Ab und zu lohnt sich doch mal ein Blick in die Aushangkästen der Gemeinde Oststeinbek. Anfang der Woche kam es hier zu einem interessanten Schauspiel: Am Montag wurde die Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11. ausgehängt. Aber am Dienstag war sie plötzlich wieder weg. Zauberei?
Nein. Die Bürgermeisterin war von Samstag bis Montag bei unserer Partnergemeinde Caddington (GB) zu Besuch (es war Remembrance Day). Die Einladung zur Sitzung wurde daher mit ihrem Stellvertreter abgesprochen. Als sie am Dienstag nun wieder zurück ins Rathaus kam, war sie damit nicht einverstanden. Sie sei zwar weg gewesen, aber doch nicht weg. Man hätte sie ja im Hotel in England anrufen können. Darum musste ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nun wieder losfahren und alle Aushänge in den Schaukästen wieder abnehmen.
Mal ganz abgesehen davon, ob die Bürgermeisterin wirklich im Hotel erreichbar war und wann der stellvertretende Bürgermeister handeln darf: die Einladung zur Gemeindevertretersitzung und die Aufstellung der Tagesordnung sind allein Sache des Bürgervorstehers. Er muss sich zwar mit der Bürgermeisterin vorher kurz beraten – die Sitzung oder einzelne Themen verhindern kann die Bürgermeisterin jedoch nicht. Darum erscheint die Aktion relativ unsinnig.
Aber das Ganze hat auch juristisch hohe Relevanz: fehlt die örtliche Bekanntmachung, kann die Sitzung keine rechtsgültigen Beschlüsse fassen – die Information der Bürger hat nämlich einen hohen Stellenwert. Darum ist es ein schwerer Eingriff in die Rechte der Gemeindevertretung, wenn einfach eine Bekanntmachung zurückgenommen wird.
Wir haben uns darum bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über diesen Vorfall beschwert. Diese hat nach Rücksprache mit dem Innenministerium in Kiel mitgeteilt, dass sie unserer Meinung ist: der Vertretungsfall lag vor, der stellvertretende Bürgermeister durfte handeln.
Die Bürgermeisterin ist zurückgerudert und hat heute alle Aushänge wieder aufhängen lassen. Auch im Internet ist die Sitzung wieder angekündigt. Manche Konflikte könnte man sich wirklich sparen.