Dieser Text war der Wortbeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden Irene Kastner zur Einleitung des Abwahlverfahrens in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2012 .
Sehr geehrte Frau Denecke,
Sie traten am 1.Mai 2011 das Amt der Bürgermeisterin an und es dauerte nicht lange, dann zeichneten sich erste Konflikte ab.
Als erstes untersagten Sie Ihren Mitarbeitern Gespräche mit uns Gemeindevertretern ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung. Dazu hatten Sie als Vorgesetzte das Recht, ob es klug war, möchten wir bezweifeln.
Dann erreichten uns immer wieder Anrufe von Vereinen, Verbänden und auch von den Feuerwehren, die berichteten, dass sie von Ihnen abgewiesen wurden. Anfragen nach Hilfestellungen wurden wegen fehlender Rechtsgrundlagen verneint. Ihre Interpretation des Rechts wurde häufig von den Betroffenen eher als willkürlich erlebt, auch wenn in Einzelfällen eine legitimatorische Begründung gefunden wurde. In so einem überschaubaren Ort wie Oststeinbek sollte aber nicht ein ausschließlich bürokratisch, rechtlich sich absichernder Stil und eine solche Umgangsweise das Grundverständnis des Bürgermeisteramtes prägen. Um es hier noch einmal zu betonen: es geht nicht um „Mauscheleien“, Absprachen am Recht vorbei“ o.ä., sondern um eine bürgernahe und problemlösende Verwaltungsarbeit im Interesse der ratsuchenden Bürger und Vereine, selbstverständlich unter Beachtung aller bestehender Rechtsvorschriften. Grundlegende Richtungsentscheidungen und Zielsetzungen gibt hierbei die Gemeindevertretung vor. Diese politischen Zielvorgaben und das o.g. Verständnis von Verwaltung umzusetzen, ist offensichtlich nicht immer in Ihrem Interesse gewesen. Das halten wir für unvereinbar mit den Aufgaben des Bürgermeisteramtes.
Beklagt wurde von allen Seiten, dass Sie Oststeinbek vom Schreibtisch aus verwalten, Sie keinen Kontakt gesucht, Sie sich eigentlich auch nicht für das Zusammenleben in Oststeinbek interessiert haben. Ihr Lieblingsmotto: „meine Tür steht immer offen“ drückt eine Erwartungshaltung aus, die davon ausgeht, dass man zur Bürgermeisterin geht, diese aber nicht auf die Bürger und Vereine zuzugehen hat. Und es suggeriert eine Offenheit gegenüber den Anliegen von Bürgern, die Sie allerdings dann nicht umgesetzt haben. Auch an diesem Punkt besteht offensichtlich ein grundlegender, nicht aufzuhebender Dissens zwischen vielen Oststeinbekern und Ihnen.
Die Arbeit der Ausschüsse der Gemeindevertretung leidet darunter, dass die von Ihnen als Verwaltung zu leistende Vorarbeiten eine immer schlechtere Qualität hatten, was häufig zu Mehrfachbefassungen und zu Verzögerungen aufgrund von notwendigen Nachfragen führte. Immer wieder mussten Entscheidungen an andere Ausschüsse weitergereicht werden, weil Detailfragen nicht ausreichend beantwortet wurden. Warum haben Sie Fachbereichsleitungen nicht an den Ausschusssitzungen teilnehmen lassen? Manche Fragen hätten gleich beantwortet werden können. Hier wurde in besonders störender Weise die Auswirkung Ihres Arbeits- und Führungsstils spürbar, der sich mehr um lückenlose Kontrolle von Verwaltungsabläufen und Entscheidungen der von Mitarbeitern bemüht als um eine verantwortungsbewusste, problemlösende und ergebnisorientierte Verwaltungsarbeit.
Wir wurden von Bürgern in letzter Zeit immer wieder gefragt, warum wir als Gemeindevertreter nicht viel früher offen und öffentlich auf die Klagen der Mitarbeiter im Rathaus reagiert haben. Diese Frage ist berechtigt – schließlich waren uns die Missstände innerhalb der Verwaltung bekannt. Bekannt war allerdings auch der Stil Ihrer Personalführung, der offensichtlich von Einschüchterung, Abmahnungen und massivem Druck gegenüber den Mitarbeitern geprägt ist. In dieser Situation hätte offenes Ansprechen der Missstände Abmahnungen von Mitarbeitern wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und Illoyalität zur Folge gehabt und die Mitarbeiter hätten ihre eigene Kündigung riskiert.
Der Streit und die Konflikte mit Ihnen im politischen Raum haben uns viel Zeit und Kraft gekostet. Schwerer wiegt jedoch, wie Sie mit Ihren Mitarbeitern umgegangen sind. Der Gemeindeprüfbericht zeigt dies sehr deutlich und bestätigt das, was wir während der vergangenen Monate immer wieder aus dem Rathaus gehört haben. Wenn die Mitarbeiter vermehrt um Rechtsschutz bei einer Gewerkschaft nachfragen, wenn den Mitarbeitern tarifrechtlich vorgeschriebene Stufeneinordnungen verweigert werden und die zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht erfolgt, dann kann man sich gut vorstellen, was der Gewerkschaftsvertreter meint, wenn er von „skandalöser Amtsführung“ spricht.
Spätestens seit Beginn der Prüfung der Verwaltung durch die Kommunalaufsicht musste Ihnen deutlich werden, dass Ihr Bemühen das Rathaus nach außen hermetisch abzuschotten, nicht erfolgreich war. Spätestens dann hätten Sie versuchen müssen die Situation zu ändern, Sie hätten Ihr eigenes Verhalten kritisch reflektieren und Wege der Zusammenarbeit suchen müssen. Aber – so war es in der Presse zu lesen – Sie sind und bleiben bei Ihrer Überzeugung, dass Sie nichts falsch gemacht haben, es nichts zu korrigieren gibt. Sie haben damit selbst den Weg zu einer Verbesserung der Situation versperrt. Eine gemeinsame Problemlösung wäre nur auf der Basis einer professionellen Analyse der kritisierten Verhaltensweisen und einer Bereitschaft zur Weiterentwicklung möglich gewesen – beides lassen Sie in bemerkenswert offener Weise vermissen (siehe auch die diversen Interviews).
Als letztes möchten wir auf die Bemerkung eingehen, die Sie immer wieder in Interviews geäußert haben: die SPD habe eine Kampagne gegen Sie losgetreten, der von der SPD aufgestellte, aber unterlegene Kandidat würde auf Grund einer von Ihnen angenommenen Kränkung im Hintergrund agieren. Mit Verlaub: Das ist kompletter Unfug! Hier wurde weder aus dem Hintergrund noch auf der Basis persönlicher Kränkungen agiert. Es geht auch überhaupt nicht darum, Sie als Person anzugreifen. Wir haben lediglich das getan, was unsere Aufgabe als Gemeindevertreter ist: kritische Fragen zu Ihrer Amtsführung zu stellen und das Wohl der Oststeinbeker Bürger und Bürgerinnen nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
In der Zusammenfassung können wir nur feststellen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen nicht möglich ist. Es gibt keinen Weg mehr für eine für die Gemeinde gedeihliche Zusammenarbeit. Keiner von uns – und da sprechen wir sicher im Namen der gesamten Gemeindevertretung – hat sich dieses Abwahlverfahren gewünscht, wir hätten es gerne den Bürgern und Bürgerinnen, den Mitarbeitern in der Verwaltung, uns Gemeindevertretern, aber auch Ihnen, Frau Denecke, erspart. Wir sehen aber keinen anderen Weg mehr.
SPD-Fraktion Oststeinbek
