Innenminister Breitner hat heute die dritte Version der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Nachdem Oststeinbek bislang über eine Million Euro pro Jahr verlieren sollte, würde es nach dem neuen Entwurf pro Jahr 396.000,- Euro mehr Geld haben. Das liegt einerseits an veränderten Details im Gesetzentwurf, andererseits aber auch daran, dass jetzt die Steuereinnahmen von 2014 als Datengrundlage benutzt wurden – bislang die von 2013.
Der neue Entwurf wird am 4. März in der Landesregierung beraten und soll dann in den Landtag gehen.
Der Oststeinbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte am Freitag: „Die Zahlen sind zu schön um wahr zu sein. Die Veränderung für Oststeinbek ist toll und ein Erfolg unseres Bürgermeisters und unserer Landtagsabgeordneten – es bewegt sich etwas! Das konkrete Ergebnis wirkt aber auch paradox. Sicher schon heute, spätestens Montag, wird es also wieder einen Aufschrei an anderer Stelle geben. Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, als wenn die Auswirkungen des Betätigens einzelner Stellschrauben kaum vorhersehbar, eventuell auch kaum erklärbar sind. Was letztlich im Landtag herauskommt, ist völlig offen. Darum sollte man sich nicht zu früh freuen. Eine echte Lösung gibt es – wenn überhaupt – wohl nur, wenn die Landesregierung die Mittel für die Kommunen insgesamt spürbar aufstockt.“