SPD Oststeinbek

23.09.2015

Zwei Jahre nachdem der Seniorenbeirat ein quasi fertiges Konzept für den Bau von eines Mehrgenerationen-Wohngebiets (300 Wohneinheiten, darunter etwa 170 Seniorenwohnungen) präsentierte, hat die Oststeinbeker CDU heute in der Presse eine eigene Idee vorgestellt. Sie sieht nur ein Drittel der ursprünglich vom Seniorenbeirat geforderten Wohneinheiten für ältere Menschen vor. Der Standort soll der Rathausparkplatz am Eichredder sowie der Garten des Kratzmann’schen Hofes sein. Geplant sind auch öffentlich geförderte Wohnungen. „Wir sind erstmal froh, dass die CDU einen Bedarf an Seniorenwohnungen anerkannt hat und nun auch das bauen will, was sie bisher etwas skeptisch ‚Sozialwohnungen‘ genannt hat“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Schade ist, dass die CDU die junge Generation komplett vergessen hat. Wir brauchen dringend auch bezahlbare Mietwohnungen für junge Leute“, so Höft weiter. Die von der CDU vorgeschlagene Wohnanlage soll jedoch nur Senioren offen stehen.

Seniorenbeirat, SPD und FDP setzen sich seit 2013 konkret für ein Wohngebiet am Breedenweg ein. Dass dort gebaut wird, fordert die SPD sogar schon seit mehr als zehn Jahren. „Unser Bedarf an Wohnungen kann nur mit dem Breedenweg gedeckt werden, alles andere ist Kosmetik und nicht nachhaltig gedacht“, so Höft. Ein aktuelles Gutachten des Kreises Stormarn prognostiziert für Oststeinbek bis 2030 einen erheblichen Bedarf an kleineren Wohnungen. Allein die Zahl der Ü-60-Single-Haushalte wird in dieser Zeit um 33% (250 Haushalte) wachsen. „Eigentlich sind auch kleinere Wohngebiete für Senioren nicht schlecht. Aber wenn der Bau am Eichredder kommen sollte, ist das Projekt Breedenweg vermutlich tot. Das wäre ein Verlust für Oststeinbek.“

Unklar ist, wie die zahlreichen teuren Tiefgaragen-Stellplätze finanziert werden sollen. Etwa die Hälfte der genannten 110 Stellplätze müsste ja zur Kompensation des wegfallenden Rathaus- und Bürgersaal-Parkplatzes dienen.

Architektonisch zu überprüfen wäre auch die Abriegelung des kompletten Gartens des Kratzmann’schen Hofes.

Nicht erhalten würde im jetzigen Entwurf wohl auch der in der Ortsmitte einmalige alte Baumbestand.

Was offenbar völlig im CDU-Vorschlag fehlt, ist ein Konzept für Betreuung und Pflege. Dies ist aber essentiell, wenn man gewährleisten will, dass alte Menschen lange selbstbestimmt leben können. „Es reicht nicht, einfach nur Wohnungen hinzustellen“, so Höft.

Die SPD-Fraktion setzt sich weiter für 150 Wohnungen mit einem Betreuungskonzept z.B. nach dem Bielefelder Modell am Breedenweg ein. Eine Mischung von Seniorenwohnungen und Wohnungen für junge Menschen würde hier eine gute Sozialstruktur gewährleisten. Das Gebiet liegt nur 500 Meter vom Ortskern entfernt, ist direkt gegenüber den Sportanlagen gelegen, nah an der Schule und bietet auch gute Einkaufsmöglichkeiten im Gewerbegebiet.

Die neusten Prognosen der Bundesregierung sagen einen erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen voraus. Das hat auch für Oststeinbek Auswirkungen. Zurzeit leben bei uns knapp 60 Flüchtlinge. Bis Jahresende wird sich die Zahl vermutlich auf etwa 120 verdoppeln. Nächstes Jahr kommen noch 130 Flüchtlinge hinzu, so dass Ende 2016 insgesamt knapp 250 Menschen untergebracht werden müssen. Bisher hat die Gemeindeverwaltung die Flüchtlinge in gemeindeeigenen Wohnungen sowie gemieteten und gekauften Objekten untergebracht. Im Frühjahr 2016 wird zudem ein Neubau mit Wohnungen in der Brückenstraße fertig.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung hatte die Gemeindevertretung am 2. September 2015 darüber zu beraten, wie die Unterbringung künftig erfolgen soll. 

Die Position der SPD-Fraktion:

Die erfolgreiche Strategie des Ankaufens und Mietens bestehender Wohnungen und Häuser soll weiter verfolgt werden. So kann eine optimale Integration gelingen. 

