SPD Oststeinbek

03.11.2015

Alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker sind herzlich eingeladen zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Oststeinbek am Mittwoch, dem 04.11.2015 um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof, Möllner Landstr. 22). Das Thema ist die Flüchtlingssituation und ihre Bewältigung in unserem Ort. Der Bürgermeister steht für Fragen zur Verfügung. Die Versammlung wird vom Bürgervorsteher geleitet.

Die Bürger haben gemäß § 16 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Oststeinbek folgende Rechte auf der Versammlung:

• Rederecht / Fragerecht gegenüber dem Bürgermeister,
• Recht, die Tagesordnung zu ergänzen,
• Recht, der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister Vorschläge oder Anregungen zu Gemeindeangelegenheiten unterbreiten.

Die Tagesordnung kann um zusätzliche Punkte aus der Versammlung heraus ergänzt werden, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger einem entsprechenden Antrag zustimmt.

Um einen Vorschlag für die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu beschließen, bedarf es des Antrags eines Bürgers, der formlos in der Versammlung gestellt werden kann. Über diesen lässt der Bürgervorsteher sodann abstimmen. Wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger per Handzeichen zustimmt, ist der Antrag angenommen. Gemeindevertretung bzw. Bürgermeister haben sich sodann in angemessener Frist mit den Anregungen zu befassen.

31.10.2015

Die SPD-Fraktion hatte am vergangenen Donnerstag Anwohner aus dem Bereich Langstücken spontan und mit nur zwei Tagen Vorlaufzeit zu einem Bürgergespräch in den Bürgersaal eingeladen. Hintergrund ist die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft am Langstücken. Etwa 70 Anwohner kamen. Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, moderierte die Veranstaltung. „Es gab viele Fragen, viel Kritik, gute Vorschläge und sogar einen einstimmigen Versammlungs-Beschluss“, sagte er. “

Vorgetragen wurden folgende Kritikpunkte:

• Für die Anwohner sei derzeit völlig offen, ob eine Nutzung der Lagerhalle erfolgen soll. Hier bestehe jedoch die große Befürchtung vor einer Massenunterkunft mit schlechten Wohnverhältnissen und entsprechenden sozialen Konflikten. Es müsse für Klarheit und damit für Verlässlichkeit hinsichtlich der Belegungszahl gesorgt werden.
• Es seien nicht alle Betroffenen von der Verwaltung sofort über den Erwerb des Objekts informiert, sondern nur die Nachbarn am Langstücken. Das Gebäude grenzt jedoch vor allem auch direkt an zahlreiche Grundtücke der Kampstraße. Zudem fühlten sich auch die Anwohner des Birkenhains und der Heidlohe betroffen.
• Ein Betreuungskonzept sei nicht erkennbar, die Vorgehensweise der Gemeinde wirke nicht planvoll.
• Langstücken liege weit am Ortsrand – dies sei einer Integration eben so wenig förderlich wie z.B. der Standort Havighorster Sportplatz.
• Es sei für die Anwohner nicht nachvollziehbar, welche Bemühungen die Gemeindeverwaltung unternommen hat, Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu finden. Es könne dadurch der Eindruck entstehen, Aria sei „erste Wahl“ gewesen, ohne bessere Möglichkeiten (kleinere Unterkünfte) in Erwägung zu ziehen.
• Die Straßenbeleuchtung am Ende der Straße Langstücken sei unzureichend. Dies beeinträchtige das Sicherheitsgefühlt und die Verkehrssicherheit.
• Der Mülleimer-Platz Langstücken sei hässlich und drohe zu verwahrlosen – er sollte verlegt werden, wenn dort eine große Unterkunft ensteht.

