Autor: SPD-Oststeinbek

Am Sonnabend, 24. November, sammeln die Vertreter der Bürgerinitiative Gerhard Bülow, Peter Hartmann und Helmuth Luther in der Zeit von 10-12 Uhr im EKZ Unterschriften für die Einleitung des Abwahlverfahrens von Bürgermeisterin Denecke. Mehr Infos zur Unterschriftensammlung gibt es hier.

Seit heute sind die Unterschriftenlisten zur Einleitung des Abwahlverfahrens von Bürgermeisterin Denecke im Umlauf (Download als PDF hier: Unterschriftenliste Abwahl2012 ). Die drei Vertretungspersonen für das Abwahlverfahren sind zwei bekannte ehemalige Politiker aus CDU und SPD sowie der parteilose Vorsitzende des größten Oststeinbeker Vereins.

Die SPD Oststeinbek beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Unterschriftensammlung. Wenn Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie uns gern an post(ätt)spd-oststeinbek(punkt)de – wir ergänzen diesen FAQ-Katalog dann schrittweise.

1. Ist die Unterschriftensammlung schon die Abwahl?

Nein! Sie leitet nur das Verfahren ein. Die Abwahl selbst folgt später, wie eine ganz normale geheime Wahl an einem Sonntag, mit Stimmzetteln und Wahlurnen.

2. Warum die umständliche Unterschriftensammlung – hätte nicht auch die Politik das Abwahlverfahren einleiten können?

Ja, hätte sie. Die Politik hatte sich aber zuvor geeinigt, das Verfahren nicht einfach von oben herab einzuleiten, sondern die Bürger vorher nach ihrer Meinung zu fragen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Abwahlverfahren macht man nicht „mal eben so“. Die Bürger müssen möglichst gut über die Gründe informiert sein und letztlich auch zur Wahl gehen. Durch die Unterschriftensammlung erhält man ein erstes Stimmungsbild und sensibilisiert die Bürger für das Thema. Außerdem ist uns sehr wichtig, dem falschen Eindruck entgegen zu wirken, es handele sich hier um ein reines Problem zwischen Politik und Bürgermeisterin.

3. Hat die SPD keine eigene Meinung zum Abwahlverfahren?

Doch. Die SPD Oststeinbek begrüßt die Unterschriftensammlung – Frau Denecke hat unsere Erwartungen an eine Führungskraft massiv enttäuscht und ihre Versprechungen bezüglich ihrer Fähigkeiten nicht eingehalten. Die Zusammenarbeit in den Gremien ist mit allen Fraktionen praktisch unmöglich, die Mitarbeiter des Rathauses sind massiv frustriert, mit nahezu allen Ehrenamtlichen hat es sich die Bürgermeisterin verscherzt, kurzum: der politische Betrieb ist faktisch zum Erliegen gekommen. Um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, muss schnellstens gehandelt werden. Wir haben uns aber bisher mit einer Abwahl-Forderung nicht aus dem Fenster gelehnt, weil wir ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien im Ort für wichtig halten.

4. Warum versucht man nicht vorher ein Mediationsverfahren?

Da keinerlei Einsicht oder Entgegenkommen seitens der Bürgermeisterin zu erkennen sind, halten wir ein Mediationsverfahren für nicht erfolgsversprechend. Außerdem geht es hier nicht um ein einzelnes Problem, um fehlende persönliche Sympathien oder eine sachliche Meinungsverschiedenheit, sondern um die grundsätzliche und immer wieder zu Tage tretende Überforderung der Bürgermeisterin mit ihrem Amt.

5. Wie viele Unterschriften braucht man und wer darf unterschreiben?

Es werden Unterschriften von 20% der Wahlberechtigten in Oststeinbek benötigt. Da bei kommunalen Wahlen schon Sechzehnjährige wählen dürfen, sind über 7.000 Bürger wahlberechtigt. Aufgerundet brauchen wir also 1.500 Unterschriften.

