SPD Oststeinbek

Mal sehen wer’s merkt – die Busse in Südstormarn sind nicht ganz so teuer, wie wir in Oststeinbek Aktuell 11/2014 geschrieben haben. Statt 720 Mio. sind es natürlich 720 Tausend Euro, die der Kreis nun zusätzlich jedes Jahr trägt.

Wie schön wäre es doch, wenn auch die Zusatzbelastung für Oststeinbek im neuen FAG-Entwurf nur ein Tippfehler wäre.

Mitte November entscheidet der Kieler Landtag über die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW scheint fest entschlossen, ein kompliziertes Maßnahmenpaket zu beschließen, das für Oststeinbek extrem negative Auswirkungen haben und unseren Ort für seine jahrzehntelange erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik besonders bestrafen wird. Von der CDU und FDP im Landtag ist leider nur wenig Opposition wahrnehmbar. Der direkt gewählte südstormarner Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (SPD) hat erklärt, sich in erster Linie dem ganzen Bundesland verpflichtet zu fühlen und deshalb für das Gesetz zu stimmen, was sicher auch teilweise seinem Auftrag entspricht. Nicht vergessen darf man jedoch den Wählerauftrag der Bürger im eigenen Wahlkreis, die sich zu Recht die Vertretung ihrer Interessen im fernen Kiel erhoffen. Allerdings hat diese Entscheidung indirekt auch negative Auswirkungen auf das ganze Land: Wenn Oststeinbek auch noch der letzte winzige Rest weggenommen wird, der schon jetzt nur noch von der erwirtschafteten Gewerbesteuer vor Ort bleibt, gibt es keinerlei Gründe mehr für Oststeinbek, die Gewerbeansiedlung zu fördern. Es ist dann ernsthaft zu überlegen, ob wir unseren konkurrenzlos günstigen Gewerbesteuersatz den umliegenden Gemeinden anpassen. Für Land und Kreis hätte dies zur Folge, dass standortungebundene, große Gewerbesteuerzahler wegbrechen und im Topf des schleswig-holsteinischen Finanzausgleiches viel Geld fehlen wird. Für Oststeinbek könnte dies aber unter Umständen letztlich positive Auswirkungen haben. Die SPD-Fraktion Oststeinbek wird daher beantragen, von der Verwaltung die konkreten Auswirkungen einer Gewerbesteuererhöhung prüfen zu lassen.

Selbstverständlich werden die Interessen der mittelständischen Oststeinbeker Gewerbesteuerzahler in diese Prüfung mit einbezogen werden und bei einer späteren Entscheidung erhebliches Gewicht haben.

Wir sind ausgesprochen betrübt, dass uns die Landespolitik zu derartigen Überlegungen zwingt, die den Wahlprogrammen sämtlicher Oststeinbeker Parteien widersprechen.

Aber vielleicht kommt der Landtag im November ja noch zur Vernunft.

Die Verhinderung stark steigender Mietpreise in Ballungsgebieten ist ein populäres Wahlkampfthema in ganz Deutschland. Seit Mitte 2013 gibt es die Möglichkeit für die Bundesländer, durch Verordnung bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen Mietpreise von den Vermietern nicht um 20%, sondern nur um 15% innerhalb von 3 Jahren angehoben werden dürfen. Absolute Obergrenze ist dabei weiterhin stets die ortsübliche Vergleichsmiete. Gesetzliche Voraussetzung für die Einführung der sog. „Mietpreisbremse“ ist gemäß § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde (…) besonders gefährdet ist.“ Für Preissteigerungen bei Neuvermietungen gilt diese mit gleich drei unbestimmten Rechtsbegriffen gesegnete Vorschrift übrigens nicht.

Die Kieler Landesregierung hat durch ein Gutachten ermitteln lassen, in welchen Regionen Schleswig-Holsteins ein solches Marktversagen vorliegt. Oststeinbek zählt nach messbaren Kriterien nicht dazu, liegt jedoch im Grenzbereich und hätte sich durch ein positives Votum der Gemeindevertretung in den Bereich dieser Gemeinden katapultieren können. Allerdings stand diese Entscheidung nicht im Belieben der Politiker: der Gemeindevertretung hätten Erkenntnisse vorliegen müssen, dass die o.g. gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Problem: In Oststeinbek gibt es keine Erhebungen über die Entwicklung der Mieten. Ein Mietenspiegel existiert nicht. Einziger Anhaltspunkt kann daher die Auswertung von Mietinseraten sein, die jedoch nicht laufende Mietverträge, sondern nur Neuvermietungen abbilden. Auch wenn das Niveau der Mieten allgemein als relativ hoch empfunden wird, erlaubt das keine Rückschlüsse auf Mietzinssteigerungen der vergangenen Jahre. Da sich bei derartigen Eingriffen in ein Grundrecht der Vermieter Bauchentscheidungen verbieten und die Kappungsgrenzenverordnung auch gerichtlich überprüfbar ist, ist die SPD-Fraktion nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass wir ein negatives Votum abgeben müssen.

