Solides Oststeinbek

Die Herausforderung

  • Steuereinnahmen sind die Grundlage für die sozialen und kulturellen Einrichtungen der Gemeinde sowie zahlreiche Leistungen der Verwaltung, die über das Pflichtprogramm hinaus gehen. Die Gemeinde Oststeinbek hat zwar seit Jahren gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer, diese unterliegen jedoch konjunkturellen Schwankungen und nicht steuerbaren externen politischen Einflüssen (Umlagen, Steuerreformen).
  • Die Kosten der Gemeinde steigen stark, vor allem für Personal und Kinderbetreuung. Zu Beginn der laufenden Wahlperiode hat die Finanzabteilung des Rathauses daher ein umfangreiches Verfahren zur Haushaltskonsolidierung angeschoben, das jedoch mangels politischen Willens im Sande verlaufen ist.
  • Der Schulneubau wird eine ganz erhebliche finanzielle Herausforderung.
  • Die für die Erneuerung der Gemeindestraßen ermittelten Kosten liegen bei weit mehr als 9 Millionen Euro. Hierfür fehlt bislang ein Finanzierungskonzept. Die CDU will die Mittel aus dem Gemeindehaushalt aufwenden, ohne zu sagen, was dafür gestrichen werden soll. Sie hat auch eine Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch gebracht, die nicht durchdacht ist. Das bedeutet aus unserer Sicht den Abschied der CDU von solider, seriöser Haushaltspolitik.
  • Das Interesse der Wirtschaft am Standort Oststeinbek ist groß, aber es stehen z.Zt. keine repräsentativen Büroflächen mehr zur Verfügung.

Unsere Lösung für die Zukunft

  • Oststeinbek ist weiterhin ein attraktiver Standort für Gewerbebetriebe. Es stehen neue Flächen für Bürogebäude zur Verfügung. Die Gemeinde wirkt aktiv darauf hin, dass Büroflächen entstehen.
  • Nördlich des Breedenwegs – auf der sogenannten „Allianz-Fläche“ – sowie östlich des Gewerbegebiets zwischen Bergstücken und Golfplatz werden neue Flächen für nicht störende Dienstleistungsbetriebe
  • Wirtschaftsbetriebe, die sich in Oststeinbek ansiedeln wollen, werden grundsätzlich mit offenen Armen empfangen und nicht von vornherein vergrault (Stichwort: Sportsfreund Fitness). Verkehrs- und Lärmauswirkungen sind aber stets zu prüfen.
  • Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Straßensanierung lehnen wir strikt ab. Sie belastet die Bürgerinnen und Bürger und sorgt für noch höhere Abgaben an Land und Kreis. Wir wollen auch keine Schulden machen, um Straßen zu sanieren. Der einzige Weg: Das Land muss sich an den Kosten des Straßenausbaus der Kommunen beteiligen.
  • Die Veräußerung gemeindeeigener Flächen für den dringend nötigen Wohnungsbau (Langstücken, Brückenstraße, evtl. ein Teil des alten Schulhofes) kann als Nebeneffekt auch Einnahmen für die Gemeinde generieren.