Autor: SPD-Oststeinbek

Das Fitness- und Wellness-Zentrum Medi-Terrain in der Oststeinbeker Sporthalle ist beliebt und eine Bereicherung für den Ort. So sehr, dass es mittlerweile aus allen Nähten platzt, wie Geschäftsführer Muhle berichtet. Er hat schon vor längerer Zeit die Gemeinde, die ihm die Räumlichkeiten vermietet, nach Erweiterungsmöglichkeiten gefragt. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde einen erfolgreichen Mieter in seinen Expansionsplänen unterstützen sollte. Natürlich ist dies nur möglich, wenn sich das Bauvorhaben für die Kommune lohnt. Wir sind für einen langfristigen Mietvertrag, dessen erhöhter und marktüblicher Mietzins die Investition der Gemeinde trägt.

Unser Stammtisch – immer am letzten Freitag des Monats – ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger. Kommen Sie gern vorbei und sprechen Sie mit uns in entspannter Atmosphäre. Im September treffen wir uns am Fr., 27.09., um 20 Uhr im Restaurant Hellena, Barsbütteler Weg.

Die Gemeindevertretung hat am 23. September, ebenso wie zuvor der Bauausschuss, mehrheitlich die Hinterlandbebauung in der Gerberstraße abgelehnt. Die SPD hat in der Sitzung – wie schon immer – für die Beendigung dieser Planungen gestimmt. Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse seit der Kommunalwahl hatte das aber andere Auswirkungen als bisher.

In der Sitzung wurde – was ungewöhnlich ist – die gesamte Debatte der vergangenen Jahre noch einmal inhaltlich aufgerollt: der eingeladene Planer hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für den B-Plan, CDU und FDP argumentierten mit Nachdruck für die Fortführung der Planungen. Als wäre es um ein Gesetz zur Gentechnik oder Organspende gegangen, appellierten CDU-Vertreter voller Pathos an das „Gewissen“ von OWG und SPD, niemand solle „nur aus Parteiräson“ den B-Plan ablehnen. CDU-Fraktionschef Vorbeck forderte gar, man solle doch „pro Bürger“ entscheiden.

Hintergrund dieser hellen Aufregung ist scheinbar, dass den Grundstückseigentümern in der Gerberstraße trotz der schon in den letzten Jahren nur dünnen Mehrheit in der Gemeindevertretung für dieses Projekt in Aussicht gestellt wurde, dieser B-Plan würde schon klappen. Nun gibt es verständlicher- und bedauerlicherwiese enttäuschte Anlieger, die bereits Geld in die Planungen investiert haben.

Leider können die Wünsche von Grundstückseigentümern bezüglich der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen nicht immer erfüllt werden.

Warum sind wir für die Hinterlandbebauung an anderen Stellen, aber nicht in der Gerberstraße?

Unser Grundsatz ist: Wir sind für Hinterlandbebauung dort, wo sie sinnvoll ist!

Baugebiete an den Rändern von Parkanlagen sind jedoch völlig ungeeignet für die Verdichtung durch neue Bauten. Durch solche Planungen entstehen völlig unnötig Konflikte, die jederzeit zu Problemen führen können. Es ist aber gerade Aufgabe vorausschauender Bauleitplanung, künftige Konflikte zu vermeiden. Wer den Einwohnern in der Gerberstraße Hinterlandbebauung erlaubt, hat keine Gründe dies im Wiesenweg zu unterbinden. Dadurch würde der Forellenbachpark noch weiter eingeengt, der Parkcharakter würde verändert, Bäume müssten gefällt werden. Wer begründen kann, dass er zu dunkle Räume hat, würde das Fällen auch einzelner Parkbäume verlangen. Der Erhalt des Forellenbachparks ist uns jedoch sehr wichtig.

Kinderspielplätze sind ein Lärmfaktor – auch wenn der Lärm nicht mehr als störender Lärm bezeichnet wird. Lärm kann krank machen. Wer gestattet, die Bebauung dichter an Spielplätze heranzulassen, macht einen Fehler. Es würde auch hier irgendwann Streit geben.