Diese Vorschläge haben die Anwohner gemacht:

• Die Sicherheit der Anwohner und der Flüchtlinge muss gewährleistet sein.
• Die Ruhezeiten in der Wohnanlage müssen eingehalten werden.
• Es dürfen nicht nur allein reisende junge Männer untergebracht werden, da dies den sozialen Frieden in der Unterkunft gefährdet.
• Es muss gute Betreuungsangebote für die Flüchtlinge geben – Ansprechpartner, Sprachunterricht, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, soziale und psychologische Betreuung. Die begrenzten Kapazitäten der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. müssen ggf. durch Gemeindemittel erweitert werden.
• Für Kinder muss auf dem Gelände ein Spielplatz eingerichtet werden.
• Die Flüchtlinge sollten Sportangebote im Ort kostenlos nutzen können.
• Das Gelände sollte so bald wie möglich zu einem normalen Wohngebiet umgewandelt werden.
• Wenn die Gemeinde die Halle weiter an Gewerbetreibende vermietet, müssen auch diese die Ruhezeiten einhalten.
• Es sollte damit begonnen werden, Mietwohnraum im Ort zu schaffen, um für Personen mit Bleiberecht dauerhafte und angemessene „richtige“ Wohnungen zu haben.

Diese Vorschläge werden wir in die Erarbeitung eines Betreuungskonzeptes einfließen lassen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Anwohner an einer Arbeitsgruppe hierzu teilnehmen würden. Erste Interessenten haben dies vor Ort zugesagt. Weitere Interessenten melden sich bitte bei christian.hoeft [ätt] spd-oststeinbek [punkt] de

Vier Fragen konnten nicht beantwortet werden und werden von der SPD-Fraktion an den Bürgermeister weiter gegeben:

1. Ist in dem Gebäude Asbest verbaut und wenn ja, schließt dies eine Nutzung als Wohnunterkunft aus?
2. Sind in der Lagerhalle die geltenden Brandschutzvorschriften eingehalten?
3. Steht das leer stehende Haus in der Heidlohe im Eigentum der Gemeinde und als Unterkunft geprüft worden?
4. Warum sagt Angie Merkel einfach „Wir schaffen das!“, ohne die Kommunen vorher zu fragen? (Diese Frage leiten wir zuständigkeitshalber an den CDU-Ortsverein weiter). ;)

Am Ende der Versammlung stellte ein Bürger den Antrag, eine Abstimmung zu machen. Folgender Beschluss wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen gefasst:

1. Auf dem Grundstück Langstücken 4 wird nur das Bürogebäude als Flüchtlingsunterkunft genutzt – nicht die Lagerhalle. Die Belegung der Unterkunft wird auf 70 Personen beschränkt.
2. Es wird ein gutes Betreuungskonzept für die Unterkunft erarbeitet, auch was die Art der Belegung betrifft.
3. Wenn der Bedarf an Unterbringungsplätzen irgendwann sinkt, soll Langstücken 4 als erstes Objekt geschlossen werden.
4. Falls jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Abriss der Lagerhalle erfolgt, soll auf dem Gelände Wohnungsbau stattfinden.
5. Die Unterbringung der Flüchtlinge im ganzen Ort soll möglichst dezentral, also mit kleineren Unterkünften, stattfinden.

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen und wird ihnen in den Gremien Ausdruck verleihen.

Die Anwohner beabsichtigen, einen entsprechenden Antrag auch bei der Einwohnerversammlung am 04.11. (19.30 Uhr / Bürgersaal) zu stellen und haben darum gebeten, dass die SPD in der Versammlung von den Ergebnissen des Bürgergespräches berichtet.

Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, dass ein gutes Miteinander gelingen kann, wenn Bürger und Politik zusammen arbeiten, die Flüchtlingsunterbringung gut geplant wird und der Informationsfluss gut ist. In diesem Sinne werden wir weiter für Oststeinbek arbeiten, um aus der Krise das Beste zu machen, um aus Risiken Chancen zu machen.

29.10.2015

Ein Kommentar von Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über eine Äußerung des Oststeinbeker Bürgermeisters Jürgen Hettwer, er wolle Sicherheitsdienste „anstatt“ der Polizei in Flüchtlingsunterkünften einsetzen, auch weil die Polizeistation in Oststeinbek bald geschlossen werde. Der erste stellv. Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck (CDU) scheint dies Äußerung Hettwers zu unterstützen. Es werden Gegenstimmen der Polizei und anderer Bürgermeister zitiert.

Was soll diese Debatte?

