Autor: SPD-Oststeinbek

Die SPD-Fraktion sieht einen erheblichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen für junge Familien, Singles und Senioren in Oststeinbek. Da CDU und OWG das Baugebiet Breedenweg blockieren und sich am Eichredder (CDU-Projekt) nach unserer Einschätzung nur eine nicht annähernd ausreichende Lösung realisieren lässt, sind alternative Flächen nötig. Wir unterstützen darum die Idee der CDU, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eine Verlagerung des Bauhofes anzudenken. Aus städtebaulicher Sicht macht es Sinn, im Ortskern von Havighorst Wohnungen zu bauen. Zudem würde irgendwann eh eine Sanierung des Bauhofes anstehen. Die Wirtschaftlichkeit ist aber noch zu prüfen.

Aktueller Stand: Gemeinsam mit Architekten wurden mehrere Standorte untersucht und die so genannte „bewegte Hügellandschaft“ – eine etwas versteckt liegende Grünfläche südlich von Sporthalle und Tennisplätzen am Barsbütteler Weg – als beste Variante gesehen. Umfangreiche Bodenuntersuchungen haben ergeben, dass der Untergrund chemisch unbedenklich und ausreichend fest ist. Zudem wurde ein Raumprogramm erarbeitet.

Wie geht es weiter? Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Fraktionen und Schule wird sich nun an die weitere Planung machen. Zunächst wird u.a. diskutiert werden, ob die Errichtung der Schule als „Öffentlich-Private Partnerschaft“ wirtschaftlich und zweckmäßig sein kann. Bei diesem Modell wird der Neubau von einem privaten Unternehmer errichtet und anschließend betrieben, die Gemeinde zahlt laufende Beiträge für die Nutzung. Das Modell hat Vor- und Nachteile, in anderen Kommunen (z.B. Wentorf) gibt es bereits Erfahrungen damit.

Junge Leute beteiligen! Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass neben Schule/Eltern auch Jugendliche und Kinder an der Planung beteiligt werden. Wir schlagen vor, dass der Jugendbeirat an der AG teilnehmen kann.

Dass nur etwa jeder zweite Oststeinbeker zur Wahl geht, konnte Gerd Bülow nie verstehen. „Für das Wahlrecht haben unsere Vorfahren gekämpft!“, schmetterte es oft aus den Lautsprechern im Rathaussaal, wenn der frühere Bürgervorsteher mit seiner durchdringenden Stimme zu Beginn von Sitzungen seinen Mitbürgern ins Gewissen redete. Für den Kommunalpolitiker alter Schule gehörte es zu den Bürgerpflichten, alle fünf Jahre seine Stimme bei der Gemeinderatswahl abzugeben, und mancher Zuhörer fühlte sich ein wenig schuldig nach diesen Standpauken.

Routiniert, souverän und leidenschaftlich leitete Gerd Bülow über viele Jahre die Sitzungen der Gemeindevertretung. Dabei machte er aus seiner eigenen starken Meinung keinen Hehl, wahrte jedoch stets die Neutralität seines Amtes. Auch wenn an seiner Autorität keiner zweifeln musste, verlieh er ihr bei Ordnungsrufen oder zum Schluss der Sitzungen gern mit einem gavel Nachdruck: dieser kleine silberne Richterhammer war ein Geschenk seines Amtskollegen aus der Partnergemeinde Caddington. Ein sympathischer Spleen, der ihn sicher auch an seine Tätigkeit als junger Amtsrichter erinnerte.

Ohnehin schwelgte Gerd Bülow gern in Erinnerungen über seine Anfänge in Oststeinbek und ließ andere daran teilhaben. Viel zu erzählen hatte er ja, aus über 50 Jahren erlebter Ortsgeschichte. Wer einen seiner Vorträge über das alte Oststeinbek besucht hatte, bekam einen interessanten Einblick in die Entwicklung vom kleinen Dorf ohne Infrastruktur zum modernen Ort. Dass auch sein privater Lebensweg – ganz besonders betonte er dabei stets die Gemeinsamkeit mit seiner Frau – immer eine große Rolle spielte, gehörte dazu. Gerd Bülow hatte fast die gesamte Entwicklung des heutigen Ortes und seiner Einrichtungen persönlich miterlebt. Besonders am Herzen lagen ihm die Vereine einschließlich der Feuerwehr, die er als die „Seele Oststeinbeks“ bezeichnete und für die er sich einsetzte.