Diese möglicherweise neu entstehenden Häuser würden das „Fahrten-Konto“ des Barsbüttler Weges mit bis zu 50 Fahrten pro Tag belasten. Außerdem würde mehr Parkraum in der ohnehin durch Schule und Kindergarten belasteten Gerberstraße benötigt werden.

Die SPD wird weiterhin die Nachverdichtung der Bebauung dort unterstützen, wo es möglich und sinnvoll ist.

Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeindevertretung Oststeinbek hat in seiner Sitzung vom 17.09. einen im Juni erhobenen Einspruch gegen die Kommunalwahl nach intensiver Prüfung in allen Punkten für unbegründet erachtet.

Der Einspruch war in drei Themenbereiche gegliedert:

1. Wahl des CDU-Vorstands, der die Kandidaturunterlagen der CDU abgegeben hatte
2. Fehlen eines Kandidaten auf der CDU-Kandidatenliste
3. Berufsangaben von 7 CDU-Kandidaten

Die im Einspruch behauptete fehlende Befugnis des Parteivorstands der CDU, die Wahlunterlagen einzureichen, konnte nach Auffassung des Wahlprüfungsausschusses von den Einspruchserhebern nicht nachvollziehbar dargelegt werden. Selbst wenn es jedoch bei der Wahl des CDU-Vorstands – wie behauptet – Fehler gegeben hätte, wäre das ohne Auswirkung auf das Wahlergebnis geblieben. Denn entscheidend sei, dass die Kandidatenliste ordnungsgemäß von den Mitgliedern der Partei beschlossen wurde, was nicht bestritten wird. Eine so genannte „Ergebnisrelevanz“ ist jedoch stets Voraussetzung für das Vorliegen eines Wahlfehlers.

Das Fehlen eines ursprünglich aufgestellten Kandidaten auf der CDU-Liste konnte von der Wahlleiterin im Vorfeld der Sitzung schnell aufgeklärt werden – der Kandidat selbst erklärte, er habe seine Kandidatur aus beruflichen Gründen nach der Mitgliederversammlung, aber vor Einreichung der Kandidaturunterlagen zurückgezogen. Auch hier lag kein Wahlfehler vor.

Außerdem waren von den Einspruchserhebern die Berufsangaben in den amtlichen Wahlunterlagen von sechs CDU-Kandidaten gerügt worden. Diese hatten in fünf Fällen ihren erlernten Beruf angegeben, waren aber mittlerweile Ruheständler bzw. Hausfrau. Der Wahlprüfungsausschuss kam hier zu dem Schluss, dass die Wahlvorschriften auch die Angabe des erlernten Berufes zulassen – die Kandidaten hätten hier erhebliche Freiheiten.

In einem Fall hatten die Einspruchserheber behauptet, der Kandidat würde den angegebenen Beruf nicht ausüben. Diese Behauptung erwies sich jedoch als falsch.

Schließlich gab es einen Kandidaten, dessen Berufsbezeichnung in den amtlichen Unterlagen – offenbar aufgrund eines Versehens – tatsächlich falsch angegeben war, was er selbst bestätigte. Statt „Versicherungsfachmann“ stand auf dem Stimmzettel „Versicherungskaufmann“. Der Wahlausschuss stellte hier zwar eine „Unregelmäßigkeit“ fest, kam jedoch einstimmig zu der Überzeugung, dass es ausgsprochen fernliegend ist, dass sich diese auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben kann. Somit fehlte es hier an der nötigen Ergebnisrelevanz.

Über die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses (>>ausführliches Gutachten auf der Website der Gemeinde) hat am Montag, 23.9., noch die Gemeindevertretung abschließend zu entscheiden.

Update 23.09.13: Die Gemeindevertretung ist der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses einstimmig gefolgt.