Mehr Wald für Oststeinbek

27.09.2016

steko7 / photocase.de

Der Bau- und Umweltausschuss hat am 22.09.2016 einstimmig beschlossen, den Baumbestand in der Gemeinde Oststeinbek zu erhöhen. Im Rahmen der derzeit laufenden Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans wurde der Bürgermeister beauftragt, geeignete Flächen für eine Waldanpflanzung zu suchen und die Waldanpflanzung zu fördern. „Wir begrüßen diesen Beschluss. Einserseits leistet er einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz, andererseits unterstreicht die Gemeindevertretung damit das Ziel, eine grüne Oase am Rande der Großstadt zu sein“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion hat sich darüber hinaus für die Einführung einer Baumschutzsatzung stark gemacht. Zuvor hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Oststeinbek 132 Unterschriften im Ort gersammelt und die Einführung einer solchen Satzung gefordert. Viele Nachbargemeinden haben ihren Baumbestand mit einer Satzung geschützt, z.B. Barsbüttel und Reinbek. Auch Oststeinbek hatte bis 1992 eine solche Satzung. Die Satzung würde regeln, dass Laubbäume ab einem bestimmten Stammumfang geschützt sind und vor einer Fällung oder anderen schweren Eingriffen ein Antrag bei der Gemeinde gestellt werden muss. Falls Bäume gefällt werden müssen, ist dann in der Satzung festgelegt, welche Ersatzpflanzungen erforderlich sind. Da die CDU gegen eine Baumschutzsatzung stimmte und die OWG sich enthielt, ist noch nicht klar, ob es eine Satzung geben wird. Zunächst soll die Verwaltung weitere Informationen und einen Entwurf vorlegen. „Wir sollten bei der Diskussion nicht gleich ideologische Debatten über Bürgerbevormundung führen. Es geht um das gemeinsame Ziel, den Ort attraktiv und naturnah zu gestalten. Dafür ist eine Baumschutzsatzung kein Allheilmittel, aber kann ein guter Baustein sein“, so Höft. Als sinnvolle Ergänzung der Baumschutzsatzung kann ein Kataster angelegt werden, in dem große alte Bäume (mit Baumart, Stammumfang, Standort, Vitalität, Eigentümer) hinterlegt werden. Der Schutz von Bäumen durch die Eintragung in Bebauungspläne hingegen wäre extrem kosten- und zeitintensiv, da für jeden Eintrag ein B-Plan-Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre.

Zusätzlich zu einer Satzung ist es möglich, Bürgern Zuschüsse für die fachgerechte Pflege alter Bäume zu gewähren. Das wird z.B. in Bad Oldesloe praktiziert. „Wir halten diesen Gedanken für sehr interessant, weil eine professionelle Pflege für die Gesundheit von Bäumen ausgesprochen wichtig ist“, so Höft.

Seniorenwohnungen – es geht voran!

26.09.2016

Der Bau- und Umweltausschuss hat am vergangenen Donnerstag die Weichen dafür gestellt, dass zusätzliche Seniorenwohnungen in Oststeinbek bald Realität werden können. Der Bürgermeister wurde beauftragt, weitere Gespräche mit Investoren und Grundeigentümern zu führen, um im Dezember 2016 einen Beschluss zum Beginn der Bauleitplanung im Bereich Breedenweg vorzubereiten. Damit wurde eine im Juni 2016 von SPD und OWG mit Unterstützung der FDP auf den Weg gebrachte Initiative konkretisiert.

Karte von openstreetmap.org Lizenz: http://opendatacommons.org/licenses/odbl/1.0/

Als Fläche bietet sich derzeit ein rechteckiges Gebiet am Ende des Hamburger Kamps hinter dem Mehrfamilienhaus Nr. 4a-c an (siehe rot umrandeter Bereich auf der Karte). Über den Erwerb des derzeit als Acker genutzten Grundstücks hat das Wohnungsbauunternehmen Semmelhaack bereits eine Einigung mit dem Eigentümer getroffen. Was fehlt, ist ein detaillierter Bebauungsplan, über den die Gemeindevertretung entscheidet. Die Firma Semmelhaack hat im Ausschuss einen ersten Entwurf für die Bebauung vorgestellt, der zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 56 kleineren Wohnungen (50-60 qm) vorsieht, von denen ein Drittel öffentlich geförderte Sozialwohnungen werden sollen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans (frühestens ab Dezember 2016) sind unter anderem folgende Punkte zu klären:

