03.11.2015
Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses am Montag, dem 9.11. (19.30 Uhr, Bürgersaal, Kratzmann’scher Hof) einen Antrag bezüglich der Flüchtlingsbetreuung im Ort gestellt. Ziel ist es, einen guten Plan für die Betreuung unserer Flüchtlinge zu machen, insbesondere für die neuen größeren Unterkünfte Langstücken und Brückenstraße. „Wir müssen jetzt zusehen, dass alle Beteiligten reibungslos zusammen arbeiten und wir uns personell wie organisatorisch auf die für das nächste Jahr erwartete vierfache Arbeitsbelastung einstellen. Nur so bekommen wir eine optimale Betreuung und Versorgung hin“, sagt Christian Höft, Vorsitzender der SPD-Fraktion Oststeinbek. Für die größeren Unterkünfte sei es besonders wichtig, gute Konzepte zu machen, um den sozialen Frieden zu wahren. „Kostenloser Sprachunterricht sofort ab Ankunft, Sport und Beschäftigung, medizinische und psychologische Versorgung – alles muss passen und darf die engagierten ehrenamtlichen Helfer nicht überlasten“, so Höft. Die SPD-Fraktion hält auch eine Beteiligung von Anwohnern und Flüchtlingen für sinnvoll. „Das sind diejenigen, die am besten wissen, was wichtig ist“, so Höft abschließend.
Der Wortlaut des Antrages:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
KSJA und ggf. GV mögen beschließen:
Die Gemeinde Oststeinbek erarbeitet ein gutes Konzept für die Betreuung der Flüchtlinge, insbesondere für die erste größere Unterkunft Langstücken. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Fraktionen und Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. eingerichtet.
Begründung
Die stetig zunehmende Anzahl von Flüchtlingen im Ort stellt die Gemeinde vor neue Herausforderun-gen: zum einen gibt es künftig erstmals auch Unterkünfte im Ort, die für 32 (Brückenstraße) oder sogar bis zu 70 (Langstücken) Personen ausgelegt sind. Dies erfordert eine neue und gute Planung, um Sicher-heit, Versorgung, Integration und sozialen Frieden zu gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf Beschäftigungs- und Sportangebote sowie auf Sprachkurse zu richten.
Zum anderen besteht die Gefahr, dass die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr nicht mehr ausreichend personelle Kapazitäten hat, um die erwarteten (mindestens) 250 Flüchtlinge mit der bisherigen Qualität und Quantität zu betreuen. Auch hier muss die Unterstützung der Ehrenamtlichen ausgeweitet sowie Zuständigkeiten und Ansprechpartner in der Verwaltung genau definiert und der zusätzliche hauptamtliche Personalbedarf ermittelt werden.
Möglicherweise ist die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Planungsstabes unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Flüchtlingshilfe sinnvoll.
Auch die Transparenz und der Dialog mit den Bürgern könnte optimiert werden.
All dies sollte in einer kleinen Arbeitsgruppe konzipiert werden. Falls aus den Reihen der Anwohner und Flüchtlinge Interesse an der Mitarbeit besteht, könnte auch hier jeweils eine Person mitarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Oststeinbek
Christian Höft