6. Habe ich Nachteile zu befürchten, wenn mein Name auf der Liste steht?

Nein! Alle Entscheidungen der Verwaltung unterliegen Recht und Gesetz und sind gerichtlich überprüfbar. Selbst wenn die Bürgermeisterin sich die Mühe machen sollte, alle 1.500 Namen durchzulesen, wäre eine Benachteiligung bei Verwaltungsverfahren aus diesem Grunde rechtswidrig. Selbst wenn so ein Fall einmal auftreten sollte, wäre das ein Skandal, den wir gemeinsam mit allen anderen Parteien sofort öffentlich thematisieren und lösen würden. Die Unterschriftensammlung ist ein normaler demokratischer Vorgang, der gesetzlich vorgesehen ist und von der Meinungsfreiheit und dem Demokratieprinzip geschützt ist. Haben Sie bitte keine Angst, Ihre Meinung zu sagen!

7. Wo kann ich volle Listen abgeben?

Die Listen können bei den drei auf der Liste genannten Personen abgegeben werden, aber z.B. auch bei jedem SPD-Gemeindevertreter.

8. Wie geht es weiter, wenn die Unterschriften gesammelt sind?

Die Listen werden von der Kommunalaufsicht in Bad Oldesloe geprüft. Wenn alle Formalien eingehalten wurden und die Anzahl der Unterschriften ausreicht, wird das Abwahlverfahren eingeleitet. Die Gemeindevertretung muss dann unverzüglich einen Sonntag bestimmen, an dem die Abwahl stattfindet. An diesem Sonntag findet wie bei einer normalen Wahl eine Urnenwahl mit Stimmzetteln usw. statt, bei der die Mehrheit der Wahlteilnehmer, mindestens aber 20% aller Wahlberechtigten (rd. 1.500), für die Abwahl – also mit „Ja“ – stimmen müssen.

Ab und zu lohnt sich doch mal ein Blick in die Aushangkästen der Gemeinde Oststeinbek. Anfang der Woche kam es hier zu einem interessanten Schauspiel: Am Montag wurde die Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11. ausgehängt. Aber am Dienstag war sie plötzlich wieder weg. Zauberei?

Nein. Die Bürgermeisterin war von Samstag bis Montag bei unserer Partnergemeinde Caddington (GB) zu Besuch (es war Remembrance Day). Die Einladung zur Sitzung wurde daher mit ihrem Stellvertreter abgesprochen. Als sie am Dienstag nun wieder zurück ins Rathaus kam, war sie damit nicht einverstanden. Sie sei zwar weg gewesen, aber doch nicht weg. Man hätte sie ja im Hotel in England anrufen können. Darum musste ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nun wieder losfahren und alle Aushänge in den Schaukästen wieder abnehmen.

Mal ganz abgesehen davon, ob die Bürgermeisterin wirklich im Hotel erreichbar war und wann der stellvertretende Bürgermeister handeln darf: die Einladung zur Gemeindevertretersitzung und die Aufstellung der Tagesordnung sind allein Sache des Bürgervorstehers. Er muss sich zwar mit der Bürgermeisterin vorher kurz beraten – die Sitzung oder einzelne Themen verhindern kann die Bürgermeisterin jedoch nicht. Darum erscheint die Aktion relativ unsinnig.

Aber das Ganze hat auch juristisch hohe Relevanz: fehlt die örtliche Bekanntmachung, kann die Sitzung keine rechtsgültigen Beschlüsse fassen – die Information der Bürger hat nämlich einen hohen Stellenwert. Darum ist es ein schwerer Eingriff in die Rechte der Gemeindevertretung, wenn einfach eine Bekanntmachung zurückgenommen wird.

Wir haben uns darum bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über diesen Vorfall beschwert. Diese hat nach Rücksprache mit dem Innenministerium in Kiel mitgeteilt, dass sie unserer Meinung ist: der Vertretungsfall lag vor, der stellvertretende Bürgermeister durfte handeln.

Die Bürgermeisterin ist zurückgerudert und hat heute alle Aushänge wieder aufhängen lassen. Auch im Internet ist die Sitzung wieder angekündigt. Manche Konflikte könnte man sich wirklich sparen.

