NACHHER: In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.07.2018 stimmt die OWG der Gewerbefläche am Willinghusener Weg nun doch zu, unter der Bedingung, dass im Landschaftsschutzgebiet im Norden Oststeinbeks zusätzliche Gewerbeflächen vorgesehen werden. Der Umweltausschuss wird vor dem Grundsatzbeschluss, in einem Schutzgebiet Gewerbe zu planen, nicht beteiligt.
Eine schnellstmögliche Lösung für den Krippenplatz-Mangel in Oststeinbek ist nicht absehbar. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung stimmten CDU und OWG erneut gegen den SPD-Antrag zur Einrichtung einer neuen Krippen-Gruppe, obwohl dieser deutlich aufgeweicht wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Wir haben CDU und OWG eine Brücke gebaut, aber sie sind nicht darüber gegangen. Mein Eindruck ist, dass sich die CDU unbedingt mit einem eigenen Antrag profilieren will. Das passiert nun aber auf dem Rücken der Eltern. Ein produktives Miteinander zum Wohle Oststeinbeks sieht anders aus.“
Die heutige Sitzung der Gemeindevertretung Oststeinbek verspricht, interessant zu werden. Einerseits geht es um den Entwurf des Flächennutzungsplans. Dieser sollte einmal der Zukunftsplan „Oststeinbek 2030“ werden, doch davon ist nach diversen fehlerhaften Entscheidungen von CDU und OWG nichts mehr zu merken. Der Plan verkörpert keinerlei Zukunftsvision, er setzt auf Stillstand und Rückschritt, faktisch handelt es sich um einen Verhinderungsplan. Der dringende Wohnraumbedarf in Oststeinbek wird nicht nur bewusst ignoriert, sondern durch die Streichung der sinnvollsten Wohnungsbaufläche (nördlich Breedenweg) noch aktiv verschärft. Junge und alte Oststeinbekerinnen uns Oststeinbeker werden so aus dem Ort gedrängt. Durch die Missachtung der statistisch nachgewiesenen Bedarfe der Gemeinde ist der Plan in seiner jetzigen Form rechtswidrig und kann vom Land nicht genehmigt werden. Die SPD wird ihm daher nicht zustimmen. „Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli: Zukunft auf der Kippe“ weiterlesen
Seit acht Monaten ist das Problem bekannt und ein großes Thema bei allen Familien mit kleinen Kindern: in Oststeinbek gibt es seit November 2017 einen akuten Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. In den beiden letzten Vergaberunden erhielten 10 bzw. 13 Kinder keinen Krippenplatz. Zusätzlich hat eine Tagespflegestelle Anfang des Jahres geschlossen. Das stellt die Eltern und vor allem die Mütter seit 7 Monaten vor erhebliche Probleme. Die SPD hatte deshalb sofort nach der letzten Sitzung des Vergabeausschusses einen Antrag gestellt, kurzfristig eine zusätzliche Gruppe einzurichten. Es gibt auch konkrete Ideen, wo diese Gruppe einen Platz finden könnte. Passiert ist seither nichts, vor allem offenbar bei der CDU: Fraktionschef Vorbeck sprach in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses von einem „Schnellschuss“, man wolle Ende August einen eigenen Antrag stellen und vielleicht komme „bei der Analyse ja auch heraus, dass wir eine neue KiTa brauchen“. Die CDU sowie ein Vertreter der OWG stimmten gegen die neue Krippengruppe, ein OWG-Vertretrer sowie die FDP enthielten sich. „Krippenplatz-Mangel: CDU stimmt gegen neue KiTa-Gruppe“ weiterlesen
Oststeinbek hat gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird sich an den politischen Verhältnissen im Ort im Wesentlichen nichts ändern. Es gibt keine neue Mehrheit in der Gemeindevertretung. Zukunftsorientierte Politik für alle Generationen wird damit weiter schwer oder unmöglich sein. Der Wahlabend war also insbesondere ein trauriger Tag für alle jungen Menschen in Oststeinbek, aber auch für die Seniorinnen und Senioren.
