Kategorie: Allgemein

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Rettet den Staats-Apfel!

20.10.2016

Ungepflegter Obstbaum an der Brückenstraße. Im Hintergrund ist gerade ein großer Ast abgebrochen und abgesperrt.

Die Gemeinde Oststeinbek ist Eigentümerin zahlreicher Obstbäume, die auf kommunalen Flächen wachsen – quasi staatliche Apfel- und Birnbäume. Sie stehen zum Beispiel im Garten des Kratzmann’schen Hofes am Eichredder, an der Brückenstraße, auf einer Fläche am Ende der Straße Am Eich, auf einer Streuobstwiese am Birkenhain. Ein einzelner alter Birnbaum steht noch hinter der Gemeindebücherei an der Möllner Landstraße. Bisher wurden die Bäume nicht speziell gepflegt. Bei der Pflege von Obstbäumen sind aber einige Besonderheiten zu beachten. Gut zu sehen sind die Folgen an der Brückenstraße, wo die Bäume teils tot, teils schwer beschädigt und insgesamt stark verwildert sind. Wir haben nun angeregt, einen Obstbaum-Experten mit der Baumsäge durch unsere Obstwiesen zu schicken, um die Bestände langfristig zu erhalten. Es lebe der Staats-Apfel!

Ob die Gemeinde vielleicht mal aus eigener Ernte einen „Rathaus-Cuvée“-Fruchtsaft abfüllt, bleibt der Diskussion im Ausschuss überlassen. ;)

Hier unser Antrag für den Bau- und Umweltausschuss am 27.10.2016 im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

1) Die Verwaltung wird gebeten, einen auf Obstbaumpflege spezialisierten Betrieb mit der Pflege der Obstgehölze auf den Flächen der Gemeinde zu beauftragen.

2) Der Bauhof wird gebeten zu prüfen, ob die Aussaat von Wildblumen auf den Obstwiesen sinnvoll und machbar wäre.

Begründung:

Die Obstbäume der Gemeinde benötigen spezielle Pflege. Gerade auf der Wiese an der Brückenstraße wird das deutlich, dort sind vermutlich über lange Zeit keine besonderen Pflegemaßnahmen durchgeführt worden. Es wachsen überall an den Stämmen Triebe heraus, es gibt viel Totholz und aktuell große Astabbrüche. Auf den Ostwiesen Birkenhain und am Eich könnte ein solcher Zustand evtl. durch frühzeitige und dann regelmäßige Pflege vermieden werden.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit anregen, den komplett toten Baum an der Brückenstraße stehen zu lassen, soweit dies unter Verkehrssicherungsaspekten (Zaun?) machbar ist. Tote Bäume sind wertvoller Lebensraum für zahlreiche Lebewesen.

Der Bauhof könnte zudem überlegen, auf der Obstwiese an der Brückenstraße im Frühjahr eine pflegeleichte, mehrjährige, einheimische Wildblumen- und kräutermischung auszusäen. Das wäre optisch sehr ansprechend, ökologisch sinnvoll und erspart zudem ggf. Mäharbeiten.

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Erste öffentliche Baumschau

18.10.2016

Nachdem es im März Ärger in Havighorst gab, als Anwohner von Baumfällmaßnahmen der Gemeinde Oststeinbek überrascht wurden, hat der Bauhof ein neues Verfahren entwickelt. Zunächst wurde eine umfassende Bestandsaufnahme (digitales Baumkataster) durchgeführt, zwei Mitarbeiter des Bauhofes wurden zu diesem Zweck als zertifizierte Baumkontrolleure ausgebildet. Nun wurde eine Liste mit geplanten Fällungen und ihrer Begründung sowie den geplanten Ersatzpflanzungen auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Am 14.11.2016 um 9.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Rathaus, telefonische Anmeldung erbeten) findet eine öffentliche „Baumschau“ statt, bei der sich alle interessierten Bürger über die betroffenen Bäume und deren Probleme informieren können. „Mehr Transparenz geht kaum. Das ist ein Musterbeispiel für bürgernahe Verwaltung“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek.

Im Detail geht es um 16 einzelne Baumfällungen (sieben davon im Barsbütteler Weg) sowie diverse nicht näher bezeichnete Fällungen im Forellenbachpark. Der dickste betroffene Einzelbaum in der Liste ist eine Esche auf dem Gelände des Musischen Forums mit 1,20 m Durchmesser – sie hat diverse Schäden, zu denen ein Gutachten vorliegt.