  • Belange der Nachbarn (Abstände, Gebäudehöhe)
  • Verkehrsfragen (Erschließung, Parkplätze)
  • Belange der Natur

Derzeit befindet sich das Projekt noch im Stadium einer Idee – die konkreteren Überlegungen beginnen erst jetzt, und insbesondere rechtlich verbindliche Planungen werden erst im Bebauungsplan festgelegt. Politisch aber hat der Bauausschuss ein wichtiges Signal gesendet: es besteht der Wille, im Bereich Breedenweg Seniorenwohnungen zu errichten. „Die Lage des Baugebiets ist ideal: die Bewohner können sowohl die Ortsmitte nach 700 Metern Fußweg erreichen, als auch das Ostkreuz-Center am Willinghusener Weg. Außerdem ist die Feldmark als Naherholungsgebiet nicht weit,“ sagt Christian Höft, Vorsitzender der Oststeinbeker SPD-Fraktion.“Besonders wichtig ist uns, dass kleinere Mietwohnungen entstehen. Ein Teil davon wird öffentlich gefördert und somit sehr erschwinglich,“ so Höft weiter

Selbst die CDU, die bisher gegen den Standort am Breedenweg war, stimmte nun zu. Dennoch ließ es sich ein Mitglied des CDU-Vorstands nicht nehmen, noch einmal für Seniorenwohnungen am Eichredder zu plädieren. Die CDU hatte hier zunächst vorgeschlagen, mehrere massive Baukörper auf den Rathausparkplatz und Teile des Gartens des Kratzmann’schen Hofes zu setzen. Diese Idee wurde in den Gremien aus städtebaulichen Gründen mehrheitlich verworfen. Später präsentierten die Christdemokraten ein stark verkleinertes Objekt, in dem aber lediglich hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen sollten, welche nicht auf Dauer als Seniorenwohnungen hätten dienen können. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt, weil die Planungen am Bedarf vorbei gingen.

Die SPD Oststeinbek fordert seit mehr als einem Jahrzehnt, dass im Bereich Breedenweg Wohnungen entstehen. Seit Herbst 2013 unterstützt die SPD konkret die Bestrebungen des Seniorenbeirats, dort eine größere Zahl von Mietwohungen zu errichten. Die Forderung der SPD, zusätzlich auch bezahlbare Mietwohungen für junge Familien und Singles zu schaffen, hat sich bisher noch nicht durchgesetzt.

SPD-Bundestagsabgeordnete in Oststeinbek

17.07.2016

Am Montag, dem 18. Juli 2017, kommt die Bewerberin für die SPD-Direktkandidatur zur Bundestagswahl 2017 in unserem Wahlkreis, Dr. Nina Scheer MdB, nach Oststeinbek und stellt sich dem SPD-Ortsverein vor. Die Versammlung ist öffentlich, interessierte Bürger sind herzlich eingeladen und können der Bewerberin Fragen stellen. 19.30 Uhr, Begegnungsstätte, Möllner Landstr. 24.

SPD zu Kita-Gebühren: Nur moderat erhöhen!

07.06.2016

Die Kosten der Kinderbetreuung in Oststeinbek sind gestiegen. Obwohl der prozentuale Beitragssatz für die Eltern gleich bleibt, erhöhen sich dadurch die Kosten für die Nutzer. Im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss am 06.06. legte die Verwaltung der Politik zwei Berechnungsvarianten für die Gebührenhöhe vor, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen:

  1. Es werden die bei der tatsächlichen Belegung anfallenden Kosten pro Kind auf alle Eltern umgelegt. Das würde in den unterbelegten Bereichen Elementar und Krippe sehr teuer für die Eltern (Gebührenerhöhung von 19-20%, je nach gebuchter Betreuungszeit), im überbelegten Hort würde die Gebühr „nur“ um ca. 9% steigen.
  2. Es wird fiktiv eine Vollbelegung der zurzeit nicht ausgelasteten Kitas angenommen. Das würde im Hort die Elternbeiträge um 20-23% erhöhen, in Krippe und Elementar um 6-12%.

