Bessere Ideen für Oststeinbek
Am Dienstag, 18. Februar, ist die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zu Besuch in Oststeinbek. Sie will ab 19.30 Uhr im Rathaussaal mit Bürgern über kommunale Finanzen diskutieren – durchaus auch über das neue Finanzausgleichsgesetz.
Fast hätte das keiner bemerkt. Nur sehr aufmerksamen Beobachtern ist evtl. ein winziges Plakat am Ortseingang aufgefallen. Zum Glück gab es heute noch eine kleine Meldung im Abendblatt.
In der Oststeinbeker Kommunalpolitik gibt es schon seit einigen Jahren Überlegungen, mit welchen Strategien auch langfristig ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Besonders befeuert wurde diese Debatte durch die Ankündigung der massiven Kürzungen im Rahmen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2015, auch wenn bisher noch nicht absehbar ist, wie die Einschnitte dort tatsächlich ausfallen werden.
Die Idee, bei den Ausgaben für die sogenannten „freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben“ – oft auch „freiwillige Leistungen“ genannt – der Gemeinde zu kürzen, ist ein alter Hut: schon seit vielen Jahren beginnt immer wieder dann eine (meist kurze) Spardiskussion, wenn es darum geht, die Zuschüsse für die Vereine im Kulturausschuss zu verteilen.
Sie bilden das Herzstück der Kommunalpolitik in jeder deutschen Gemeinde. Gemeint sind alle Aufgaben, zu denen die Gemeinde nicht durch Gesetz verpflichtet ist, sondern selbst über deren Übernahme entscheidet. Die Aufgaben kommen vorwiegend aus dem kulturellen und sozialen Bereich und können unter dem Oberbegriff „Lebensqualität“ eingeordnet werden.
Für den Kulturausschuss am 10.02.14 wurde von der Verwaltung auf Wunsch der Politik eine erste grobe Übersicht vorgelegt: insgesamt rund 1 Mio Euro – das sind 3,6 % des Gesamt-Haushaltsvolumens – plant die Gemeinde 2014 danach „freiwillig“ ein. Die Liste ist allerdings noch nicht vollständig und wird weiter bearbeitet.
Die „Top 10“ der freiwilligen Aufgaben sind:
Etliche Punkte im vorliegenden Papier sind Mini-Zuschüsse für Vereine, Summen zwischen 100,- und 2.000,- Euro. Wenn man von den drei Groß-Positionen der Sportvereine, des Musischen Forums und der betreuten Grundschule KIDDY-LANDT (betrieben vom Schulverein) absieht, machen die Zuschüsse an die übrigen 18 Vereine insgesamt nur rund 53.000,- Euro aus.
Die Zuschüsse an Vereine stellen mit insgesamt 363.000,- Euro (Planung 2014) nur rund ein Drittel der freiwilligen Leistungen in Oststeinbek dar. Diese Zahl wird durch einige wenige Groß-Zuschüsse stark beeinflusst. Die pauschale Aussage, in Oststeinbek würden „die Vereine“ extrem hohe Zuschüsse erhalten, ist somit nicht zutreffend.
Zu beachten ist, dass bei vielen Summen – insbesondere auch beim Sportverein und dem musischen Forum – auch sogenannte „fiktive Raumkosten“ enthalten sind, also Buchungen, bei denen als Folge der doppischen Rechnungslegung einer Einrichtung hypothetische Raumkosten in Rechnung gestellt werden, dann aber in gleicher Höhe als Zuschuss gewährt werden. Diese Buchungen schaffen zwar Transparenz, indem die kostenfreie Bereitstellung von Gebäuden „sichtbar“ wird, allerdings verzerren sie das Bild auch teilweise.
