Die Gerüchte stimmen, eine Schließung der Budni-Filiale Oststeinbek noch in diesem Jahr ist denkbar. Das hat die Geschäftsführung der BUDNI Handels- und Service GmbH & Co. KG heute in einem Gespräch mit der SPD-Fraktion Oststeinbek bestätigt. „Die Geschäftsführung hat mir jedoch versichert, dass alles unternommen wird, um eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für den Standort Oststeinbek zu finden“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Derzeit liefen Mietvertragsverhandlungen, deren Ausgang jedoch ungewiss sei. Ein weiteres Problem für den jetzigen Standort sei die bevorstehende Sanierung der Möllner Landstraße. Das Unternehmen habe mit Baustellensituationen sehr schlechte Erfahrungen gemacht. „Es werden von Budni auch alternative Standorte innerhalb Oststeinbeks geprüft. Grundsätzlich besteht ein Interesse, im Ort zu bleiben“, sagte Christian Höft.

Die Gerüchte über die Schließung schlagen seit einigen Tagen hohe Wellen im Ort. Eine Online-Petition einer Oststeinbekerin zum Erhalt der Filiale wurde binnen weniger Tage von 236 Oststeinbekerinnen und Oststeinbekern sowie 60 weiteren Sympathisanten unterzeichnet. [Hinweis: Die gemeinnützige Plattform openpetition.de geht am 21. März für 24 Stunden offline aus Protest gegen das neue europäische Urheberrecht]

Die SPD-Fraktion Oststeinbek wird im Rahmen der politischen Möglichkeiten alle Anstrengungen unternehmen, Budni in Oststeinbek zu erhalten.

Die Gemeindevertretung hat am 11. März den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nr. 42 sowie eine begleitende Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Der neue B-Plan vereint zwei benachbarte Projekte am Willinghusener Weg: Das Senioren-Wohngebiet „Willi-Park“ mit einer kleineren Gewerbefläche im Norden sowie das große Gewerbegebiet auf der „Allianz-Fläche“. Für den „Willi-Park“ wurde der Aufstellungsbeschluss eigentlich schon 2018 gefasst, aber wegen der zahlreichen fachlichen und tatsächlichen Überschneidungen wurden die Planungen zusammen gelegt. Auf den Gewerbeflächen sollen „nicht erheblich belästigende“ Gewerbebetriebe zugelassen werden (eingeschränkte Gewerbegebiete gemäß § 8 der Baunutzungsverordnung).

Drei Fliegen mit einer Klappe

„Wir legen mit dieser Planung den Grundstein für den Erhalt der Wirtschaftskraft Oststeinbeks und damit für die Finanzierung der Infrastruktur und Lebensqualität in unserer Gemeinde. Zugleich rücken die dringend benötigten Senioren-Mietwohnungen in greifbare Nähe. Und nebenbei sorgen wir endlich für eine ordentliche Zufahrt zu Sportstätten, Kita und Schule“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.

Die Planungen befinden sich in einem frühen Stadium, beschlossen wurden nur Ort und Ziel der Planungen. Zusätzlich zu den bereits in den letzten Jahren erfolgten Bürgerveranstaltungen von SPD und Gemeinde wird noch ein förmliches Beteiligungsverfahren stattfinden.

Klärungsbedarf zu Grünstreifen

„Wir werden sicher noch einmal über die Gestaltung der Grünzüge in diesem Gebiet sprechen müssen, das reicht so noch nicht“, sagte Silke Fillies, Gemeindevertreterin, stellvertretende Bürgervorsteherin und Mitglied des Umweltausschusses, in der Sitzung. Im derzeit geltenden Flächennutzungsplan sind großzügige, explizit definierte Grüngürtel ausgewiesen, im neuen Entwurf nicht mehr. Lediglich im Bebauungsplan werden Abstandsstreifen vorgesehen, die von Bebauung freizuhalten sind.

Weiter keine Wohnungen für junge OststeinbekerInnen eingeplant

Nicht vom Bebauungsplan umfasst ist die Ackerfläche südlich des „Allianz-Geländes“, direkt nördlich des Breedenwegs. „Es würde doch Sinn machen, diese Flächen gleich mit zu planen. Ein komplett von Bebauung umgebener Acker ist städtebaulich wirklich eigenartig. Außerdem haben wir dringenden Wohnungsbedarf gerade auch bei Bürgerinnen und Bürgern unter 60 Jahren“, sagte Christian Höft. Die Fläche nördlich des Breedenwegs ist seit 2004 im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehen, soll nun aber als Ackerland ausgewiesen werden. In der Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein zum Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes wird kritisiert, dass zu wenig Wohnungsbauflächen vorgesehen sind.

Die Infoveranstaltung zur Sanierung der MöLa (Landesstraße 94) am 13.12. im Bürgersaal war extrem gut besucht. Die Details der Sanierung sind komplex.

