29.10.2015
Ein Kommentar von Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD
Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über eine Äußerung des Oststeinbeker Bürgermeisters Jürgen Hettwer, er wolle Sicherheitsdienste „anstatt“ der Polizei in Flüchtlingsunterkünften einsetzen, auch weil die Polizeistation in Oststeinbek bald geschlossen werde. Der erste stellv. Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck (CDU) scheint dies Äußerung Hettwers zu unterstützen. Es werden Gegenstimmen der Polizei und anderer Bürgermeister zitiert.
Was soll diese Debatte?
Weder jetzt noch künftig bewacht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft in Oststeinbek. Der Grund: es ist weder erforderlich, noch verhältnismäßig, noch bezahlbar. Auch vor der neuen Unterkunft am Langstücken und den anderen Unterkünften, die noch gekauft und gebaut werden, würde niemals ein Polizist stehen – weder heute, noch nach der Schließung der Polizeistation. Von der Polizei – bzw. angestellten Polizeimitarbeitern – werden in Deutschland Objekte wie amerikanische Botschaften bewacht, nicht aber Flüchtlingshäuser auf dem Dorf. Etwas, das es nicht gibt, kann auch nicht ersetzt werden. Den lobenswerten Protest gegen die Schließung einer Polizeistation mit nicht klar bezeichneten Sicherheitsbedenken hinsichtlich einer neuen Flüchtlingsunterkunft zu verknüpfen, vermischt verschiedene Fragen, schürt Ängste und vereinfacht zu stark.
Noch wichtiger ist aber die Frage, was Polizei oder Sicherheitsdienst eigentlich beschützen sollen. Soll der Sicherheitsdienst die Unterkunft beschützen? Soll er die Bürger beschützen? Vor welchen Bedrohungen genau? Und vor allem wie? All dies müsste genau bezeichnet werden, damit man überlegen kann, welche Maßnahmen erforderlich und von der Verwaltung zu treffen und zu bezahlen sind. Bevor Äußerungen über die Gefährdung der Sicherheit im Ort in die Öffentlichkeit getragen werden, sollte man sich also erst darüber klar sein, was genau man eigentlich erreichen will.
Ich bin der Meinung, das Wichtigste wird eine ordentliche soziale Unterstützung der Bewohner unserer Unterkünfte sein. Nur wenn die Bewohner gut betreut und medizinisch versorgt werden, Sprachunterricht erhalten und sich nicht den ganzen Tag langweilen müssen, kann das Zusammenleben im Ort klappen. Über Konzepte dazu hört man bisher leider wenig. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den Bürgern, Flüchtlingen, Verwaltung und Flüchtlingshilfeverein Ideen dazu erarbeiten.