Dienstag, 6.11.2012

Gemeinsame Erklärung der CDU, SPD, OWG und FDP in Oststeinbek zum Beitrag der Bürgermeisterin Denecke in der Novemberausgabe von „Oststeinbek aktuell“

Die Bürgermeisterin hat bewusst die für alle verbindlichen Regularien für „Oststeinbek aktuell“ verletzt. Am 3. Tag nach Redaktionsschluss ist dem Bürgervorsteher der Entwurf des Mitteilungsblattes zur Durchsicht zur Verfügung zu stellen. Dies geschah jedoch nicht.

Eine oder mehrere Parteien zu diffamieren mit dem Vorwurf, dass diese „mit brachialen Mitteln die Sachebene verlassen haben“, ist ungeheuerlich und beschädigt das Ansehen der für Oststeinbek ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker.

Der beigelegte Fragebogen wurde ohne Abstimmung in den politischen Gremien und eigenmächtig verteilt. Die Zielsetzung der Fragen ist eindeutig, den Fraktionen und politischen Parteien die Möglichkeit zu entziehen ihre politischen Ziele darzustellen, ihren Kontrollpflichten gegenüber der Verwaltung gerecht zu werden und diese gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen Oststeinbeks darzustellen und transparent zu machen. Den Umfang und Inhalt der politischen Beiträge der Parteien will die Bürgermeisterin festlegen, auf diese Weise öffentliche Kritik an ihrer Arbeit im Rathaus  ausschließen und insgesamt die Informationspolitik beeinflussen.
Mit den Fragestellungen soll suggeriert werden: wer für die Einstellung von „Oststeinbek aktuell“ ist, ist für die Verwendung der eingesparten Gelder zum Wohle benachteiligter Kinder. Es gab keine Möglichkeit für die Beibehaltung von „Oststeinbek aktuell“ in der heutigen Form zu votieren.

Mit dieser Vorgehensweise hat Frau Denecke fehlendes Demokratieverständnis bewiesen. Sie wird mit ihrem Versuch, sich auf diese Weise gegen uns Kommunalpolitiker zu stellen und unsere Arbeit einzuschränken, scheitern.

Der Ältestenrat der Gemeindevertretung wurde bereits einberufen und es wird eine Sondersitzung des Hauptausschusses geben, der sich mit dieser Thematik befassen wird.

In der aktuellen Ausgabe von Oststeinbek Aktuell verfasst – ganz offensichtlich – die Bürgermeisterin unter dem Synonym „Ihre Verwaltung“ einen Artikel, der wohl eine offene Kampfansage gegen die gesamte Gemeindevertretung darstellen soll. Den gewählten Volksvertretern wird pauschal ein „Shitstorm“ gegen die Bürgermeisterin vorgeworfen. Von „Zweckentfremdung“ des Mitteilungsblattes zur Verbreitung von „Dysphemisms“ ist die Rede.

Wir sind der Meinung: Wer sachliche Kritik nicht ertragen kann, muss es lernen. Und wer Politikern „Spionage“ auf öffentlichen Veranstaltungen vorwirft (BZ vom 02.11.12), sollte mit dem Gebrauch des Wortes „Dysphemismus“ besonders sorgsam umgehen.

Die Verwaltung ist zurzeit ganz offensichtlich in einem insgesamt besorgniserregenden Zustand. Es ist notwendig, dass die Politiker hier ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Bürgermeisterin zu kontrollieren – auch wenn das für beide Seiten unangenehm ist.

Die SPD Oststeinbek wird deshalb weiterhin ihre sachliche politische Arbeit zum Wohle der Bürger und des Ortes fortführen und Missstände und Fehlverhalten der Verwaltungsleitung offen kritisieren. Schmähkritik gehörte bisher nicht dazu und wird es auch künftig nicht. Einen Maulkorb für die Beiträge in Oststeinbek Aktuell werden wir nicht zulassen. An einem Krieg zwischen Bürgermeisterin und Politik werden wir uns nicht beteiligen.

Dies ist die Schlussformel des Kommentars von Matthias Popien im Stormarnteil des Hamburger Abendblattes vom 11.09.2012. Er bezog sich auf einen Rechtsstreit zwischen der Bürgermeisterin und einem leitenden Rathausmitarbeiter (vgl. Hauptartikel „Klage gegen die Bürgermeisterin“).