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Jugendfeuerwehr übernimmt Polizeiwache

07.10.2016

Die Jugendfeuerwehr Oststeinbek zieht in die ehemalige Polizeiwache in der Stormarnstraße 2. Das hat der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 22.09.2016 beschlossen. Die Räume gehören der Gemeinde und waren bisher an die Polizei vermietet. Seit der Schließung der Wache stehen sie leer. Die Feuerwehr hatte Bedarf angemeldet, weil die derzeitige Unterbringung der Jugendlichen im Keller des Feuerwehrhauses nicht optimal sei. Wolfgang Lorenz, SPD-Gemeindevertreter, machte den Vorschlag, die Räume stattdessen als Wohnung an ein aktives Feuerwehrmitglied zu vermieten – auch hierfür hatte die Feuerwehr in der Vergangenheit Bedarf angemeldet. Noch bis vor einigen Jahren war der Keller des Feuerwehrhauses als Wohnung vermietet, bis er ebenfalls von der Feuerwehr übernommen wurde. Von ehemals drei Wohnungen (2 Havighorst, 1 Oststeinbek) für Feuerwehrleute in den Feuerwehrhäusern ist derzeit nur noch eine in Havighorst übrig. Der Ausschuss entschied sich jedoch mehrheitlich bei einer Gegenstimme dafür, dem aktuelleren Anliegen der Feuerwehr zu folgen. Die durch die neue Nutzung wegfallenden Mieteinnahmen in Höhe von 5.300,- € pro Jahr trägt künftig die Gemeinde.

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Straßenbeleuchtung: Teil-Modernisierung beschlossen

29.09.2016

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.09.2016 einen Plan für die teilweise Modernisierung der Straßenbeleuchtung beschlossen. Anlass für die Beratungen war das Problem, dass für einige Laternen in Oststeinbek bald keine Leuchtmittel mehr hergestellt werden. Es handelt sich um sog. Quecksilberdampflampen, von denen wir etwa 260 Stück im Ort haben. Die Lampen stehen nach den uns derzeit vorliegenden Informationen in den Straßen

  • Am Obstgarten
  • Am Südhang
  • Auengrund
  • Barsbütteler Weg
  • Birkenhain
  • Brückenstr.
  • Danziger Str.
  • Eichredder
  • Fasanenweg
  • Gerberstr.
  • Gewerbering
  • Hansetor
  • Hochkamp
  • Kampstr.
  • Kohlbergen
  • Lägerfeld
  • Meessen
  • Möllner Landstr.
  • Mühlenberg
  • Parkweg
  • Smaalkoppel
  • Thorner Weg
  • Wiesenweg
  • Willinghusener Weg
  • Zum Forellenbach

Außerdem leuchten sie auf den folgenden öffentlichen Flächen:

  • Dorfmitte Havighorst
  • Forellenbach-Park
  • Friedhof
  • Marktplatz
  • Rathaus
  • Sportzentrum

Der Bauausschuss beschloss einstimmig, im Jahr 2017 zunächst an 224 Laternen moderne LED-Leuchtenköpfe zu montieren. Die Gesamtkosten werden ca. 158.000,- Euro betragen, also rund 705,- € pro Laterne. An den Kosten werden die Anlieger gemäß der Straßenausbau-Beitragssatzung der Gemeinde Oststeinbek beteiligt. Die Höhe des Anteils richtet sich u.a. nach der Grundstücksgröße und der Art der Straße. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Anlieger möglichst frühzeitig über die Maßnahmen zu informieren und die möglichen Kosten für die Bürger grob und beispielhaft für ein „Standardgrundstück“ zu ermitteln.

Eine darüber hinaus gehende Umrüstung der insgesamt rund 1.000 Laternen im Ort wurde verworfen. „Wir sollten zunächst nur das tun, was nötig ist, und keine intakten Laternen abbauen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.

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Bürger an der Zukunftsplanung beteiligen!