Weder jetzt noch künftig bewacht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft in Oststeinbek. Der Grund: es ist weder erforderlich, noch verhältnismäßig, noch bezahlbar. Auch vor der neuen Unterkunft am Langstücken und den anderen Unterkünften, die noch gekauft und gebaut werden, würde niemals ein Polizist stehen – weder heute, noch nach der Schließung der Polizeistation. Von der Polizei – bzw. angestellten Polizeimitarbeitern – werden in Deutschland Objekte wie amerikanische Botschaften bewacht, nicht aber Flüchtlingshäuser auf dem Dorf. Etwas, das es nicht gibt, kann auch nicht ersetzt werden. Den lobenswerten Protest gegen die Schließung einer Polizeistation mit nicht klar bezeichneten Sicherheitsbedenken hinsichtlich einer neuen Flüchtlingsunterkunft zu verknüpfen, vermischt verschiedene Fragen, schürt Ängste und vereinfacht zu stark.

Noch wichtiger ist aber die Frage, was Polizei oder Sicherheitsdienst eigentlich beschützen sollen. Soll der Sicherheitsdienst die Unterkunft beschützen? Soll er die Bürger beschützen? Vor welchen Bedrohungen genau? Und vor allem wie? All dies müsste genau bezeichnet werden, damit man überlegen kann, welche Maßnahmen erforderlich und von der Verwaltung zu treffen und zu bezahlen sind. Bevor Äußerungen über die Gefährdung der Sicherheit im Ort in die Öffentlichkeit getragen werden, sollte man sich also erst darüber klar sein, was genau man eigentlich erreichen will.

Ich bin der Meinung, das Wichtigste wird eine ordentliche soziale Unterstützung der Bewohner unserer Unterkünfte sein. Nur wenn die Bewohner gut betreut und medizinisch versorgt werden, Sprachunterricht erhalten und sich nicht den ganzen Tag langweilen müssen, kann das Zusammenleben im Ort klappen. Über Konzepte dazu hört man bisher leider wenig. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den Bürgern, Flüchtlingen, Verwaltung und Flüchtlingshilfeverein Ideen dazu erarbeiten.

27.10.2015

Die SPD-Fraktion Oststeinbek lädt alle interessierten Anlieger des Bereichs Langstücken (also ggf. auch Kampstr. und Birkenhain) herzlich ein zu einem Bürgergespräch am Donnerstag, 29.10. um 19 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof, Möllner Landstr. 22). Thema ist die Flüchtlingsunterkunft Langstücken 4. Das Gespräch soll eine Diskussion über die Planung und Betreuung der Unterkunft in ungezwungener Atmosphäre ermöglichen. Anwesend sein wird auch Irene Kastner, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oststeinbek und zugleich stellv. Vorsitzende der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

24.10.2015

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Langstücken war heute Thema eines Artikels in der Bergedorfer Zeitung. Darin war von einer möglichen Nutzung der Lagerhalle auf dem hinteren Grundstücksteil die Rede. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte dazu: „Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, nur das Bürogebäude zur Unterbringung von ca. 52 Personen zu nutzen. Die SPD-Fraktion steht zu diesem Beschluss. Die Halle halten wir als Unterkunft für ungeeignet. Außerdem bringen zu große und zudem noch behelfsmäßige Unterkünfte soziale Konflikte mit sich. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, stetig nach weiteren Standorten und Objekten für je 30-50 Personen im gesamten Ort zu suchen.“

14.10.2015

Die Gemeinde Oststeinbek hat aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung eine große Gewerbeimmobilie in der Straße Langstücken erworben. Das Objekt hat eine Grundstücksfläche von 6.600 Quadratmetern. Zum Gebäude gehören ein Bürotrakt sowie eine große Lagerhalle. Die Immobilie sorgte schon seit Jahren für Ärger bei den Anwohnern, weil von dort erheblicher LKW-Verkehr verursacht wurde. Es gab bereits Unterschriftensammlungen gegen die Gewerbe-Nutzung.

