr, die er als die „Seele Oststeinbeks“ bezeichnete und für die er sich einsetzte.

Energisch vertrat Gerd Bülow die Interessen des Ortes und seiner Gemeindevertretung auch in der Bürgermeister-Krise 2011. In dieser Zeit prägte er den (lustigerweise auch vom Denecke-Fanclub) vielzitierten Ausspruch: „Oststeinbek sind wir alle“ – eine prägnante, soziologisch, politisch und rechtlich zutreffende Zusammenfassung der Grundlagen des kommunalen Gemeinwesens, das in dieser Zeit besonders litt. Ob der zermürbende Disput mit der Bürgermeisterin der einzige Grund für seinen Rücktritt war, bleibt Gerd Bülows Geheimnis.

Sich am Ende einer langen kommunalpolitischen Karriere noch mit früheren Mitstreitern zu überwerfen ist etwas, das man niemandem wünscht. Nur allzu menschlich ist es aber, dass der Rückzug aus Verantwortung nicht leichtfällt, wenn man jahrzehntelang an der Spitze stand.

Wir nehmen Abschied von einem engagierten Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung, der die Oststeinbeker Politik jahrzehntelang positiv geprägt hat. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

SPD-Fraktion Oststeinbek

Christian Höft

03.11.2015

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses am Montag, dem 9.11. (19.30 Uhr, Bürgersaal, Kratzmann’scher Hof) einen Antrag bezüglich der Flüchtlingsbetreuung im Ort gestellt. Ziel ist es, einen guten Plan für die Betreuung unserer Flüchtlinge zu machen, insbesondere für die neuen größeren Unterkünfte Langstücken und Brückenstraße. „Wir müssen jetzt zusehen, dass alle Beteiligten reibungslos zusammen arbeiten und wir uns personell wie organisatorisch auf die für das nächste Jahr erwartete vierfache Arbeitsbelastung einstellen. Nur so bekommen wir eine optimale Betreuung und Versorgung hin“, sagt Christian Höft, Vorsitzender der SPD-Fraktion Oststeinbek. Für die größeren Unterkünfte sei es besonders wichtig, gute Konzepte zu machen, um den sozialen Frieden zu wahren. „Kostenloser Sprachunterricht sofort ab Ankunft, Sport und Beschäftigung, medizinische und psychologische Versorgung – alles muss passen und darf die engagierten ehrenamtlichen Helfer nicht überlasten“, so Höft. Die SPD-Fraktion hält auch eine Beteiligung von Anwohnern und Flüchtlingen für sinnvoll. „Das sind diejenigen, die am besten wissen, was wichtig ist“, so Höft abschließend.

Der Wortlaut des Antrages:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

KSJA und ggf. GV mögen beschließen:

Die Gemeinde Oststeinbek erarbeitet ein gutes Konzept für die Betreuung der Flüchtlinge, insbesondere für die erste größere Unterkunft Langstücken. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Fraktionen und Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. eingerichtet.

Begründung

Die stetig zunehmende Anzahl von Flüchtlingen im Ort stellt die Gemeinde vor neue Herausforderun-gen: zum einen gibt es künftig erstmals auch Unterkünfte im Ort, die für 32 (Brückenstraße) oder sogar bis zu 70 (Langstücken) Personen ausgelegt sind. Dies erfordert eine neue und gute Planung, um Sicher-heit, Versorgung, Integration und sozialen Frieden zu gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf Beschäftigungs- und Sportangebote sowie auf Sprachkurse zu richten.

Zum anderen besteht die Gefahr, dass die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr nicht mehr ausreichend personelle Kapazitäten hat, um die erwarteten (mindestens) 250 Flüchtlinge mit der bisherigen Qualität und Quantität zu betreuen. Auch hier muss die Unterstützung der Ehrenamtlichen ausgeweitet sowie Zuständigkeiten und Ansprechpartner in der Verwaltung genau definiert und der zusätzliche hauptamtliche Personalbedarf ermittelt werden.

Möglicherweise ist die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Planungsstabes unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Flüchtlingshilfe sinnvoll.

Auch die Transparenz und der Dialog mit den Bürgern könnte optimiert werden.

All dies sollte in einer kleinen Arbeitsgruppe konzipiert werden. Falls aus den Reihen der Anwohner und Flüchtlinge Interesse an der Mitarbeit besteht, könnte auch hier jeweils eine Person mitarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion Oststeinbek

Christian Höft

03.11.2015

Alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker sind herzlich eingeladen zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Oststeinbek am Mittwoch, dem 04.11.2015 um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof, Möllner Landstr. 22). Das Thema ist die Flüchtlingssituation und ihre Bewältigung in unserem Ort. Der Bürgermeister steht für Fragen zur Verfügung. Die Versammlung wird vom Bürgervorsteher geleitet.

Die Bürger haben gemäß § 16 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Oststeinbek folgende Rechte auf der Versammlung:

• Rederecht / Fragerecht gegenüber dem Bürgermeister,
• Recht, die Tagesordnung zu ergänzen,
• Recht, der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister Vorschläge oder Anregungen zu Gemeindeangelegenheiten unterbreiten.

Die Tagesordnung kann um zusätzliche Punkte aus der Versammlung heraus ergänzt werden, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger einem entsprechenden Antrag zustimmt.

Um einen Vorschlag für die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu beschließen, bedarf es des Antrags eines Bürgers, der formlos in der Versammlung gestellt werden kann. Über diesen lässt der Bürgervorsteher sodann abstimmen. Wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger per Handzeichen zustimmt, ist der Antrag angenommen. Gemeindevertretung bzw. Bürgermeister haben sich sodann in angemessener Frist mit den Anregungen zu befassen.