28.09.2016

„Flächennutzungsplan“ (FNP) ist ein Wort aus der Behörden-Geheimsprache. Übersetzt bedeutet es: Zukunftsplan für Oststeinbek. Der FNP legt z.B. fest, wo künftig gebaut werden soll, wo Grünflächen sein sollen, wo Straßen verlaufen können und wie das Gewerbegebiet erweitert werden kann. Er ist das Grundprogramm für die Bauleitplanung der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten. Derzeit ist ein Planungsbüro mit einer Bestandsaufnahme beschäftigt, erste Ergebnisse werden wohl zum Jahresende präsentiert. Im Frühjahr 2017 könnte dann die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung beginnen. Diese ist aber – wie immer in gesetzlichen Beteiligungsverfahren – sehr starr, formal und nicht besonders ansprechend ausgestaltet. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Bürgerbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus geben wird – mit Informationsveranstaltungen und Workshops für Bürger, z.B. zu den Themen Verkehr, Wohnen, Naturschutz. Im Bauausschuss am 22.09.2016 haben wir uns mit der CDU, die lediglich eine Einwohnerversammlung zu dem Thema abhalten wollte, und OWG auf einen Kompromiss verständigt: immerhin zu ausgewählten Themen soll es nun Bürger-Workshops geben.

Zum Thema Verkehr wird im Rahmen der Erneuerung des FNP ein gesondertes Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das wir insbesondere für den Bereich Barsbütteler Weg / Breedenweg / Hamburger Kamp schon lange fordern. Gerade bei diesem Thema ist es uns wichtig, die Anliegen der Bürger in den verschiedenen Bereichen unseres Ortes in die Planungen einfließen zu lassen – darum schlagen wir separate Einwohnerversammlungen für Teilgebiete unserer Gemeinde vor, in denen die spezielle Situation vor Ort diskutiert werden kann. Wir wollen außerdem, dass der Gutachter unbefangen und kreativ an die Herausforderungen herangeht und auch unkonventionelle Lösungen vorschlägt. Außerdem erwarten wir kein reines „Auto-Gutachten“, sondern möchten auch die Situation der Fuß- und Radwege im Ort verbessern. Dies haben wir auch im Bauausschuss deutlich gemacht.

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Mehr Wald für Oststeinbek

27.09.2016

steko7 / photocase.de

Der Bau- und Umweltausschuss hat am 22.09.2016 einstimmig beschlossen, den Baumbestand in der Gemeinde Oststeinbek zu erhöhen. Im Rahmen der derzeit laufenden Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans wurde der Bürgermeister beauftragt, geeignete Flächen für eine Waldanpflanzung zu suchen und die Waldanpflanzung zu fördern. „Wir begrüßen diesen Beschluss. Einserseits leistet er einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz, andererseits unterstreicht die Gemeindevertretung damit das Ziel, eine grüne Oase am Rande der Großstadt zu sein“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion hat sich darüber hinaus für die Einführung einer Baumschutzsatzung stark gemacht. Zuvor hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Oststeinbek 132 Unterschriften im Ort gersammelt und die Einführung einer solchen Satzung gefordert. Viele Nachbargemeinden haben ihren Baumbestand mit einer Satzung geschützt, z.B. Barsbüttel und Reinbek. Auch Oststeinbek hatte bis 1992 eine solche Satzung. Die Satzung würde regeln, dass Laubbäume ab einem bestimmten Stammumfang geschützt sind und vor einer Fällung oder anderen schweren Eingriffen ein Antrag bei der Gemeinde gestellt werden muss. Falls Bäume gefällt werden müssen, ist dann in der Satzung festgelegt, welche Ersatzpflanzungen erforderlich sind. Da die CDU gegen eine Baumschutzsatzung stimmte und die OWG sich enthielt, ist noch nicht klar, ob es eine Satzung geben wird. Zunächst soll die Verwaltung weitere Informationen und einen Entwurf vorlegen. „Wir sollten bei der Diskussion nicht gleich ideologische Debatten über Bürgerbevormundung führen. Es geht um das gemeinsame Ziel, den Ort attraktiv und naturnah zu gestalten. Dafür ist eine Baumschutzsatzung kein Allheilmittel, aber kann ein guter Baustein sein“, so Höft. Als sinnvolle Ergänzung der Baumschutzsatzung kann ein Kataster angelegt werden, in dem große alte Bäume (mit Baumart, Stammumfang, Standort, Vitalität, Eigentümer) hinterlegt werden. Der Schutz von Bäumen durch die Eintragung in Bebauungspläne hingegen wäre extrem kosten- und zeitintensiv, da für jeden Eintrag ein B-Plan-Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre.

