SPD zu Kita-Gebühren: Nur moderat erhöhen!

07.06.2016

Die Kosten der Kinderbetreuung in Oststeinbek sind gestiegen. Obwohl der prozentuale Beitragssatz für die Eltern gleich bleibt, erhöhen sich dadurch die Kosten für die Nutzer. Im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss am 06.06. legte die Verwaltung der Politik zwei Berechnungsvarianten für die Gebührenhöhe vor, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen:

  1. Es werden die bei der tatsächlichen Belegung anfallenden Kosten pro Kind auf alle Eltern umgelegt. Das würde in den unterbelegten Bereichen Elementar und Krippe sehr teuer für die Eltern (Gebührenerhöhung von 19-20%, je nach gebuchter Betreuungszeit), im überbelegten Hort würde die Gebühr „nur“ um ca. 9% steigen.
  2. Es wird fiktiv eine Vollbelegung der zurzeit nicht ausgelasteten Kitas angenommen. Das würde im Hort die Elternbeiträge um 20-23% erhöhen, in Krippe und Elementar um 6-12%.

Unsere Meinung:

  • Nutzer sollten nicht in Mithaftung für nicht ausgelastete Einrichtungen genommen werden. Dieses Planungsrisiko sollte die Allgemeinheit schultern.
  • Eine plötzliche Gebührenerhöhung um 20% ist – unabhängig von der Kalkulationsgrundlage und den Ursachen – nicht zumutbar.
  • Die tatsächlich zu zahlenden Gebühren (nicht der prozentuale Beitragssatz) sollten dem Vergleich mit umliegenden Kommunen standhalten können.

Im Ausschuss konnten wir uns mit dieser Meinung nicht durchsetzen, die CDU- und OWG-Mehrheit stimmte für die Zugrundelegung der tatsächlichen Belegung und damit für deutliche Gebührensteigerungen vor allem in der Krippe.

In konkreten Zahlen bedeutet das:

  • Eltern von Krippenkindern müssen 72,- bis 108,- € / Monat mehr zahlen.
  • Eltern von Elementar-Kinden zahlen 30,- bis 55,- € / Monat mehr.
  • Eltern von Hortkindern zahlen 4,- bis 18,- € / Monat mehr.

Finanzministerin besucht Oststeinbek

Am Dienstag, 18. Februar, ist die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zu Besuch in Oststeinbek. Sie will ab 19.30 Uhr im Rathaussaal mit Bürgern über kommunale Finanzen diskutieren – durchaus auch über das neue Finanzausgleichsgesetz.

Fast hätte das keiner bemerkt. Nur sehr aufmerksamen Beobachtern ist evtl. ein winziges Plakat am Ortseingang aufgefallen. Zum Glück gab es heute noch eine kleine Meldung im Abendblatt.

Die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde auf dem Prüfstand

In der Oststeinbeker Kommunalpolitik gibt es schon seit einigen Jahren Überlegungen, mit welchen Strategien auch langfristig ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Besonders befeuert wurde diese Debatte durch die Ankündigung der massiven Kürzungen im Rahmen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2015, auch wenn bisher noch nicht absehbar ist, wie die Einschnitte dort tatsächlich ausfallen werden.

Die Idee, bei den Ausgaben für die sogenannten „freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben“ – oft auch „freiwillige Leistungen“ genannt –  der Gemeinde zu kürzen, ist ein alter Hut: schon seit vielen Jahren beginnt immer wieder dann eine (meist kurze) Spardiskussion, wenn es darum geht, die Zuschüsse für die Vereine im Kulturausschuss zu verteilen.

Was sind freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben?

Sie bilden das Herzstück der Kommunalpolitik in jeder deutschen Gemeinde. Gemeint sind alle Aufgaben, zu denen die Gemeinde nicht durch Gesetz verpflichtet ist, sondern selbst über deren Übernahme entscheidet. Die Aufgaben kommen vorwiegend aus dem kulturellen und sozialen Bereich und können unter dem Oberbegriff „Lebensqualität“ eingeordnet werden.

Um wie viel Geld geht es?

Für den Kulturausschuss am 10.02.14 wurde von der Verwaltung auf Wunsch der Politik eine erste grobe Übersicht vorgelegt: insgesamt rund 1 Mio Euro – das sind 3,6 % des Gesamt-Haushaltsvolumens – plant die Gemeinde 2014 danach „freiwillig“ ein. Die Liste ist allerdings noch nicht vollständig und wird weiter bearbeitet.

Was sind die größten „Brocken“?