Wenn größere Unterkünfte entstehen, müssen sie überschaubar bleiben. Mehr als 30-40 Personen in einem Objekt sollten es nicht sein. Container-Unterkünfte sollen möglichst weiterhin vermieden werden – weil diese Art der Unterbringung unangenehm und stigmatisierend ist und zudem das Ortsbild stört. Container sind außerdem in Anschaffung und Miete sehr teuer und haben nicht dieselbe Lebensdauer wie Häuser.

Unterkünfte sollen möglichst zentral liegen und gut erreichbar sein. Um eine gute Integration und Betreuung zu gewährleisten, sollten Standorte am Ortsrand vermieden werden. 

Es muss trotz des Zeitdrucks langfristig und nachhaltig gedacht werden. Jetzt mit heißer Nadel Provisorien zu errichten, die dann jahrelang stehen müssen, ist nicht sinnvoll. Besser sind Objekte, die langfristig genutzt werden können. 

Zu konkreten, aktuellen Standortfragen: 

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern auf dem Havighorster Sportplatz sehen wir kritisch. Die Lage ist extrem abgeschieden und schlecht erreichbar. Dies sollte nur eine Notfall-Option sein. 

Die zum Jahresende 2015 schließende Bücherei Havighorst bietet sich von Zuschnitt und Standort her als Flüchtlingswohnung an. Uns ist aber auch wichtig, dass Havighorst einen neuen Mehrzweckraum bekommt. Darum wollen wir zuerst prüfen, ob sich die Bücherei dafür eignet. Wenn wir in der Bücherei eine Wohnung einrichten, brauchen wir woanders einen Mehrzweckraum für Havighorst. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Ich bin sicher, dass Oststeinbek die Herausforderung der Flüchtlingskrise meistern wird. Mit unserer engagierten Verwaltung, den vielen ehrenamtlichen Aktiven sowie unseren hilfsbereiten und aufgeschlossenen Bürgern.“

Die Gemeindevertretung hat am Montag (29.06.) einstimmig beschlossen, die Kita-Gebühren sowie das Essensgeld für die Zeit des Streiks zu erstatten. Die Erstattung wird jetzt sogar ohne vorherigen Antrag der Eltern erfolgen, weil so Verwaltungsaufwand gespart werden kann. Bürgermeister Hettwer sagte in der Sitzung: „Mit dem zunächst geplanten Antragsverfahren hätten wir für jedes der 200 betroffenen Kinder zwölf Einzel-Rückbuchungen vornehmen müssen. Nun haben wir eine schlanke Lösung gefunden.“ Die Notbetreuung im Hort wird zur Vereinfachung des Verfahrens nun nicht kostenpflichtig. „Wer etwas an den Kita-Förderverein spenden möchte, kann das natürlich gern tun“, so Hettwer.

Der Kita-Streik belastet die Eltern der betroffenen Kita in Oststeinbek nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell. Ein Rechtsanspruch auf eine Erstattung der Gebühren besteht nicht. Allerdings hat die Gemeinde durch einbehaltene Gehälter im Streik schon mehr „gespart“, als die Eltern im entsprechenden Zeitraum an Gebühren gezahlt haben. Die SPD-Fraktion Oststeinbek setzt sich daher für eine vollständige Erstattung der Gebühren und des Essensgeldes ein. „Das ist nur fair, und die Gemeinde trägt keinen Schaden davon“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, ein Antragsformular auf die Website der Gemeinde zu stellen. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine Erstattungsklausel (rückwirkend) in die Kita-Gebührensatzung aufgenommen werden muss.

Liebe Kinder!

Ihr seid herzlich eingeladen zu unserem großen Kinderfest auf dem Oststeinbeker Marktplatz am Samstag, dem 27. Juni von 14 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist wie immer frei, es gibt kostenlose Getränke für Euch! Aber auch für Eure Eltern, Omas, Opas und anderen Verwandten haben wir natürlich Grillwurst und Bier für kleines Geld. Es erwarten Euch viele spannende Spiele mit tollen Preisen: Hase und Igel, Torwandschießen, Bowling, Schwammwerfen, das Farbkugelspiel und Fang’ die Maus! Auf unserer aufregenden Rollerbahn gibt es rasante Abfahrten in der Maurerbütt! Ihr könnt Euch auch schminken lassen.

Wir freuen uns auf Euch und drücken die Daumen für gutes Wetter.

Eure SPD

Die SPD-Fraktion wird sich für den Erhalt der Gemeindebücherei Oststeinbek einsetzen, eine Schließung kommt für uns nicht in Frage.

Die Presseberichterstattung, die SPD habe die „Schließung der Büchereien beantragt“, war übrigens falsch. Wir hatten nur vorgeschlagen, eine langfristige Integration in die neue Schule zu prüfen, auch um einen Standort zu haben, der gut erreichbar für die Schüler ist. Nach Gesprächen mit der Bibliothekarin und der Bürgerinitiative zum Erhalt der Büchereien haben wir diese Idee jedoch verworfen: anders als wir zunächst vermutet hatten wird die Bücherei von überraschend vielen Erwachsenen genutzt (42% der Ausleihungen sind Erwachsenenbücher). Die Bücherei scheint auch ein beliebter Treffpunkt für Senioren zu sein. Der Standort in der Ortsmitte ist daher wichtig und soll erhalten bleiben.

