Mitte November entscheidet der Kieler Landtag über die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW scheint fest entschlossen, ein kompliziertes Maßnahmenpaket zu beschließen, das für Oststeinbek extrem negative Auswirkungen haben und unseren Ort für seine jahrzehntelange erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik besonders bestrafen wird. Von der CDU und FDP im Landtag ist leider nur wenig Opposition wahrnehmbar. Der direkt gewählte südstormarner Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (SPD) hat erklärt, sich in erster Linie dem ganzen Bundesland verpflichtet zu fühlen und deshalb für das Gesetz zu stimmen, was sicher auch teilweise seinem Auftrag entspricht. Nicht vergessen darf man jedoch den Wählerauftrag der Bürger im eigenen Wahlkreis, die sich zu Recht die Vertretung ihrer Interessen im fernen Kiel erhoffen. Allerdings hat diese Entscheidung indirekt auch negative Auswirkungen auf das ganze Land: Wenn Oststeinbek auch noch der letzte winzige Rest weggenommen wird, der schon jetzt nur noch von der erwirtschafteten Gewerbesteuer vor Ort bleibt, gibt es keinerlei Gründe mehr für Oststeinbek, die Gewerbeansiedlung zu fördern. Es ist dann ernsthaft zu überlegen, ob wir unseren konkurrenzlos günstigen Gewerbesteuersatz den umliegenden Gemeinden anpassen. Für Land und Kreis hätte dies zur Folge, dass standortungebundene, große Gewerbesteuerzahler wegbrechen und im Topf des schleswig-holsteinischen Finanzausgleiches viel Geld fehlen wird. Für Oststeinbek könnte dies aber unter Umständen letztlich positive Auswirkungen haben. Die SPD-Fraktion Oststeinbek wird daher beantragen, von der Verwaltung die konkreten Auswirkungen einer Gewerbesteuererhöhung prüfen zu lassen.
Selbstverständlich werden die Interessen der mittelständischen Oststeinbeker Gewerbesteuerzahler in diese Prüfung mit einbezogen werden und bei einer späteren Entscheidung erhebliches Gewicht haben.
Wir sind ausgesprochen betrübt, dass uns die Landespolitik zu derartigen Überlegungen zwingt, die den Wahlprogrammen sämtlicher Oststeinbeker Parteien widersprechen.
Aber vielleicht kommt der Landtag im November ja noch zur Vernunft.