Sicher ist es richtig, dass freiwillige Leistungen jeweils kritisch hinterfragt werden müssen. Falsch ist es jedoch, nur an einer Stelle im Haushalt anzusetzen. Die SPD ist nach wie vor dafür, im Finanzausschuss ein umfassendes Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, das den gesamten Haushalt der Gemeinde auf Verbesserungspotentiale untersucht. Hierzu gibt es zahlreiche Empfehlungen von Innenministerium und Prüfungsämtern, die insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn Gemeinden Kredite beantragen wollen. Im Finanzausschuss wurden solche Vorschläge auch schon vor längerer Zeit besprochen. Man braucht nur nach Glinde zu schauen, wo im Haushaltsplan auf 10 Seiten 53 Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt werden. Oststeinbek könnte sich freiwillig ein vergleichbares Konzept auferlegen. Sobald alle noch fehlenden Jahresabschlüsse vorliegen und wir im Herbst wissen, wohin die Reise beim neuen Finanzausgleichsgesetz geht, sollten wir dieses Thema angehen.
Innenminister Breitner hat heute die dritte Version der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Nachdem Oststeinbek bislang über eine Million Euro pro Jahr verlieren sollte, würde es nach dem neuen Entwurf pro Jahr 396.000,- Euro mehr Geld haben. Das liegt einerseits an veränderten Details im Gesetzentwurf, andererseits aber auch daran, dass jetzt die Steuereinnahmen von 2014 als Datengrundlage benutzt wurden – bislang die von 2013.
Der neue Entwurf wird am 4. März in der Landesregierung beraten und soll dann in den Landtag gehen.
Der Oststeinbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte am Freitag: „Die Zahlen sind zu schön um wahr zu sein. Die Veränderung für Oststeinbek ist toll und ein Erfolg unseres Bürgermeisters und unserer Landtagsabgeordneten – es bewegt sich etwas! Das konkrete Ergebnis wirkt aber auch paradox. Sicher schon heute, spätestens Montag, wird es also wieder einen Aufschrei an anderer Stelle geben. Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, als wenn die Auswirkungen des Betätigens einzelner Stellschrauben kaum vorhersehbar, eventuell auch kaum erklärbar sind. Was letztlich im Landtag herauskommt, ist völlig offen. Darum sollte man sich nicht zu früh freuen. Eine echte Lösung gibt es – wenn überhaupt – wohl nur, wenn die Landesregierung die Mittel für die Kommunen insgesamt spürbar aufstockt.“
Im Dezember 2013 hatte die SPD-Fraktion grundsätzliche Unterstützung der Planungen des Seniorenbeirats für einen generationsübergreifenden Wohnpark am Willinghusener Weg beschlossen. Den Standort finden wir ideal – er ist ausreichend groß und nur 500 Meter vom Ortszentrum entfernt. Auch das Konzept – Jung und Alt wohnen gemeinsam – ist überzeugend. Uns erschien lediglich das Gesamtvolumen der Bebauung als zu groß. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, ein verkleinertes Konzept mit 150 Wohneinheiten zu prüfen. Den Bedarf hierfür wird es unserer Ansicht nach locker geben – bis 2030 wird die Altersgruppe Ü65 in Oststeinbek um 20% anwachsen, wie das Rümenapp-Gutachten des Kreises Stormarn prognostiziert. In absoluten Zahlen wären das 460 Senioren mehr als heute – auch wenn die Analyse eher Trends beschreibt, als belastbare Detail-Zahlen. Auch andere Bevölkerungsprognosen gehen jedoch für Oststeinbek insgesamt von Wachstum – insbesondere im Segment der Senioren – aus.
Nun hat sich der Investor erstmals zu einem verkleinerten Konzept geäußert: „150 Einheiten sind für uns machbar, aber noch ist keiner auf mich zugekommen.“ sagte Hertmut Thede, Sprecher des Bauunternehmens Semmelhaack, dem Abendblatt. Also dann: Wir finden, im 2. Quartal 2014 (12. Mai) sollte sich der Bauausschuss offiziell mit dem Baugebiet beschäftigen. Zu lösen ist natürlich die Verkehrsfrage. Wir haben uns zwar mittlerweile damit abgefunden, das Gebiet für den KFZ-Verkehr über den Willinghusener Weg zu erschließen. Allerdings wird diese Erschließung grundstückstechnisch schwierig, wenn nur ein kleines Gebiet bebaut werden soll.