Die Gemeinde wird das Bürogebäude nun zunächst als Flüchtlingsunterkunft für ca. 52 Personen nutzen. Damit wird dem erwarteten und stets steigenden Bedarf begegnet, der nicht mehr allein durch kleinere Häuser gedeckt werden kann. Später kann die Immobilie dann veräußert und als Wohngebiet entwickelt werden. „Die Gemeinde löst damit drei Probleme auf einmal: der Raumbedarf für die Unterbringung wird kurzfristig gedeckt, zugleich wird ein störendes Gewerbe aus einem Wohngebiet entfernt und anschließend können Wohnungen geschaffen werden“ sagte Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Für die Gemeinde Oststeinbek wird Langstücken die bislang größte Unterkunft. In der Brückenstraße wird bis zum Frühjahr noch ein Haus mit 32 Plätzen entstehen, und noch weitere Unterkünfte dieser Größenordnung werden nötig sein. „Wir wollen grundsätzlich lieber kleinere Einheiten schaffen, aber ohne ein paar größere Häuser geht es im Moment nicht“, sagte Höft. „Wichtig ist uns auch, dass keine Container- und Zeltdörfer entstehen“, so der Fraktionschef.

Die betroffenen Anwohner wurden heute vom Bürgermeister informiert. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Nachbarn so weit wie möglich an den Planungen und dem Betreuungskonzept für die Unterkunft zu beteiligen.

Am Mittwoch, dem 04.11., um 19.30 Uhr findet zudem im Bürgersaal eine Einwohnerversammlung – generell zum Thema Flucht und Unterbringung im ganzen Ort – statt.

14.10.2015

Die Gemeindevertretung Oststeinbek hat am Montag beschlossen, dass der Bürgermeister als Notlösung das Umkleidehaus – aber auch nur dieses – auf dem Havighorster Sportplatz nutzen darf. Diese Notlösung wird wohl auch schon bald Realität, weil die aktuell vorhandenen Unterbringungsplätze der Gemeinde bald belegt sein werden.

Dem war eine lange Diskussion vorausgegangen, auch im Ortsbeirat Havighorst: Eigentlich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, auf dem Sportplatz Havighorst eine große Unterkunft mit Wohncontainern zu errichten und das Mannschaftshaus dabei nur als Gemeinschafts- oder Sanitäreinrichtung zu nutzen. Die SPD-Fraktion hatte sich deutlich gegen diese Pläne ausgesprochen: „Der liegt fernab jeder Wohnbebauung. Solche entlegenen Gebiete eignen sich nicht für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Container seien teuer und hässlich. Zudem sei das Areal riesig: „Wenn wir hier einmal Container stehen haben, wird es uferlos, dann haben wir am ungünstigsten Standort plötzlich die größte Unterkunft des Ortes stehen“, so Höft weiter. Zudem würde eine Bebauung des Sportplatzes mit Containern die von der SPD-Fraktion unterstützte CDU-Idee einer Verlagerung des Bauhofes auf dieses Gelände für geraume Zeit blockieren.

Zumindest bis zum Jahresende ist die Container-Idee nun aber vom Tisch. Die SPD-Fraktion wird sich weiter für möglichst überschaubare, möglichst gut in den Ort integrierte Unterkünfte einsetzen. „Klar ist allerdings, dass wir zunehmend auch Wohnobjekte mit Platz für mehr als 30 Personen schaffen müssen, weil es einfach nicht genug kleine Objekte gibt. Im Vergleich zu Hamburger Verhältnissen ist das aber natürlich immer noch klein“, so Höft abschließend.

01.10.2015

Heute tagt die Gemeindevertretung um 19.30 Uhr in der Schulturnhalle Gerberstraße. Es geht – insbesondere leider im nicht öffentlichen Teil – um den Erwerb und die Anmietung zahlreicher Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung. Dabei werden insbesondere die Prognosen für 2016 berücksichtigt und vorausschauend geplant. Viele Objekte sind sehr gut geeignet. Die SPD-Fraktion wird sich in der Sitzung aber gegen eine Nutzung des Sportplatzes Havighorst für die Flüchtlingsunterbringung aussprechen. „Die Fläche liegt in der Pampa, dort kann man niemanden in den Ort integrieren. Sowohl für die Bewohner, als auch für Betreuer wäre das Gelände sehr schlecht erreichbar“, sagte Christian Höft, SPD-Fraktionsvorsitzender. Hinzu kommt, dass diese Nutzung den Ideen zur Verlagerung des Bauhofes widersprechen würde. „Wir finden den Vorschlag der CDU sehr charmant, den Bauhof auf den Sportplatz zu verlegen und in der Ortsmitte Havighorst neue Wohnungen für Senioren und junge Leute zu bauen. Von uns aus könnte das zügig starten. Das sollte man sich jetzt nicht verbauen“, so Höft weiter.

