Schutz vor Überflutung durch naturnah gestaltete Flüsse – SPD beantragt erfolgreich Fördermittel-Recherche

Die SPD-Fraktion hat im Umweltausschuss am 21. Februar erfolgreich beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, Fördermittel zur Renaturierung von Flussläufen zu prüfen. „Wir glauben, dass naturnah gestaltete, breite Flussbette und Überflutungsflächen einen entscheidenden Beitrag zum Hochwasserschutz leisten können“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Im ersten Schritt gehe es der SPD darum, finanzielle Fördermöglichkeiten für eine fachliche Untersuchung und Umsetzung solcher Vorhaben auszuloten, so Höft. Auf Vorschlag der OWG-Fraktion wurde der Antrag noch erweitert um den Auftrag, Fördermittel für ein Oberflächen-Entwässerungskonzept zu recherchieren. Die CDU konnte sich mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen – die Mehrheit des Umweltausschusses stimmte dem Antrag zu.

Der SPD-Antrag im Wortlaut:

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob aus Mitteln der Aktivregion, aus Ausgleichszahlungen im Rahmen der Erweiterung des Umspannwerkes oder aus sonstigen Fördertöpfen die Renaturierung von Fließgewässern finanziert werden kann.

Begründung:

Die Starkregenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass zum Schutz der Bürger die derzeitige Oberflächenentwässerung überprüft werden muss. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die aktuelle Diskussion über Rohrdurchmesser und das Ausbaggern von Bachläufen nicht zielführend ist. Es sollte vielmehr geprüft werden, wo und wie naturnahe Überflutungsflächen geschaffen werden können. Derartige Maßnahmen könnten einen sinnvollen ökologischen Beitrag leisten, attraktive Erholungsgebiete darstellen und im Falle von Starkregenereignissen eine wichtige Pufferfunktion erfüllen.