Uns geht es beim neuen Wohngebiet nicht nur um Bungalows für Senioren – wir wollen auch bezahlbare Geschosswohnungen für Oststeinbek. Der Mangel an kleinen Wohnungen für junge Leute ist schon lange bekannt. Es ist zudem davon auszugehen, dass in den nächsten 20 Jahren die Nachfrage nach kleineren Wohnungen erheblich steigt, und zwar auch bei Senioren. Die Konzeptidee für den Bau des generationsübergreifenden Wohnparks am Willinghusener Weg sieht im Bereich der Geschosswohnungen zu etwa 30% öffentlich geförderte Wohnungen vor. Fast jeder denkt hierbei gleich an „Sozialwohnungen“ – und schon ist diese Art von Wohnungsbau stigmatisiert. Viele Oststeinbeker fragen sich, ob es gut für den Ort und seine gewachsene Bevölkerungsstruktur ist, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Wer darf in solchen Wohnungen wohnen? Wie hoch sind die Mieten? Wie lange sind die Wohnungen für diesen Zweck gebunden? Gibt es ein „Vorrecht“ für Oststeinbeker? Auch wir selbst haben hier erheblichen Informationsbedarf. Darum haben wir angeregt, eine Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Thema Wohnraumförderung zu organsieren. Eingeladen werden sollen u.a. Referenten der Investitionsbank SH, welche im Auftrag des Innenministeriums die öffentlichen Fördergelder vergibt.
Manch einer wird schmunzelnd sagen: es gibt Schlimmeres auf der Welt, als nicht bei einer Diskussion der Oststeinbeker Kommunalpolitiker zuhören zu können. Für hörende Menschen ist das sicher richtig. Wer aber nicht die Wahl hat, sieht die Sache anders.
In Oststeinbek gibt es zumindest ein hörbehindertes Ehepaar. Menschen mit eingeschränkter Hörfähigkeit haben zwar wie jeder andere Zutritt zu den öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde. Im Gegensatz zu allen anderen bekommen Sie aber nicht ein gesprochenes Wort mit. Eine Teilhabe am politischen und kulturellen Leben der Gemeinde ist damit nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Diesen Zustand möchten wir beenden. Deshalb haben wir für den Kulturausschuss am 10.02.14 beantragt, unseren hörbehinderten Bürgern bei allen öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde auf Wunsch einen Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung zu stellen. Teilweise besteht hierauf ein Rechtsanspruch nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz – wir wollen aber auch einige Fälle einschließen, bei denen ein Rechtsanspruch nicht 100%ig geklärt ist (z.B. Sitzungen der Gemeindevertretung) oder nicht besteht (z.B. Neujahrsempfang).
Eine aktuelle Initiative des Seniorenbeirats zur Barrierefreiheit der Wege in Oststeinbek greift ein Thema auf, das aufmerksamen Spaziergängern schon häufiger aufgefallen sein dürfte. Es wurden detailliert etliche Stellen im Ort kartiert, an denen Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit Probleme bei der Fortbewegung haben – z.B. an zu hohen Bordsteinen, Unwegsamkeiten oder Engstellen. Die schrittweise Beseitigung dieser Problemstellen sollte unser Ziel sein. Das wird auch zur Familienfreundlichkeit unseres Ortes beitragen, denn wo der Rollator Probleme hat, kann es auch mit dem Kinderwagen eng werden.
Damit die Verwaltung auch handlungsfähig ist, wenn nicht gerade zufällig Baumaßnahmen anstehen, plädieren wir für die Bereitstellung von speziellen Haushaltsmitteln. So können jedes Jahr auf jeden Fall ein paar Stellen verbessert werden.