Unsere Meinung:

  • Nutzer sollten nicht in Mithaftung für nicht ausgelastete Einrichtungen genommen werden. Dieses Planungsrisiko sollte die Allgemeinheit schultern.
  • Eine plötzliche Gebührenerhöhung um 20% ist – unabhängig von der Kalkulationsgrundlage und den Ursachen – nicht zumutbar.
  • Die tatsächlich zu zahlenden Gebühren (nicht der prozentuale Beitragssatz) sollten dem Vergleich mit umliegenden Kommunen standhalten können.

Im Ausschuss konnten wir uns mit dieser Meinung nicht durchsetzen, die CDU- und OWG-Mehrheit stimmte für die Zugrundelegung der tatsächlichen Belegung und damit für deutliche Gebührensteigerungen vor allem in der Krippe.

In konkreten Zahlen bedeutet das:

  • Eltern von Krippenkindern müssen 72,- bis 108,- € / Monat mehr zahlen.
  • Eltern von Elementar-Kinden zahlen 30,- bis 55,- € / Monat mehr.
  • Eltern von Hortkindern zahlen 4,- bis 18,- € / Monat mehr.

Seniorenwohnen – auf ein Neues!

03.06.2016

Wie angekündigt haben wir für die Sitzung des Bauausschusses am 13. Juni (19.30 Uhr / Bürgersaal) einen neuen Antrag zum Thema Wohnungsbau gestellt. Wir hoffen, dass ein Kompromiss machbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Standort für den Bau von barrierefreien Mietwohnungen – insbesondere im Bereich rund um den Breedenweg – zu finden. Der Bürgermeister wird beauftragt, hierzu Gespräche mit Eigentümern und möglichen Investoren zu führen. Hierbei soll die Möglichkeit erörtert werden, zunächst nur eine kleine Fläche zu realisieren.

Begründung:

Nachdem sich gezeigt hat, dass für den Standort Eichredder keine Mehrheit gefunden werden kann, muss nach einer Alternative gesucht werden. Wir haben einen erheblichen Mangel an preiswerten Mietwohnungen in Oststeinbek, und zwar nicht nur für Senioren, sondern auch für alle anderen Bürger, insbesondere junge Singles und Familien. Da der Bedarf für preiswerte Mietwohnungen in den Fraktionen der Gemeindevertretung sehr unterschiedlich bewertet wird, sollte jedoch zunächst auch eine kleine Lösung in Erwägung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion Oststeinbek

Christian Höft

CDU scheitert mit Eichredder-Projekt – Bau von Seniorenwohnungen verzögert sich

31.05.2016

„Wir haben wieder ein Dreivierteljahr verloren, weil an einem nicht mehrheitsfähigen Projekt gearbeitet wurde“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. Die CDU-Fraktion hatte im September letzten Jahres einen Vorschlag vorgestellt, der eine massive Umgestaltung der Ortsmitte im Bereich Rathaus / Kratzmann’scher Hof am Eichredder vorsah. Nach den damals vorgelegten Zeichnungen sollten der Rathausparkplatz und große Teile des Gartens des Kratzmann’schen Hofes zugebaut werden. Verwaltung und Investoren wurden über neun Monate mit der Idee beschäftigt. Wie das Abendblatt nun in seiner heutigen Ausgabe schreibt, möchte diese Lösung außer der CDU niemand. „Ich finde es gut wenn man in die Diskussion Ideen einbringt, aber irgendwie müssen wir in der Sache auch mal weiter kommen. Das heißt, es sind mehrheitsfähige Lösungen gefragt. Wenn man wie die CDU keine eigene Mehrheit in der Gemeindevertretung hat, würde ich erwarten, dass man sowas klärt, bevor viele Leute über Monate für die Tonne arbeiten“, so Höft weiter.

Die SPD-Fraktion war dem Vorschlag von Anfang an mit Skepsis begegnet. „Städtebaulich war das keine gute Idee. Die schöne Grünfläche um den historischen Hof kann man nicht einfach mit Wohnungen betonieren – in der Bevölkerung gab es dazu nur Kopfschütteln“, sagt Höft. Es hätte zudem die Gefahr bestanden, dass zahlreiche Bäume weichen müssen. Völlig ungelöst war bis zuletzt die Frage, wo die Autos bleiben sollen, die heute auf dem Rathausparkplatz stehen. Insbesondere auch bei öffentlichen Veranstaltungen im Bürgersaal wird der Parkplatz benötigt.