Wichtige Eckdaten:

-> In Witzhave beginnen die Bauarbeiten am 1. April 2019.

-> Bis zum 11. August 2019 soll die Sanierung auf Glinder Stadtgebiet abgeschlossen sein.

-> Es wird zahlreiche Vollsperrungen geben, weil die Straße nicht überall breit genug ist für halbseitige Sperrungen.

-> Die heiße Phase für Oststeinbek dauert vom 2. September bis zum 1. Dezember 2019 – dann wird zwischen Ecke Stormarnstraße und Stadtgrenze Glinde saniert.

-> Es wird für den überörtlichen Durchgangsverkehr eine Umleitungsstrecke nach Glinde über Havighorst und Reinbeker Redder geben. Auch der Schulbus von Ostbek nach Glinde wird diese Route fahren.

-> Die Busverbindung von Oststeinbek zur U-Steinfurther Allee wird durch die im Takt verstärkte Linie 233 sicher gestellt werden.

-> Auch einen Nachtbus zur Steinfurther Allee soll es für Ostbek geben.

-> Von Ostbek nach Glinde wird man mit dem Bus nicht direkt fahren können, nur über Steinfurther Allee und dann mit dem 133er über A1 und A24.

-> Während der Bauarbeiten in Ostbek wird es abschnittsweise zahlreiche Umleitungen für Anliegerverkehr geben, diese werden zB auch über Langstücken, Wiesenweg, Kampstraße führen. Auch eine kleine Verbindung zwischen Grünem Tal und Meienhoop wird zeitweise geöffnet werden müssen. Es wird dazu Einbahnstraßen, Ampeln und Halteverbote geben. Und natürlich das Risiko von Schleichverkehr.

-> Der Abschnitt zwischen Stormarnstraße und Landesgrenze Hamburg (Willinghusener Weg) wird erst ab dem 1. Juli 2021 saniert. Es gibt also ein Jahr „Pause“.

Details und Zeitpläne werden Gemeinde und Landesbetrieb Verkehr noch bereit stellen.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Oststeinbek-Havighorst haben bei ihrer Mitgliederversammlung am 6. Dezember mit breiter Mehrheit entschieden, den Amtsinhaber Jürgen Hettwer als Bürgermeister-Kandidaten vorzuschlagen. Hettwer hatte sich zuvor in einer anderthalbstündigen Aussprache  den Fragen und der Kritik der Parteimitglieder gestellt und seine Pläne für die kommende Amtsperiode erläutert.

In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Genossen den diplomatischen Stil des Amtsinhabers und auch seine mit hoher Fachkompetenz gepaarte Bescheidenheit schätzen. Einige Mitglieder machten aber auch deutlich, dass sie sich vom Bürgermeister manchmal eine deutlichere politische Positionierung wünschen. Hettwer entgegnete, dass er sich jedoch nicht als die „fünfte Meinung“ in der Gemeindevertretung sieht, sondern als Sachwalter der Interesen des Ortes. Echten Einfluss auf politische Entscheidungen wolle er nur nehmen, wenn Schaden für die Gemeinde droht, ansonsten sehe er seine Rolle als Moderator, Architekt von Kompromissen und als Führungskraft im Rathaus.

Kritik gab es an der „Aktivregion Sieker Land Sachsenwald„, die Hettwer leitet. Diese habe sich aus der Sicht einiger Parteimitglieder nach anfangs intensiver Bürgerbeteiligung und der Idee einer dauerhaft kooperierenden Region hin zu einem reinen EU-Geldtopf entwickelt, den es zu „melken“ gelte. Die Kritik nahm der Bürgermeister auf, machte aber auch deutlich, dass Projekte mit EU-Mitteln enorm kompliziert und verwaltungsaufwändig seien.

In Sachen Bürgerbeteiligung wünschten sich die Sozialdemokraten außerdem häufigere Einwohnerversammlungen und eine nutzerfreundliche Website, die für Transparenz der Kommunalpolitik sorgt. Hier versprach Hettwer Verbesserungen, die bereits in Arbeit sind. Die Website werde komplett neu gestaltet, das bestehende System habe sich als irreparabel erwiesen. Einwohnerversammlungen seien in letzter Zeit tatsächlich vernachlässigt worden.

Wichtige Projekte der kommenden Amtszeit seien für Jürgen Hettwer der Schulneubau, die beiden Senioren-Wohngebiete, die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes, die Digitalisierung der Verwaltung, moderne Mitarbeiterführung und Personalmotivation in Zeiten des Fachkräftemangels, der Umzug von Feuerwehr Havighorst und Bauhof, die Fertigstellung des Flächennutzungsplans und der Erhalt der Finanzkraft der Gemeinde.