Für den Bauausschuss am 17.02.14 haben wir nun einen Antrag gestellt, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und hierfür jährlich 20.000,- Euro vorzusehen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Bauausschuss über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Update 19.02.14: Unser Antrag war im Bauausschuss am 17.02.14 weitgehend erfolgreich. Lediglich die Bereitstellung der 20.000,- Euro wurde auf Wunsch der anderen Fraktionen auf 2015 verschoben. 2014 werden daher nur Maßnahmen im Rahmen von ohnehin anstehenden Reparaturen durchgeführt, also keine Maßnahmen „aktiv“ angegangen.
Oststeinbek muss langsam Gas geben beim Thema Seniorenwohnungen. Über Jahre hinweg wurde hier zu wenig getan. Wir begrüßen es nach wie vor sehr, dass der Seniorenbeirat die Initiative ergriffen hat und nicht nur einen Projektentwickler, sondern auch gleich einen konkreten Standort für Seniorenwohnungen gefunden hat. Wie Sie wissen, wurden die ersten Konzeptideen im September an die Gemeinde herangetragen. Die SPD-Fraktion hat, nachdem im November die ersten Pläne vorlagen, im Dezember einen Beschluss gefasst (wie schon in OA 12/13 berichtet): Wir wollen nach wie vor am Standort Breedenweg / Willinghusener Weg ein Wohngebiet entwickeln. Dies ist übrigens schon seit Jahren geplant und von der Gemeindevertretung beschlossen, wurde dann jedoch zu Gunsten anderer Gebiete vorerst nicht weiter verfolgt. Wir sind auch dafür, hier nicht nur Seniorenwohnungen zu schaffen, sondern zugleich auch das alte Problem der fehlenden Mietwohnungen für junge Leute anzugehen. Der Haken am vorliegenden Konzept ist, dass es zu viele Wohneinheiten vorsieht.
Am 15.1. hat der Seniorenbeirat bei einem gut besuchten Stammtisch zusammen mit dem Projektentwickler konkretere Ideen für das Wohngebiet vorgestellt. SPD-Vertreter von Partei und Fraktion haben hieran teilgenommen. Wir finden auch das soziale Konzept, das für dieses Gebiet angedacht ist, überzeugend („Quartiersmanagement“ mit Betreuungsleistungen).
Gemeinsam mit den Senioren werden wir konstruktiv an einer für alle tragfähigen Lösung arbeiten. Darum haben wir den Seniorenbeirat zu unserer Fraktionssitzung im Februar eingeladen.
Den Investor – Firma Semmelhaack – haben wir gebeten, ein verkleinertes Konzept zu erarbeiten. Dieses sollte dann allen Bürgern in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden.
„Weinhandlung wird zum Bürgersalon“ – so titelte die Bergedorfer Zeitung am 17. April 2013. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen?
Die Scheune bildet zusammen mit dem Bürgerhaus ein attraktives Ensemble und ist eine Bereicherung für den Ort. Ein Abriss kommt für uns nicht in Frage.
Einigkeit unter den Fraktionen besteht darüber, dass es in Oststeinbek einen Bedarf für Räume in dieser Größenordnung gibt. Insbesondere für kleinere kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Lesungen gibt es keinen geeigneten Raum im Ort. Auch sonst mangelt es an Versammlungsräumen für kleinere Gruppen, die Verwaltung erhält hierzu immer wieder Anfragen. Mit der Rathaus-Erweiterung fällt auch der noch immer genutzte Rathaussaal als Versammlungsraum weg. Die Laienspielgruppe benötigt zudem ein Lager in der Nähe des Bürgersaals.
Die vom Vormieter eingebaute Einrichtung ist einfach gehalten, aber sehr zweckmäßig und macht nur wenige zusätzliche Baumaßnahmen erforderlich. Dies sind insbesondere ein neuer Fußboden, besseres Licht sowie die Instandsetzung der kleinen Küche. Ob die vorhandenen elektrischen Heizungen ausreichen, ist noch zu entscheiden.
