In der Oststeinbeker Kommunalpolitik gibt es schon seit einigen Jahren Überlegungen, mit welchen Strategien auch langfristig ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Besonders befeuert wurde diese Debatte durch die Ankündigung der massiven Kürzungen im Rahmen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2015, auch wenn bisher noch nicht absehbar ist, wie die Einschnitte dort tatsächlich ausfallen werden.
Die Idee, bei den Ausgaben für die sogenannten „freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben“ – oft auch „freiwillige Leistungen“ genannt – der Gemeinde zu kürzen, ist ein alter Hut: schon seit vielen Jahren beginnt immer wieder dann eine (meist kurze) Spardiskussion, wenn es darum geht, die Zuschüsse für die Vereine im Kulturausschuss zu verteilen.
Was sind freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben?
Sie bilden das Herzstück der Kommunalpolitik in jeder deutschen Gemeinde. Gemeint sind alle Aufgaben, zu denen die Gemeinde nicht durch Gesetz verpflichtet ist, sondern selbst über deren Übernahme entscheidet. Die Aufgaben kommen vorwiegend aus dem kulturellen und sozialen Bereich und können unter dem Oberbegriff „Lebensqualität“ eingeordnet werden.
Um wie viel Geld geht es?
Für den Kulturausschuss am 10.02.14 wurde von der Verwaltung auf Wunsch der Politik eine erste grobe Übersicht vorgelegt: insgesamt rund 1 Mio Euro – das sind 3,6 % des Gesamt-Haushaltsvolumens – plant die Gemeinde 2014 danach „freiwillig“ ein. Die Liste ist allerdings noch nicht vollständig und wird weiter bearbeitet.
Was sind die größten „Brocken“?
Die „Top 10“ der freiwilligen Aufgaben sind:
- 316.000,- Euro für das Jugendzentrum
- 208.000,- Euro für den Sportverein
- 93.000,- Euro für Kindertagespflege
- 64.000,- Euro für die Büchereien
- 62.000,- Euro für das Musische Forum
- 52.000,- Euro für die Volkshochschule
- 40.000,- Euro für das KIDDY-LANDT (die betreute Grundschule des Schulvereins)
- 32.000,- Euro für Veranstaltungen (Marktfest etc.)
- 27.000,- Euro für Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde (v.a. Oststeinbek Aktuell, inkl. Austräger)
- 18.000,- Euro für die Jugendarbeit der Sportvereine
Bekommen die Vereine in Oststeinbek extrem hohe Zuschüsse?
Etliche Punkte im vorliegenden Papier sind Mini-Zuschüsse für Vereine, Summen zwischen 100,- und 2.000,- Euro. Wenn man von den drei Groß-Positionen der Sportvereine, des Musischen Forums und der betreuten Grundschule KIDDY-LANDT (betrieben vom Schulverein) absieht, machen die Zuschüsse an die übrigen 18 Vereine insgesamt nur rund 53.000,- Euro aus.
Die Zuschüsse an Vereine stellen mit insgesamt 363.000,- Euro (Planung 2014) nur rund ein Drittel der freiwilligen Leistungen in Oststeinbek dar. Diese Zahl wird durch einige wenige Groß-Zuschüsse stark beeinflusst. Die pauschale Aussage, in Oststeinbek würden „die Vereine“ extrem hohe Zuschüsse erhalten, ist somit nicht zutreffend.
Weshalb sind einige Zuschüsse so enorm hoch?
Zu beachten ist, dass bei vielen Summen – insbesondere auch beim Sportverein und dem musischen Forum – auch sogenannte „fiktive Raumkosten“ enthalten sind, also Buchungen, bei denen als Folge der doppischen Rechnungslegung einer Einrichtung hypothetische Raumkosten in Rechnung gestellt werden, dann aber in gleicher Höhe als Zuschuss gewährt werden. Diese Buchungen schaffen zwar Transparenz, indem die kostenfreie Bereitstellung von Gebäuden „sichtbar“ wird, allerdings verzerren sie das Bild auch teilweise.
Wo setzt man an, wenn man sparen will?
Sicher ist es richtig, dass freiwillige Leistungen jeweils kritisch hinterfragt werden müssen. Falsch ist es jedoch, nur an einer Stelle im Haushalt anzusetzen. Die SPD ist nach wie vor dafür, im Finanzausschuss ein umfassendes Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, das den gesamten Haushalt der Gemeinde auf Verbesserungspotentiale untersucht. Hierzu gibt es zahlreiche Empfehlungen von Innenministerium und Prüfungsämtern, die insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn Gemeinden Kredite beantragen wollen. Im Finanzausschuss wurden solche Vorschläge auch schon vor längerer Zeit besprochen. Man braucht nur nach Glinde zu schauen, wo im Haushaltsplan auf 10 Seiten 53 Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt werden. Oststeinbek könnte sich freiwillig ein vergleichbares Konzept auferlegen. Sobald alle noch fehlenden Jahresabschlüsse vorliegen und wir im Herbst wissen, wohin die Reise beim neuen Finanzausgleichsgesetz geht, sollten wir dieses Thema angehen.