Energisch vertrat Gerd Bülow die Interessen des Ortes und seiner Gemeindevertretung auch in der Bürgermeister-Krise 2011. In dieser Zeit prägte er den (lustigerweise auch vom Denecke-Fanclub) vielzitierten Ausspruch: „Oststeinbek sind wir alle“ – eine prägnante, soziologisch, politisch und rechtlich zutreffende Zusammenfassung der Grundlagen des kommunalen Gemeinwesens, das in dieser Zeit besonders litt. Ob der zermürbende Disput mit der Bürgermeisterin der einzige Grund für seinen Rücktritt war, bleibt Gerd Bülows Geheimnis.

Sich am Ende einer langen kommunalpolitischen Karriere noch mit früheren Mitstreitern zu überwerfen ist etwas, das man niemandem wünscht. Nur allzu menschlich ist es aber, dass der Rückzug aus Verantwortung nicht leichtfällt, wenn man jahrzehntelang an der Spitze stand.

Wir nehmen Abschied von einem engagierten Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung, der die Oststeinbeker Politik jahrzehntelang positiv geprägt hat. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

SPD-Fraktion Oststeinbek

Christian Höft

03.11.2015

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses am Montag, dem 9.11. (19.30 Uhr, Bürgersaal, Kratzmann’scher Hof) einen Antrag bezüglich der Flüchtlingsbetreuung im Ort gestellt. Ziel ist es, einen guten Plan für die Betreuung unserer Flüchtlinge zu machen, insbesondere für die neuen größeren Unterkünfte Langstücken und Brückenstraße. „Wir müssen jetzt zusehen, dass alle Beteiligten reibungslos zusammen arbeiten und wir uns personell wie organisatorisch auf die für das nächste Jahr erwartete vierfache Arbeitsbelastung einstellen. Nur so bekommen wir eine optimale Betreuung und Versorgung hin“, sagt Christian Höft, Vorsitzender der SPD-Fraktion Oststeinbek. Für die größeren Unterkünfte sei es besonders wichtig, gute Konzepte zu machen, um den sozialen Frieden zu wahren. „Kostenloser Sprachunterricht sofort ab Ankunft, Sport und Beschäftigung, medizinische und psychologische Versorgung – alles muss passen und darf die engagierten ehrenamtlichen Helfer nicht überlasten“, so Höft. Die SPD-Fraktion hält auch eine Beteiligung von Anwohnern und Flüchtlingen für sinnvoll. „Das sind diejenigen, die am besten wissen, was wichtig ist“, so Höft abschließend.

Der Wortlaut des Antrages:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

KSJA und ggf. GV mögen beschließen:

Die Gemeinde Oststeinbek erarbeitet ein gutes Konzept für die Betreuung der Flüchtlinge, insbesondere für die erste größere Unterkunft Langstücken. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Fraktionen und Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. eingerichtet.

Begründung

Die stetig zunehmende Anzahl von Flüchtlingen im Ort stellt die Gemeinde vor neue Herausforderun-gen: zum einen gibt es künftig erstmals auch Unterkünfte im Ort, die für 32 (Brückenstraße) oder sogar bis zu 70 (Langstücken) Personen ausgelegt sind. Dies erfordert eine neue und gute Planung, um Sicher-heit, Versorgung, Integration und sozialen Frieden zu gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf Beschäftigungs- und Sportangebote sowie auf Sprachkurse zu richten.

Zum anderen besteht die Gefahr, dass die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr nicht mehr ausreichend personelle Kapazitäten hat, um die erwarteten (mindestens) 250 Flüchtlinge mit der bisherigen Qualität und Quantität zu betreuen. Auch hier muss die Unterstützung der Ehrenamtlichen ausgeweitet sowie Zuständigkeiten und Ansprechpartner in der Verwaltung genau definiert und der zusätzliche hauptamtliche Personalbedarf ermittelt werden.

