Die heutige Sitzung der Gemeindevertretung Oststeinbek verspricht, interessant zu werden. Einerseits geht es um den Entwurf des Flächennutzungsplans. Dieser sollte einmal der Zukunftsplan „Oststeinbek 2030“ werden, doch davon ist nach diversen fehlerhaften Entscheidungen von CDU und OWG nichts mehr zu merken. Der Plan verkörpert keinerlei Zukunftsvision, er setzt auf Stillstand und Rückschritt, faktisch handelt es sich um einen Verhinderungsplan. Der dringende Wohnraumbedarf in Oststeinbek wird nicht nur bewusst ignoriert, sondern durch die Streichung der sinnvollsten Wohnungsbaufläche (nördlich Breedenweg) noch aktiv verschärft. Junge und alte Oststeinbekerinnen uns Oststeinbeker werden so aus dem Ort gedrängt. Durch die Missachtung der statistisch nachgewiesenen Bedarfe der Gemeinde ist der Plan in seiner jetzigen Form rechtswidrig und kann vom Land nicht genehmigt werden. Die SPD wird ihm daher nicht zustimmen.
Erneut auf der Tagesordnung steht der Antrag der SPD, ohne Verzögerungen die finanziellen Mittel für eine weitere Krippen-Gruppe freizugeben. Ein ausreichendes und verlässliches Angebot an Kitaplätzen ist aktive Gleichstellungs- und Familienförderung und die Basis für die Zukunft unserer Gemeinde. Tagespflegestellen (Tageseltern) sind eine gute Ergänzung dieses Angebots, jedoch kein Ersatz. Damit die Krippengruppe schnellstmöglich eingerichtet werden kann (frühester Termin wäre schon jetzt Anfang 2019), muss die Verwaltung umgehend mit der Suche nach einem geeigneten Standort und Personal beginnen. Bei der Sitzung des Hauptausschusses letzte Woche konnten sich CDU und Teile der OWG noch nicht durchringen, die Sache sofort anzugehen. Die CDU will einen eigenen Antrag zur nächsten Gemeindevertretung stellen – das würde aber fast drei verlorene Monate bedeuten – die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist erst am 26. September.
Außerdem geht es um die Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 (Fläche zwischen Postweg und Möllner Landstr. – gegenüber dem Rathaus).
Weitere Themen:
- Neuer Standort Feuerwehr Havighorst
- Dachsanierung Sporthalle
- Klimaschutzkonzept
- Renovierung Feuerwehr Oststeinbek
- Verbesserung Akustik Rathaus
Die gesamte Tagesordnung gibt es auf der Website der Gemeinde.
Die Sitzung ist öffentlich, Einwohner können zu Beginn Fragen stellen. Beginn ist 19.30 Uhr im Bürgersaal.