Zusätzlich zu einer Satzung ist es möglich, Bürgern Zuschüsse für die fachgerechte Pflege alter Bäume zu gewähren. Das wird z.B. in Bad Oldesloe praktiziert. „Wir halten diesen Gedanken für sehr interessant, weil eine professionelle Pflege für die Gesundheit von Bäumen ausgesprochen wichtig ist“, so Höft.

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Seniorenwohnungen – es geht voran!

26.09.2016

Der Bau- und Umweltausschuss hat am vergangenen Donnerstag die Weichen dafür gestellt, dass zusätzliche Seniorenwohnungen in Oststeinbek bald Realität werden können. Der Bürgermeister wurde beauftragt, weitere Gespräche mit Investoren und Grundeigentümern zu führen, um im Dezember 2016 einen Beschluss zum Beginn der Bauleitplanung im Bereich Breedenweg vorzubereiten. Damit wurde eine im Juni 2016 von SPD und OWG mit Unterstützung der FDP auf den Weg gebrachte Initiative konkretisiert.

Karte von openstreetmap.org Lizenz: http://opendatacommons.org/licenses/odbl/1.0/

Als Fläche bietet sich derzeit ein rechteckiges Gebiet am Ende des Hamburger Kamps hinter dem Mehrfamilienhaus Nr. 4a-c an (siehe rot umrandeter Bereich auf der Karte). Über den Erwerb des derzeit als Acker genutzten Grundstücks hat das Wohnungsbauunternehmen Semmelhaack bereits eine Einigung mit dem Eigentümer getroffen. Was fehlt, ist ein detaillierter Bebauungsplan, über den die Gemeindevertretung entscheidet. Die Firma Semmelhaack hat im Ausschuss einen ersten Entwurf für die Bebauung vorgestellt, der zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 56 kleineren Wohnungen (50-60 qm) vorsieht, von denen ein Drittel öffentlich geförderte Sozialwohnungen werden sollen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans (frühestens ab Dezember 2016) sind unter anderem folgende Punkte zu klären:

  • Belange der Nachbarn (Abstände, Gebäudehöhe)
  • Verkehrsfragen (Erschließung, Parkplätze)
  • Belange der Natur

Derzeit befindet sich das Projekt noch im Stadium einer Idee – die konkreteren Überlegungen beginnen erst jetzt, und insbesondere rechtlich verbindliche Planungen werden erst im Bebauungsplan festgelegt. Politisch aber hat der Bauausschuss ein wichtiges Signal gesendet: es besteht der Wille, im Bereich Breedenweg Seniorenwohnungen zu errichten. „Die Lage des Baugebiets ist ideal: die Bewohner können sowohl die Ortsmitte nach 700 Metern Fußweg erreichen, als auch das Ostkreuz-Center am Willinghusener Weg. Außerdem ist die Feldmark als Naherholungsgebiet nicht weit,“ sagt Christian Höft, Vorsitzender der Oststeinbeker SPD-Fraktion.“Besonders wichtig ist uns, dass kleinere Mietwohnungen entstehen. Ein Teil davon wird öffentlich gefördert und somit sehr erschwinglich,“ so Höft weiter

Selbst die CDU, die bisher gegen den Standort am Breedenweg war, stimmte nun zu. Dennoch ließ es sich ein Mitglied des CDU-Vorstands nicht nehmen, noch einmal für Seniorenwohnungen am Eichredder zu plädieren. Die CDU hatte hier zunächst vorgeschlagen, mehrere massive Baukörper auf den Rathausparkplatz und Teile des Gartens des Kratzmann’schen Hofes zu setzen. Diese Idee wurde in den Gremien aus städtebaulichen Gründen mehrheitlich verworfen. Später präsentierten die Christdemokraten ein stark verkleinertes Objekt, in dem aber lediglich hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen sollten, welche nicht auf Dauer als Seniorenwohnungen hätten dienen können. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt, weil die Planungen am Bedarf vorbei gingen.

Die SPD Oststeinbek fordert seit mehr als einem Jahrzehnt, dass im Bereich Breedenweg Wohnungen entstehen. Seit Herbst 2013 unterstützt die SPD konkret die Bestrebungen des Seniorenbeirats, dort eine größere Zahl von Mietwohungen zu errichten. Die Forderung der SPD, zusätzlich auch bezahlbare Mietwohungen für junge Familien und Singles zu schaffen, hat sich bisher noch nicht durchgesetzt.