Knapp 30% aller Wählerinnen und Wähler haben die SPD gewählt – darauf sind wir stolz! Das SPD-Wahlergebnis 2013 war 7,5 Prozentpunkte besser. Das war allerdings damals auch das beste SPD-Ergebnis der letzte 30 Jahre, so dass angesichts des schlechten Bundes- und Landestrends Einbußen zu erwarten waren.
Zwei Direktmandate holte die SPD im Zweikampf mit der CDU: Im Wahlkreis 3 gewann Silke Fillies und im Wahlkreis 1 Christian Höft. Zwei andere Direktmandate wurden nur knapp verpasst.
Die CDU hat nochmals Stimmen verloren: nach den Verlusten 2013 rutschte sie um weitere 3,86% auf 37,84% ab. Ihre absolute Mehrheit hat die CDU also nicht zurückgeholt, was für die Politik in Oststeinbek augesprochen erfreulich ist. „Ergebnis der Gemeindewahl: In Ostbek nichts Neues“ weiterlesen
Die gute Nachricht: Die Oststeinbeker CDU kommt in Bewegung! Nach fünf Jahren Bremspedal und Dornröschenschlaf bei der Schaffung der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen für Senioren und junge Leute entwickeln die Christdemokraten eine bislang ungekannte Dynamik. Hektisch werden wenige Tage vor der Kommunalwahl Flugblätter und Flyer geschrieben und gedruckt (vgl. CDU-Flugblatt Wohnungsbau vom 21.04.2018 oder auch CDU-Flugblatt Variante Märchenstunde).
Quintessenz der CDU: bezahlbare Wohnungen sind weder nötig, noch möglich!
Die schlechte Nachricht: Die Inhalte der jüngst verteilten CDU-Publikationen zum Thema Wohnungsbau sind zum großen Teil falsch oder verkürzt dargestellt bzw. zeugen von fachlicher Unkenntnis über die Wohnraumförderung des Landes Schleswig-Holstein und die aktuelle Situation in Oststeinbek. Wir möchten diese Behauptungen nicht als Unwahrheiten bezeichnen – damit würden wir uns evtl. im nächsten grünen Blatt den Vorwurf der Diffamierung einhandeln. Daher nennen wir sie hanseatisch-zurückhaltend: alternative Fakten.
Alternativer Fakt Nr. 1: In Oststeinbek kann es keinen sozialen Wohnungsbau geben
Falsch. In Oststeinbek entstehen derzeit zwei Projekte gleichzeitig, in denen jeweils etwa ein Drittel der Wohnungen im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus realisiert werden – insgesamt etwa 60 Wohnungen. Moin, CDU, das müsstet Ihr mitbekommen haben! Öffentlich geförderter (=sozialer) Wohnungsbau ist möglich und er findet statt: Am Willinghusener Weg (Fläche vollständig im Privateigentum) sowie an der Brückenstraße (teils auf einer Fläche der Gemeinde). In beiden Projekten leider nicht für junge Leute (unter 60), weil CDU und OWG dies aktiv verhindert haben.
Es stehen weitere ideale Flächen dafür zur Verfügung, auch solche im Eigentum der Gemeinde Oststeinbek (Langstücken).
Die Obstwiese an der Brückenstraße. Sie gehört der Gemeinde. Hier und auf der dahinter liegenden privaten Fläche werden etwa 30 öffentliche geförderte, bezahlbare Mietwohnungen entstehen (wegen CDU und OWG leider nicht für junge Leute). Die CDU behauptet dennoch: „Es kann keine bezahlbaren Wohnungen in Oststeinbek geben.“
Bei den beiden letzten Vergaberunden für Kita-Plätze haben zehn (Vergabeausschuss 09.11.2017) bzw. 13 (Vergabeausschuss 19.04.2018) Kinder keinen Krippenplatz bekommen. In der Krippe werden Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreut. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben Eltern ab dem 1. Kindergeburtstag, wenn sie berufstätig sind sogar schon vorher.
Zwar ist die Gemeinde verpflichtet, den Eltern den durch die fehlende Betreuung entstehenden Schaden zu ersetzen und übernimmt z.B. die Kosten für die Unterbringung in einer Hamburger Kita oder bei Tageseltern.
„Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Oststeinbek für alle Kinder einen Platz vor Ort anbieten muss“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. Darum wollen wir eine weitere Krippengruppe einrichten und haben heute den entsprechenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