Möglicherweise ist die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Planungsstabes unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Flüchtlingshilfe sinnvoll.

Auch die Transparenz und der Dialog mit den Bürgern könnte optimiert werden.

All dies sollte in einer kleinen Arbeitsgruppe konzipiert werden. Falls aus den Reihen der Anwohner und Flüchtlinge Interesse an der Mitarbeit besteht, könnte auch hier jeweils eine Person mitarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion Oststeinbek

Christian Höft

03.11.2015

Alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker sind herzlich eingeladen zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Oststeinbek am Mittwoch, dem 04.11.2015 um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof, Möllner Landstr. 22). Das Thema ist die Flüchtlingssituation und ihre Bewältigung in unserem Ort. Der Bürgermeister steht für Fragen zur Verfügung. Die Versammlung wird vom Bürgervorsteher geleitet.

Die Bürger haben gemäß § 16 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Oststeinbek folgende Rechte auf der Versammlung:

• Rederecht / Fragerecht gegenüber dem Bürgermeister,
• Recht, die Tagesordnung zu ergänzen,
• Recht, der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister Vorschläge oder Anregungen zu Gemeindeangelegenheiten unterbreiten.

Die Tagesordnung kann um zusätzliche Punkte aus der Versammlung heraus ergänzt werden, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger einem entsprechenden Antrag zustimmt.

Um einen Vorschlag für die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu beschließen, bedarf es des Antrags eines Bürgers, der formlos in der Versammlung gestellt werden kann. Über diesen lässt der Bürgervorsteher sodann abstimmen. Wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger per Handzeichen zustimmt, ist der Antrag angenommen. Gemeindevertretung bzw. Bürgermeister haben sich sodann in angemessener Frist mit den Anregungen zu befassen.

31.10.2015

Die SPD-Fraktion hatte am vergangenen Donnerstag Anwohner aus dem Bereich Langstücken spontan und mit nur zwei Tagen Vorlaufzeit zu einem Bürgergespräch in den Bürgersaal eingeladen. Hintergrund ist die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft am Langstücken. Etwa 70 Anwohner kamen. Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, moderierte die Veranstaltung. „Es gab viele Fragen, viel Kritik, gute Vorschläge und sogar einen einstimmigen Versammlungs-Beschluss“, sagte er. “

Vorgetragen wurden folgende Kritikpunkte:

• Für die Anwohner sei derzeit völlig offen, ob eine Nutzung der Lagerhalle erfolgen soll. Hier bestehe jedoch die große Befürchtung vor einer Massenunterkunft mit schlechten Wohnverhältnissen und entsprechenden sozialen Konflikten. Es müsse für Klarheit und damit für Verlässlichkeit hinsichtlich der Belegungszahl gesorgt werden.
• Es seien nicht alle Betroffenen von der Verwaltung sofort über den Erwerb des Objekts informiert, sondern nur die Nachbarn am Langstücken. Das Gebäude grenzt jedoch vor allem auch direkt an zahlreiche Grundtücke der Kampstraße. Zudem fühlten sich auch die Anwohner des Birkenhains und der Heidlohe betroffen.
• Ein Betreuungskonzept sei nicht erkennbar, die Vorgehensweise der Gemeinde wirke nicht planvoll.
• Langstücken liege weit am Ortsrand – dies sei einer Integration eben so wenig förderlich wie z.B. der Standort Havighorster Sportplatz.
• Es sei für die Anwohner nicht nachvollziehbar, welche Bemühungen die Gemeindeverwaltung unternommen hat, Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu finden. Es könne dadurch der Eindruck entstehen, Aria sei „erste Wahl“ gewesen, ohne bessere Möglichkeiten (kleinere Unterkünfte) in Erwägung zu ziehen.
• Die Straßenbeleuchtung am Ende der Straße Langstücken sei unzureichend. Dies beeinträchtige das Sicherheitsgefühlt und die Verkehrssicherheit.
• Der Mülleimer-Platz Langstücken sei hässlich und drohe zu verwahrlosen – er sollte verlegt werden, wenn dort eine große Unterkunft ensteht.