Während sich die Zahl der Ausleihungen in Oststeinbek in den letzten vier Jahren verdoppelt hat, sind die Nutzerzahlen der Bücherei in Havighorst leider rückläufig. Es ist zudem schwierig, für die kleine Außenstelle ein attraktives Angebot an Büchern und Öffnungszeiten aufrecht zu erhalten. Wir haben uns daher schweren Herzens dazu entschlossen, die Bücherei Havighorst aufzugeben. Natürlich ist uns bewusst, dass damit die einzige feste kulturelle Einrichtung in unserem kleinen Ortsteil verloren geht. Die frei werdenden Flächen bieten sich aber als Veranstaltungsraum an, der in Havighorst fehlt. Der Ortsbeirat wird darüber zu beraten haben, auch über die Parkplatzsituation.

Der Erfolg der Bürgerinitiative für den Erhalt der Büchereien war beeindruckend – 1.152 Oststeinbeker hatten in kurzer Zeit unterschrieben. Viele Bürger sollen aber überrascht gewesen sein, dass es in Oststeinbek überhaupt eine Bücherei gibt. Wir werden daher beantragen, das Gebäude in der MöLa durch einen größeren, gut sichtbaren Schriftzug für alle erkennbar zu machen. Öffentliche Infrastruktur muss auch sichtbar sein. Wir haben dies bereits für den Bürgersaal beantragt.

Die SPD-Fraktion spricht sich klar für eine Beibehaltung der qualitativ hochwertigen Hortbetreuung aus. Den Vorschlag des Bürgermeisters sowie der CDU- und OWG-Fraktion, eine Ganztagsschule einzurichten um Geld zu sparen, unterstützen wir nicht.

Im Gegensatz zur Ganztagsschule existieren für den Hort eine ganze Reihe von Qualitätsvorschriften. Die Gruppen sind kleiner, es gibt mehr und besser ausgebildete Betreuer sowie Mindeststandards für die Ausstattung der Räume. Kreis- und Land zahlen unserer Gemeinde erhebliche Zuschüsse für den Betrieb des Hortes sowie für die Geschwisterermäßigung, die wir für die Ganztagsschule nicht erhalten würden. Die Personalkosteneinsparung durch eine Ganztagsschule wäre deshalb vergleichsweise gering. Außerdem wollen wir keine „Zwei-Klassen“-Betreuung, also eine Billigvariante neben dem Hort.

Im Kulturausschuss am 17. Februar haben wir als einzige Fraktion dafür gestimmt, das Raumkonzept für den Schulneubau auf einen Hort auszulegen. Wir werden uns weiter für den Hort und eine bedarfsdeckende Gruppenplanung einsetzen. Qualitätsminderungen bei der Kinderbetreuung werden wir nicht zustimmen.

Die Gemeindevertretung entscheidet am Montag, dem 23. März, über das Raumkonzept der Schule. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal und ist öffentlich.

Die SPD-Fraktion hat im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss am 11.11.14 beantragt, den Jugendbeirat abzuschaffen und durch neue Formen der Jugendbeteiligung – zum Beispiel eine Jugendversammlung und projektbezogene Arbeitsgruppen – zu ersetzen. Trotz vieler Bemühungen der Verwaltung ist es in den vergangenen Jahren nie gelungen, genügend Bewerber für den Jugendbeirat zu finden. Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. „Der Jugendbeirat hat sich leider als ungeeignet erwiesen. Wir glauben, dass er für viele Jugendliche zu formal, zu starr, zu abstrakt wirkt. Konkrete Projekte motivieren junge Leute vielleicht eher als kontinuierliche Gremienarbeit“, sagt Lara Gruwe, parteilose Gemeindevertreterin in der SPD-Fraktion.

Zu einer Abschaffung konnte sich die Mehrheit im Ausschuss nicht durchringen. Jedoch wurde beschlossen, einen ersten Versuch zu starten und eine Kinder- und Jugendversammlung einzuberufen. Diese findet nun vor der Einwohnerversammlung am Donnerstag dem 27.11.14 von 18 bis 19 Uhr im Bürgersaal statt. Als Themen stehen auf der Tagesordnung die Errichtung eines Bolzplatzes am Meessen, Informationen über den Jugendbeirat sowie Hilfe für Flüchtlingskinder. Es können aber auch eigene Themenvorschläge eingebracht werden. Alle Kinder und Jugendlichen der betreffenden Altersgruppe wurden schriftlich eingeladen.

Wir sind gespannt auf die Resonanz. Übrigens: Auch in der SPD-Fraktion können Jugendliche ab 14 Jahren aktiv mitarbeiten.