Abwahlverfahren einstimmig eingeleitet, Tätigkeit der Bürgermeisterin ruht

Die Gemeindevertretung Oststeinbek hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, das Bürgermeister-Abwahlverfahren einzuleiten. Vor einem großen Publikum im überfüllten Bürgersaal des Kratzmannschen Hofes erhielten zuvor alle Fraktionen und auch die Bürgermeisterin ausführlich Gelegenheit zur Schilderung ihrer Sicht der Dinge. Die Fraktionen listeten noch einmal alle Probleme, Fehler, Streitigkeiten und Rechtsverstöße auf, die zu der misslichen Situation geführt haben. Die Bürgermeisterin bezeichnete all dies als „fiktives Gesamtkunstwerk“ und nannte den Prüfungsbericht der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises „manipulativ“.

Nach dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde – ebenfalls einstimmig – beschlossen, die Bürgermeisterin bis zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses im März gemäß § 57d Abs. 2 S. 3 Gemeindeordnung SH von ihren Dienstpflichten zu entbinden. Ab sofort ist damit der 1. stellvertretende Bürgermeister im Amt.

Die Abstimmung über die Abwahl wird am 10. März 2013 stattfinden.

Zuvor war noch bekannt geworden, dass die Bürgermeisterin ihren letzten Arbeitstag dazu genutzt hatte, auf Kosten der Steuerzahler einen Anwalt damit zu beauftragen, vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Kommunalaufsichtsbehörde vorzugehen. Diese hatte am Freitag vergangener Woche dafür gesorgt, dass der von der Bürgermeisterin manipulierte Bericht des Gemeindeprüfungsamtes gegen die Originalversion ausgetauscht wurde.