Diese Vorschläge haben die Anwohner gemacht:

• Die Sicherheit der Anwohner und der Flüchtlinge muss gewährleistet sein.
• Die Ruhezeiten in der Wohnanlage müssen eingehalten werden.
• Es dürfen nicht nur allein reisende junge Männer untergebracht werden, da dies den sozialen Frieden in der Unterkunft gefährdet.
• Es muss gute Betreuungsangebote für die Flüchtlinge geben – Ansprechpartner, Sprachunterricht, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, soziale und psychologische Betreuung. Die begrenzten Kapazitäten der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. müssen ggf. durch Gemeindemittel erweitert werden.
• Für Kinder muss auf dem Gelände ein Spielplatz eingerichtet werden.
• Die Flüchtlinge sollten Sportangebote im Ort kostenlos nutzen können.
• Das Gelände sollte so bald wie möglich zu einem normalen Wohngebiet umgewandelt werden.
• Wenn die Gemeinde die Halle weiter an Gewerbetreibende vermietet, müssen auch diese die Ruhezeiten einhalten.
• Es sollte damit begonnen werden, Mietwohnraum im Ort zu schaffen, um für Personen mit Bleiberecht dauerhafte und angemessene „richtige“ Wohnungen zu haben.

Diese Vorschläge werden wir in die Erarbeitung eines Betreuungskonzeptes einfließen lassen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Anwohner an einer Arbeitsgruppe hierzu teilnehmen würden. Erste Interessenten haben dies vor Ort zugesagt. Weitere Interessenten melden sich bitte bei christian.hoeft [ätt] spd-oststeinbek [punkt] de

Vier Fragen konnten nicht beantwortet werden und werden von der SPD-Fraktion an den Bürgermeister weiter gegeben:

1. Ist in dem Gebäude Asbest verbaut und wenn ja, schließt dies eine Nutzung als Wohnunterkunft aus?
2. Sind in der Lagerhalle die geltenden Brandschutzvorschriften eingehalten?
3. Steht das leer stehende Haus in der Heidlohe im Eigentum der Gemeinde und als Unterkunft geprüft worden?
4. Warum sagt Angie Merkel einfach „Wir schaffen das!“, ohne die Kommunen vorher zu fragen? (Diese Frage leiten wir zuständigkeitshalber an den CDU-Ortsverein weiter). ;)

Am Ende der Versammlung stellte ein Bürger den Antrag, eine Abstimmung zu machen. Folgender Beschluss wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen gefasst:

1. Auf dem Grundstück Langstücken 4 wird nur das Bürogebäude als Flüchtlingsunterkunft genutzt – nicht die Lagerhalle. Die Belegung der Unterkunft wird auf 70 Personen beschränkt.
2. Es wird ein gutes Betreuungskonzept für die Unterkunft erarbeitet, auch was die Art der Belegung betrifft.
3. Wenn der Bedarf an Unterbringungsplätzen irgendwann sinkt, soll Langstücken 4 als erstes Objekt geschlossen werden.
4. Falls jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Abriss der Lagerhalle erfolgt, soll auf dem Gelände Wohnungsbau stattfinden.
5. Die Unterbringung der Flüchtlinge im ganzen Ort soll möglichst dezentral, also mit kleineren Unterkünften, stattfinden.

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen und wird ihnen in den Gremien Ausdruck verleihen.

Die Anwohner beabsichtigen, einen entsprechenden Antrag auch bei der Einwohnerversammlung am 04.11. (19.30 Uhr / Bürgersaal) zu stellen und haben darum gebeten, dass die SPD in der Versammlung von den Ergebnissen des Bürgergespräches berichtet.

Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, dass ein gutes Miteinander gelingen kann, wenn Bürger und Politik zusammen arbeiten, die Flüchtlingsunterbringung gut geplant wird und der Informationsfluss gut ist. In diesem Sinne werden wir weiter für Oststeinbek arbeiten, um aus der Krise das Beste zu machen, um aus Risiken Chancen zu machen.