Die „Top 10“ der freiwilligen Aufgaben sind:

  1. 316.000,- Euro für das Jugendzentrum
  2. 208.000,- Euro für den Sportverein
  3. 93.000,- Euro für Kindertagespflege
  4. 64.000,- Euro für die Büchereien
  5. 62.000,- Euro für das Musische Forum
  6. 52.000,- Euro für die Volkshochschule
  7. 40.000,- Euro für das KIDDY-LANDT (die betreute Grundschule des Schulvereins)
  8. 32.000,- Euro für Veranstaltungen (Marktfest etc.)
  9. 27.000,- Euro für Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde (v.a. Oststeinbek Aktuell, inkl. Austräger)
  10. 18.000,- Euro für die Jugendarbeit der Sportvereine

Bekommen die Vereine in Oststeinbek extrem hohe Zuschüsse?

Etliche Punkte im vorliegenden Papier sind Mini-Zuschüsse für Vereine, Summen zwischen 100,- und 2.000,- Euro. Wenn man von den drei Groß-Positionen der Sportvereine, des Musischen Forums und der betreuten Grundschule KIDDY-LANDT (betrieben vom Schulverein) absieht, machen die Zuschüsse an die übrigen 18 Vereine insgesamt nur rund 53.000,- Euro aus.

Die Zuschüsse an Vereine stellen mit insgesamt 363.000,- Euro (Planung 2014) nur rund ein Drittel der freiwilligen Leistungen in Oststeinbek dar. Diese Zahl wird durch einige wenige Groß-Zuschüsse stark beeinflusst. Die pauschale Aussage, in Oststeinbek würden „die Vereine“ extrem hohe Zuschüsse erhalten, ist somit nicht zutreffend.

Weshalb sind einige Zuschüsse so enorm hoch?

Zu beachten ist, dass bei vielen Summen – insbesondere auch beim Sportverein und dem musischen Forum – auch sogenannte „fiktive Raumkosten“ enthalten sind, also Buchungen, bei denen als Folge der doppischen Rechnungslegung einer Einrichtung hypothetische Raumkosten in Rechnung gestellt werden, dann aber in gleicher Höhe als Zuschuss gewährt werden. Diese Buchungen schaffen zwar Transparenz, indem die kostenfreie Bereitstellung von Gebäuden „sichtbar“ wird, allerdings verzerren sie das Bild auch teilweise.

Wo setzt man an, wenn man sparen will?

Sicher ist es richtig, dass freiwillige Leistungen jeweils kritisch hinterfragt werden müssen. Falsch ist es jedoch, nur an einer Stelle im Haushalt anzusetzen. Die SPD ist nach wie vor dafür, im Finanzausschuss ein umfassendes Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, das den gesamten Haushalt der Gemeinde auf Verbesserungspotentiale untersucht. Hierzu gibt es zahlreiche Empfehlungen von Innenministerium und Prüfungsämtern, die insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn Gemeinden Kredite beantragen wollen. Im Finanzausschuss wurden solche Vorschläge auch schon vor längerer Zeit besprochen. Man braucht nur nach Glinde zu schauen, wo im Haushaltsplan auf 10 Seiten 53 Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt werden. Oststeinbek könnte sich freiwillig ein vergleichbares Konzept auferlegen. Sobald alle noch fehlenden Jahresabschlüsse vorliegen und wir im Herbst wissen, wohin die Reise beim neuen Finanzausgleichsgesetz geht, sollten wir dieses Thema angehen.

Schön wär’s! – Neuer FAG-Entwurf vorgestellt.

Innenminister Breitner hat heute die dritte Version der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Nachdem Oststeinbek bislang über eine Million Euro pro Jahr verlieren sollte, würde es nach dem neuen Entwurf pro Jahr 396.000,- Euro mehr Geld haben. Das liegt einerseits an veränderten Details im Gesetzentwurf, andererseits aber auch daran, dass jetzt die Steuereinnahmen von 2014 als Datengrundlage benutzt wurden – bislang die von 2013.

Der neue Entwurf wird am 4. März in der Landesregierung beraten und soll dann in den Landtag gehen.

Der Oststeinbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte am Freitag: „Die Zahlen sind zu schön um wahr zu sein. Die Veränderung für Oststeinbek ist toll und ein Erfolg unseres Bürgermeisters und unserer Landtagsabgeordneten – es bewegt sich etwas! Das konkrete Ergebnis wirkt aber auch paradox. Sicher schon heute, spätestens Montag, wird es also wieder einen Aufschrei an anderer Stelle geben. Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, als wenn die Auswirkungen des Betätigens einzelner Stellschrauben kaum vorhersehbar, eventuell auch kaum erklärbar sind. Was letztlich im Landtag herauskommt, ist völlig offen. Darum sollte man sich nicht zu früh freuen. Eine echte Lösung gibt es – wenn überhaupt – wohl nur, wenn die Landesregierung die Mittel für die Kommunen insgesamt spürbar aufstockt.“