Am Beispiel des Umgangs mit dem Ehrenamt durch die Verwaltung und Politik lässt sich konkretisieren, was damit gemeint ist. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Förderung des Ehrenamtes versucht, die Bedingungen für die Ausübung des ehrenamtlichen Engagements, besonders in Vereinen und Verbänden, so zu gestalten, dass übermäßige Belastungen auch von der Gemeinde aufgefangen werden können. Eine Haltung, die davon ausgeht, dass die Betreffenden als lästige Bittsteller anzusehen sind, die die Gemeinde finanziell und personell überfordern, ist nicht vereinbar mit der Grundüberzeugung des Antrages, der in seiner Präambel sagt: „Die Gemeindevertretung erklärt die Anerkennung und aktive Förderung des Ehrenamtes zu einem Grundsatz der kommunalen Verwaltung in Oststeinbek mit dem Ziel, bestmögliche Bedingungen für ehrenamtliches Engagement im Ort herzustellen. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin hat ihre Arbeit hieran auszurichten und die Voraussetzungen in der Verwaltung zu schaffen, dass sich ehrenamtliche Arbeit im Ort bestmöglich entfalten kann“. Dieser Präambel wurde im Hauptausschuss am 17.9. einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Außerdem haben wir einstimmig beschlossen, dass der Bürgervorsteher Henrik Maier vorläufig die Rolle des „Ombudsmannes für das Ehrenamt“ übernimmt. Er soll als Vermittler tätig sein, falls es zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung oder unter Ehrenamtlichen zu Konflikten kommt, der Gemeindevertretung Bericht erstatten und Initiativen zur Förderung des Ehrenamtes ergreifen.

Auch an weiteren Beispielen zeigt sich, dass  ohne ein energisches Gegensteuern Oststeinbek schweren Zeiten entgegen geht. Als politisch Verantwortliche, die die Belange unserer Gemeinde mitgestalten und über Schwerpunktsetzungen und Prioritäten  entscheiden, ist es seit einiger Zeit trotz erheblicher Vorleistungen – auch von Seiten engagierter Bürger – nur schwer möglich, politische Vorgaben in konkrete Handlungen umzusetzen, von denen wir alle als Bürger profitieren könnten. Beispiele sind z.B. die Verbesserung der Fahrradwege, der oben genannte Ehrenamts-Antrag, aber auch die zeitnahe Erstellung von Protokollen zu Gremiensitzungen. Die Bürgermeisterin spricht von einer strukturellen Überlastung der Mitarbeiter, vor allem durch Beschlüsse der Politik. Der Hinweis auf die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter ist in der Situation, in der sich das Rathaus zurzeit befindet, für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Wir haben deshalb der Verschiebung mehrerer Anträge auf spätere Ausschüsse zugestimmt, um sie dann in Ruhe diskutieren zu können. Aber es bleibt die Frage, ob die Überlastung der Mitarbeiter und der hohe Krankenstand nicht „hausgemacht“ sind und evtl. die Ursachen woanders gesucht werden müssen, als bei den Kommunalpolitikern. Schließlich hat das Rathaus ja auch vorher funktioniert.

Wir werden uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass insbesondere die strukturellen Schwierigkeiten und Hemmnisse so weit wie möglich behoben werden. Dies sind wir insbesondere den Verwaltungsmitarbeitern schuldig, die täglich gute Arbeit leisten und denen man anmerkt, dass sie selbst unzufrieden mit der Situation sind. Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig, dass dies trotz des bald anstehenden Kommunalwahlkampfes eine wichtige gemeinsame Aufgabe der „Politik“ in Oststeinbek ist, damit wir die eingangs zitierte Prognose des Kommentators verhindern können. Auf Dauer können wir politisches Handeln und politische Initiative nicht hintanstellen, dafür wurden und werden wir nicht gewählt. Unser politischer Auftrag ist zu gestalten und möglichst die Vielfalt und Lebendigkeit in Oststeinbek zu fördern und zu erhalten.