„Das Hauptproblem ist und bleibt, dass der Bedarf nicht gedeckt wird: wir haben einen erheblichen Mangel an preiswerten Mietwohnungen in Oststeinbek, und zwar nicht nur für Senioren, sondern auch für alle anderen Bürger, insbesondere junge Singles und Familien. Hier muss endlich etwas getan werden“, sagt Höft. Die SPD setzt sich deshalb seit geraumer Zeit für den Bau einer ausreichenden Zahl öffentlich geförderter Wohnungen mit günstigen Mieten ein. Für die Seniorenwohnungen fordert die SPD außerdem ein Betreuungskonzept – es dürfen nicht einfach nur ein paar Wohnungen hingestellt werden nach dem Motto „Wir haben damit unsere Pflicht getan!“, sondern es muss von Anfang an bedacht werden, wo Hilfe herkommen kann, wenn man sie irgendwann braucht.

Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, eine mehrheitsfähige Lösung zu erzielen, um bald mit dem Bau von Seniorenwohnungen beginnen zu können. Der Fokus liegt dabei weiter auf dem Gebiet um den Breedenweg.

Flüchtlingsunterkunft Langstücken wird kleiner als geplant

28.05.2016

Wie überall in Deutschland kommen derzeit weniger Flüchtlinge an, als im letzten Jahr erwartet wurde. Ob das so bleibt, weiß keiner, aber derzeit ist bei der Schaffung großer Unterkünfte Zurückhaltung angebracht. Das im letzten Jahr erworbene Objekt am Langstücken wird nun erst einmal nicht komplett umgebaut, sondern nur die dort vorhandenen Wohnungen genutzt. Bald können dort etwa 20 Personen einziehen. Die große Lagerhalle sollte an Firmen vermietet werden, die keinen störenden Lieferverkehr verursachen. Mittelfristig ist unser Ziel, das Objekt abzureißen und die Fläche als Wohngebiet zu entwickeln.

Ein Raum für die Bürger in Havighorst

In Havighorst fehlt ein öffentlicher Raum für Veranstaltungen von Vereinen. Der Bürgermeister hat nun mitgeteilt, dass die ehemalige Bücherei in der Dorfstraße 51 nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benötigt wird. Am Donnerstag, dem 2. Juni (19.30 Uhr im Mehrzweckraum Schulstraße) berät der Ortsbeirat über die künftige Nutzung der Räume. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dort ein öffentlicher Raum für die Bürger entsteht.

Seniorenwohnen am Eichredder?

Im Bauausschuss am 13. Juni (19.30 Uhr / Bürgersaal) wird es wieder einmal um den Standort für Seniorenwohnungen gehen. Die CDU hatte im September 2015 eine Idee vorgestellt, die den gesamten Rathausparkplatz und weite Teile des Gartens des Kratzmann‘schen Hofes verschwinden lassen sollte. Übriggeblieben ist wie erwartet nur ein relativ kleines Haus auf einem Teil des Rathausparkplatzes, aus Kostengründen wie erwartet natürlich ohne die geplante Tiefgarage. Aus unserer Sicht ist das Objekt viel zu klein, zudem würde es den schon heute immer belegten Rathausparkplatz mindestens zur Hälfte ersatzlos zubauen. Städteplanerische und architektonische Fragen sind natürlich Geschmackssache, aber auch aus diesem Blickwinkel halten wir die Idee nicht für gut. Was nach wie vor fehlt sind geförderte Wohnungen für junge Leute und ein Betreuungskonzept für Senioren. Wieder haben wir fast ein Jahr verloren. Wir werden im Bauausschuss dafür stimmen, einen anderen Standort zu wählen – der Bereich Breedenweg erscheint uns weiterhin optimal.

Wohnungsbau und Bauhof

Die SPD-Fraktion sieht einen erheblichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen für junge Familien, Singles und Senioren in Oststeinbek. Da CDU und OWG das Baugebiet Breedenweg blockieren und sich am Eichredder (CDU-Projekt) nach unserer Einschätzung nur eine nicht annähernd ausreichende Lösung realisieren lässt, sind alternative Flächen nötig. Wir unterstützen darum die Idee der CDU, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eine Verlagerung des Bauhofes anzudenken. Aus städtebaulicher Sicht macht es Sinn, im Ortskern von Havighorst Wohnungen zu bauen. Zudem würde irgendwann eh eine Sanierung des Bauhofes anstehen. Die Wirtschaftlichkeit ist aber noch zu prüfen.