Link zur Tagesordnung: http://www.oststeinbek.de/webpub/22113_2461969_0.pdf

29.09.15

Der Hauptausschuss der Gemeinde Oststeinbek hat gestern einen Entwurf für die neue Gebührensatzung des Bürgersaals im Kratzmann’schen Hof gebilligt. Dieser sieht unter anderem Erleichterungen für kulturelle Angebote vor.

Bisher galt nur für ortsansässige gemeinnützige Vereine eine ermäßigte Nutzungsgebühr von 100,- € (statt bisher 300,- € für Privat- und 500,- für Gewerbeveranstaltungen). Dies hatte zur Folge, dass sich andere Kultur-Anbieter (wie z.B. eine Puppenbühne oder Orchester, die keine Vereine waren) zunächst einen Oststeinbeker Verein als „Paten“ suchen mussten, um den Saal nutzen zu können. Nun wurde der „Kulturrabatt“ auch auf sonstige Anbieter kultureller oder sozialer Veranstaltungen erweitert. „Wir hoffen, dass der Saal damit attraktiver für Kulturschaffende wird“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Die Gemeindevertretung muss der Satzung noch am 12.10. zustimmen.

25.09.2015

Die Polizeistation Oststeinbek soll Mitte 2016 geschlossen werden. Natürlich ist es bedauerlich, wenn eine Polizeistation vor Ort schließt! Die kurzen Wege bei polizeilichen Anliegen, vertraute Gesichter und ein menschliches Verhältnis von Bürgern zu ihrer Polizei sind wichtige Bestandteile der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls im Ort. Auch wir wünschen uns, dass die Polizeistation erhalten bleibt!

Zu bedenken ist aber Folgendes:

• Entscheidend kann nicht in erster Linie das so genannte „subjektive Sicherheitsgefühl“ sein. Was zählt, ist die operative Einsatzfähigkeit und die tatsächliche Präventionswirkung der Polizei. Das heißt: es kommt darauf an, wie schnell die Polizei bei Einsätzen vor Ort ist, wie viele Streifenwagen sie tatsächlich auf der Straße hat, letztlich also vor allem: wie viel Personal tatsächlich vorhanden ist, das sich nicht mit der Fertigung schriftlicher Vorgänge befassen muss.
• Die Polizeistation Oststeinbek ist schon heute nur wochentags und nur tagsüber bis 17 Uhr besetzt. Die besonders einbruchsträchtige Zeit am frühen Abend fällt also in unserem Ort schon heute vollständig aus dem Raster. Einbrüche sind aber das Hauptproblem im Speckgürtel!
• Die Polizeistation Glinde ist drei Kilometer vom Ortskern Oststeinbeks entfernt, von Havighorst sieben Kilometer – dies ist im Stormarner Vergleich sicher noch eine recht kurze Entfernung.
• Wie viele Personalstellen durch die Reform wegfallen, wissen wir noch nicht. Es ist kaum vorstellbar, dass langfristig keine Personaleinsparung hinter dem Konzept steht. Zunächst muss man sich aber anschauen, ob nicht eventuell auch positive Effekte denkbar sind, wenn das Personal an einer größeren Station  effizienter eingesetzt werden kann.
• Soweit wir wissen, ist seit geraumer Zeit nachts nur extrem wenig Personal im Bereich Barsbüttel / Oststeinbek / Glinde auf dem Funkstreifenwagen eingesetzt. Bei größeren Lagen in der Nacht müssen wir uns vermutlich schon heute auf die Hilfe aus Billstedt verlassen.

Fazit: Die Oststeinbeker Politik sollte sich gemeinsam mit den Nachbarorten einmal die gesamte Situation der polizeilichen Präsenz in unserer Region näher ansehen, bevor man sich an die Station in Oststeinbek klammert. Eventuell gibt es bereits heute wichtigere Defizite als die Schließung dieses Standortes. Dennoch (und nun sind wir wieder beim Gefühl): wir würden unsere drei Ortspolizisten sehr vermissen!