Ein kommunalpolitisch aktives Parteimitglied wünschte dem amtierenden Bürgermeister Glück für die Wahl und sagte: „Seit Sie im Amt sind, macht die politische Arbeit in Oststeinbek wieder Spaß.“

Die 17 anwesenden Genossinen und Genossen beschlossen nach der anschließenden intensiven Diskussion fast einstimmig (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung), Jürgen Hettwer als Kandidaten bei der BürgermeisterInnenwahl zu unterstützen. Die Wahl findet am 26. Mai 2019 statt.

Heute Abend (27.08.18) tagt der Bauausschuss. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof). Es stehen mindestens drei interessante Themen auf der Tagesordnung:

Neues Gewerbegebiet am Willinghusener Weg („Allianz-Fläche“) (TOP 9+10)

Für das vor einigen Jahren als „Allianz-Fläche“ bekannt gewordene Gebiet zwischen Willinghusener Weg und Barsbütteler Weg ist die Ansiedlung von nicht störenden Gewerbebetrieben geplant. Auf der Tagesordnung steht heute der so genannte „Aufstellungsbeschluss“. Dabei handelt es sich um den Startschuss für die Planungen. Im Prinzip sind darin derzeit nur der Umriss des Gebiets und der Zweck der Planung beschrieben. Alles Weitere wird im Zuge der nächsten Planungsschritte konkretisiert. Etwas ungewöhnlich ist, dass der Aufstellungsbeschluss ohne vorherige Bürgerinformation gefasst wird. Allerdings findet diese Präsentation durch den Investor noch vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Seniorenwohnungen nördlich Hamburger Kamp (TOP 6)

Die Planungen für das Senioren-Wohnprojekt „Willi-Park“ nördlich des Hamburger Kamps bzw. Hansetors werden konkreter, das städtebauliche Konzept wurde in einer Präsentation mit detaillierten Zeichnungen konkretisiert und wird vorgestellt. Heute geht es erneut um die Frage der Anzahl und Anordnung der Parkplätze. Die Gemeindevertretung hatte auf Wunsch von CDU und OWG eine extrem hohe Anzahl von Parkplätzen beschlossen, die das Gebiet unserer Ansicht nach landschaftlich verunstalten und für mehr Bodenversiegelung sorgen wird. Wenn man das vermeiden wollte, wäre eine Tiefgarage nötig, welche die Wohnungen für die Oststeinbeker Bürgerinnen und Bürger unnötig verteuern würde. Der Investor stellt heute nochmals eine Variante mit etwas weniger Stellplätzen vor. Die Anzahl von 100 Stellplätzen wäre aus unserer Sicht für eine Senioren-Wohnanlage absolut ausreichend.

Wir schlagen ansonsten vor, dieses Projekt genau so zu behandeln, wie auch das Seniorenwohngebiet an der Brückenstraße. Dort entstehen ca. 1,2 Stellplätze pro Wohneinheit. Es handelt sich am Willi-Park überwiegend um kleine Mietwohnungen. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt im Schnittt 66 qm, die meisten Wohnungen sind kleiner als 65qm. Einkaufsmöglichkeiten sind fußläufig schnell erreichbar. Zu einem Drittel sind geförderte Mietwohnungen für einkommensschwache Senioren vorgesehen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass zwei PKW im Haushalt vorhanden sind. Heutzutage ist es außerdem üblich, weniger Stellplätze auszuweisen als noch in den 70er Jahren, weil zu erwarten und zu fördern ist, dass der Individualverkehr immer weiter zurück gehen wird. Moderne Konzepte sehen stattdessen verstärkt Fahrradstellplätze vor. Intelligente Lösungen – insbesondere für ein solches Vorhaben – wären z.B. auch Car-Sharing- oder Dorfbus-Lösungen. Gerade auch im Hinblick auf die Klima-Entwicklung und das Hochwasser-Ereignis vom 10. Mai sollte jeder unnötigen Bodenversiegelung entgegen gewirkt werden.

Als Kompromiss könnten wir uns vorstellen, es so zu machen, wie es im aktuellen Bebauungsplan an der MöLa (B-18) vorgeschlagen wird: Dort werden für Wohnungen mit weniger als 65qm ein Stellplatz, für größere Wohnungen zwei Stellplätze vorgesehen. Eigentlich ist der Bedarf am Willi-Park geringer, weil es sich dort um reine Seniorenwohnungen handelt, aber so hätte man zumindest ein einheitliches Konzept für die Stellplatzfrage.

Bebauungsplan für die Fläche zwischen Möllner Landstraße und Postweg (TOP 11)

Für die größtenteils verwilderte Fläche zwischen MöLa und Postweg wird der Bebauungsplan gerade neu aufgestellt. Die SPD-Fraktion hatte im letzten Bauausschuss eiunen Vorschlag vorgelegt, der nun vom Planer der Gemeinde in Text und Karten gefasst wurde. Er sieht vor, die Bebauung im Norden (Richtung Postweg) auf Reihenhausbabauung mit max. zwei Vollgeschosse zu beschränken.