29.10.2015

Ein Kommentar von Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über eine Äußerung des Oststeinbeker Bürgermeisters Jürgen Hettwer, er wolle Sicherheitsdienste „anstatt“ der Polizei in Flüchtlingsunterkünften einsetzen, auch weil die Polizeistation in Oststeinbek bald geschlossen werde. Der erste stellv. Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck (CDU) scheint dies Äußerung Hettwers zu unterstützen. Es werden Gegenstimmen der Polizei und anderer Bürgermeister zitiert.

Was soll diese Debatte?

Weder jetzt noch künftig bewacht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft in Oststeinbek. Der Grund: es ist weder erforderlich, noch verhältnismäßig, noch bezahlbar. Auch vor der neuen Unterkunft am Langstücken und den anderen Unterkünften, die noch gekauft und gebaut werden, würde niemals ein Polizist stehen – weder heute, noch nach der Schließung der Polizeistation. Von der Polizei – bzw. angestellten Polizeimitarbeitern – werden in Deutschland Objekte wie amerikanische Botschaften bewacht, nicht aber Flüchtlingshäuser auf dem Dorf. Etwas, das es nicht gibt, kann auch nicht ersetzt werden. Den lobenswerten Protest gegen die Schließung einer Polizeistation mit nicht klar bezeichneten Sicherheitsbedenken hinsichtlich einer neuen Flüchtlingsunterkunft zu verknüpfen, vermischt verschiedene Fragen, schürt Ängste und vereinfacht zu stark.

Noch wichtiger ist aber die Frage, was Polizei oder Sicherheitsdienst eigentlich beschützen sollen. Soll der Sicherheitsdienst die Unterkunft beschützen? Soll er die Bürger beschützen? Vor welchen Bedrohungen genau? Und vor allem wie? All dies müsste genau bezeichnet werden, damit man überlegen kann, welche Maßnahmen erforderlich und von der Verwaltung zu treffen und zu bezahlen sind. Bevor Äußerungen über die Gefährdung der Sicherheit im Ort in die Öffentlichkeit getragen werden, sollte man sich also erst darüber klar sein, was genau man eigentlich erreichen will.

Ich bin der Meinung, das Wichtigste wird eine ordentliche soziale Unterstützung der Bewohner unserer Unterkünfte sein. Nur wenn die Bewohner gut betreut und medizinisch versorgt werden, Sprachunterricht erhalten und sich nicht den ganzen Tag langweilen müssen, kann das Zusammenleben im Ort klappen. Über Konzepte dazu hört man bisher leider wenig. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den Bürgern, Flüchtlingen, Verwaltung und Flüchtlingshilfeverein Ideen dazu erarbeiten.

27.10.2015

Die SPD-Fraktion Oststeinbek lädt alle interessierten Anlieger des Bereichs Langstücken (also ggf. auch Kampstr. und Birkenhain) herzlich ein zu einem Bürgergespräch am Donnerstag, 29.10. um 19 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof, Möllner Landstr. 22). Thema ist die Flüchtlingsunterkunft Langstücken 4. Das Gespräch soll eine Diskussion über die Planung und Betreuung der Unterkunft in ungezwungener Atmosphäre ermöglichen. Anwesend sein wird auch Irene Kastner, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oststeinbek und zugleich stellv. Vorsitzende der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

24.10.2015

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Langstücken war heute Thema eines Artikels in der Bergedorfer Zeitung. Darin war von einer möglichen Nutzung der Lagerhalle auf dem hinteren Grundstücksteil die Rede. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte dazu: „Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, nur das Bürogebäude zur Unterbringung von ca. 52 Personen zu nutzen. Die SPD-Fraktion steht zu diesem Beschluss. Die Halle halten wir als Unterkunft für ungeeignet. Außerdem bringen zu große und zudem noch behelfsmäßige Unterkünfte soziale Konflikte mit sich. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, stetig nach weiteren Standorten und Objekten für je 30-50 Personen im gesamten Ort zu suchen.“