Dienstag, 6.11.2012
Gemeinsame Erklärung der CDU, SPD, OWG und FDP in Oststeinbek zum Beitrag der Bürgermeisterin Denecke in der Novemberausgabe von „Oststeinbek aktuell“
Die Bürgermeisterin hat bewusst die für alle verbindlichen Regularien für „Oststeinbek aktuell“ verletzt. Am 3. Tag nach Redaktionsschluss ist dem Bürgervorsteher der Entwurf des Mitteilungsblattes zur Durchsicht zur Verfügung zu stellen. Dies geschah jedoch nicht.
Eine oder mehrere Parteien zu diffamieren mit dem Vorwurf, dass diese „mit brachialen Mitteln die Sachebene verlassen haben“, ist ungeheuerlich und beschädigt das Ansehen der für Oststeinbek ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker.
Der beigelegte Fragebogen wurde ohne Abstimmung in den politischen Gremien und eigenmächtig verteilt. Die Zielsetzung der Fragen ist eindeutig, den Fraktionen und politischen Parteien die Möglichkeit zu entziehen ihre politischen Ziele darzustellen, ihren Kontrollpflichten gegenüber der Verwaltung gerecht zu werden und diese gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen Oststeinbeks darzustellen und transparent zu machen. Den Umfang und Inhalt der politischen Beiträge der Parteien will die Bürgermeisterin festlegen, auf diese Weise öffentliche Kritik an ihrer Arbeit im Rathaus ausschließen und insgesamt die Informationspolitik beeinflussen.
Mit den Fragestellungen soll suggeriert werden: wer für die Einstellung von „Oststeinbek aktuell“ ist, ist für die Verwendung der eingesparten Gelder zum Wohle benachteiligter Kinder. Es gab keine Möglichkeit für die Beibehaltung von „Oststeinbek aktuell“ in der heutigen Form zu votieren.
Mit dieser Vorgehensweise hat Frau Denecke fehlendes Demokratieverständnis bewiesen. Sie wird mit ihrem Versuch, sich auf diese Weise gegen uns Kommunalpolitiker zu stellen und unsere Arbeit einzuschränken, scheitern.
Der Ältestenrat der Gemeindevertretung wurde bereits einberufen und es wird eine Sondersitzung des Hauptausschusses geben, der sich mit dieser Thematik befassen wird.