Nach wie vor gilt jedoch unsere Position, dass wir in Oststeinbek einen Bedarf an kleinen, öffentlich geförderten Geschosswohnungen sehen – für Senioren, Alleinstehende und junge Familien. Die Mieten im öffentlich geförderten Bereich liegen dauerhaft deutlich unterhalb der üblichen Marktpreise. Hier sehen wir die echte Herausforderung für die Verbesserung des Wohnungsangebotes in Oststeinbek. Die Mietpreisbremse hat nur eine sehr begrenzte Wirkung und ist kein geeignetes Mittel, um Oststeinbeks Probleme zu lösen.

Oststeinbek droht ab Dezember 2014 eine Verschlechterung der Bus-Taktzeiten auf der derzeitigen Linie 11. Dieser sog. „Metrobus“ verkehrt derzeit wochentags von 5 bis 21 Uhr (mit wenigen Ausnahmen) alle 10 Minuten Richtung Hamburg, in der Gegenrichtung von 9 bis 21 Uhr. Auch am Wochenende wird tagsüber weitgehend ein 10-Minuten-Takt angeboten. Bisher wird diese Linie ohne Zuschüsse des Landkreises betrieben. Die VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG) hatten dem Landkreis Stormarn im November 2013 mitgeteilt, dass sich die Linie nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt. Gründe hierfür seien die Kostenentwicklungen der letzten Jahre sowie die negative Entwicklung gesetzlicher  Ausgleichszahlungen. Zudem hatten die VHH durch eigene Fahrgastzählungen festgestellt, dass das Angebot an Busfahrten teilweise die Nachfrage übersteigt. Sie verlangten deshalb vom Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 1,1 Mio. € pro Jahr, um das derzeitige Angebot aufrecht erhalten zu können. Der Landkreis (Verkehrsausschuss) hat sich daraufhin im Juni bereit erklärt, 500.000,- € pro Jahr zu zahlen (Download >>Sitzungsvorlage Verkehrsausschuss). Da dann immer noch eine Lücke von 600.000,- € klaffen würde, wollen die VHH den Bus seltener fahren lassen: Außerhalb der Hauptverkehrszeiten soll er statt alle 10 Minuten nur noch alle 20 Minuten kommen (Download >>neuer Fahrplan ab Dezember). Konkret davon betroffen ist z.B. stadteinwärts  (ab Oststeinbek Ort) die Zeit vor 5.48 Uhr und nach 9.21 Uhr. Ab Steinfurther Allee soll es wochentags vor 13.43 Uhr und nach 19.23 Uhr nur noch einen 20-Minuten-Takt geben. Am Wochenende wird komplett auf diesen Takt umgestellt. Dass die Linie von „11“ in „133“ umbenannt werden soll, ist dabei das geringste Problem.

Die betroffenen Gemeinden sollen nun zu diesen Plänen gegenüber dem Kreis Stellung nehmen.

Unsere Kritik:

• Die Fahrgastzählung der VHH ist nicht ganz nachvollziehbar. Subjektiv empfinden die Oststeinbeker eher, dass die Busse immer voller werden. Gerade an der Steinfurther Allee sind die Busse verstopft, wenn volle U-Bahnen ankommen. Ausgerechnet an der Steinfurther Allee wurde nach unseren Informationen jedoch nicht gezählt.
• Entlang der Linie 11 sind in den letzten Jahren diverse neue Wohngebiete entstanden, die eigentlich zu einem Anstieg der Fahrgastzahlen geführt haben müssen.
• Die Verkehrssituation auf der Möllner Landstraße muss eigentlich Anlass sein, die Menschen eher zum Umsteigen vom Auto auf den Bus zu bewegen. Dies geht nur, wenn der Bus häufig kommt und nicht überfüllt ist.
• Eine Verschlechterung der Taktzeiten kann dazu führen, dass der Bus insgesamt unattraktiver wird. Gerade Gelegenheitsnutzer ohne genaue Fahrplankenntnisse werden dann eher ganz auf den Bus verzichten, weil er nicht mehr zuverlässig ganztags in kurzen Abständen kommt. Dies führt zu mehr Autoverkehr.
• Das P+R-Parkhaus an der Steinfurther Allee ist seit Kurzem kostenpflichtig. Wenn dies dazu führt, dass mehr Menschen Bus fahren, wäre es unsinnig, gerade jetzt die Taktzeiten auszudünnen.

Wir fordern eine Beibehaltung des 10-Minuten-Taktes. Die betroffenen Kommunen Oststeinbek, Glinde und Reinbek (sowie ggf. Witzhave und Trittau) müssen gemeinsam vorgehen. Die Fahrgastzählungen müssen hinterfragt werden – ggf. ist zu prüfen, ob eigene Zählungen nötig sind. Verhandlungsspielräume sind auszuloten. Zu einer Bürgerinitiative in Glinde haben wir Kontakt aufgenommen und eine entsprechende Info-Veranstaltung besucht. Auch in Oststeinbek gibt es erste Aktivitäten. Das Thema wird nun in den Ausschüssen der Gemeinde Oststeinbek behandelt.