Die Sorgen von Gastronomen, die beiden Räume könnten mit ihren eigenen Veranstaltungssälen konkurrieren, nehmen wir ernst. Deshalb muss die Benutzungsordnung so gestaltet werden, dass die private Anmietung nicht zum „Dumpingpreis“ angeboten wird. Wir stehen den Gastronomen hier zu einem offenen Dialog zur Verfügung.
Innenminister Breitner (SPD) hat heute bei seinem Besuch im Oststeinbeker Bürgerhaus zugesagt, dass am Gesetzentwurf zur Reform des FAG spürbare Korrekturen vorgenommen werden, welche die Belastung für die finanzstarken Gemeinden senken. Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus Oststeinbek und dem Amt Siek sagte Breitner: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinden mit den großen Gewerbegebieten nicht zu den Verlierern der Reform werden dürfen.“ Ohne schon konkrete Zahlen nennen zu können, sicherte Breitner zu, dass das Innenministerium dem Kabinett einen neuen Entwurf vorlegen würde, in dem Anpassungen der Finanzausgleichsumlage vorgesehen sind. „Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, aber es werden nicht nur marginale Änderungen sein.“ Die erste Befassung des Landtages mit dem Gesetzentwurf ist für März vorgesehen, die zweite Lesung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. „Bis zum Beschluss des Landtages ist natürlich alles offen, aber ich glaube, die Sorgen der südstormarner Gemeinden Gemeinden sind in Kiel gehört worden.“
In der gut einstündigen Sitzung hatten Oststeinbeks Bürgermeister Hettwer sowie der Sieker Amtsvorsteher Beber dem Minister verdeutlicht, dass finanzstarke Gemeinden auch Lasten zu tragen haben. Beber sagte: „Wir wollen uns gern weiterhin solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden zeigen. Man darf aber eine Kuh nicht totmelken, wenn man langfristig Milch haben will.“ Mit Nachdruck forderte er, auch die Belastungen, die mit Gewerbegebieten für Infrastruktur und Bürger einhergehen, zu berücksichtigen. Hettwer machte dem Minister klar, dass es mit dem derzeitigen FAG-Entwurf keine Motivation mehr geben würde, Gewerbegebiete auszuweisen: „Wenn man von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen nur noch 130.000 Euro im Ort behält, lässt man lieber die grüne Wiese wie sie ist.“ Auch warnte er vor einer Abwanderung der großen Gewerbesteuerzahler: „Oststeinbek würde langfristig gezwungen sein, die Gewerbesteuer zu erhöhen – dann verlieren wir aber in kürzester Zeit unseren Standortvorteil. Das schadet auch dem Land.“ Breitner und die Vertreter der Gemeinden vereinbarten, weiter im Dialog zu bleiben.
Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte nach dem Treffen: „Andreas Breitner ist auf einem guten Weg. Wir müssen aber die genauen Zahlen im März und letztlich auch die Landtagsberatungen abwarten, bevor aufgeatmet werden kann. Wir verlassen uns hier auf unsere Landtagsabgeordneten.“
Die Helmut-Landt-Grundschule ist sanierungsbedürftig, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wärmedämmung. Wir haben im Bauausschuss im November beantragt – so wie es auch in unserem Wahlprogramm steht -, neben der Ermittlung der Sanierungskosten für die Grundschule auch die Kosten für einen Neubau schätzen zu lassen. Es bestehen nämlich in der SPD-Fraktion erhebliche Zweifel daran, dass eine Sanierung dieses großen, alten Gebäudes wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Da die Grundschule schon jetzt zu klein ist und Oststeinbek weiter wächst, muss ein Neubau ernsthaft in die Überlegungen einbezogen werden. Mit einem Neubau kann sich Oststeinbek nachhaltig als familienfreundlicher Wohnort positionieren.
Zu prüfen ist, ob spezielle Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein abgerufen werden können.