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SPD-Bundestagsabgeordnete in Oststeinbek

17.07.2016

Am Montag, dem 18. Juli 2017, kommt die Bewerberin für die SPD-Direktkandidatur zur Bundestagswahl 2017 in unserem Wahlkreis, Dr. Nina Scheer MdB, nach Oststeinbek und stellt sich dem SPD-Ortsverein vor. Die Versammlung ist öffentlich, interessierte Bürger sind herzlich eingeladen und können der Bewerberin Fragen stellen. 19.30 Uhr, Begegnungsstätte, Möllner Landstr. 24.

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SPD zu Kita-Gebühren: Nur moderat erhöhen!

07.06.2016

Die Kosten der Kinderbetreuung in Oststeinbek sind gestiegen. Obwohl der prozentuale Beitragssatz für die Eltern gleich bleibt, erhöhen sich dadurch die Kosten für die Nutzer. Im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss am 06.06. legte die Verwaltung der Politik zwei Berechnungsvarianten für die Gebührenhöhe vor, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen:

  1. Es werden die bei der tatsächlichen Belegung anfallenden Kosten pro Kind auf alle Eltern umgelegt. Das würde in den unterbelegten Bereichen Elementar und Krippe sehr teuer für die Eltern (Gebührenerhöhung von 19-20%, je nach gebuchter Betreuungszeit), im überbelegten Hort würde die Gebühr „nur“ um ca. 9% steigen.
  2. Es wird fiktiv eine Vollbelegung der zurzeit nicht ausgelasteten Kitas angenommen. Das würde im Hort die Elternbeiträge um 20-23% erhöhen, in Krippe und Elementar um 6-12%.

Unsere Meinung:

  • Nutzer sollten nicht in Mithaftung für nicht ausgelastete Einrichtungen genommen werden. Dieses Planungsrisiko sollte die Allgemeinheit schultern.
  • Eine plötzliche Gebührenerhöhung um 20% ist – unabhängig von der Kalkulationsgrundlage und den Ursachen – nicht zumutbar.
  • Die tatsächlich zu zahlenden Gebühren (nicht der prozentuale Beitragssatz) sollten dem Vergleich mit umliegenden Kommunen standhalten können.

Im Ausschuss konnten wir uns mit dieser Meinung nicht durchsetzen, die CDU- und OWG-Mehrheit stimmte für die Zugrundelegung der tatsächlichen Belegung und damit für deutliche Gebührensteigerungen vor allem in der Krippe.

In konkreten Zahlen bedeutet das:

  • Eltern von Krippenkindern müssen 72,- bis 108,- € / Monat mehr zahlen.
  • Eltern von Elementar-Kinden zahlen 30,- bis 55,- € / Monat mehr.
  • Eltern von Hortkindern zahlen 4,- bis 18,- € / Monat mehr.
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Seniorenwohnen – auf ein Neues!

03.06.2016

Wie angekündigt haben wir für die Sitzung des Bauausschusses am 13. Juni (19.30 Uhr / Bürgersaal) einen neuen Antrag zum Thema Wohnungsbau gestellt. Wir hoffen, dass ein Kompromiss machbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Standort für den Bau von barrierefreien Mietwohnungen – insbesondere im Bereich rund um den Breedenweg – zu finden. Der Bürgermeister wird beauftragt, hierzu Gespräche mit Eigentümern und möglichen Investoren zu führen. Hierbei soll die Möglichkeit erörtert werden, zunächst nur eine kleine Fläche zu realisieren.

Begründung:

Nachdem sich gezeigt hat, dass für den Standort Eichredder keine Mehrheit gefunden werden kann, muss nach einer Alternative gesucht werden. Wir haben einen erheblichen Mangel an preiswerten Mietwohnungen in Oststeinbek, und zwar nicht nur für Senioren, sondern auch für alle anderen Bürger, insbesondere junge Singles und Familien. Da der Bedarf für preiswerte Mietwohnungen in den Fraktionen der Gemeindevertretung sehr unterschiedlich bewertet wird, sollte jedoch zunächst auch eine kleine Lösung in Erwägung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion Oststeinbek

Christian Höft