Update 28.08.14:

• Der Bauausschuss der Gemeinde Oststeinbek berät das Thema am Montag, 01.09., um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmannscher Hof).
• Ebenfalls am 01.09. diskutiert der Verkehrsausschuss des Kreistages Stormarn erneut über die Thematik. Hier soll laut Tagesordnung jedoch nur bisherige Stand der Diskussion zur Kenntnis genommen werden. Nähere Infos finden Sie im Bürger-Infosystem des Kreistages.

Die neue Buslinie 233

Eine interessante Nachricht für Havighorster gibt es: der neue 233er soll ab Dezember täglich, auch am Wochenende, stündlich bis 22 Uhr fahren: und zwar am Sa ab 8 Uhr und So ab 11 Uhr. Der „Theaterbus“ um 23 Uhr entfällt dafür an allen Wochentagen. Aufgrund der Zusammenlegung mit der Linie 333 fährt der Bus Richtung Ostbek künftig nicht mehr nach Billstedt weiter, sondern über Glinde nach Neuschönnigstedt.

Uner monatlicher Stammtisch fällt – anders als im Grünen Blatt angekündigt – im Juli aus! Am 29. August sehen wir uns wieder wie gewohnt um 20 Uhr bei Hellena. Schöne Ferien!

Auch wenn für dieses Schuljahr eine Lösung für die Hortbetreuung gefunden werden sollte – im nächsten Jahr stehen wir vor neuen Herausforderungen. Wir erwarten, dass die Zahl der neu eingeschulten Erstklässler ein Rekordhoch erreicht. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Gemeinde muss offen diskutiert werden, ob die derzeitige Betreuungsquote dauerhaft sicher gestellt werden kann. Dies muss frühzeitig besprochen und geplant werden, damit sich die Eltern auf die eventuell veränderte Lage einstellen können. Wir haben für den Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss am 10. Juni beantragt, eine Arbeitsgruppe mit Eltern, Politik und Verwaltung einzurichten, um Lösungen zu entwickeln. Unser Antrag vom 28.05.14 im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss möge beschließen:

Die Gemeinde Oststeinbek richtet eine Arbeitsgruppe zum Thema nachschulische Betreuung ein. Die Gruppe wird besetzt mit Elternvertretern, Kommunalpolitikern und Mitarbeitern der Verwaltung. Auftrag der Arbeitsgruppe ist die Entwicklung von Ideen zur künftigen Gestaltung der nachschulischen Betreuung, insbesondere zur Betreuungsqoute des Hortes ab 8/2015 sowie möglichen Alternativen oder Ergänzungen zum Hort unter Berücksichtigung der künftigen Haushaltslage der Gemeinde und der pädagogischen Qualität der Angebote. Die Gruppe berichtet dem KSJA.

Begründung

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass hochwertige und bedarfsdeckende nachschulische Betreuungsangebote einen wesentlichen Beitrag zur Familienfreundlichkeit des Ortes leisten und damit unter anderem ein ausgesprochen wichtiger Faktor für die Erreichung einer langfristig ausgewogenen demografischen Struktur der Gemeinde sind.

Die finanziellen Mittel der Gemeinde werden sich voraussichtlich in den nächsten Jahren allerdings eher verringern. Zudem wird im nächsten Jahr der bisher größte Erstklässler-Jahrgang erwartet. Unabhängig von der aktuellen Diskussion über die Zahl der Hortplätze im Schuljahr 2014/2015 muss sich die Gemeinde Oststeinbek deshalb frühzeitig darüber klar werden, ob die bisherige Betreuungsquote im Hort auch künftig gehalten werden kann, damit die Eltern frühzeitig disponieren können. Im Rahmen dieser Diskussion ist auch zu überlegen, ob es andere Betreuungsformen gibt, mit denen Teile des Bedarfes zu geringeren Kosten gedeckt werden können und ob diese Alternativen unter pädagogischen Gesichtspunkten vertretbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion Oststeinbek

Christian Höft

Liebe Kinder!

Ihr seid herzlich eingeladen zu unserem großen Kinderfest auf dem Oststeinbeker Marktplatz am Samstag, dem 14. Juni von 14 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist wie immer frei, es gibt kostenlose Getränke für Euch! Aber auch für Eure Eltern, Omas, Opas und anderen Verwandten haben wir natürlich Grillwurst und Bier für kleines Geld. Es erwarten Euch viele spannende Spiele mit tollen Preisen: Hase und Igel, Torwandschießen, Bowling, Schwammwerfen, das Farbkugelspiel und Fang’ die Maus! Auf unserer aufregenden Rollerbahn gibt es rasante Abfahrten in der Maurerbütt! Ihr könnt Euch auch schminken lassen. Und der Oststeinbeker Künstler Markus B. sorgt mit seiner Live-Musik für beste Unterhaltung – wer Lust hat, darf mitsingen!

Wir freuen uns auf Euch und drücken die Daumen für gutes Wetter.

Eure SPD